TICKER Bundestagswahl | Scholz telefoniert mit Selenskyj

Migrationspolitik, Parteiverbot, Spaltung, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen. Ältere Nachrichten der Parteien finden Sie hier: 25. Januar–4. Februar, 5.–14. Februar.

16:53 Uhr

Scholz telefoniert mit Selenskyj

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagnachmittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Man habe sich „über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Der ukrainische Präsident habe sich für die fortwährende umfangreiche militärische und finanzielle Unterstützung Deutschlands bedankt, der Bundeskanzler habe „die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine“ bekräftigt.

Scholz habe zudem versichert, dass Deutschland die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter und so lange unterstützen werde, „bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“

Der Bundeskanzler und der Staatspräsident waren sich laut Regierungssprecher einig, „dass bei künftigen Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine die Ukraine mit am Tisch sitzen muss und Fragen zur Sicherheit Europas gemeinsam mit den Europäern erörtert werden müssen“. Beide stimmten demnach darin überein, dass eine enge Abstimmung zwischen der Ukraine und ihren engsten Partnern erforderlich sei.

15:42 Uhr

Grüne widersprechen Kukies bei Klimaschutz und Bürokratieabbau

Angesichts der Verhandlungen über eine Vereinfachung der Europäischen Klima- und Umweltregelungen, bei der Kritiker eine Absenkung von Standards fürchten, haben die Grünen dem Vorwurf von Finanzminister Jörg Kukies (SPD) widersprochen, ihre Partei würde den Bürokratieabbau auf EU-Ebene blockieren.

„Dass die SPD jetzt einen Konflikt zwischen Robert Habeck und mir konstruiert, ist doch sehr durchsichtig“, sagte Vize-Parteichef Sven Giegold dem „Handelsblatt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der Zeitung, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigere man, wenn man „gemeinsam an einem Strang“ ziehe.

Kukies hatte am Freitag auf einen Internetbeitrag von Giegold verwiesen, in dem dieser bestimmte Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene als „regelrechtes Festival der Verschmutzerlobby“ bezeichnet hatte. Kukies zufolge seien damit die Vorschläge gemeint gewesen, die er gemeinsam mit Habeck im Dezember in einem Brief an die EU-Kommission übermittelt hatte. „Die Fundis rund um Sven Giegold attackieren damit ihren eigenen Kanzlerkandidaten Robert Habeck frontal“, schrieb der SPD-Politiker.

Giegold widerspricht dem nun. „Wir haben uns nie gegen den Brief der Bundesregierung gerichtet“, sagte er. An der Reaktion von Kukies sei zu erkennen, dass „getroffene Hunde bellen“. Kukies habe bei den Vorschlägen an die EU-Kommission weitergehen und etwa das Lieferkettengesetz grundsätzlich infrage stellen wollen, sich dabei aber weder gegen Habeck noch gegen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchsetzen können, so Giegold. Vor solchen Forderungen habe er in seinem Internetbeitrag gewarnt.

 

14:18 Uhr

Linke und Grüne streiten über anonyme Wahlwerbung

In Leipzig ist ein Streit über ominöse Handzettel ausgebrochen, die ohne Absender und Impressum für den Linken-Direktkandidaten Sören Pellmann werben.

Dessen Herausforderin von den Grünen, die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, erhebt Vorwürfe. Anonyme Wahlwerbung sei illegal: „Sie ist gefährlich für die Demokratie“, sagte sie dem „Spiegel“ und verweist auf Möglichkeiten, so Falschinformationen und Hetze verbreiten zu können.

„Wer solche Methoden nutzt, dem ist das eigene Vorankommen wichtiger als das Vertrauen in die Demokratie. Damit disqualifiziert er sich für jedes politische Amt.“

Pellmann, der zusammen mit Heidi Reichinnek die Linken-Gruppe im Bundestag anführt, hatte den Wahlkreis Leipzig II 2021 gegen Piechotta gewonnen. Schon damals gab es ähnliche Flyer.

Die Botschaft der aktuell kursierenden Handzettel unterstützt er, hat damit laut eigener Aussage aber nichts zu tun: „Die kommen von einer Gruppe, die sich Sorgen um die Demokratie macht und den Rechtsruck aufhalten will.“

13:51 Uhr

Weidel entschieden gegen Bundeswehrsoldaten zu Absicherung in der Ukraine

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine entschieden abgelehnt. Es wäre ein „falsches Signal, dass deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden“, sagte sie am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Das muss eine internationale Friedenstruppe sein“, fügte sie an und ergänzte auf Nachfrage: „Ohne Deutschland.“

„Wir sind dazu nicht fähig“, sagte Weidel zu einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr. Die Truppe sei „nicht ertüchtigt“ und Deutschland sei „nicht mehr zur eigenen Landesverteidigung“ in der Lage. Zu Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine durch Europa sagte sie, sie halte das „für den völlig falschen Weg“. Nötig seien Friedensverhandlungen.

 

13:06 Uhr

Karnevalisten dürfen im Kostüm und angetrunken wählen

Bei den Bundestagswahlen am Sonntag kann man „grundsätzlich auch im Kostüm wählen“. Das geht aus der „Handreichung für Wahlvorstände zum Umgang mit Auswirkungen von Fastnachts-/Karnevals-/Faschingsveranstaltungen auf die Bundestagswahl 2025“ der Bundeswahlleiterin hervor.

„Nur wenn das eigene Erscheinungsbild die allgemeine Ordnung im Wahllokal gefährdet oder öffentliches Ärgernis erregt, kann der Wahlvorstand einschreiten“, heißt es in der Handreichung mit mehreren Fragen und Antworten.

„Ist bei Wahlberechtigten durch eine Kostümierung das Gesicht verhüllt oder durch starke Schminke eine Person nicht mehr zweifelsfrei identifizierbar, kann der Wahlvorstand die Person darum bitten, diese abzunehmen, um die Identität der Person feststellen zu können“, heißt es in der Handreichung. Wer da nicht mitmachen will, darf nicht wählen.

Wahlhelfer sollen ohne Verkleidung kommen

Die Wahlhelfer und Vorstände sollten möglichst unverkleidet kommen, denn sie hätten bei der Kleiderwahl „darauf zu achten, dass die unparteiische Wahrnehmung des Amtes nicht infrage gestellt wird“. Aber: Wahllokale können karnevalistisch geschmückt sein. „Hier kommt es auf die Dekoration im Einzelfall an“, so die Bundeswahlleiterin: „Politische Symbole und Wahlwerbung sind untersagt.“

Wer angetrunken von einer Karnevalsparty ins Wahllokal kommt, darf wählen: „Es gibt grundsätzlich keine Einschränkungen hinsichtlich des erlaubten Alkoholkonsums oder Grades der Alkoholisierung bei der Stimmabgabe.“

Aber: „Stark alkoholisierte und/oder randalierende Wählende, die dadurch die Ordnung im Wahlraum stören, können aus dem Wahlraum verwiesen werden; sie können wieder eingelassen werden, wenn die Ordnung nicht mehr gestört wird.“

11:45 Uhr

Merz für Weiterführung von Deutschlandticket bei entsprechender Finanzierung

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Weiterführung des Deutschlandtickets ausgesprochen – bei entsprechender Finanzierung. Auf die Frage, ob das Ticket bleibe, wenn die Finanzierung stehe, antwortete Merz am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Genau mit der Voraussetzung.“

Die Idee sei gut gewesen, sagte der CDU-Chef über das Ticket. „Vor allen Dingen ein einheitliches Ticketsystem in Deutschland zu haben, ist eine tolle Sache gewesen – aber es muss finanzierbar bleiben.“

Das Deutschlandticket wird jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. Die Finanzierung ist für 2025 gesichert; wie es danach weitergeht, ist noch unklar. So fordert zum Beispiel Bayern die komplette Kostenübernahme durch den Bund ab 2026.

Merz bekräftigte in der ZDF-Sendung zudem erneut, er wolle sich nicht mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen. Auf die Frage, ob er dies für den Fall, das Koalitionsverhandlungen scheiterten, tun würde, antwortete der CDU-Chef: „Nein“ – und fügte hinzu: „Das habe ich mehrfach öffentlich so gesagt.“

Merz betonte, „in den letzten Tage so klar und so eindeutig jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen“ zu haben.

9:21 Uhr

Linke: Mitgliederzahl in Landesverbänden seit 2023 teils verdoppelt

Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verzeichnete den Angaben der Partei zufolge mit etwa 9.000 Beitritten seit 2023 den größten Zuwachs: Zählte die Linke zum Stichtag 31.12.2023 im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 6.937 Mitglieder, so waren es am 18.02.2025 der Partei zufolge 15.877 Mitglieder.

In Baden-Württemberg (3.500 Ende 2023 zu 7.554 zum 18.02.2025), Bayern (2.625 zu 6.565), Rheinland-Pfalz (1.313 zu 2.766) und Schleswig-Holstein (1.005 zu 2.537) haben sich die Mitgliedszahlen mehr als verdoppelt.

Auch im Osten stiegen die Mitgliederzahlen, allerdings relativ betrachtet deutlich geringer. So zählt die Partei in Sachsen mit 9.253 Mitgliedern derzeit 3.155 Mitglieder mehr als noch Ende 2023.

In Thüringen, wo die Partei bis zum vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten stellte, kamen 722 Mitglieder hinzu, insgesamt gehören den Angaben zufolge dort nun 3.906 Mitglieder der Linken an. Einen deutlichen Zuwachs gab es in der Hauptstadt: In Berlin zählt die Linke nun 12.498 Mitglieder, Ende 2023 waren es 7.178 Mitglieder.

 

 

8:17 Uhr

Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften warnen vor Verzögerungen bei Regierungsbildung

Wirtschaft und Gewerkschaften haben vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. „Es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden,“ so Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem „Politico“ (Freitag).

Dabei müssten Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte. „Unser Land braucht einen Befreiungsschlag zur Modernisierung des Landes“, sagte Fahimi.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) setzt auf rasche Gespräche über eine Koalition. „Wir brauchen nach der Wahl schnell Klarheit“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, zu „Politico“.

Angesichts der „tiefen strukturellen Krise“ der deutschen Wirtschaft sei „eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung“ gefordert. „Wir können uns deshalb keine lange Hängepartie erlauben“, so Melnikov. „Das Interesse des Landes muss über Parteiinteressen stehen.“

DGB-Chefin Fahimi ergänzte, die neue Bundesregierung müsse im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, damit Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Digitalisierung endlich wieder zukunftsfest werde. „Darüber hinaus brauchen wir das Versprechen einer sicheren Rente und einen handlungsfähigen Sozialstaat“, sagte sie.

7:14 Uhr

Duell ums Direktmandat: Hier lohnt sich der Blick besonders

Für die Bundestagswahl ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Manche sind besonders spannend – mit knappen Duellen und Promifaktor.

• Wahlkreis 1 – Flensburg-Schleswig: Hier tritt der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck an – und ein Sieg ist ihm alles andere als sicher. Bei der letzten Wahl gewann Habeck zwar mit 28,1 Prozent vor der CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen (23,4 Prozent), doch davor ging der Kreis an die Union. Und Habeck ist in den Regierungsjahren deutlich umstrittener geworden.
• Wahlkreis 14 – Rostock, Landkreis Rostock II: Die Linke hofft auf drei Direktmandate – damit wäre der Einzug in den Bundestag gesichert, auch wenn sie keine fünf Prozent erreicht. Eins davon will Dietmar Bartsch – doch das dürfte schwierig werden. Bei den letzten zwei Wahlen gewannen hier andere.
• Wahlkreis 20 – Hamburg-Eimsbüttel: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, ein enger Weggefährte von Kanzler Olaf Scholz, tritt zum ersten Mal für den Bundestag an. Ein Direktmandat ist keineswegs sicher, zuletzt ging der Wahlkreis hauchdünn an die Grünen. Schmidt steht zur Sicherheit auf Platz 1 der SPD-Landesliste.
• Wahlkreis 35 – Rotenburg I, Heidekreis: SPD-Chef Lars Klingbeil war hier im Haustürwahlkampf unterwegs. 2021 gewann er das Direktmandat mit 47,6 Prozent sehr deutlich, diesmal deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen an.
• Wahlkreis 61 – Potsdam, Potsdam-Mittelmark II, Teltow-Fläming II: Der Kanzler-Wahlkreis. Scholz tritt unter anderem gegen seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an. Beim letzten Mal gewann Scholz recht klar, diesmal könnte es enger werden. Angewiesen auf das Direktmandat sind weder Scholz noch Baerbock: Beide stehen auf Platz eins der Landeslisten ihrer Parteien.
• Wahlkreis 83 – Berlin Treptow-Köpenick: Ihm werden bessere Chancen auf ein Direktmandat für die Linke eingeräumt: Gregor Gysi war in seinem Wahlkreis in der Vergangenheit eine Bank.
• Wahlkreis 94 – Köln III: Hier duellieren sich Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag: Rolf Mützenich (SPD) und Katharina Dröge (Grüne). Seit 2002 ist der Wahlkreis eigentlich fest in Mützenichs Hand, beim letzten Mal aber war der Vorsprung nur hauchdünn.
• Wahlkreis 99 – Rheinisch-Bergischer Kreis: FDP-Chef Christian Lindner kann sich nur wenig Hoffnung auf ein Direktmandat machen. 2021 landete er mit 16,8 Prozent auf dem vierten Platz und zog über die Liste in den Bundestag ein. Interessant ist, wer sonst noch auf dem Wahlzettel steht: Für die Union kandidiert mit guten Chancen auf das Direktmandat zum ersten Mal Caroline Bosbach, die Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach.
• Wahlkreis 146 – Hochsauerlandkreis: 2021 war es für Sauerland-Verhältnisse beinahe knapp: Friedrich Merz gewann mit 40,4 Prozent vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese (32,2 Prozent). Der Wahlkreis ist traditionell tiefschwarz, alles anderes als ein Sieg des Unions-Kanzlerkandidaten wäre eine Überraschung.
• Wahlkreis 192 – Erfurt, Weimar, Weimarer Land II: Auch hier hofft die Linke auf ein Direktmandat. Mit Bodo Ramelow tritt der frühere Ministerpräsident an. Es deutet sich ein enges Rennen mit dem AfD-Kandidaten Alexander Claus an. Trotz prominenter Kandidaten dürften SPD (Carsten Schneider) und Grüne (Katrin Göring-Eckardt) im Vergleich dazu eher geringe Chancen haben.
• Wahlkreis 229 – Rottal-Inn: Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat seinen Wahlkreis hierhin gewechselt. Hintergrund ist, dass die Freien Wähler wie die Linke auf Direktmandate für den Einzug in den Bundestag setzen. Aiwanger werden jedoch nur geringe Chancen zugeschrieben.
• Wahlkreis 293 – Bodensee: Hier kämpft AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel um das Direktmandat – unter anderem gegen einen aus Syrien geflüchteten Grünen. Bei der letzten Wahl war für die AfD nicht viel zu holen: Weidel erreichte mit 9,2 Prozent der Erststimmen Rang fünf, es gewann deutlich der CDU-Kandidat.

 

20. Februar

13:01 Uhr

Habeck schließt Rot-Rot-Grün nicht aus

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, so Habeck. „Ich freue mich im gewissen Sinne, dass die Linke im Bundestag dabei ist. Ich halte das für wichtig, aber da kann man nicht stehen bleiben“, so Habeck. Die Bürger müssten sich auf den letzten Metern überlegen, ob sie nur eine laute Opposition für Klimaschutz, für Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für humane Flüchtlingspolitik haben wollen, oder ob diese auch in Machtoptionen umgesetzt werden sollten. Das sei das Angebot der Grünen.

Auf Nachfrage sagte Habeck zudem, dass er eine rot-rot-grüne Koalition „natürlich nicht“ ausschließen würde. Verantwortlich für den Erfolg der Linken sei aus seiner Sicht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Dass die Linke jetzt wächst, hat Friedrich Merz gemacht.“

10:47 Uhr

Bundeswahlleiterin: Wahlbriefe heute noch absenden

Wähler sollten Wahlbriefe umgehend abschicken. Die Deutsche Post stellt nach Angaben der Bundeswahlleiterin sicher, dass Briefe, die heute vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingehen.

Der Wahlbrief könne auch noch direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse – in der Regel das jeweilige Wahlamt – abgegeben werden.

Wahlbriefe mit ausgefüllten Stimmzetteln für die Bundestagswahl müssen den Angaben nach spätestens am Wahlsonntag, dem 23. Februar, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Geht der Wahlbrief danach ein, bleibt die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl unberücksichtigt.

 

 

7:53 Uhr

Union will Wehrpflicht und Bundeswehrgröße zur Priorität machen

CDU und CSU wollen bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht dringen.

„Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“. Spätestens die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass die Personalfrage eine Priorität der neuen Regierung sein müsse.

Vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zuletzt geschrumpft statt gewachsen ist, wollen die Christdemokraten Wadephul zufolge „auf dem vorliegenden Modell von Minister Pistorius mit verpflichtenden Fragebögen zur Wehrerfassung aufbauen“. Sie „glauben aber, darüber noch hinausgehen zu müssen“.

Auch der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte der Zeitung, eine neue Regierung käme nun „nicht mehr an einer Pflicht vorbei, wenn Freiwilligkeit allein zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht“. Die Bundeswehr sei schon gemessen an den bisherigen Zusagen an die NATO zu klein, „für ein Europa mit weniger amerikanischen Soldaten aber erst recht“, so Bartels weiter.

Die Sozialdemokraten als möglicher Koalitionspartner der Union signalisieren in diesem Punkt Gesprächsbereitschaft: „Wir setzen auf das Modell von Boris Pistorius zur Stärkung der Reserve“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann dem „Tagesspiegel“, „versperren uns aber auch nicht weiterer, klug abgewogener Schritte, wenn sie angesichts der internationalen Lage notwendig sein sollten.“

 

 

7:38 Uhr

Der SSW will erneut in den Bundestag

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist seit 2021 mit einem Abgeordneten im Bundestag. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar will der SSW das wiederholen und eventuell sogar zwei Mandate erringen.

Parteien nationaler Minderheiten sind aufgrund einer Sonderregelung im Bundeswahlgesetz von der Sperrklausel ausgenommen. Die auf sie entfallenden Zweitstimmen werden bei der Mandatsberechnung auch dann berücksichtigt, wenn deren Gesamtzahl für ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde nicht reicht. Auch ein Bundestagseinzug über ein Direktmandat wäre möglich.

Die insbesondere in den nördlichen Teilen des Bundeslands verwurzelte Partei erhielt vor vier Jahren genügend Zweitstimmen, um ihren Spitzenkandidaten Stefan Seidler als fraktionslosen Einzelabgeordneten in den Bundestag zu schicken. Der 45-Jährige geht auch diesmal als Spitzenkandidat ins Rennen. Auf Platz zwei der SSW-Landesliste tritt die 24-jährige Maylis Roßberg an.

Für ein Bundestagsmandat braucht die Partei nach eigenen Schätzungen in etwa 55.000 Zweitstimmen, für zwei Sitze dementsprechend rund 110.000. Bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zur landespolitischen Stimmung in Schleswig-Holstein kam der SSW sogar auf sechs Prozent. In anderen Bundesländern steht die Partei nicht zur Wahl.

 

6:47 Uhr

Dobrindt will Koalitionsausschuss als Steuerung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung.

„Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg sei nötig, weil auch in der Ampel die Häuser massiv gegeneinander gearbeitet hätten. „Der Koalitionsausschuss ist in Zukunft das Korrektiv, um Entscheidungsprozesse effizient zu steuern.“

Dobrindt sprach von der Notwendigkeit eines „neuen Arbeitsstils“ in der künftigen Regierung. Das beginne schon beim Koalitionsvertrag. „Die bisherigen Koalitionsverträge mit rund 200 Seiten glichen eher vorgezogenen Gesetzesverfahren. Mir geht es darum, klare Zielvereinbarungen zu schließen, anstatt sich in ein starres Koalitionskorsett zu zwängen, aus dem man jahrelang nicht mehr herauskommt“, sagte der CSU-Politiker.

Zunächst müssten unmittelbar nach der Wahl die gemeinsamen Ziele formuliert werden. „Das muss in einer kleinen Verhandlungsgruppe vereinbart werden und dann geht es sehr schnell ran an die Arbeit. Ich will keinen Koalitionsvertrag, der vermeintlich einfach abgearbeitet wird, ich will ihn kontinuierlich mit Leben füllen.“

 

6:10 Uhr

Linke in Umfrage stärker

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Umfragewerte der Linken in einer INSA-Umfrage leicht verbessert. In der Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch kommt die Linke auf sieben Prozent.

Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als noch zu Wochenbeginn. Einen Punkt verloren hat dagegen die AfD auf 21 Prozent. Auch die FDP büßte einen halben Prozentpunkt ein auf vier Prozent.

Unverändert sind die Werte der anderen Parteien geblieben. Die Union liegt demnach weiter unangefochten vorn mit 30 Prozent. Die SPD liegt weiter bei 15 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent.

Das BSW würde mit fünf Prozent knapp in den Bundestag einziehen. Damit hätte kein Zweierbündnis eine parlamentarische Mehrheit. Lediglich ein Bündnis von Union und AfD, das Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber ausschließt, hätte eine Mehrheit.

INSA befragte online 2502 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte zwischen dem 18. und 19. Februar. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.

 

19. Februar

18:47 Uhr

Habeck selbst sieht keine großen Chancen auf Kanzleramt

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rechnet eher nicht mit seinem Einzug ins höchste Regierungsamt. „Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein“, sagte Habeck am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“.

Seine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers sei „natürlich immer eine kühne Ansage“ gewesen, sagte Habeck – und fügte hinzu: „Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen.“

Für das Szenario einer Koalition mit der Union sieht Habeck mit „eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland“. Bei allen anderen politischen Fragen seien die Grünen und die Union aber „denkbar weit auseinander“, sagte Habeck.

 

13:09 Uhr

Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis

Der frühe Wahltermin bringe erhebliche Probleme mit sich, sagte der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, dem Nachrichtenportal „t-online“. Er werde daher sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen und später wohl auch noch in Karlsruhe landen.

Bröchler fordert eine Reform des Wahlrechts und plädiert für eine Verlängerung der gesetzlichen 60-Tage-Frist für Neuwahlen auf 90 Tage, um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen.

Auch die zunehmende Zahl von Briefwählern müsse berücksichtigt werden. „Wir gehen inzwischen immer stärker in Richtung 50 Prozent Briefwahlbeteiligung“, so Bröchler. „Deswegen muss man auch über neue Formen der Wahl nachdenken und überlegen, wie man das realisieren kann.“

Einführung von E-Voting hält Bröchler für diskutabel, sieht aber noch einige Sicherheitsprobleme. „Die Organisation einer Wahl ist der Anker der Demokratie“, sagte er. Der Gesetzgeber bevorzuge weiterhin die Urnenwahl, doch durch veränderte Wahlgewohnheiten müsse das Bundesverfassungsgericht die Wahlorganisation neu bewerten.

Die technischen Herausforderungen beim digitalen Wählen seien jedoch noch nicht gelöst. „Aber wenn dieses Problem gelöst ist, spricht nichts dagegen, die entsprechende digitale Infrastruktur für eine Wahl zu schaffen. Die gibt es bei uns ja noch gar nicht.“

 

11:35 Uhr

Bundeswahlleiterin ruft zu umgehender Absendung von Wahlbriefen auf

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat alle Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe soweit noch nicht geschehen dringend abzuschicken.

„Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen“, erklärte Brand am Mittwoch in Berlin. Danach gilt dies nicht mehr.

Wahlbriefe für die Bundestagswahl müssen spätestens am Wahlsonntag, 23. Februar, bis 18:00 Uhr bei den zuständigen Stellen der jeweiligen Kommune eingegangen sein. Dafür können  Wähler ihre Stimmen auch persönlich dort einwerfen. Zudem kann auch der Wahlzettel in Wahlbüros etwa in Rathäusern direkt ausgefüllt und in Wahlurnen geworfen werden.

 

7:35 Uhr

Letzte Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (11:00 Uhr) im Kanzleramt zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) leitet das Treffen wie üblich.

Die rot-grüne Minderheitsregierung bleibt auch nach der Wahl handlungsfähig. Bis zum Zusammentritt des neuen Bundestags rund einen Monat nach der Wahl gilt sie als amtierende Bundesregierung.

Danach kann Scholz auf Ersuchen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschäftsführend im Amt bleiben. Scholz kann dann auch die Ministerinnen und Minister bitten, bis zur Übergabe an ihre Nachfolger geschäftsführend im Amt zu bleiben.

 

6:13 Uhr

CDU will „echte Sozialreform“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein Kernziel der nächsten Koalition muss es sein, dass die Beiträge nicht weiter steigen. Eigentlich müssen sie wieder sinken.“

Was ihn etwa schon immer geärgert habe, sei, „dass versicherungsfremde Leistungen über Beiträge finanziert werden“, so der CDU-Politiker. „Da ist ein Riesenpotenzial.“

Dass die gesetzliche Krankenversicherung zehn Milliarden Euro pro Jahr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern ausgebe, zeige, „dass da der Wurm drin ist“.

Stattdessen müsse die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern über Steuern finanziert werden, findet der CDU-Politiker. „Denn es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und nicht die Aufgabe der Beitragszahler. Ich bin bereit, diese Debatte zu führen. Ich weiß, dann wird der Druck beim Thema Steuern wieder größer. Aber das heißt nicht, dass man nicht mal drüber sprechen sollte“, so Linnemann.

Um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege zu konsolidieren, fordert Linnemann, das Gesundheitssystem „effizienter“ auszugestalten.

 

4:05 Uhr

Scholz und Merz treten in letztem TV-Duell gegeneinander an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) treten am 19. Februar in ihrem zweiten und letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl gegeneinander an.

Der Schlagabtausch der beiden Kanzlerkandidaten ist ab 20:15 Uhr im Fernsehsender Welt und auf „bild.de“ zu sehen. Befragt werden Scholz und Merz von „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn und „Welt“-Chefredakteur Jan Philipp Burgard.

Scholz und Merz waren im TV-Duell von ARD und ZDF am 9. Februar aufeinandergetroffen. Am vergangenen Sonntag waren sie gemeinsam mit den Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne) im „Quadrell“ von RTL und ntv zu Gast.

Bei weiteren TV-Runden wurden die Kandidaten hintereinander ins Studio gebeten und von Bürgern befragt. Die Wahl findet am kommenden Sonntag statt.

 

0:00 Uhr

Ramelow: „Wir wollen verändern“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an.

„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, sagte der Linken-Politiker dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“

Der Partei gehe es um „Themen“. Man sei gewillt, diese „in den Bundestag einzubringen“, so Ramelow. „Wenn es dann mit anderen gelingt, zu guten Lösungen zu kommen, dann stimmen wir auch gerne zu.“

Er nannte als Beispiele die Einführung einer Kindergrundsicherung, eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, eine moderne Bürgerversicherung, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

 

 

18. Februar

11:22 Uhr

Merz befürchtet verzögerte Regierungsbildung durch SPD und Grüne

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen.

„Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz dem Nachrichtenmagazin „Politico“.

Die CDU setzt auf einen möglichst raschen Start der neuen Regierung. „Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang, möglicherweise mit Parteitagen, sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang.“

In der CDU-Zentrale sind die Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen laut Merz bereits weit gediehen. „Es kommt jetzt sehr darauf an, mit wem wir denn dann reden können und müssen“, so der Kanzlerkandidat.

Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer-Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die sind auch schriftlich fixiert.“

 

10:36 Uhr

FDP erklärt bessere Umfragen mit Anti-Grünen-Beschluss

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht als Gründe für den jüngsten Zuwachs in den Umfragen einen sich selbst verstärkenden Aufwärtstrend und eine Bewegung unter vielen bislang unentschlossenen Wählern, sich nun doch festzulegen.

„Die sagen, eine FDP, die den einzelnen Menschen in der Politik vertritt, statt dass alle immer nur auf den Staat setzen, ist wichtig“, sagte Buschmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem würde die FDP als Partei wahrgenommen, die für Wirtschaftspolitik stehe.

Außerdem trage die strikte Abgrenzung von den Grünen Früchte:

Viele Menschen haben genau im Gespür, dass mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen weder in der Wirtschaftspolitik noch in der Migrationspolitik etwas zu machen ist.“

Buschmann weiter: „Die Tatsache, dass Friedrich Merz das sich offenhält, die FDP aber klar sagt, wir treten nur in eine Regierung ein ohne die Grünen, ist für viele auch eine Motivation.“

 

 

9:09 Uhr

Merz warnt vor Finanzkrise

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. „Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt“, sagte Merz im „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenportals „Politico“ nach Angaben vom Dienstag.

Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen.“

Dafür würden „noch einige Reserven und einige Puffer“ benötigt, sagte Merz. „Sonst haben wir plötzlich Hyperinflation.“ Dies wäre „das Allerschlimmste“, was passieren könne.

Deutschland sei „der Stabilitätsanker im Eurosystem“. Wenn Deutschland ein Problem bekomme, habe ganz Europa ein massives Problem. „Wir können nicht so leichtfertig mit unseren Staatsfinanzen umgehen wie vielleicht der eine oder andere. Und selbst bei dem einen oder anderen beginnt es mir größte Sorgen zu machen.“

Mit Blick auf die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland betonte Merz, diese lasse bereits in der jetzigen Form „ziemlich viele“ Spielräume für den Bund. „Wir müssen jetzt zunächst einmal die Frage stellen: Was haben wir denn auf der Ausgabenseite für Spielräume?“, sagte Merz. „Was haben wir für Möglichkeiten, auch einzusparen?“

Der Staat gebe mittlerweile rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für das Bürgergeld aus, sagte Merz. Wenn ein Drittel der heutigen Bezieher in Arbeit gebracht würden, könnten so mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Merz sieht auch Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben für Flüchtlinge, die inzwischen ebenfalls auf 50 Milliarden Euro pro Jahr zulaufen würden: „Die Zahl derer, die zu uns kommen, muss runter und zwar schnell.“

 

8:40 Uhr

Grünen-Spitze fordert Milliarden für „Bildungswende“

Die Grünen-Spitze fordert eine „Bildungswende“, um Probleme an Schulen und Kitas in den Griff zu bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten „Hand in Hand arbeiten“ und Bildung müsse „auf allen Ebenen Chefsache werden“, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die „taz“ berichtet.

Der nächste Bundeskanzler müsse alle Ministerpräsidenten einladen und mit ihnen einen „gemeinsamen Fahrplan für eine Dekade der Bildung bis 2035“ vereinbaren.

Zehn Milliarden Euro pro Jahr fordern die Grünen-Chefs für die Sanierung von Schulgebäuden und eine moderne Ausstattung von Schulen. Mehr Geld soll auch für Personal zur Verfügung stehen. Dabei gehe es nicht nur um Lehrkräfte.

Man wolle die Ausbildung und Finanzierung von mehr Sozialpädagogen, Schulpsychologen oder IT-Fachleuten in den Schulen ermöglichen, schreiben die Grünen-Vorsitzenden. Für Kitas soll es ebenfalls höhere Mittel geben: „Wir werden die Investitionen des Bundes in die frühkindliche Bildung verdoppeln“, heißt es in dem Papier. Schwerpunktmäßig gehe es dabei auch um Sprachförderung als „Beitrag zur Integration“.

Zur Finanzierung verweisen Brantner und Banaszak auf den „Deutschlandsfonds“, den das Wahlprogramm der Grünen vorsieht und der durch Kredite befüllt werden soll.

In der Bildungspolitik solle das Geld aber nicht mehr wie in der Vergangenheit nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden: Man wolle „gemeinsam mit den Ländern alternative Bedarfsschlüssel entwickeln, um finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen“.

 

7:10 Uhr

Umfrage: Linke bei 9 Prozent

Das Umfrageinstitut YouGov sieht die Linkspartei bei der am Sonntag anstehenden Bundestagswahl bei 9 Prozent.

Das sind drei Punkte mehr als bei der erst fünf Tage zuvor vom selben Institut veröffentlichten Erhebung und auch auch deutlich mehr als bei allen anderen großen Instituten. Die sehen die Linke bei der Bundestagswahl zwischen 4 und 7 Prozent.

Die Union verliert in der „Sonntagsfrage“ bei YouGov zwei Punkte und landet bei 27 Prozent – das ist deutlich weniger als bei den anderen Instituten, die CDU und CSU bei 30 bis 32 Prozent sehen. Die AfD wird von YouGov auf 20 Prozent taxiert (-1).

Die SPD ist laut YouGov bei 17 Prozent (+1), die Grünen unverändert bei 12 Prozent, die FDP unverändert bei 4 Prozent und das BSW unverändert bei 5 Prozent. Alle anderen Parteien erreichen zusammen 5 Prozent (-1). Die Befragung fand zwischen dem 14. und 17. Februar statt.

 

18. Februar

17:31 Uhr

Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. „Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Dienstagausgabe).

Merz sagte, Habeck könne „einem reinen Wirtschaftsministerium“ nicht mehr angehören. „Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist“, so der CDU-Chef weiter.

Der CDU-Politiker sagte, in einem von ihm geführten Kabinett werde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. „Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, sagte Merz.

14:02 Uhr

Linke beschließt 100-Tage-Plan für Bundestag

Die Linken setzen im Wahlkampf vor allem auf Engagement gegen steigende Mieten – im Bundestag wollen sie dies nach der Wahl fortsetzen. Die Vorstände von Partei und parlamentarischer Gruppe beschlossen am Montag ein entsprechendes Arbeitsprogramm für die ersten hundert Tage im Parlament, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Angedacht sind demnach unter anderem ein Mietengipfel und parlamentarische Anträge zum Thema Mieten. Die Partei möchte beispielsweise die im Wahlkampf erhobene Forderungen wie jene nach einem Einfrieren der Mieten und einem anschließenden Mietendeckel im Parlament weiterverfolgen.

Neben dem Thema Mieten will sich die Linke im Falle eines Bundestagswiedereinzug in den ersten hundert Tagen auch für niedrigere Lebensmittelpreise, höhere Steuern für Vermögende und mehr Kindertagesstättenplätze einsetzen.

So sollen Anträge zur Vermögensteuer und zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in das Parlament eingebracht werden. Die stetig steigenden Lebensmittelpreise brächten „viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit“, heißt es dazu im nun beschlossenen Papier.

Geplant sind zudem eine Expertenkonferenz zur Vermögenssteuer und ein Kita-Gipfel. Bei letzterem soll es um Lösungen gegen den Mangel an Fachkräften und Kita-Plätzen gehen.

Außerhalb des Parlaments will die Linke dem nun beschlossenen Papier zufolge ihr Angebot an Sozialsprechstunden und Mietberatungen ausbauen, zudem jedes Jahr 100.000 sogenannte Haustürgespräche führen – „das ist unser Versprechen“.

12:29 Uhr

Teilnahme an „Wahlarena“? Wagenknecht scheitert in Karlsruhe

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, doch noch an der ARD-„Wahlarena“ teilnehmen zu können. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung an (Az. 2 BvR 230/25).

Bei der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ haben heute Abend (21:15 Uhr) Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live an die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) zu richten.

Die Beschwerdeführerin habe nicht schlüssig aufgezeigt, dass sie durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien nach dem Grundgesetz verletzt werde, teilte das Gericht mit. Ein mit der Beschwerde verbundener Eilantrag sei mit der Entscheidung der 3. Kammer des Zweiten Senats gegenstandslos geworden.

BSW schneidet in Umfragen zu schlecht ab

Sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten entschieden, dass der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) nicht dazu verpflichtet sei, die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht in die „Wahlarena“ einzuladen. Die Partei hatte beklagt, durch die Nichtberücksichtigung werde das Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die Gerichte betonten, der öffentlich-rechtliche Sender habe bei redaktionell gestalteten Sendungen jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im Wahlkampf offenzuhalten. Ein willkürlicher Ausschluss sei nicht möglich.

Das Konzept der Sendung sehe allerdings vor, dass die Kandidaten eingeladen werden, deren Parteien in den Umfragen deutlich oberhalb von zehn Prozent liegen und damit in den kommenden Jahren in besonderem Maße Einfluss auf die politischen Entwicklungen nehmen können.

Da das BSW in den Umfragen lediglich bei rund fünf Prozent liege, sei es nicht geboten, dass Wagenknecht eingeladen werden müsse. „Dies stimmt mit dem Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit überein, denn Umfragewerte liefern jedenfalls gewisse Anhaltspunkte für die gegenwärtige Bedeutung der Parteien“, argumentierte das OVG. (Az. 13 B 105/25)

 

 

11:36 Uhr

Habeck traut aktuellen Umfragen nicht

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem am Montag veröffentlichten ARD-Interview. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen.“

Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf schwarz-grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. „Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt.“

Bei allem Unverständnis darüber, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag in Kauf nahm, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hat Habeck demnach den Eindruck, sich auf Merz verlassen können. „Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachetreue gibt“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD.

10:30 Uhr

Spitzenkandidaten treffen noch bei vier TV-Debatten aufeinander

In mehreren TV-Duellen und -Runden trafen die Spitzenkandidaten der Parteien bereits aufeinander, einige folgen noch. Ein Überblick über die in dieser Woche noch anstehenden Termine:

Montag, 17. Februar, 21:15 Uhr – ARD: „Wahlarena“

Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne), treten hier nacheinander auf und beantworten live Fragen des Publikums. Die ARD will mit der 120-minütigen Sendung nach eigenen Angaben „die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt“ stellen.

Mittwoch, 19. Februar, 20:15 Uhr – „Bild“/„Welt“: „Scholz vs. Merz“

Das von den beiden Zeitungen organisierte Duell zwischen Scholz und Merz ist beim Sender Welt sowie auf den Webseiten der beiden Medien zu sehen. Es wurde knapp eine Stunde angesetzt.

Donnerstag, 20. Februar, 22:00 Uhr – ARD/ZDF: „Die Schlussrunde“

Die beiden Sender laden die Spitzenkandidaten aller Parteien ein, die aktuell im Bundestag vertreten sind. Dies sind damit auch jene von FDP, BSW und Linkspartei. In der 90-minütigen Debatte soll es vor allem darum gehen, wie die Kandidaten „Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise herausführen“ wollen.

Samstag, 22. Februar, 20:15 Uhr – „Pro7/SAT1“: „Wahl-Countdown“

Einen Abend vor dem Wahltag sollen sich im „Bürger-Speed-Dating“ Scholz, Habeck und Weidel 130 Minuten lang den Fragen von Wählern stellen. Zehn Menschen hätten jeweils drei Minuten Zeit, den Kandidaten ihre persönlichen Fragen zu stellen, teilten die beiden Sender mit.

 

10:24 Uhr

SPD unterstellt Union Streichliste „auf Kosten der Allgemeinheit“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlastungen.

Die Union könne ihre Steuerentlastungspläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht finanzieren. „Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.

Laut dem Generalsekretär ist das veränderte Auftreten des Bundeskanzlers in Wahlkampfdiskussionen dessen eigene Entscheidung, das sei nicht in der SPD-Parteizentrale „ausbaldowert“ worden.

„Ich glaube schon, dass er teilweise sehr klar trennt zwischen Kanzler, wo ich mir auch wünsche, dass er durchaus mal emotionaler wird“, sagte Miersch und führte weiter aus: „Und jetzt der Wahlkämpfer und da sieht man wirklich den Menschen Olaf Scholz, dem es wirklich darum geht, für die breite Bevölkerung wirklich Vorteile zu erreichen.“

Wenn es um die Themen Arbeitsrecht und Renten gehe ihm das „nicht einfach nur so ab“, sondern das „ist er und da kämpft er.“ Das sehe man jetzt sehr deutlich. „Ich wünsche mir in dieser Woche, dass das sehr, sehr klar wird“, so Miersch.

 

16. Februar

14:15 Uhr

Habeck sieht keinen Grünen-Richtungsstreit in Migrationspolitik

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck weist den Eindruck zurück, dass es bei seiner Partei in Fragen der Migrationspolitik einen parteiinternen Konflikt gebe. „Nein, es gibt keinen Richtungsstreit bei den Grünen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“.

„Flucht, Migration und Sicherheit sind natürlich schwierige und emotionale Themen, denn es geht um Menschen. Viele sind hin- und hergerissen, weil sie die unterschiedlichen Aspekte sehen: Wir haben humanitäre Verpflichtungen und eine Schutzverantwortung und gleichzeitig sind die Kommunen, die Behörden, die Schulen belastet, teils überlastet“, so der Grünen-Politiker. Es gebe teilweise Probleme bei der Integration, aber Menschen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. „Die Fraktions- und Parteiführung steht in diesen Fragen sehr geschlossen“, so Habeck.

Was die Migration betreffe, habe die Ampel-Regierung „in den letzten drei Jahren mehr getan als die schwarz-rote Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um irreguläre Migration besser zu steuern“.

Zugleich brauche man zwingend Migration in den Arbeitsmarkt und bessere Integration. Auf die Frage, ob Ampelregierung in der Migrations- und Sicherheitspolitik mit mehr Konsequenz hätte vorgehen müssen, sagte Habeck: „Es waren wir, die darauf gedrängt haben, dass die Gesetze für die Gemeinsame Reform des EU-Asylsystems noch vor der Wahl im Parlament aufgesetzt werden, und es war die Union, die das blockiert.“

Und zu Vollzugsdefiziten: „Ich will den Landesinnenministern nichts Böses unterstellen, aber die zigtausenden von offenen Haftbefehlen hat nicht die Bundesregierung zu vollstrecken.“ Zwei Drittel der Ausländerbehörden seien noch immer nicht digitalisiert, damit werde der Austausch mit dem Ausländerzentralregister schwierig.

 

9:41 Uhr

Steinmeier ruft auf, zur Wahl zu gehen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen.

„Wir alle tragen Verantwortung füreinander und für die Zukunft unseres Landes“, sagte er in dem Video, welches am Sonntag auf den Social-Media-Kanälen des Bundespräsidenten veröffentlicht wurde. „Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen – und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte.“

Auf die Frage, warum man überhaupt wählen gehen sollte, gebe es vor allem zwei gute Antworten, so Steinmeier: einerseits, weil einem die Zukunft des Landes wichtig sei und andererseits, um mit dem eigenen Kreuz die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes zu stärken und zu schützen.

 

8:25 Uhr

Grünen-Chef wirft Kanzleramt Leak von Heizungsgesetz vor

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft dem Kanzleramt vor, seinerzeit eine unabgestimmte Entwurfsversion des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an die Medien gespielt zu haben.

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Aussagen Banaszaks bei einer Wahlkampfveranstaltung in einer Gaststätte in Erfurt am Samstagabend. Dabei habe er gesagt: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden könnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde.“

Der „Bild“-Bericht über den Gesetzentwurf war im Februar 2023 der Ausgangspunkt für einen heftigen Streit in der Bundesregierung. Seither hatte es vor allem Spekulationen gegeben, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) könnte den Gesetzentwurf durchgestochen haben.

Das Papier war noch in der „Frühkoordinierung“, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Banaszak begründete seine Behauptung in Richtung Kanzleramt nun damit, dass die SPD demnach Habeck habe schaden wollen. Eine Regierungssprecherin dementierte dies auf Anfrage des „Handelsblatts“: „Solche Aussagen sind Unsinn.“

Banaszak sprach in Erfurt zudem über mögliche Gespräche zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Er äußerte die Sorge, die Union könnte eher auf die SPD als auf die Grünen als Juniorpartner zurückgreifen.

„Die SPD wäre immer billiger zu haben“, sagte Banaszak. „Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben.“ Offen zeigte er sich, in diesem Fall in die Opposition zu gehen: „Als Grüne wissen wir, dass man auch aus der Opposition heraus viel bewegen kann.“ Er wolle aber alles dafür tun, dieses Szenario zu verhindern.

 

 

8:04 Uhr

Baerbock kritisiert Scholz: „Es wären weniger Menschen gestorben“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Krieg gegen Russland nicht konsequent genug unterstützt zu haben.

Bei einer Veranstaltung des Münchner Merkur (Ippen-Media) sagte sie am Samstag auf die Frage, ob der Kriegsverlauf nicht positiver für die Ukraine verlaufen wäre, wenn Europa und auch Bundeskanzler Scholz von Anfang an intensiver unterstützt hätten: „Auf jeden Fall wären dann weniger Menschen gestorben. Das muss man klar und deutlich so sagen.“

Das Argument, dass Waffenlieferungen den Ukraine-Krieg unnötig verlängern würden, lasse sie hingegen nicht gelten, so die Außenministerin. Das vermittle sie auch regelmäßig bei Besuchen von Schulklassen, wo Thema immer wieder aufkomme.

„Ich sage ihnen dann: Glaubt ihr, wenn ich jetzt hier vor die Fernsehkameras trete und sage, wir liefern keine Luftunterstützung mehr, wird das den Frieden bringen? Oder rücken die russischen Truppen dann nicht immer weiter vor und stehen irgendwann an der polnischen Grenze?“

 

7:10 Uhr

Fünf-Punkte-Sofortplan: BSW will 200 Euro mehr Rente für alle

Mit Forderungen nach 200 Euro mehr Rente ab Juli, höheren Bundeszuschüssen an die Rentenkassen und einer Einzahlpflicht für Abgeordnete und Minister will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) höhere Renten in Deutschland sicherstellen. Die Partei erarbeitete einen Fünf-Punkte-Sofortplan, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag.

Konkret fordert das BSW, dass der Bundeszuschuss an die Rentenkasse erhöht wird: „Anstatt die Rüstungsausgaben auf drei Prozent oder mehr zu erhöhen, sollte der Rentenzuschuss aus dem Bundeshaushalt mindestens drei Prozent Wirtschaftsleistung betragen“, heißt es in dem Papier. Einer Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag vom vergangenen Jahr zufolge betrug der Bundeszuschuss 2009 rund 3,3 Prozent des BIP, 2022 waren es noch 2,8 Prozent – zugleich stieg aber die Zahl der Rentner.

„Anstatt immer mehr Geld in die Rüstung zu stecken, verdienen unsere Rentner mehr Rente“, sagte dazu Parteichefin Sahra Wagenknecht AFP. Zusätzlich zu dem gesetzlich festgeschriebenen Drei-Prozent-Ziel strebt die Partei eine Rentenerhöhung um rund 200 Euro netto im Monat zum 1. Juli an – zusammengesetzt aus einer sofortigen Erhöhung von 120 Euro sowie Abgaben- und Steuersenkungen. Zu den geforderten Punkten gehört auch eine „Entlastung bei den Abgaben und Steuerfreiheit bis 2000 Euro Rente“.

Das BSW hält es außerdem für „inakzeptabel, dass Rentnerinnen und Rentner den doppelten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“ verglichen mit Arbeitnehmern. Die Partei fordert daher, den Beitrag zum 1. Juli von 3,6 Prozent auf 1,8 Prozent zu senken. Finanziert werden soll das unter anderem über das Prinzip der Bürgerversicherung: „Eine Kasse für alle – jeweils für Gesundheit, Pflege und Rente“, heißt es in dem Sofortplan.

Dieser enthält als fünften Punkt die Forderung, dass nach der Wahl alle Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. „Dies wäre auch ein wichtiges Zeichen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft“, heißt es in dem Papier.

 

5:20 Uhr

TV-Vierertreffen

Eine Woche vor der Bundestagswahl treffen die vier Kanzlerkandidaten am Sonntagabend zum ersten und einzigen TV-„Quadrell“ aufeinander. RTL und ntv strahlen den Schlagabtausch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) ab 20.15 live aus.

120 Minuten lang stellen sich die vier Spitzenpolitiker dabei Fragen zur Zukunft Deutschlands und debattieren über wesentliche Themen des Wahlkampfs. Pinar Atalay und Günther Jauch moderieren die Sendung mit dem Titel „Das Quadrell – Kampf ums Kanzleramt“. Merz hat aus heutiger Sicht gute Chancen, Scholz als Kanzler abzulösen. Die Union liegt in den Umfragen mit 30 bis 32 Prozent weiter klar vorn. Die SPD rangiert derzeit mit 15 bis 16 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD, die auf 20 bis 21 Prozent kommt.

 

15. Februar

13:28 Uhr

Kretschmer fordert Reduzierung auf nur noch 20.000 Asylbewerber pro Jahr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt nach dem Anschlag von München eine entschiedene Drosselung der Asylbewerberzahlen und ist optimistisch, dass die SPD in einem möglichen Regierungsbündnis diesen Weg mitgeht.

In der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Kretschmer auf die Frage, was sich in der Flüchtlingspolitik ändern muss: „Es ist doch vollkommen klar: Diese Menschen, die die Hand gegen uns erheben, die verlieren ihren Flüchtlingsanspruch, die müssen abgeschoben werden, und zwar relativ schnell und zügig, nicht erst bei einem so furchtbaren Verbrechen, sondern viel, viel eher.“

Es seien zu viele Flüchtlinge im Land. „Wir können uns nicht ausreichend darum kümmern, dass diejenigen, die da sind, wirklich überprüft werden.“

„Die Zahl muss runter. Nicht 200.000, nicht 300.000, sondern vielleicht 20.000 oder 30.000 pro Jahr“, so Kretschmer. „Der, der diese Wahl gewinnt, der wird am Ende auch einen großen Teil seines Programms durchsetzen.“ Deswegen sei es „wichtig, dass der Abstand groß ist, dass Friedrich Merz einen klaren Auftrag bekommt“.

10:46 Uhr

Linnemann nennt erstmals Zahl für Einkommensgrenze von Spitzensteuersatz

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte erstmals eine konkrete Zahl für das Vorhaben der Union, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. „Bei der Einkommensteuer geht es um die Frage, ab welchem Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz greift“, sagte er der FAS.

„Im Moment schon bei rund 67.000 Euro, ich könnte mir 80.000 Euro vorstellen. Dann steigt auch die Progressionskurve langsamer an, und die Steuertarife unterhalb dieser Grenzen sinken ebenfalls. So entlasten wir kleine und mittlere Einkommen und den Mittelstand als Ganzes.“

Zudem öffnete Linnemann die Tür für ein neues Bundeswehrsondervermögen einen Spaltbreit, ohne sich die Idee zu eigen zu machen.

„Für mich war übrigens interessant, dass ein Sondervermögen für die Verteidigungsfähigkeit in der Bevölkerung hohe Akzeptanz hat“, sagte er. Die Frage, ob er sich das für die Zukunft vorstellen könne, verneinte er allerdings. Er wolle nur sagen, „dass die Vergangenheit das gezeigt hat“.

Ziel der Wahl: Mehr als 30 Prozent der Stimmen

Nach Ansicht von Linnemann müssen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl ein Resultat deutlich oberhalb der jetzigen Umfragewerte erzielen, um ihre Programmatik durchsetzen zu können.

„Klar ist: Wenn wir einen Politikwechsel gestalten wollen, wie ihn sich viele Menschen wünschen, dann braucht die Union und braucht Friedrich Merz ein starkes Wahlergebnis“, sagte Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Wir müssen schon deutlich mehr als 30 Prozent bekommen. Wenn wir den Politikwechsel nicht schaffen, werden wir in vier Jahren eine Situation haben, wie in vielen europäischen Nachbarländern, wo die Rechtspopulisten zum Teil noch stärker sind als die AfD.“

In den Umfragen der vorigen Woche lagen CDU und CSU zwischen 29 und 32 Prozent. Trotz turbulenter politischer Debatten sind die Werte mit geringen Schwankungen seit Monaten nahezu unverändert. Für den Fall eines Wahlsiegs wird Linnemann als möglicher neuer Wirtschaftsminister gehandelt.

 

10:22 Uhr

Thüringens Ministerpräsident gegen Schwarz-Grün auf Bundesebene

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen eine Koalition aus CDU und Grünen nach der Bundestagswahl 2025 aus.

„Die Grünen haben in der Woche des Angriffs in Aschaffenburg einen Bundesparteitag abgehalten und dort beschlossen, dass wir eine noch höhere Migrationsquote haben müssen. Das ist Realitätsverweigerung“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Aktuellen Umfragen zufolge bleiben der CDU nach der Wahl nur die Grünen, die SPD und die AfD als Optionen für eine Regierung.

Ähnlich wie Voigt hatte sich zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert. Er lehnt eine schwarz-grüne Koalition kategorisch ab. Voigt sagte der Zeitung: „Wir Freistaaten haben einen ähnlichen Pulsschlag.“ Für ihn sei es in erster Linie wichtig, dass die CDU so stark werde, dass sie die politische Agenda in der nächsten Koalitionsbildung bestimmt.

 

 

9:57 Uhr

Faeser drängt auf Kompromiss in Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU.

„Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man habe „das gemeinsame Ziel, dass der Rechtsstaat stark und durchsetzungsfähig ist und dass wir die Migration steuern und ordnen“.

Sie sei der Meinung, „dass es uns gelingen kann, in der demokratischen Mitte Lösungen zu finden“. Auch die SPD wolle die irreguläre Migration „noch stärker begrenzen“.

Faeser signalisierte, dass sie für Änderungen offen ist. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch. Damit erreichen wir mehr Kontrolle, endlich eine faire Verteilung und Verfahren schon an den Außengrenzen, damit Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz gar nicht erst nach Deutschland kommen. Dafür hat sich auch die Union in der EU eingesetzt, wir haben das erreicht“, so Faeser.

„Natürlich sind wir hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit“, sagte sie. Eine Einigung wäre „ein gutes Signal“.

Die Ministerin warnte jedoch vor Zurückweisungen an den Grenzen, wie CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie fordert. „Wenn wir diese europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzen, kommen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Denn dann halten sich auch andere nicht mehr an ihre Verpflichtungen“, so die SPD-Politikerin.

 

8:37 Uhr

Dobrindt will nach München-Anschlag Gespräche mit Taliban

Auf die Frage, ob eine unionsgeführte Regierung mit den Taliban reden würde, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen.“

Dazu gehörten zum Beispiel auch die Entwicklungshilfe, der Visahebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Straftätern und Extremisten.“

Dobrindt forderte einen „Knallhartkurs gegen illegale Migration.“ Wer nicht abgeschoben werden könne, müsse in Haft:

„Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr zurückkehren in die Freiheit in Deutschland.“

Alle Ausreden von SPD und Grünen, dass dies nicht ginge, seien längst in sich zusammengefallen. „Wir werden die Neuordnung der Migrationspolitik nach der Wahl schnellstmöglich umsetzen“, so Dobrindt weiter.

 

14. Februar

14:25 Uhr

Bundesregierung sieht in Anschlägen keinen Bezug zur Bundestagswahl

Die Bundesregierung sieht in den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München keine Verbindung zum anstehenden Wahltermin am 23. Februar. „Wir sehen keinen Bezug zur Bundestagswahl“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Wir haben eine generell hohe Gefährdungslage“, ergänzte der Sprecher weiter. Dementsprechend gebe es aber entsprechend starke Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise eine hohe Polizeipräsenz auf Veranstaltungen und stark frequentierten Orten.

Allgemeine Gefährdungseinschätzungen würden vom Bundeskriminalamt (BKA) „laufend aktualisiert“. In Bezug auf den mutmaßlichen Anschlag von München könne derzeit nicht von einer Aktualisierung berichtet werden, so der Sprecher des Ministeriums.

 

 

13:00 Uhr

Grüne suchen Schulterschluss mit Kirche in Migrationspolitik

Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik von Kirchenvertretern an der Asylpolitik der Union verwehrt und indirekt mit finanziellen Nachteilen droht, suchen Grüne im Freistaat den Schulterschluss, wie der „Spiegel“ berichtet.

„Kirche ist für alle Menschen da, nicht nur für die Regierenden“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Köhler. Sie ist ehrenamtliche Kirchenpflegerin und Haushaltsexpertin ihrer Fraktion. Köhler: „Die vereinbarten Gelder kommen aus dem Staatshaushalt, nicht aus der CSU-Wahlkampfkasse. Per Dekret kann sie Herr Söder sicher nicht abschaffen.“

Auf dem CSU-Parteitag hatte Söder an die Adresse der Kirchen gesagt: „Macht es uns manchmal nicht so schwer.“ Bayern sei das kirchenfreundlichste Bundesland, so Söder, „mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern, Gehältern übrigens, die bezahlt werden“.

Die katholische Kirche in Bayern erhielt im vergangenen Jahr etwa 80 Millionen Euro, die evangelische Landeskirche rund 26 Millionen.

 

12:42 Uhr

OVG: Wagenknecht bleibt von ARD-„Wahlarena“ ausgeschlossen

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einladen.

Ein entsprechender Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln wurde vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren bestätigt, wie das OVG am Freitag mitteilte. Aufgrund des redaktionellen Konzepts der Sendung sei die Nichtberücksichtigung des BSW gerechtfertigt, hieß es.

Der Westdeutsche Rundfunk als verantwortlicher Sender hatte für die „Wahlarena“ am kommenden Montag nur Parteien eingeladen, die konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen. Das BSW mit Umfragewerten um die fünf Prozent wurde deshalb nicht berücksichtigt und sah dadurch sein Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Redaktionelles Konzept rechtfertig Ausschluss des BSW

Wie das OVG erklärte, rechtfertigt das redaktionelle Konzept der Sendung aber den Ausschluss des BSW. Die Sendung solle ermöglichen, alle relevanten Themen tiefgehend zu erörtern und Nachfragen und Diskussionen führen zu können. Aufgrund der begrenzten Sendezeit von 120 Minuten sei „eine Auswahlentscheidung auf wenige Personen“ nötig gewesen, hieß es weiter.

Grundsätzlich dürfen Parteien nach den Gerichtsangaben nicht willkürlich von Wahlsendungen ausgeschlossen werden. Sie seien nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit ihrer Bedeutung gemäß angemessen zu berücksichtigen. Die Auswahl nach Umfragewerten stimme mit diesem Gebot aber überein, stellte das OVG klar. Denn Umfragewerte lieferten gewisse Anhaltspunkte für die gegenwärtige Bedeutung der Parteien.

Das BSW habe zudem nicht beweisen können, dass es insgesamt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht angemessen berücksichtigt werde. Das BSW sei an zwei von vier Wahldebatten im ARD-Programm beteiligt und finde auch in der sonstigen Wahlberichterstattung Berücksichtigung, etwa in Dokumentationen, Interviews und Talkformaten. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 

12:16 Uhr

Scholz: Kanzler wird mein letzter Beruf sein

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Ende seiner Kanzlerschaft keinen weiteren Beruf ausüben. Erst einmal gehe er davon aus, weiter Bundeskanzler zu sein, sagte der SPD-Politiker im Videopodcast „Jung & Naiv“. „Aber aus meiner Sicht ist es nicht so, dass da jetzt noch hinterher was anderes kommen soll.“ Danach wolle er wieder „ganz normaler Bürger“ sein.

Angesprochen auf Altkanzler Gerhard Schröder, der nach seiner Kanzlerschaft weitere Jobs annahm, sagte Scholz: „Das finde ich für mich ausgeschlossen und eigentlich auch für alle anderen.“ Scholz ist mit 66 Jahren im Rentenalter, kandidiert derzeit aber auch für den Bundestag.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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