TICKER | CDU/CSU planen, Tagesordnung des Bundestags ab sofort pauschal abzulehnen

Der Bundestag soll neu gewählt werden – die Frage ist nur: wann? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Auch die Union fordert schnelle Neuwahlen.

Erst nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist CDU-Chef Friedrich Merz bereit, über die Unterstützung von Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen. Alle Entwicklungen rund um das Ampel-Aus im aktuellen Liveticker.

Nachrichten ab dem 12. November finden Sie im neuen Ticker:

19:15 Uhr

Lauterbach sieht Ampel-Aus als „historischen Fehler“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten hervor.

Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. „Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden.“ Er bedauerte jedoch, dass einige geplante Gesetze wie das „gesunde Herzgesetz“ nicht mehr verabschiedet werden können.

Zur Frage nach einer möglichen Fortsetzung seiner Arbeit als Gesundheitsminister in einem künftigen Kabinett sagte Lauterbach: „Ich habe noch viele Ideen, noch viel vor. Daher würde ich das sicherlich nicht ablehnen.“

18:27 Uhr

Merz peilt Neuwahlen am 16. oder 23. Februar an

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.

Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut hervorgehoben haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitieren Teilnehmer Merz.

17:50 Uhr

Steinmeier sagt Reise nach Saudi-Arabien ab

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition einen geplanten Besuch in Saudi-Arabien abgesagt. Das wurde am Montag aus dem Präsidialamt bestätigt.

Die Reise Steinmeiers war für den 18. bis 21. November geplant gewesen. Steinmeier kommt eine wichtige Rolle in den Beratungen über eine Auflösung des Bundestages und die Ansetzung vorgezogener Neuwahlen zu.

 

17:13 Uhr

Wahlprüfungsausschuss berät am Dienstag über Wahltermin

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstag in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.

Wie der Bundestag am Montag mitteilte, wird an der öffentlichen Sitzung auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen und weitere Fragen zu berichten. Dabei dürfte es insbesondere um die Debatten über den Termin für die Neuwahl gehen.

Die Sondersitzung hatte der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, im Namen von SPD und Grünen beantragt.

 

16:55 Uhr

CDU/CSU will Bundestags-Tagesordnung ab sofort pauschal ablehnen

Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes der Union mit. Ausnahmen soll es demnach nur für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ geben.

Als Beispiele für mögliche Ausnahmen nannte er „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen“.

 

16:25 Uhr

SPD-Generalsekretär Miersch: Merz-Zeitplan rechtlich nicht umsetzbar

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, dass Kanzler Olaf Scholz den Weg für Wahlen am 19. Januar freimachen sollte, zurückgewiesen.

„Was Merz vorgeschlagen hat, ist rechtlich schon nicht mehr umsetzbar“, sagt Miersch und verweist unter anderem auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen.

SPD-Generalsekretär: Merz-Zeitplan „rechtlich nicht umsetzbar“. Merz sagte, Kanzler Scholz solle sofort die Vertrauensfrage stellen, damit am 19. Januar Neuwahlen stattfinden. Miersch verweise auf nötige Nominierungen in Parteien, die Briefwahl und Prüfung der Wahlunterlagen. pic.twitter.com/SktGFaRcBF

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 11, 2024

 

16:12 Uhr

Ramelow (Linke) warnt vor überstürzter Neuwahl

Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind.

Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“.

Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow erwarte, dass der Wahlausschuss im Bundestag in dieser Woche kläre, wie das Wahlrecht unfallfrei umzusetzen sei. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Er halte es für fahrlässig, „der Bevölkerung zu suggerieren, Neuwahlen seien im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen“. Es gehe dabei auch um kleine Parteien, die Unterschriften sammeln müssten, um überhaupt antreten zu können. Für die Aufstellung von Kandidaten „gibt es in jeder Partei Regeln und Fristen“, argumentierte er.

 

15:10 Uhr

Pistorius: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden. „Wir haben einen Bundeskanzler, und der ist der designierte Kanzlerkandidat“, sagte Pistorius am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin mit Blick auf den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich sehe niemanden in der Partei, der daran etwas verändern möchte“, stellte er klar.

Pistorius ließ durchblicken, dass er auch in einer neuen Regierungskoalition im Amt des Verteidigungsministers verbleiben wolle. Er würde gerne mit dem Personal in seinem Ministerium und in der Bundeswehr „noch weiterarbeiten“, sagte er.

 

13:10 Uhr

Neuwahlen: Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus. Der Bundespräsident führe diese Gespräche „mit Blick auf seine Rolle, Verständigung herbeizuführen“, verlautete am Montag aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Steinmeier pflege dabei „kurze Leitungen“ zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU).

Am Montag habe sich Steinmeier mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ausgetauscht, hieß es weiter. Bereits am Freitag sei SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundespräsidenten gewesen. Am Dienstag folge SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, am Donnerstag dann CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

 

12:40 Uhr

Scholz stellt Vertrauensfrage nicht am Mittwoch – trotz Forderung der Union

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Vertrauensfrage nicht an diesem Mittwoch im Bundestag stellen. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte klar, dass der Kanzler notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden werde, sollte es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommen.

Wenn der stärksten Oppositionskraft an keiner Vereinbarung gelegen sei, „dann muss der Bundeskanzler entscheiden und dann die Vertrauensfrage stellen“, sagte er.

Ursprünglich wollte Scholz die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Nach öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnte ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.

 

12:30 Uhr

Baerbock möchte nach Neuwahl Außenministerin bleiben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würde gerne auch nach einer möglichen Neuwahl im Bundestag im Amt bleiben. Für sie sei das auch in einer Unions-geführten Regierung vorstellbar. „Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen – in welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler“. Dies antwortete die Grünen-Politikerin auf eine entsprechende Frage bei der Konferenz in Berlin.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock würde gerne auch nach einer möglichen Neuwahl im Bundestag im Amt bleiben. Foto: Sean Gallup/Getty Images

 

11:56 Uhr

Erhöhung der Pflegebeiträge per Verordnung

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung zu erhöhen. Das geschah am Montag im Umlaufverfahren per Verordnung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.

„Die Verordnung sieht vor, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und zwar zum 1. Januar 2025“, sagte der Regierungssprecher. „Es ist notwendig, den Beitragssatz kurzfristig anzuheben, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung sicherzustellen.“

Die zusätzlichen Einnahmen verschaffen zeit, um nachhaltige Pflegefinanzierungskonzepte zu erarbeiten, so Hebestreit. „Das Thema Pflege und ihre Finanzierung ist ein drängendes Problem und eine immense Herausforderung.“

Durch die Anhebung per Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung auch nach dem Ende der Ampelkoalition handeln. Eine Zustimmung des Bundestags ist nicht erforderlich, das Parlament könnte noch widersprechen. Zudem muss der Bundesrat zustimmen.

 

11:29 Uhr

Druckindustrie verärgert über Bundeswahlleiterin

Der Spitzenverband der deutschen Druckindustrie zeigt sich verärgert über Äußerungen von Bundeswahlleiterin Ruth Brand zum Druck von Stimmzetteln.

„Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter“, erklärte Kirsten Hommelhoff, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien, am Montag in Berlin. „Das schadet dem Ansehen unserer Branche und kann so nicht hingenommen werden.“

 

10:09 Uhr

Was sagt die Stimmzetteldruckerei?

Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei nennt einen Termin im Januar für riskant. „Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen“, sagte Bastian Beeck von der „Köllen Druck und Verlag“ dem Magazin „Stern“. Ein Termin im Januar sei nur „mit ganz viel Biegen und Brechen“ möglich.

Papier längst reserviert worden, doch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl steigern, warnte Beeck zu bedenken. Beim Druck der Stimmzettel würden immer wieder Fehler passieren.

Besonders für die Briefwahl sieht Beeck Probleme. „Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen.“ Seinen Berechnungen zufolge hätten die Wähler nur eine Woche nach Erhalt der Wahlunterlagen Zeit, um per Post abzustimmen.

Zudem stellten die Weihnachtsferien den Betrieb vor große Probleme. „Es gibt keine Anlieferung zwischen Weihnachten und Neujahr“, sagte Beeck. Die Logistikspeditionen stünden in diesen Tagen nicht zur Verfügung.

Das Unternehmen „Köllen Druck und Verlag“ beliefert einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr druckt und liefert die Druckerei in Bonn mehrere Millionen Stimmzettel.

 

9:40 Uhr

Vertrauensfrage: CDU/CSU gegen weitere Absprachen mit der SPD

CDU und CSU halten weitere Absprachen mit der SPD über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für unnötig und lehnt sie ab, berichtet die „Bild“.

Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU reagierte auf Olaf Scholz‘ Äußerungen in der ARD: „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“

 

8:32 Uhr

Grüne fordern klare Aussage von Scholz

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Aussage zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage gefordert.

Die Bürger wollten nicht an dem einen Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheidet, und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten, sagte Haßelmann am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Haßelmann zeigte sich für die Grünen beim Zeitpunkt offen. „Für uns ist der 15. Januar nicht zwingend. Wir können uns auch vorstellen, einen früheren Termin zu haben.“ Es müsse nur so laufen, dass sich die Parteien auch auf Neuwahlen vorbereiten können.

Außerdem müsse es auch Zeit geben, noch Gesetzesvorhaben zu verabschieden. Haßelmann nannte insbesondere das Deutschlandticket, das ohne Beschluss des Bundestags auslaufen werde. Auch die verabredete Stärkung des Bundesverfassungsgerichts müsse beschlossen werden.

 

8:25 Uhr

Deutschlandticket sichern

Baden-Württemberg und Niedersachsen fordern den Bundestag auf, noch eine geplante Gesetzesänderung zur Sicherung des Deutschlandtickets zu beschließen.

Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg (Grüne), betont, dass nicht gebrauchte Mittel dringend ins nächste Jahr übertragen werden müssen, um eine Preiserhöhung des Tickets zu vermeiden. „Das Nachsehen hätten die Fahrgäste.“

Olaf Lies, Verkehrsminister aus Niedersachsen (SPD), sagte: „Ich warne davor, dass das D-Ticket dieser unsicheren Übergangszeit im Bund zum Opfer fällt.“

Es geht um das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz, das noch nicht beschlossen ist. Dieses Gesetz regelt über die Verwendung nicht genutzter Mittel aus dem Jahr 2023 und soll stabile Preise in den Jahren 2024 und 2025 sichern.

 

6:44 Uhr

Wanderwitz will vor Neuwahlen das AfD-Verbotsverfahren

Der Initiator des Bundestag-Gruppenantrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der Neuwahlen zur Eile.

„Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen“, sagte Wanderwitz dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Wir werden uns in dieser Woche mit unseren Unterstützern beraten und auch mit der Gruppe Künast sprechen. Es muss jetzt schnell gehen.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast, Irene Mihalic und Lukas Benner hatten am Wochenende einen Gegenantrag vorgestellt, der ein zweistufiges Verfahren vorschlägt. Der Bundestag solle zunächst einen Gutachter beauftragen. Wanderwitz kritisierte dieses Vorgehen, denn es lägen „bereits ausreichend Erkenntnisse für ein erfolgversprechendes AfD-Verbotsverfahren“ vor.

Mit der Verhaftung der „Sächsischen Separatisten“ liege ein weiteres Mal offen zutage, „wie nah sich Rechtsterroristen und AfD sind“. Jetzt noch ein Gutachten zu beauftragen, habe zudem das Problem, dass der Auftraggeber, also der jetzige Bundestag, nach der Neuwahl nicht mehr existiere.

 

6:40 Uhr

CDU gegen SPD-Wehrpflicht-Gesetz

Johann Wadephul, Verteidigungspolitiker der CDU, lehnt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab.

„Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen.“

Der Entwurf erfüllt diesen Anspruch nicht, „weil er sich in der bisherigen Koalition nicht hat durchsetzen können“. Ein Torso mache keinen Sinn.

Der CDU-Politiker stellte in Aussicht, „über einen begrenzten Kanon“ nur unter einer Bedingung verhandeln zu wollen: „Unabhängig davon wird die Union über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben nur dann sprechen, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage den überfälligen Weg zu Neuwahlen endlich frei macht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz verknüpfte die Vertrauensfrage mit der Verabschiedung von Gesetzen und nannte dabei ausdrücklich den Bereich Verteidigung.

 

6:35 Uhr

Scholz delegiert Neuwahl-Termin an Fraktionschefs

„Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu gebe, werde er diese beachten.

Merz dringt auf den schnellstmöglichen Termin und hat vorgeschlagen, dass Scholz bereits am Mittwoch, den 13. November, die Vertrauensfrage stellt, damit schon im Januar gewählt werden kann.

Mützenich knüpfte am Sonntag vor Scholz‘ ARD-Interview ein Vorziehen des Vertrauensfrage-Termins von Mitte Januar auf ein früheres Datum an Vereinbarungen mit der Union, welche Projekte noch gemeinsam umgesetzt werden. Als konkrete Beispiele nannte er in der „Süddeutschen Zeitung“ die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung des Deutschlandtickets, Entlastungen der Industrie sowie den Schutz des Verfassungsgerichts.

Merz beharrte auf einer anderen Reihenfolge und entgegnete im „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.“

 

6:17 Uhr

Bundestag soll noch Teile des Sicherheitspaket verabschieden

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sieht keine Möglichkeit mehr, die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einen.

Stattdessen plädiert er dafür, die nicht zustimmungspflichtigen Teile des Pakets separat durch den Bundestag zu verabschieden: „Eine Einigung im Vermittlungsausschuss ist vor der Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen“, sagte Wiese dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„In Bezug auf die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollte deshalb jetzt im Deutschen Bundestag geprüft werden, welche Vorhaben nicht zustimmungspflichtig sind und aufgrund der angespannten Sicherheitslage nicht aufgeschoben werden können. Hierzu zählt insbesondere die Kontrollbefugnis der Bundespolizei in Messerverbotszonen“, so Wiese.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass „90 Prozent des Pakets ja zum Glück schon verabschiedet worden“ seien.

Der Bundesrat hatte Teile des Vorschlages gestoppt, unter anderem Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

 

10. November 2024

21:19 Uhr

Berliner Landeswahlleiter warnt vor „Sofortismus“ bei Neuwahlen

In der Diskussion um das Datum für vorgezogene Neuwahlen warnt der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, vor „Sofortismus“. „Es wäre, glaube ich, für eine neue Bundesregierung ein erhebliches Problem, wenn sie sich als Erstes mit Wahlpannen auseinandersetzen müsste oder wir sogar in eine Diskussion um eine mögliche Wiederholungswahl der Bundestagswahl hier in Deutschland geraten würden“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

 

Druckerei sieht Risiken

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält einen frühen Wahltermin angesichts der nötigen Vorbereitungen für zu riskant. Sie empfiehlt, die vom Grundgesetz vorgesehene Frist von maximal 60 Tagen möglichst voll auszuschöpfen.

Einer der Haupt-Stimmzettellieferanten, die Bonner Druckerei Köllen Druck, sieht bei einem Wahltermin im Januar Risiken. Beim Druck würden immer Fehler passieren, Zeit für Korrekturen gebe es dann aber nicht, erklärt Geschäftsführer Bastian Beeck im Magazin „Stern“.

19:15 Uhr

Lindner warnt CDU vor „Ampel light“

FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Lindner nannte dabei einen Wert von „mehr als“ zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Der FDP-Chef warnte die in den Umfragen weit führende CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. „Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre“, sagte er. „Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht.“

17:15 Uhr

Treffen zur Wahlvorbereitung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand trifft sich am Montag zu einer Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung möglicher Neuwahlen. Das virtuelle Treffen beginnt 13:00 Uhr.

Dabei handelt es sich nach Angaben der Bundeswahlleiterin um eine „reguläre Vorbesprechung zur Wahlvorbereitung, wie sie auch bei jeder regulären Bundestagswahl vorgesehen ist“.

 

16:16 Uhr

Union will Bundeswahlleiterin vorladen

Die Unionsfraktion im Bundestag will Bundeswahlleiterin Ruth Brand offenbar am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Das berichtet die „Welt“. Sie verlangt Aufklärung wegen eines Schreibens an Bundeskanzler Scholz, in dem sie vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt.

Alexander Throm (CDU) bezeichnete das Schreiben als „höchst irritierend“ und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen.

Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben.“

„Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragen, dass die Bundeswahlleiterin am nächsten Mittwoch in den Innenausschuss kommt, um für Aufklärung zu sorgen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung das Erscheinen der Bundeswahlleiterin nicht blockiert.“ Bei der sensiblen Frage einer möglichen Einflussnahme auf eine faire und unabhängige Wahlleitung sei „höchste Transparenz geboten“.

 

14:55 Uhr

SPD stellt Bedingungen für früheren Wahltermin

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bot in der „Süddeutschen Zeitung“ unter Bedingungen ein Entgegenkommen beim Wahltermin an.

Scholz hatte sich nach seinen anfänglichen Äußerungen für einen früheren Termin offen gezeigt. Mützenich verband dies damit, dass im Bundestag noch verschiedene Vorhaben der amtierenden Bundesregierung durchgebracht werden müssen.

Konkret nannte Mützenich das Kindergeld, das Deutschlandticket, Entlastungen der Industrie und der Zulieferbetriebe sowie den Schutz des Verfassungsgerichts.

Wenn wir eine solche Agenda vereinbaren können, dürfte es nach der angekündigten Gesprächsbereitschaft des Kanzlers leicht gelingen, einen sinnvollen Termin für die Wahl zu finden.“

Scholz verknüpft wie Mützenich den Termin für die Vertrauensfrage mit der Einigung über noch zu verabschiedende Vorhaben der Ampel-Koalition im Bundestag.

Merz sagte dem „Stern“ zu diesem Angebot des Bundeskanzlers: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.“ Merz forderte die Vertrauensfrage schon für Mittwoch. Die Wahlen könnten „problemlos Ende Januar stattfinden“, im anstehende Wahlkampf werde die Union indes die „Weihnachtsruhe“ einhalten.

Die Linke plädiert für spätere Neuwahlen – wegen der Weihnachtszeit. Jan van Aken, neuer Spitzenkandidat, sagte dazu:

Ich glaube, die Leute wollen Weihnachten keinen Wahlkampf.“

Zu den Vorbereitungen für die Wahl gehören unter anderem die Suche von Räumen für Wahllokale und Briefwahllokale, die Suche nach Wahlhelfern sowie die Erstellung und der Druck der Wahlunterlagen. All das fiele bei einem Wahltermin im Januar auch in die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel.

Der Neuwahltermin hängt vom Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab, die Scholz stellen will. Im zu erwartenden Fall einer Niederlage in der Vertrauensfrage würden Neuwahlen auf den Weg gebracht.

 

14:24 Uhr

Merz: „Aufrechter Gang“ gegenüber Donald Trump

Friedrich Merz (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs in der Außenpolitik stärker auf die Interessen Deutschlands setzen und dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump „mit aufrechtem Gang“ entgegentreten.

„Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht wieder zu einer führenden Mittelmacht werden“, sagte Merz dem „Stern“. Man habe in Deutschland bisher nie wirklich die eigenen Interessen gut genug artikuliert und durchgesetzt, und das müsse man ändern.

„Die Amerikaner sind da viel offensiver. Es soll ja nicht darauf hinauslaufen, dass nur eine Seite profitiert, sondern dass wir gute Verabredungen für beide Seiten treffen. Trump würde es einen Deal nennen.“

Merz nannte ein Beispiel: „Wir kaufen notgedrungen bei den Amerikanern F-35-Kampfjets, aber dann sollten sie bei uns gewartet werden und wir bekommen dafür auch die nötigen Werke. Das wäre für beide Seiten ein gutes Geschäft. Ich beobachte Trump, spreche mit vielen Leuten, die ihn sehr gut kennen. Die sagen mir: Du musst ihm mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen.“

Der CDU-Chef warf der Bundesregierung einen falschen Umgang mit der US-Wahl vor. „Die Bundesregierung hätte sich auf seine Wiederwahl einstellen müssen. Stattdessen hat das Auswärtige Amt für Kamala Harris getwittert und damit sehr einseitig Partei bezogen“, so Merz. „Trump hat ein gutes Gedächtnis. Die gegenwärtige Bundesregierung wird bei der neuen Administration kein Gehör mehr finden. Scholz ist jetzt auch international eine lame duck.“

 

14:05 Uhr

Habeck warnt vor zu langer „Hängepartie“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage an und warnte vor einer zu langen „Hängepartie“.

Die Grünen wollen noch bis zum Jahresende ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Es gehe um ein Angebot, das die Erfolge der vergangenen Jahre anerkenne und zugleich aufzeige, worauf es jetzt ankomme: Kurs halten beim Klimaschutz, Gerechtigkeit stärken sowie Freiheit und Frieden verteidigen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag für den bevorstehenden Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden.

Die Grünen sind offen für einen früheren Neuwahltermin als von Scholz angestrebt. Foto: Carsten Koall/dpa

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil kündigte für den Wahlkampf eine Zuspitzung auf die Personen Olaf Scholz und Friedrich Merz an. „Die Frage für die Wähler wird sein: Scholz oder Merz?“, sagte Klingbeil im Interview mit „Zeit Online“. Und: „Eine solche Polarisierung in der Mitte hilft auch gegen die Populisten.“

Am Montag wollen die Wahlleitungen von Bund und Ländern über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte in einem Brief an Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen. Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, „um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“

 

13:45 Uhr

Mit Gottvertrauen annehmen

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, sieht das abrupte Ende der Regierungskoalition und das Ergebnis der Wahlen in den USA als „eine deutliche Zäsur, von der wir nur ahnen, wie sehr sie uns in Spannung bringen wird“, sagte Fehrs in ihrem Bericht zu der seit Sonntag in Würzburg tagenden EKD-Synode.

Mit Blick auf die in Deutschland zu erwartenden Neuwahlen sagte die Bischöfin, sie hoffe, dass Deutschland damit politisch wieder Tritt fasse. „Themen wie die soziale Gerechtigkeit, Migrationspolitik, Klimaschutz und die wirtschaftliche Lage verlangen politische Stabilität, Dialogbereitschaft und einen klaren Kompass.“

Fehrs rief dazu auf, anstehende Veränderungen in Kirche und Gesellschaft mit Gottvertrauen anzunehmen und zu gestalten. „In unserer Welt ist vieles ins Wanken geraten – und bei vielen Menschen wachsen Unsicherheit und Ängste.“ Diese klar zu benennen und die Sorgen ernst zu nehmen, sei eine wichtige Anforderung an die Kirche.

Fehrs soll im Rahmen der viertägigen Synode gewählt und damit als Ratsvorsitzende bis zum Ende der noch drei Jahre laufenden Legislaturperiode bestätigt werden. Die Hamburger Bischöfin hatte vor einem Jahr nach dem Rücktritt von Annette Kurschus den Ratsvorsitz kommissarisch übernommen.

 

11:50 Uhr

Lindner: „Fahrlässiger Umgang mit dem Grundgesetz“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht es als ein Versäumnis an, den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nicht vor einem Jahr neu verhandelt zu haben. „Ich werfe mir selbst vor, darauf nicht bestanden zu haben“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Für Lindner sei die Koalition so gescheitert, wie sie begonnen habe:

mit einem fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz. Am Beginn stand der Vorschlag von Olaf Scholz, 60 Milliarden Euro Corona-Kredite umzubuchen. Das hat das Bundesverfassungsgericht später verworfen. Und am Ende sollte ich die Schuldenbremse des Grundgesetzes aussetzen. Das wäre wieder in Karlsruhe gelandet.“

Im Übrigen habe er nicht einmal die Gelegenheit bekommen, den Vorschlag von Verfassungsfachleuten in seinem früheren Ministerium prüfen zu lassen.

Zudem erklärte Lindner, er habe nicht erwartet, dass Kanzler Scholz eine Neuwahl so lange hinauszögert. Er sieht in Deutschland eine sich „zuspitzenden wirtschaftlichen Krise“, die grundlegende Reformen in Wirtschaft- und Finanzpolitik erfordern würden. SPD und Grüne hielten hingegen an „Umverteilung, Bürokratismus und einer planwirtschaftliche Züge tragenden Klima- und Energiepolitik“ fest. Die FDP sei keine linke Partei, sie trage keine linksgrüne Politik mit.

Zur Halbzeit-Klausur des Kabinetts Ende August 2023 wurde noch miteinander gelacht.Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts Ende 2023 über den Nachtragshaushalt hätten sich wesentliche Konflikte in der Koalition verschärft. Dadurch, dass seitdem Milliarden fehlten, sei eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit entfallen.

Im Nachhinein weiß ich, dass SPD und Grüne den Bedingungen der FDP für den Koalitionsvertrag nur zustimmten, weil über das Manöver von Herrn Scholz Geld zur Verfügung stand für ihre Vorhaben.“

Ein abermaliges Bündnis mit SPD und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl lehnt Lindner ab. „Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“ Dies gelte auch für den Fall, dass jemand anders als Scholz sie führen sollte.

„Olaf Scholz hat mich auf die Straße gesetzt, aber auf der Straße fühle ich mich wohl“, sagt Lindner. Scholz habe von ihm verlangt, „ultimativ“ die Schuldenbremse aufzugeben. Das bedeutete für den FDP-Politiker, entweder seine Überzeugung oder sein Amt zu verlieren. Er entschied sich für sein Amt.

Es hieß: entweder Aufhebung der Schuldenbremse oder Ende der Koalition. Offenbar soll ein Narrativ etabliert werden, ich wolle die Hilfe für die Ukraine zulasten des Sozialstaats finanzieren. Das ist abwegig.“

 

11:40 Uhr

Sofortigen Beförderungsstopp gefordert

Die Union fordert ein Moratorium für Beförderungen in den Bundesministerien. „Es ist zu befürchten, dass SPD und Grüne trotz ihres Scheiterns noch kurzerhand Beamte in den Ministerien mit dem ‚richtigen‘ Parteibuch in höhere Ämter befördern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Es dürfe aber nicht sein, „dass der Steuerzahler die Rechnung dafür zahlt“.

Unionsfraktionschef Merz pocht darauf, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage schon am Mittwoch stellt. Foto: Michael Kappeler/dpa

„Es verbietet sich für eine gescheiterte Regierung ohne eigene Mehrheit generell, ihnen nahestehende Top-Beamte zu befördern“, fuhr Throm fort, der als innenpolitischer Sprecher auch Experte für Beamtenrecht ist. Er fordere daher bis zur Bundestagswahl bei den ranghohen Jobs in den Ministerien „einen sofortigen Beförderungsstopp“.

Throm zu AFP, Volker Wissing dürfe „auf keinen Fall jetzt noch neue Parlamentarische Staatssekretäre in sein Ministerium holen, nachdem seine bisherigen drei parlamentarischen Staatssekretäre zurückgetreten sind“.

 

11:21 Uhr

Spitzenduo der Linken: Es sollte keine Milliardäre mehr geben

Die Linke zieht mit dem Spitzenduo Jan van Aken und Heidi Reichinnek in die nächste Bundestagswahl. Die Partei verkündete ihre Entscheidung am Sonntag im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Van Aken ist seit Oktober neuer Co-Parteichef der Linken, Reichinnek ist Co-Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Sowohl Heidi als auch ich tragen das Herz auf der Zunge, wir sprechen die Sachen offen und ehrlich an“, sagte van Aken dem „Spiegel“. Das werde auch der Zungenschlag der Partei im Wahlkampf. „Genauso werde ich immer wieder betonen, dass es keine Milliardäre geben sollte.“

„Es wird in diesem Wahlkampf um unten gegen oben gehen und ob das Land von abgehobenen Lobby-Politikern à la Merz bis Scholz durchregiert werden kann.“ Van Aken strebt nach Informationen des „Spiegels“ auch eine Bundestagskandidatur an, er will sich um den Spitzenplatz auf der Hamburger Landesliste bewerben.

Heidi Reichinek (Mitte) und Jan van Aken treten für die Linke bei der Bundestagswahl an. Das gab die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner (l.) bekannt. Foto: Fabian Sommer/dpa

Heidi Reichinnek versprach unterdessen Nähe zur Bevölkerung: „Politik hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von den Menschen wegbewegt. Wir machen das anders und gehen auf die Menschen zu“, sagte sie dem „Spiegel“. Man werde die Entlastung der Mehrheit in den Vordergrund stellen. „Die Renten müssen steigen, indem wir endlich ein System einrichten, in das alle Erwerbstätigen einzahlen“, so Reichinnek.

Die Linke hatte sich zuletzt beim Bundesparteitag in Halle (Saale) personell komplett neu aufgestellt. Sie kämpft mit schlechten Umfragewerten und liegt in den Erhebungen aller großen Institute unter der Fünf-Prozent-Hürde.

 

10:55 Uhr

FDP will sofortigen Neuwahlen

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen. „Ich erwarte von Noch-Bundeskanzler Scholz, dass er so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellt“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Das muss er direkt nach der Regierungserklärung tun und so klären, ob es eine Mehrheit für seinen Kurs gibt“, fügte Djir-Sarai mit Blick auf den für Mittwoch geplanten Auftritt von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag hinzu. „Wir brauchen schnelle Neuwahlen. Eine lange Hängepartie kann sich unser Land nicht leisten.“

 

10:00 Uhr

Söder will mit CDU nach Wahlsieg „Land wieder in Ordnung bringen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder will zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg Deutschland „wieder stark machen“. „Wir wollen dieses Land wieder in Ordnung bringen. Es ist eine große Aufgabe. Wir werden es schaffen. Wir haben die Kraft und die Konzepte dazu, wollen Deutschland wieder stark machen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Union habe sich in der Opposition neu aufgestellt und könne die Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der Migration und eine klare Strategie zum Ausbau von Industrie und Bundeswehr“, so Söder.

Der CSU-Vorsitzende forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, in Kürze die Vertrauensfrage zu stellen.

„Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit“, so Söder. Er erklärt:

Die einzige im Moment realistische Chance ist mit der SPD ohne Olaf Scholz. Es gilt für die Union, einen klaren Führungsauftrag bei den Wählern zu bekommen.“

Aussagen von FDP-Chef Christian Lindner, dass er in einer neuen Regierung wieder Finanzminister werden wolle, sieht Söder skeptisch: „Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht. Ich kann nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch.“

 

9:45 Uhr

Kritik an Bundeswahlleiterin

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte am 8. November in einem Brief an Scholz, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant. Brand warnte vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene“, sollte ein Termin für die möglichen Neuwahlen zu früh angesetzt werden.

Sie verwies auf die Zeit rund um Weihnachten und Neujahr, aber auch darauf, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.

Daran soll es nicht scheitern, teilt die mittlerweile deutsche Papierindustrie mit. Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, widersprach den Warnungen der Bundeswahlleiterin. „Wir haben Papier“, sagte er am Samstag dem ZDF.

Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“

Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz:

Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Die CDU wies die Bedenken der Bundeswahlleiterin als absurd zurück. „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer, der „Bild am Sonntag“.

Eine Hängepartie im XXL-Format könne sich Deutschland in dieser Zeit nicht leisten, die Debatte sei einfach „nur absurd“. Die Franzosen hätten in diesem Sommer ihre Neuwahlen nach nur drei Wochen durchgeführt. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen“, so Frei.

Das sieht auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann so: „Die Aussagen der Bundeswahlleiterin sind skandalös und beschämend und sind ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist.“ Es gebe klare Regelungen in der Verfassung, die Einschätzung der Wahlleiterin seien deshalb völlig inakzeptabel.

Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte, man müsse dem Spuk ein Ende bereiten. „Wir haben eine gescheiterte Regierung und wenn eine Regierung scheitert, muss sie sich dem Wähler stellen und kann sich jetzt nicht durch irgendwelche Tricksereien noch ein paar Wochen oder Monate über Wasser halten“, sagte der CDU-Politiker in Frankfurt am Main am Rande des 42. Deutschen Sportpresseballs.

 

9:30 Uhr

CDU will Vertrauensfrage am Mittwoch

Friedrich Merz fordert, in der kommenden Woche den Weg für Neuwahlen freizumachen. Scholz müsse nun die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, „seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit“, sagte Merz im Interview mit dem „Stern“. Jeder Tag mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sei „ein verlorener Tag für den notwendigen politischen Neuanfang“.

Scholz wollte die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Der Union bot er an, die Gespräche über den Termin mit der Einigung über noch zu verabschiedende Vorhaben zu verknüpfen.

Merz sagte dem „Stern“ zu diesem Angebot des Bundeskanzlers:

Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.“

Die Wahlen könnten „problemlos Ende Januar stattfinden“, im anstehende Wahlkampf werde die Union indes die „Weihnachtsruhe“ einhalten.

Mit Blick auf die aus der Bundesregierung ausgeschiedene FDP sagte Merz dem „Stern“, sollten die Liberalen bei der anstehenden Wahl auf „sechs oder sieben Prozent“ kommen, sei gemeinsam mit CDU und CSU „eine stabile Mehrheit in Reichweite“. Seine Partei werde der FDP jedoch „keine Zweitstimmen-Hilfe“ leisten. „Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken“, sagte Merz.

Für den Fall einer unionsgeführten nächsten Bundesregierung stellte Merz zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Aussicht. Auf die Frage, ob der Zuschlage fallen müsse, antwortete Merz: „Wir hätten ihn schon Ende 2019 abgeschafft.“ Der Soli sei „zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen ‚die Reichen‘ geworden“. Das habe „mit einer leistungsgerechten Besteuerung nichts mehr zu tun und mit Sozialneid dagegen sehr viel“.

 

(Mit Material der Agenturen)

---