TICKER Bundestagswahl | Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen. Ältere Nachrichten der Parteien finden Sie hier: 30.12. – 11.01.2025, 12. – 24. Januar.

30. Januar

21:56 Uhr

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls schwieriger geworden“, sagte Habeck am Rande der Veranstaltung „Frauen100“ in Berlin auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sei. „Die Union muss vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union“, fügte Habeck hinzu.

 

19:00 Uhr

Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr Mitglied der CDU“, sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland dem Hessischen Rundfunk (HR).

Friedman war 1983 der CDU beigetreten, zwischen 1994 und 1996 gehörte der dem Bundesvorstand an. Nach dem Spendenskandal der hessischen CDU wechselte er im Jahr 2000 aus Protest in den saarländischen Landesverband.

 

18:34 Uhr

Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück

Der Bundeswahlausschuss hat nahezu alle Beschwerden zu den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 37 fristgemäß eingegangene Beschwerden öffentlich behandelt – 27 davon wurden zurückgewiesen und neun weitere als unzulässig verworfen. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, hier handelte es sich um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen der MLPD.

Die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern hatten am 24. Januar jeweils über die Zurückweisung oder Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten entschieden. Gegen diese Entscheidungen konnten Beschwerden beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden, der darüber bis Donnerstag befinden musste. Es gingen sowohl Beschwerden gegen die Zulassung als auch die Nichtzulassung von Listen beziehungsweise Kandidaturen ein.

Über die Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme abstimmen. Zur Wahl zugelassen sind insgesamt 41 Parteien.

 

29. Januar

12:12 Uhr

Umfrage: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung

Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Insgesamt 22 Prozent der Befragten sehen dagegen in einer Kooperation in einzelnen Sachfragen kein Problem. 30 Prozent gaben darüber hinaus an, dass auch eine Regierungskoalition mit der AfD möglich sein sollte. 6 Prozent machten keine Angabe zur Frage nach dem Umgang mit der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Deutliche Mehrheit für Zurückweisung an Grenzen

Die Union bringt im Bundestag heute zwei Anträge mit Forderungen nach Verschärfungen beim Asylrecht ein. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Dafür erntete er viel Kritik.

Die Meinungsforscher fragten auch nach der rechtlich umstrittenen Forderung, Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zurückzuweisen. 80 Prozent der Befragten halten den Vorschlag demnach für richtig – 10 Prozent für falsch. Weitere 10 Prozent machten keine Angabe.

Das Forschungsinstitut befragte Ende Januar 2.110 Wahlberechtigte.

 

7:34 Uhr

Deutlich höhere Wahlkampfausgaben der Parteien als 2021

Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ unter CDU, Grünen, SPD, Linken, BSW und Volt ergab, planen die Parteien insgesamt mit einem Budget von 76,8 Millionen Euro für den laufenden Wahlkampf.

Der Anstieg des Budgets liegt neben den Ausgaben von BSW und Volt vor allem am erhöhten Etat der CDU.

Laut Parteizentrale hat die CDU ihr Budget für den laufenden Wahlkampf gegenüber 2021 um acht Millionen Euro angehoben: „Wir haben den Wahlkampfetat von rund 20 Millionen im Jahr 2021 auf rund 28 Millionen Euro für die Bundestagswahl 2025 erhöht, damit Deutschland wieder nach vorne kommt“, sagte eine Parteisprecherin dem RND. Die deutliche Erhöhung sei zudem der Inflation geschuldet.

Mit 19 Millionen Euro bei den Grünen und 15 Millionen Euro bei der SPD planen die beiden Noch-Regierungsparteien mit demselben Budget wie 2021.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bestreitet seinen ersten Bundestagswahlkampf mit sechs Millionen Euro. Die Partei Volt, die nicht im Bundestag vertreten ist, hat ihr Budget gegenüber 2021 fast verdoppelt, von 1,1 Millionen Euro auf zwei Millionen. FDP und AfD ließen die Anfrage des RND unbeantwortet.

 

5:00 Uhr

Bundeswahlleiterin: Wahlvorbereitungen sehr gut im Plan

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl der Bundeswahlleiterin zufolge bislang planmäßig. Das gelte entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

Die Vorbereitungen verlaufen nach Plan. Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen und zu schulen.“

Die Kreis- und Landeswahlleitungen hätten sich um die Beauftragung von Druckereien und Logistik gekümmert, damit die Wahlunterlagen schnellstmöglich bei den Gemeinden ankämen, fuhr Brand fort.

Der Bundeswahlausschuss habe über die Anerkennung der Parteien zur Bundeswahl entschieden und auch die IT-Systeme seien vorbereitet und auf ihre Sicherheit überprüft. „Ich denke, dass die Vorbereitungen der Wahl insgesamt sehr gut im Plan liegen“ bekräftige die Bundeswahlleiterin und Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.

„Die Karnevalszeit stellt die Kommunen in einigen Teilen Deutschlands vor besondere Herausforderungen“, fügte Brand hinzu. Zum Teil müssten Karnevals- oder Faschingsumzüge verlegt werden. „Ich denke aber, dass die Kommunen auch das gut im Griff haben“, sagte sie weiter.

 

27. Januar

17:18 Uhr

FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose

Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast“ verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen „Liberalen Sofortprogramm“ zur Wirtschaftspolitik.

„Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden.“ Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.

Nach Vorstellung der FDP sind die Regelsätze im Bürgergeld „aktuell über dem Bedarf“. Das müsse sich ändern. Die Summe aus Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag führe in vielen Konstellationen dazu, dass sich Arbeit nicht lohne. „Dieses System braucht einen grundsätzlichen Umbau“, beschloss das FDP-Präsidium.

„Das Sofortprogramm Wirtschaftswende zeigt unser klares und unerschütterliches Bekenntnis zur Wirtschaftswende“, kommentierte Bundestags-Fraktionsvize Christoph Meyer die Pläne.

„Wer die notwendigen Änderungen am Staat als rechts diffamiert, lebt in einer linken, wohlstandsverwahrlosten Parallelwelt“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Viel zu lange sei die Lage „vor allem von der SPD schöngeredet“ worden.

Außer den Verschärfungen beim Bürgergeld tritt die FDP für diverse steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen ein. Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden, ebenso gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Die Energiepolitik solle „ideologiefrei“ und offen für Zukunftstechnologien werden. Zudem fordert die FDP einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau.

 

7:06 Uhr

Breite Zustimmung für Merz‘ Migrationspläne

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA.

Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Maßnahme ab, während sechs Prozent sich nicht äußern möchten.

Besonders groß ist die Zustimmung mit 85 Prozent bei Wählern der Union und der AfD (86 Prozent). Doch selbst 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen zeigt sich eine größere Skepsis: Hier lehnen 52 Prozent ab, dennoch stimmen 30 Prozent der Wähler zu. INSA hatte vom 23. bis 24. Januar insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

 

Wirtschaftswarntag am 29. Januar

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Mit anderen Verbänden hat der BGA am 29. Januar zum Wirtschaftswarntag aufgerufen. „Unser Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlkampf nicht die gebührend große Rolle spielt“, sagte Jandura der „Mediengruppe Bayern“.

Mit seinem SOS-Ruf signalisiere der BGA: „So geht es nicht weiter. Nötig ist ein Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. Wir haben steigende Insolvenzen, eine wachsende Zahl von Arbeitslosen und vermutlich das dritte Rezessionsjahr vor uns. Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die aber bei vielen noch nicht angekommen ist. Deshalb haben wir uns als Unternehmer entschlossen, jetzt aufzustehen und eine Umkehr zu fordern.“

 

26. Januar

12:57 Uhr

IT-Fehler: 12.000 Wahlberechtigte in Magdeburg erhalten neue Wahlbenachrichtigung

Wegen eines IT-Fehlers werden in Magdeburg Tausende Wahlbenachrichtungen zusammen mit einem Informationsschreiben neu verschickt. „Durch einen Formatierungsfehler beim von der Stadtverwaltung beauftragten Dienstleister wurden in zahlreichen Wahlbenachrichtigungen die Hausnummernzusätze nicht oder falsch eingedruckt“, erklärte die Stadt am Freitag.

Wer in einem Wahllokal wählen kann, dessen Adresse einen Buchstaben in der Hausnummer enthält, erhält demnach nun eine neue Wahlbenachrichtigung.

Den Angaben der Stadtverwaltung nach betrifft der fehlerhafte Druck sowohl die Anschriften von Wahlberechtigten als auch von Wahllokalen. Im Fall der nicht oder falsch gedruckten Anschriften von Wahlberechtigten habe der Dienstleister „trotzdem eine ordnungsgemäße Zustellung zugesichert“, erklärte die Stadt.

Zur Sicherheit würden aber die Wahlbenachtigungen mit fehlerhaften Anschriften von Wahllokalen neu versand. „Auch ein entsprechendes Informationsschreiben wird beigelegt“, hieß es. Betroffen sind demnach elf Wahllokale und rund 12.000 Wahlberechtigte.

7:34 Uhr

Lindner wirbt für Schwarz-Rot-Gelb

FDP-Chef Christian Lindner hat für ein Bündnis aus Union, SPD und FDP geworben.

„Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Grün“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dass die FDP die Scholz-Politik nicht fortsetzt, ist klar.“ Menschlich gebe es aber zu vielen führenden Sozialdemokraten immer noch ein gutes Verhältnis.

„Zu meinem Geburtstag habe ich viele liebenswürdige Grüße aus der SPD erhalten.“ Namen wollte Lindner indes nicht nennen.

Wenn die FDP wieder in den Bundestag einziehe, habe Schwarz-Grün automatisch keine Mehrheit. „Es müsste dann eine Deutschlandkoalition gebildet werden. Eine Regierung ohne Grüne ist ein Fortschritt“, bekräftigte Lindner.

Er halte es aber unverändert für möglich, Wähler der AfD zu gewinnen für eine Regierung der Mitte, „an der endlich einmal SPD und Grüne nicht beteiligt“ seien. Schwarz-Gelb wäre jetzt „am besten für unser Land“.

 

25. Januar

21:39 Uhr

Welche Parteien noch bis zum 30. Januar um Zulassung bangen

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.

In einigen Fällen wurden die Listen allerdings zurückgewiesen, weil beispielsweise die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht vorlag. Je nach Land sind bis zu 2.000 Unterschriften nötig. Dies betraf beispielsweise die Piraten, die Werteunion oder die Partei Die Basis. In Einzelfällen wurden Kandidaten gestrichen, weil die gesetzlich geforderten Unterlagen fehlten.

Die Sitzungen fanden öffentlich statt. Gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse können Beschwerden beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden, der dann darüber spätestens am 30. Januar befindet.

Über die Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte im Vorfeld eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer.

Berichten zufolge ging es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Niedersachsen und Berlin waren von der Beschwerde demnach ausgenommen.

Die Wahlausschüsse fanden bei der Prüfung von Hinweisen auf mögliche Verstöße der FDP bei der Aufstellung der Landeslisten allerdings keinen Verstoß gegen das Wahlrecht.

Während die Zulassung der Landeslisten der Parteien in den Händen der Landeswahlausschüsse liegt, befinden die Kreiswahlausschüsse über die Wahlkreisbewerber, also die Direktkandidaten.

 

17:41 Uhr

Wahlkampfhelfer von AfD und SPD beleidigt und bedrängt

Wahlkämpfer von AfD und SPD sind in Sachsen beleidigt und bedrängt worden. Gegen die jeweiligen Verdächtigen wird wegen Nötigung und Beleidigung ermittelt, wie die Polizei in Dresden am Freitag mitteilte.

Demnach wurden in der Landeshauptstadt drei AfD-Helfer beim Aufhängen von Plakaten beschimpft und dazu genötigt, ihre Arbeit einzustellen. Tatverdächtig ist ein 72-Jähriger. Er soll einem der Wahlkampfhelfer auf den Fuß getreten sein. Polizisten verwiesen ihn vom Ort.

In Radebeul im Landkreis Meißen wurden zwei Wahlkampfhelfer der SPD bedrängt und beleidigt. Der unbekannte Täter suchte zunächst das Gespräch, verfiel dann aber in einen Monolog und beleidigte einen der Wahlkampfhelfer. Dabei bedrängte er ihn. Als die Wahlkämpfer die Polizei riefen, flüchtete er.

 

13:31 Uhr

Grüne erhalten mehr Spenden

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden.

„Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro“, sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem „Spiegel“. 2021 habe man „in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen“.

Über 72.000 Spenden sind seit dem Ampelbruch nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle eingegangen. Darunter seien rund 1,5 Millionen Euro Großspenden, hieß es. Sie beginnen nach der Definition der Partei ab einem Betrag von 5.000 Euro.

Man sei „zuversichtlich und motiviert von der Spendenbereitschaft so vieler Menschen, die häufig auch mit kleinen Summen einen großen Unterschied machen“, sagte die Grünen-Geschäftsführerin.

Seit dem Ampelbruch verzeichnet die Partei auch einen Mitgliederboom; es seien über 30.000 neue Anträge. Die genaue Zahl der Mitglieder soll im Frühjahr veröffentlicht werden. Zuletzt rechneten die Grünen im November mit mehr als 150.000 Mitgliedern. Zum Jahreswechsel 2023/2024 lag die Zahl noch bei 125.991.

 

12:45 Uhr

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat SPD höchstes Wählerpotenzial

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat die SPD das höchste, die AfD das geringste Wählerpotenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM).

Datenquelle für die Studie ist das DeZIM.panel. Es befragte von Dezember 2023 bis März 2024 2.689 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Befragten wurden gebeten, anzugeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie einer Partei ihre Stimme geben würden.

Die Ergebnisse: Bei Menschen aus der Türkei oder dem arabischen Raum sowie der EU hat laut Studie die SPD das höchste Wahlpotenzial. Und bei Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion liegt Union vorn. Am schlechtesten schneidet in allen drei Herkunftsgruppen die AfD ab.

Als das drängendste politische Probleme sehen die Befragten Wirtschaft und Inflation an. Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund seltener als jene ohne entsprechenden Hintergrund glauben, dass die Parteien die wichtigsten politischen Probleme lösen können.

Die Parteien werden tendenziell als weniger kompetent wahrgenommen“, so die Ko-Autorin der Studie, Dr. Friederike Römer.

Dem Mediendienst Integration zufolge haben rund 7,1 Millionen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte – das heißt, sie selbst oder beide Eltern sind zugewandert. Das sind rund 12 Prozent aller Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl. Etwa 2 Millionen stammen aus der EU, rund 2,3 Millionen aus dem postsowjetische Bereich und rund eine Million aus der Türkei.

 

10:03 Uhr

SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen

Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am 23. Januar niemand, wie die Polizei in Anklam am Freitag mitteilte. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.

Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weiterer Mann an dem Stand wurden getroffen.

Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Welchen Anteil die anderen vier Personen im Alter von 15 bis 19 Jahren an den Straftaten haben, wird demnach noch ermittelt.

Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt. Einige fielen in der Vergangenheit durch Eigentumsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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