TICKER Bundestagswahl | Göring-Eckardt: Osten „schwierigeres Pflaster“ für Grüne

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen. Nachrichten der Parteien vom 30. Dezember 2024 bis zum 11. Januar 2025 gibt es hier: Ticker Bundestagswahl 1.

11:41 Uhr

Göring-Eckardt: Osten „schwierigeres Pflaster“ für Grüne

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein „schwierigeres Pflaster“ sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Grünen seien in den ostdeutschen Bundesländern „keine Partei, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist“.

Im Gegensatz dazu erzielt die AfD sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei „Pole“, erklärte die Politikerin. „Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar.“

Es ginge besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden. „Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort“, so Göring-Eckardt.

„Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor.“

8:10 Uhr

Wahltrend INSA: AfD steigt auf 22 Prozent, SPD verliert weiter

Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre schon am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut dem für die „Bild“ erstellen Meinungstrend des Instituts nur noch auf 15 Prozent. Das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche.

Auch die Grünen verlieren einen halben Punkt auf 13 Prozent. CDU/CSU (31 Prozent), FDP (vier Prozent) und BSW (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Zulegen kann dagegen erneut die AfD, die um einen halben Punkt auf 22 Prozent in der Wählergunst steigt.

CDU/CSU sei der Sieg bei der Bundestagswahl kaum noch zu nehmen, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung. „Die Union bleibt mit großem Abstand die stärkste Kraft. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit die nächste Bundesregierung anführen. Offen ist, ob sie dafür einen oder zwei Partner benötigt.“

Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 10. bis zum 13. Januar insgesamt 2.005 Bürger befragt.

13. Januar

14:32 Uhr

Linke will mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ punkten

Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin.

„Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie hinzu. Dazu führte sie eine aktuelle Studie an, wonach mit steigenden Mieten auch die Zustimmung zu Positionen der AfD anwachse.

Die Linke will der Krise auf dem Wohnungsmarkt unter anderem mit einem „echten Mietendeckel“ entgegensteuern. Zudem sollten Immobilienkonzerne, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, enteignet werden, so Schwerdtner weiter.

Außerdem plant die Linkspartei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu streichen. Zum finanziellen Ausgleich soll unter anderem wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden.

Der Union und FDP warf Schwerdtner einen „Angriff auf den Sozialstaat und Arbeitgeberrechte“ vor. An solchen „Sündenbock-Debatten“ werde man sich nicht beteiligen und nicht „gegen Arbeitslose und Migranten hetzen“, so die Parteichefin. Auch die SPD und Grünen kritisierte Schwerdtner. Diese seien mit ihren „halbherzigen Programmen“ nur angetreten, um mit Merz zu regieren, sagte sie.

13. Januar

10:09 Uhr

Erste Wahlbenachrichtigungen versandt

Die Deutsche Post sieht sich für die Briefwahl zur Bundestagswahl am 23. Februar gut gewappnet. Das Bonner Unternehmen teilte mit, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungen angelaufen sei.

Damit können die Bürger die Briefwahl beantragen. Die Unterlagen hierzu inklusive Stimmzettel bekommt man der Post zufolge frühestens Anfang Februar.

Bei den meisten Kommunen kann der Briefwahl-Antrag auch online gestellt werden. Die Post, die zum Logistikkonzern DHL gehört, appellierte an die Kommunen, den Druck der Wahlunterlagen – also der Stimmzettel – rechtzeitig sicherzustellen.

Bei der vorgezogenen Wahl ist das Zeitfenster für die Rücksendung der Wahlunterlagen kürzer als bei regulären Wahlen – darauf weist auch die Post hin.

„Wir sind startklar“, sagt Post-Deutschlandchefin Nikola Hagleitner. Sie betont, dass es dieses Mal angesichts der engen Zeitfenster besonders wichtig sei, „dass alle Beteiligten gemeinsam – Kommunen, Dienstleister und die Briefwähler – ihren Beitrag zum Gelingen der Briefwahl leisten“.

Neben der Post haben auch andere kleinere Briefdienstleister Briefwahl-Aufträge bekommen.

12. Januar

20:25 Uhr

Habeck: Kapitalgewinne sollen sozialversicherungspflichtig werden

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntag kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind.

Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er.

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.

17:41 Uhr

Bundeswahlausschuss berät über Zulassung der Parteien

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (9:30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden.

56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Ihre Teilnahme beantragen müssen nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in den diesen Fällen, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzer sowie zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.

Diese Parteien sowie Einzelbewerber müssen für ihre Zulassung Unterstützerunterschriften vorlegen, deren Zahl je nach Bundesland variiert. Davon ausgenommen sind Parteien und Bewerbungen nationaler Minderheiten.

Gegen ablehnende Entscheidungen des Bundeswahlausschusses kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

16:49 Uhr

Anke Rehlinger warnt vor „Denkzettelwahl“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen.

„Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“. Das Wahlprogramm der AfD sei „gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen“ gerichtet.

Sie wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Einflussnahmeversuche Russlands hin. Wladimir Putin schmiede gerade „eine Internationale der Rechten und Rechtsextremen und setzt voll auf die AfD“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Die „vernünftigen Demokraten“ dürften sich auch nicht von Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Herbert Kickl unterkriegen lassen.

Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Rehlinger:

Die Antwort auf Trump lautet Europa und eigene Stärke. Verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch, handelspolitisch.“

Die SPD-Vizechefin lobte die Intervention von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Äußerungen von Trump zu Gebietsansprüchen auf Grönland. Hier gehe um Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler auch einem künftigen US-Präsidenten sagt, was nicht geht“, sagte sie.

10:04 Uhr

Chrupalla will Weidel „den Rücken freihalten“

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die Partei.

„Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Riesa dem TV-Sender „Phoenix“. „Und das wollen wir natürlich fortsetzen. Das hat der Partei gut getan.“

Nicht nur habe sich die Partei „in Umfragen verdoppelt“, sondern die AfD habe jüngst auch gute Wahlergebnisse wie etwa bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst erzielt.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf werde er der in Riesa gewählten Kanzlerkandidaten der AfD „den Rücken freihalten“. Auf solch ein Doppelspitzenteam seien die anderen Parteien neidisch.

Chrupalla lobte zudem den Kompromiss der Partei bei der Wehrpflicht, die nun doch in das Wahlprogramm aufgenommen wurde. „Wir wollen hier natürlich keine Soldaten in Kriegseinsätze schicken, schon gar nicht in den Ukraine-Krieg.“ Aber man brauche eben „eine wehrfähige Bundeswehr“.

9:57 Uhr

Lauterbach will weitere Strukturreformen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. „Die Kosten werden sonst weiter steigen, und zwar erbarmungslos“, sagte Lauterbach dem Portal „web.de“.

Er forderte unter anderem eine bessere Vorbeugemedizin. Diese funktioniere in Deutschland nicht. „Es ist viel zu wenig gemacht worden, um Zuckerkrankheit, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu vermeiden.“

Bei der Vorbeugung fehlten die Gesetze, dies werde eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, sagte Lauterbach weiter. Aus seiner Sicht würde nichts die Kosten und die Qualität des Gesundheitssystems mehr beeinflussen als funktionierende Vorsorge.

Einen positiven Effekt erhoffe er sich auch von der elektronischen Patientenakte (kurz: ePA), die vom 15. Januar an zunächst in drei Modellregionen getestet wird.

„Mit der elektronischen Patientenakte wird es möglich sein, dass der Patient etwa bei einer Grippe oder einem Sportunfall per Videoschalte telemedizinisch behandelt werden kann“, sagte der Minister. Der Arzt wiederum könne dort direkt alle Befunde einsehen. „Der Patient muss also gar nicht in die Praxis kommen. Von aktuell einer Milliarde Arzt-Patient-Kontakten kann so bis zu einem Drittel eingespart werden. Auch das senkt Kosten.“

9:30 Uhr

Lindner fordert harte Linie bei Rückführung von Syrern

FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Linie in der Debatte über die mögliche Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien gefordert.

„Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zurückkehren“, sagte Lindner am Sonntag dem Portal ntv.de.

Irgendeine Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein.“

Der FDP-Chef forderte, „baldmöglichst“ die Rückführung von Menschen nach Syrien zu ermöglichen. Es gehe ihm um eine „neue Realpolitik“ bei der Einwanderung. Dazu gehörten „Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittstaaten“.

8:30 Uhr

FDP für Zentralministerium Soziales

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll.

„Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten und ausschütten. Das wollen wir bündeln“, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Idealerweise gibt es dann ein einziges Ministerium, das zuständig ist für sämtliche staatliche Leistungen der sozialen Sicherung.“

Die Idee hatte beim Dreikönigstreffen der FDP bereits Parteichef Christian Lindner kurz angerissen.

Buschmann führt sie nun aus: „Unsere Vision ist es, soziale Leistungen zusammenzufassen und zu pauschalieren. Aktuell wird der Findige belohnt, der sich im Dschungel staatlicher Leistungen gut auskennt.“

Die wirklich Bedürftigen blieben dagegen oft auf der Strecke. „Ein System sozialer Sicherung aus einem Guss mit klarer Anreizwirkung für Arbeit für alle, die arbeiten können, ist das Ziel“, so Buschmann. „Das ginge aus einer Hand sicher leichter.“

(Mit Material der Agenturen)