TICKER Bundestagswahl | SPD-Generalsekretär warnt vor schwarz-blauer Koalition

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen. Ältere Nachrichten der Parteien finden Sie hier: 30.12. – 11.01.2025, 12. – 24. Januar.

9:13 Uhr

SPD warnt wiederholt vor schwarz-blauer Koalition

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält es nicht für unfair, dass die SPD immer wieder vor einer schwarz-blauen Koalition warnt, obwohl CDU-Chef Friedrich Merz diese mehrfach ausgeschlossen hat.

Die Frage, ob dieser Vorwurf der SPD nicht an üble Nachrede grenze, verneinte Miersch: „Denn sein Handeln spricht im Moment dafür“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Er hat zwar versprochen, dass es keine Zusammenarbeit geben wird, aber letzte Woche hat er dieses Versprechen zweimal gebrochen und sagt nun, dass es an vielen Stellen keine Kompromisse geben könne.“

Diese Garantien erschwerten eine mögliche Koalitionsbildung der CDU nach der Wahl erheblich. „Wenn Friedrich Merz so weitermacht, verbaut er sich alles. Ich hoffe jedoch, dass die Menschen erkennen, was auf dem Spiel steht“, sagte Miersch.

Die Demonstrationen am Wochenende hätten Mut gemacht, und er hoffe, „dass die Menschen auch sehen, dass Friedrich Merz sicherlich nicht der geeignete Kanzler für die Bundesrepublik Deutschland ist und wir am 23. Februar ganz andere Ergebnisse sehen werden als die, die vielleicht jetzt in den Umfragen zu erkennen sind“.

 

8:03 Uhr

Migrationsdebatte: SPD und Grüne ignorieren Willen der Mehrheit

Der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, warnt vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Die Ablehnung der migrationspolitischen Vorschläge der CDU durch SPD und Grüne ignoriere den Willen einer Mehrheit in Deutschland, die endlich geordnete Verhältnisse und die Umsetzung klarer Regeln in der Migrationspolitik fordere, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die AfD sei für die CDU kein Partner, so Chialo.

Aber wenn SPD und Grüne in einem solchen Fall parteipolitische Auseinandersetzungen über das Gemeinwohl stellen, schwächen sie das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie.“

Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik müsse „christliche Nächstenliebe mit rechtsstaatlicher Klarheit verbinden“, sagte der Berliner Kultursenator, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Hilfe für Verfolgte ohne unkontrollierte Zuwanderung jenseits der Belastungsgrenze“.

7:57 Uhr

Scharfe Kritik an der SPD von Michael Kretschmer

„Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sehen die Überforderung von Kommunen, von Landkreisen. Es muss sich etwas in Deutschland bewegen, weil die Menschen das auch einfordern.“ Für die Wähler sei dies das „drängendste“ Thema.

Scharfe Kritik übte Kretschmer an der SPD. CDU-Chef Friedrich Merz habe vor der Abstimmung über seine Asylpläne im Bundestag versucht, „eine vernünftige Mehrheit aus der demokratischen Mitte“ zu organisieren.

„Und es ist verweigert worden.“ Bei den Grünen habe ihn das nicht gewundert. „Aber bei der SPD sind wir wirklich enttäuscht. Und ich halte das für im höchsten Maße unverantwortlich“, sagte Kretschmer.

Zentrale Forderungen von Merz‘ Migrationsplan sind dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder. Der Bundestag hatte eine entsprechenden rechtlich unverbindlichen Antrag am 29. Januar verabschiedet, die AfD verhalf zur Mehrheit. Am 31. Januar scheiterte dann ein ebenfalls von der Union eingebrachter Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, obwohl die AfD-Fraktion auch diesem zustimmte.

Merz wird seither innerhalb und außerhalb seiner Partei scharf dafür kritisiert, dass er Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf nahm.

Am Montag will die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ für den Fall eines Wahlsiegs verabschieden. Das Programm sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

 

2. Februar

17:18 Uhr

Spahn will „Ergebnis in Richtung 40 Prozent“

Der CDU-Politiker Jens Spahn hofft für die Bundestagswahl auf ein Ergebnis „in Richtung 40 Prozent“ für die Union.

„Ich sage den Menschen im Wahlkampf auch: Wenn sie echte Veränderung wollen, müssen sie uns wählen. Wir brauchen als Union ein Ergebnis in Richtung 40 Prozent, um auch wirklich diesen Unterschied machen zu können“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Derzeit steht die Union in den Umfragen bei etwa 30 Prozent. Die Gespräche nach der Wahl mit Grünen und SPD wären ohnehin schwer geworden, so der CDU-Politiker. Deswegen sei es wichtig, dass CDU und CSU „richtig stark werden“.

Mit Blick auf die eigene Kompromissbereitschaft findet Spahn: „Ich denke, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, ist Handlungsfähigkeit in der Sache wichtiger als Kompromissfähigkeit als Selbstzweck. Denn ein Kompromiss macht keinen Sinn, wenn er das Problem nicht löst, sondern vertagt.“

Die Menschen würden sich einerseits Klarheit wünschen und dass die Probleme gelöst werden, „und andererseits hätten sie das am liebsten im Konsens“. Das sei ein schwer zu erfüllender Anspruch.

 

13:23 Uhr

CDU bleibt bei Migrationskurs

Auf ihrem Parteitag am 3. Februar will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“.

Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.“

Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. Dagegen wolle die Union mit einem Sofortprogramm unter anderem die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die Bürokratie zurückdrängen, Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und eine Aktivrente einführen.

„Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ Die Union gehe in die „Vollen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen“.

Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für mehr Sicherheit und Wohlstand beschließen.

 

12:22 Uhr

FDP: „Ideale von Eigenverantwortung“ reizen linksgrünes Milieu

Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden.

„Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte der ehemalige Justizminister der „Rheinischen Post“. „Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer Demokratie möglich sein.“

Buschmann fügte hinzu: „Es gibt bei unseren Veranstaltungen häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum. Davon lassen wir uns aber nicht beirren. Unsere Ideale der Eigenverantwortung, Freiheit, Leistungsbereitschaft und Respekt vor Eigentum reizen offenbar das linksgrüne Milieu.“

 

1. Februar

13:55 Uhr

CSU kündigt Atomkraftstrategie an

Nicht nur in der Migrationspolitik, auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik kündigt CSU-Chef Söder eine radikale Wende an, sollte die Union die Regierungsverantwortung übernehmen.

Deutschland solle dann neue Gaskraftwerke bauen und „eine eigene Gasförderung prüfen, anstatt von teurem Fracking-Gas aus den USA abhängig zu werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“.

Der CSU-Chef sagte, dass es ohne Kernkraft nicht gelingen werde, „den industriellen Wohlstand zu halten“. Der Energiebedarf werde in Zukunft durch KI, Digitalisierung und E-Mobilität enorm steigen. „Darauf müssen wir uns einstellen und das geht eben nicht nur mit Sonne und Wind.“

Bestehende Meiler zur Erzeugung von Kernenergie sollen reaktiviert werden. „Wir können auch mit Partnerländern wie Frankreich und Tschechien kooperieren und uns einen privilegierten Zugang zu Kernenergie sichern“, erklärte Söder. Langfristig sei „der Bau eigener kleiner Reaktoren der nächsten Generation an bestehenden Standorten denkbar“.

12:31 Uhr

Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt.

„Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration“, sagte der CDU-Chef dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen.“ Zu den konkreten Maßnahmen für die Wirtschaft gehörten „Steuererleichterungen für die Unternehmen, und ein schneller Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes“, sagte Merz.

Auch in der Sozialpolitik strebt Merz Veränderungen an. „Das System des sogenannten ‚Bürgergeldes‘ wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte er. „Die Vorarbeiten, etwa für schärfere Sanktionen, sind im Arbeitsministerium ja schon gemacht.“ Den Namen „Bürgergeld“ werde die Union nicht weiterverwenden, ergänzte der Parteivorsitzende.

Die Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei „ambitioniert, aber machbar“, sagte Merz weiter. „Wenn man die Prognosen des IWF und der OECD sieht, dann könnten wir mit den richtigen politischen Weichenstellungen in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der Europäischen Union und der Eurozone.“

Im Bereich der Migrationspolitik hatte Merz bereits vor einigen Tagen rasche Maßnahmen für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler angekündigt:

Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“

Am Montag trifft sich die CDU zu einem eintägigen Bundesparteitag in Berlin, um ein „Sofortprogramm“ für den Fall der Regierungsübernahme anzukündigen. Bereits am Sonntag sollen sich CDU-Vorstand und -Präsidium mit der Vorlage befassen.

 

9:54 Uhr

Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus

FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabmeldung vom Samstag.

„Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären.“

Die FDP und insbesondere der damalige Finanzminister Lindner hatten in den drei Jahren der Ampel-Regierung immer wieder offen Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, aber auch mit der SPD ausgetragen. Im vergangenen November scheiterte die Koalition schließlich.

Bereits Ende 2017 war der Versuch nicht gelungen, eine Jamaika-Koalition aus FDP, Grünen und Union zu bilden. Ob die FDP aber überhaupt nach der Wahl erneut im Bundestag vertreten sein wird, ist ungewiss. Nötig wären mindestens fünf Prozent, Umfragen zufolge liegt sie derzeit teils knapp darunter.

7:43 Uhr

BSW-Chefin Wagenknecht plädiert für „verteidigungsfähige“ Ausrüstung der Bundeswehr

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine verteidigungsfähige, aber keine kriegstüchtige Bundeswehr ausgesprochen. „Wir müssen die Bundeswehr so ausrüsten, dass sie unser Land verteidigen kann“, sagte Wagenknecht den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).

„Verteidigungsfähig heißt, so gerüstet sein, dass uns andere nicht angreifen. Das sind wir“, erklärte die BSW-Chefin. Verteidigen müsste Deutschland sich gegen „jeden, der uns angreifen würde“.

Gleichzeitig könne man im Atomzeitalter nicht kriegstüchtig werden, „weil wir einen Krieg zwischen Atommächten nicht überleben würden“. Man müsse zurück zu einer Ära der Abrüstung und der vertrauensbildenden Maßnahmen kommen.

Auch kritisierte Wagenknecht die Art und Weise, wie in die Bundeswehr investiert würde. Obwohl sich der Verteidigungsetat in den letzten zehn Jahren fast verdreifacht habe, stehe die Bundeswehr schlecht da. Das „liegt nicht an Geldmangel, sondern an Lobbyismus und Beschaffungsfilz“.

Sie sagte, die Macht der Rüstungsfirmen sei enorm. „Es gibt Studien, denen zufolge jeder vierte Euro im Militäretat überflüssigerweise ausgegeben wird. Wenn Hubschrauber, Panzer oder Schiffe bestellt werden, ist es üblich, dass sich Preise verdreifachen, vervierfachen“, so die BSW-Vorsitzende.

 

 

31. Januar

14:46 Uhr

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl teil

29 von 41 zugelassenen Parteien nehmen an der Bundestagswahl am 23. Februar teil. 12 der Mitte Januar vom Bundeswahlausschuss zugelassenen Parteien werden bei der Abstimmung nicht dabei sein, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilte.

SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Freie Wähler, Volt, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Bündnis Deutschland und das Bündnis Sahra Wagenknecht sind demnach in allen 16 Ländern mit Landeslisten vertreten. Die CDU tritt in allen Ländern außer Bayern an, die CSU nur in Bayern.

Die übrigen Parteien werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen. Acht von ihnen treten den Angaben nach jeweils nur in einem Land an.

 

 

12:56 Uhr

Weitere Attacken auf CDU-Parteibüros nach Bundestagsvotum mit AfD

Nach dem gemeinsamem Bundestagsvotum von CDU und AfD zu einem Antrag für eine schärfere Migrationspolitik ist es erneut zu Attacken auf CDU-Einrichtungen gekommen. Nach Angaben des Hamburger CDU-Landesverbands wurde die dortige Parteizentrale in der Nacht zum Freitag „angegriffen“, wobei ein Banner mit einer Parole über dem Eingang aufgehängt wurde.

In Bremen schlugen Unbekannte laut Polizei zwischen Donnerstagabend und Freitagmorgen Scheiben am Auto eines Sicherheitsmitarbeiters ein, das vor einem Parteibüro der CDU abgestellt war. Schon zwischen Mittwochnachmittag und Donnerstagmittag war das Gebäude nach Angaben der Beamten bei einem vorangegangenen Zwischenfall großflächig mit roter Farbe beschmiert worden.

Bereits in der Nacht zum Donnerstag waren in Dortmund und Lünen nach Angaben der Polizei zwei Geschäftsstellen der CDU mit Farbbeuteln beworfen beziehungsweise mit politischen Schriftzügen beschmiert worden. Der Staatsschutz leitete Ermittlungen ein, auch in diesen beiden Fällen waren die Täter den Beamten zufolge unbekannt.

Aus Protest gegen das Vorgehen der CDU hatten am Donnerstagabend in zahlreichen Städte Tausende Menschen demonstriert. Vor der CDU-Bundeszentrale in Berlin waren es nach Polizeiangaben rund 6.000 Menschen. In der Hauptstadt verschafften sich am Donnerstag außerdem 30 bis 40 Menschen Zugang zu einem CDU-Büro im Stadtteil Charlottenburg. Die Polizei fertigte danach drei Strafanzeigen.

Auch in zahlreichen weiteren Städten gab es am Donnerstagabend Proteste vor CDU-Parteizentralen und an zentralen Orten. In Hannover beteiligten sich laut Polizei etwa 7.500 Menschen an einer Versammlung unter dem Motto „Demokratie retten – kein Pakt mit Faschisten“.

In Freiburg zählten die Beamten rund 15.000 Teilnehmenden an einer Demonstration mit dem Titel „Brandmauer verteidigen“. In Leipzig versammelten sich laut Polizei etwa 5.000 Menschen.

6:25 Uhr

Wähler wünschen sich mehr Kompromissbereitschaft

Zwei Drittel der Wähler bewerten die Kompromissfähigkeit der Parteien als zu gering. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

66 Prozent der Befragten gaben an, dass die Parteien nicht in ausreichendem Maße fähig und bereit seien, Kompromisse einzugehen. Lediglich ein knappes Drittel (30 Prozent) befand die Kompromissbereitschaft für ausreichend.

Mehr Kompromissbereitschaft wünschen sich dabei vor allem Arbeiter (80 Prozent), Selbständige (72 Prozent) und Angestellte (69 Prozent). Beamte waren in der Befragung mehrheitlich (51 Prozent) der Meinung, dass die Einigungsfähigkeit der Parteien ausreicht.

Bei den Parteipräferenzen wünschen sich vor allem die AfD-Anhänger mehr Kompromissfähigkeit (92 Prozent), gefolgt von den Anhängern von BSW (72 Prozent), Linken und FDP (je 66 Prozent) sowie der Union (65 Prozent).

Bei den Anhängern von SPD und Grünen verteilen sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit an diesem Punkt fast hälftig, mit jeweils leichten Mehrheiten derer, die die Kompromissfähigkeit für ausreichend halten.

Eine klare Mehrheit der Wähler sieht darüber hinaus Nachholbedarf bei der Ausrichtung von Politik an den Interessen der gesellschaftlichen und politischen Mitte. 55 Prozent der von Forsa Befragten sahen diese Notwendigkeit. 27 Prozent fanden, die politische Mitte werde ausreichend Rechnung getragen.

Die meisten Befragten (22 Prozent) sahen die politische Mitte durch keine dieser Personen vertreten.

Unter den Kanzler- und Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien sahen die Befragten das deutlichste Mitte-Profil bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (20 Prozent), dicht gefolgt von CDU-Chef Friedrich Merz (18 Prozent). Wirtschaftsminister Robert Habeck erreichte hier 13 Prozent, AfD-Chefin Alice Weidel elf Prozent, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zehn und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sechs Prozent.

Befragt wurden von Forsa 1.002 Personen am 27. und 28. Januar 2025.

 

30. Januar

21:56 Uhr

Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls schwieriger geworden“, sagte Habeck am Rande der Veranstaltung „Frauen100“ in Berlin auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sei. „Die Union muss vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union“, fügte Habeck hinzu.

 

19:00 Uhr

Publizist Friedman tritt aus der CDU aus

Der Publizist und Moderator Michel Friedman (68) hat nach der gemeinsamen Zustimmung von Union und AfD zu einem Antrag zur Migrationspolitik seinen Parteiaustritt aus der CDU erklärt. „Ich bin nicht mehr Mitglied der CDU“, sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland dem Hessischen Rundfunk (HR).

Friedman war 1983 der CDU beigetreten, zwischen 1994 und 1996 gehörte der dem Bundesvorstand an. Nach dem Spendenskandal der hessischen CDU wechselte er im Jahr 2000 aus Protest in den saarländischen Landesverband.

 

18:34 Uhr

Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück

Der Bundeswahlausschuss hat nahezu alle Beschwerden zu den Landeslisten der Parteien für die Bundestagswahl im Februar zurückgewiesen. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Donnerstag mitteilte, wurden insgesamt 37 fristgemäß eingegangene Beschwerden öffentlich behandelt – 27 davon wurden zurückgewiesen und neun weitere als unzulässig verworfen. Einer Beschwerde wurde stattgegeben, hier handelte es sich um eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Kandidaturen der MLPD.

Die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern hatten am 24. Januar jeweils über die Zurückweisung oder Zulassung der von den Parteien eingereichten Landeslisten entschieden. Gegen diese Entscheidungen konnten Beschwerden beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden, der darüber bis Donnerstag befinden musste. Es gingen sowohl Beschwerden gegen die Zulassung als auch die Nichtzulassung von Listen beziehungsweise Kandidaturen ein.

Über die Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme abstimmen. Zur Wahl zugelassen sind insgesamt 41 Parteien.

 

29. Januar

12:12 Uhr

Umfrage: Hälfte findet Zusammenarbeit mit AfD in Ordnung

Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag hält laut einer Umfrage etwa die Hälfte der Deutschen in Einzelfällen für vertretbar. 42 Prozent sprachen sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Insgesamt 22 Prozent der Befragten sehen dagegen in einer Kooperation in einzelnen Sachfragen kein Problem. 30 Prozent gaben darüber hinaus an, dass auch eine Regierungskoalition mit der AfD möglich sein sollte. 6 Prozent machten keine Angabe zur Frage nach dem Umgang mit der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Deutliche Mehrheit für Zurückweisung an Grenzen

Die Union bringt im Bundestag heute zwei Anträge mit Forderungen nach Verschärfungen beim Asylrecht ein. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen. Dafür erntete er viel Kritik.

Die Meinungsforscher fragten auch nach der rechtlich umstrittenen Forderung, Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur zu kontrollieren, sondern auch zurückzuweisen. 80 Prozent der Befragten halten den Vorschlag demnach für richtig – 10 Prozent für falsch. Weitere 10 Prozent machten keine Angabe.

Das Forschungsinstitut befragte Ende Januar 2.110 Wahlberechtigte.

 

7:34 Uhr

Deutlich höhere Wahlkampfausgaben der Parteien als 2021

Die geplanten Gesamtausgaben der großen Parteien für den laufenden Bundestagswahlkampf sind gegenüber der Wahl von 2021 deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ unter CDU, Grünen, SPD, Linken, BSW und Volt ergab, planen die Parteien insgesamt mit einem Budget von 76,8 Millionen Euro für den laufenden Wahlkampf.

Der Anstieg des Budgets liegt neben den Ausgaben von BSW und Volt vor allem am erhöhten Etat der CDU.

Laut Parteizentrale hat die CDU ihr Budget für den laufenden Wahlkampf gegenüber 2021 um acht Millionen Euro angehoben: „Wir haben den Wahlkampfetat von rund 20 Millionen im Jahr 2021 auf rund 28 Millionen Euro für die Bundestagswahl 2025 erhöht, damit Deutschland wieder nach vorne kommt“, sagte eine Parteisprecherin dem RND. Die deutliche Erhöhung sei zudem der Inflation geschuldet.

Mit 19 Millionen Euro bei den Grünen und 15 Millionen Euro bei der SPD planen die beiden Noch-Regierungsparteien mit demselben Budget wie 2021.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht bestreitet seinen ersten Bundestagswahlkampf mit sechs Millionen Euro. Die Partei Volt, die nicht im Bundestag vertreten ist, hat ihr Budget gegenüber 2021 fast verdoppelt, von 1,1 Millionen Euro auf zwei Millionen. FDP und AfD ließen die Anfrage des RND unbeantwortet.

 

5:00 Uhr

Bundeswahlleiterin: Wahlvorbereitungen sehr gut im Plan

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl der Bundeswahlleiterin zufolge bislang planmäßig. Das gelte entgegen anderslautender Warnungen auch für die Briefwahl, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

Die Vorbereitungen verlaufen nach Plan. Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen und zu schulen.“

Die Kreis- und Landeswahlleitungen hätten sich um die Beauftragung von Druckereien und Logistik gekümmert, damit die Wahlunterlagen schnellstmöglich bei den Gemeinden ankämen, fuhr Brand fort.

Der Bundeswahlausschuss habe über die Anerkennung der Parteien zur Bundeswahl entschieden und auch die IT-Systeme seien vorbereitet und auf ihre Sicherheit überprüft. „Ich denke, dass die Vorbereitungen der Wahl insgesamt sehr gut im Plan liegen“ bekräftige die Bundeswahlleiterin und Präsidentin des Statistischen Bundesamtes.

„Die Karnevalszeit stellt die Kommunen in einigen Teilen Deutschlands vor besondere Herausforderungen“, fügte Brand hinzu. Zum Teil müssten Karnevals- oder Faschingsumzüge verlegt werden. „Ich denke aber, dass die Kommunen auch das gut im Griff haben“, sagte sie weiter.

 

27. Januar

17:18 Uhr

FDP-Grundsatzpapier: Bringschuld und Beweislast für erwerbsfähige Arbeitslose

Mit der Forderung nach einer Reihe von Verschärfungen beim Bürgergeld geht die FDP in die heiße Wahlkampfphase. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast“ verpflichtet werden, fordert die FDP in einem am Montag beschlossenen „Liberalen Sofortprogramm“ zur Wirtschaftspolitik.

„Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden.“ Sanktionsmöglichkeiten sollen dafür wirksamer werden, heißt es in dem Papier.

Nach Vorstellung der FDP sind die Regelsätze im Bürgergeld „aktuell über dem Bedarf“. Das müsse sich ändern. Die Summe aus Bürgergeld, Kosten der Unterkunft, Wohngeld und Kinderzuschlag führe in vielen Konstellationen dazu, dass sich Arbeit nicht lohne. „Dieses System braucht einen grundsätzlichen Umbau“, beschloss das FDP-Präsidium.

„Das Sofortprogramm Wirtschaftswende zeigt unser klares und unerschütterliches Bekenntnis zur Wirtschaftswende“, kommentierte Bundestags-Fraktionsvize Christoph Meyer die Pläne.

„Wer die notwendigen Änderungen am Staat als rechts diffamiert, lebt in einer linken, wohlstandsverwahrlosten Parallelwelt“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Wie es jetzt sei, könne es nicht bleiben. Viel zu lange sei die Lage „vor allem von der SPD schöngeredet“ worden.

Außer den Verschärfungen beim Bürgergeld tritt die FDP für diverse steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen ein. Der Renteneintritt soll flexibler gestaltet werden, ebenso gesetzliche Vorgaben zur Arbeitszeit. Die Energiepolitik solle „ideologiefrei“ und offen für Zukunftstechnologien werden. Zudem fordert die FDP einen sofortigen und konsequenten Bürokratieabbau.

 

7:06 Uhr

Breite Zustimmung für Merz‘ Migrationspläne

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA.

Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Maßnahme ab, während sechs Prozent sich nicht äußern möchten.

Besonders groß ist die Zustimmung mit 85 Prozent bei Wählern der Union und der AfD (86 Prozent). Doch selbst 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen zeigt sich eine größere Skepsis: Hier lehnen 52 Prozent ab, dennoch stimmen 30 Prozent der Wähler zu. INSA hatte vom 23. bis 24. Januar insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt.

 

Wirtschaftswarntag am 29. Januar

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Mit anderen Verbänden hat der BGA am 29. Januar zum Wirtschaftswarntag aufgerufen. „Unser Eindruck ist, dass die wirtschaftliche Lage in unserem Land in der öffentlichen Wahrnehmung und im Wahlkampf nicht die gebührend große Rolle spielt“, sagte Jandura der „Mediengruppe Bayern“.

Mit seinem SOS-Ruf signalisiere der BGA: „So geht es nicht weiter. Nötig ist ein Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. Wir haben steigende Insolvenzen, eine wachsende Zahl von Arbeitslosen und vermutlich das dritte Rezessionsjahr vor uns. Das Land befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, die aber bei vielen noch nicht angekommen ist. Deshalb haben wir uns als Unternehmer entschlossen, jetzt aufzustehen und eine Umkehr zu fordern.“

 

26. Januar

12:57 Uhr

IT-Fehler: 12.000 Wahlberechtigte in Magdeburg erhalten neue Wahlbenachrichtigung

Wegen eines IT-Fehlers werden in Magdeburg Tausende Wahlbenachrichtungen zusammen mit einem Informationsschreiben neu verschickt. „Durch einen Formatierungsfehler beim von der Stadtverwaltung beauftragten Dienstleister wurden in zahlreichen Wahlbenachrichtigungen die Hausnummernzusätze nicht oder falsch eingedruckt“, erklärte die Stadt am Freitag.

Wer in einem Wahllokal wählen kann, dessen Adresse einen Buchstaben in der Hausnummer enthält, erhält demnach nun eine neue Wahlbenachrichtigung.

Den Angaben der Stadtverwaltung nach betrifft der fehlerhafte Druck sowohl die Anschriften von Wahlberechtigten als auch von Wahllokalen. Im Fall der nicht oder falsch gedruckten Anschriften von Wahlberechtigten habe der Dienstleister „trotzdem eine ordnungsgemäße Zustellung zugesichert“, erklärte die Stadt.

Zur Sicherheit würden aber die Wahlbenachtigungen mit fehlerhaften Anschriften von Wahllokalen neu versand. „Auch ein entsprechendes Informationsschreiben wird beigelegt“, hieß es. Betroffen sind demnach elf Wahllokale und rund 12.000 Wahlberechtigte.

7:34 Uhr

Lindner wirbt für Schwarz-Rot-Gelb

FDP-Chef Christian Lindner hat für ein Bündnis aus Union, SPD und FDP geworben.

„Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Grün“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Dass die FDP die Scholz-Politik nicht fortsetzt, ist klar.“ Menschlich gebe es aber zu vielen führenden Sozialdemokraten immer noch ein gutes Verhältnis.

„Zu meinem Geburtstag habe ich viele liebenswürdige Grüße aus der SPD erhalten.“ Namen wollte Lindner indes nicht nennen.

Wenn die FDP wieder in den Bundestag einziehe, habe Schwarz-Grün automatisch keine Mehrheit. „Es müsste dann eine Deutschlandkoalition gebildet werden. Eine Regierung ohne Grüne ist ein Fortschritt“, bekräftigte Lindner.

Er halte es aber unverändert für möglich, Wähler der AfD zu gewinnen für eine Regierung der Mitte, „an der endlich einmal SPD und Grüne nicht beteiligt“ seien. Schwarz-Gelb wäre jetzt „am besten für unser Land“.

 

25. Januar

21:39 Uhr

Welche Parteien noch bis zum 30. Januar um Zulassung bangen

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Landeswahlausschüsse in den Bundesländern die von den Parteien eingereichten Landeslisten geprüft. Die meisten Listen wurden ohne Beanstandungen zugelassen, etwa von CDU, SPD, FDP, AfD, Linkspartei und BSW, wie die Wahlausschüsse am Freitag mitteilten.

In einigen Fällen wurden die Listen allerdings zurückgewiesen, weil beispielsweise die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nicht vorlag. Je nach Land sind bis zu 2.000 Unterschriften nötig. Dies betraf beispielsweise die Piraten, die Werteunion oder die Partei Die Basis. In Einzelfällen wurden Kandidaten gestrichen, weil die gesetzlich geforderten Unterlagen fehlten.

Die Sitzungen fanden öffentlich statt. Gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse können Beschwerden beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden, der dann darüber spätestens am 30. Januar befindet.

Über die Landeslisten können die Wahlberechtigten am 23. Februar mit ihrer Zweitstimme abstimmen. Für Schlagzeilen sorgte im Vorfeld eine Beschwerde über die Aufstellung der Landeslisten der FDP in 14 der 16 Bundesländer.

Berichten zufolge ging es dabei um den Vorwurf des Vorstoßes gegen den Grundsatz geheimer Wahlen bei den Aufstellungsverfahren in den jeweiligen Landesverbänden. Niedersachsen und Berlin waren von der Beschwerde demnach ausgenommen.

Die Wahlausschüsse fanden bei der Prüfung von Hinweisen auf mögliche Verstöße der FDP bei der Aufstellung der Landeslisten allerdings keinen Verstoß gegen das Wahlrecht.

Während die Zulassung der Landeslisten der Parteien in den Händen der Landeswahlausschüsse liegt, befinden die Kreiswahlausschüsse über die Wahlkreisbewerber, also die Direktkandidaten.

 

17:41 Uhr

Wahlkampfhelfer von AfD und SPD beleidigt und bedrängt

Wahlkämpfer von AfD und SPD sind in Sachsen beleidigt und bedrängt worden. Gegen die jeweiligen Verdächtigen wird wegen Nötigung und Beleidigung ermittelt, wie die Polizei in Dresden am Freitag mitteilte.

Demnach wurden in der Landeshauptstadt drei AfD-Helfer beim Aufhängen von Plakaten beschimpft und dazu genötigt, ihre Arbeit einzustellen. Tatverdächtig ist ein 72-Jähriger. Er soll einem der Wahlkampfhelfer auf den Fuß getreten sein. Polizisten verwiesen ihn vom Ort.

In Radebeul im Landkreis Meißen wurden zwei Wahlkampfhelfer der SPD bedrängt und beleidigt. Der unbekannte Täter suchte zunächst das Gespräch, verfiel dann aber in einen Monolog und beleidigte einen der Wahlkampfhelfer. Dabei bedrängte er ihn. Als die Wahlkämpfer die Polizei riefen, flüchtete er.

 

13:31 Uhr

Grüne erhalten mehr Spenden

Seit dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November sind bei den Grünen die Spendeneinnahmen des vergangenen Bundestagswahlkampfs übertroffen worden.

„Insgesamt liegen wir bei etwa 8,3 Millionen Euro“, sagte die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, dem „Spiegel“. 2021 habe man „in einem Jahr rund sieben Millionen Euro eingenommen“.

Über 72.000 Spenden sind seit dem Ampelbruch nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle eingegangen. Darunter seien rund 1,5 Millionen Euro Großspenden, hieß es. Sie beginnen nach der Definition der Partei ab einem Betrag von 5.000 Euro.

Man sei „zuversichtlich und motiviert von der Spendenbereitschaft so vieler Menschen, die häufig auch mit kleinen Summen einen großen Unterschied machen“, sagte die Grünen-Geschäftsführerin.

Seit dem Ampelbruch verzeichnet die Partei auch einen Mitgliederboom; es seien über 30.000 neue Anträge. Die genaue Zahl der Mitglieder soll im Frühjahr veröffentlicht werden. Zuletzt rechneten die Grünen im November mit mehr als 150.000 Mitgliedern. Zum Jahreswechsel 2023/2024 lag die Zahl noch bei 125.991.

 

12:45 Uhr

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat SPD höchstes Wählerpotenzial

Bei Menschen mit Migrationshintergrund hat die SPD das höchste, die AfD das geringste Wählerpotenzial. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integration- und Migrationsforschung (DeZIM).

Datenquelle für die Studie ist das DeZIM.panel. Es befragte von Dezember 2023 bis März 2024 2.689 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Befragten wurden gebeten, anzugeben, wie wahrscheinlich es ist, dass sie einer Partei ihre Stimme geben würden.

Die Ergebnisse: Bei Menschen aus der Türkei oder dem arabischen Raum sowie der EU hat laut Studie die SPD das höchste Wahlpotenzial. Und bei Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion liegt Union vorn. Am schlechtesten schneidet in allen drei Herkunftsgruppen die AfD ab.

Als das drängendste politische Probleme sehen die Befragten Wirtschaft und Inflation an. Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass Menschen mit Migrationshintergrund seltener als jene ohne entsprechenden Hintergrund glauben, dass die Parteien die wichtigsten politischen Probleme lösen können.

Die Parteien werden tendenziell als weniger kompetent wahrgenommen“, so die Ko-Autorin der Studie, Dr. Friederike Römer.

Dem Mediendienst Integration zufolge haben rund 7,1 Millionen der Wahlberechtigten in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte – das heißt, sie selbst oder beide Eltern sind zugewandert. Das sind rund 12 Prozent aller Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl. Etwa 2 Millionen stammen aus der EU, rund 2,3 Millionen aus dem postsowjetische Bereich und rund eine Million aus der Türkei.

 

10:03 Uhr

SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen

Jugendliche haben in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern einen SPD-Wahlstand mit Eiern beworfen und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Verletzt wurde bei dem Angriff am 23. Januar niemand, wie die Polizei in Anklam am Freitag mitteilte. Der Staatsschutz der Polizei übernahm die Ermittlungen.

Ein 13-Jähriger und ein 18-Jähriger bewarfen den Infostand demnach aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus mit Eiern. Ein SPD-Politiker und ein weiterer Mann an dem Stand wurden getroffen.

Anschließend soll der 18-Jährige verfassungsfeindliche Parolen skandiert und verbotene Handzeichen gezeigt haben. Welchen Anteil die anderen vier Personen im Alter von 15 bis 19 Jahren an den Straftaten haben, wird demnach noch ermittelt.

Alle sechs Verdächtigen sind bereits polizeibekannt. Einige fielen in der Vergangenheit durch Eigentumsdelikte, Diebstähle und Körperverletzungen auf. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung von Personen des politischen Lebens.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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