TICKER Bundestagswahl | Habeck verteidigt SV-Abgaben auf Kapitalerträge – es soll generell mehr gearbeitet werden

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen. Nachrichten der Parteien vom 30. Dezember 2024 bis zum 11. Januar 2025 gibt es hier: Ticker Bundestagswahl 1.

15:44 Uhr

Bartsch kritisiert Schaumtorten-Angriff auf Lindner

Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert.

„Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, das macht man nicht, das ist eine Missachtung von Persönlichkeit“, sagte der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag auf dem Bundesparteitag der Linken dem Fernsehsender „Phoenix“. Man müsse sich argumentativ mit den Positionen anderer Parteien auseinandersetzen, nicht aber mit körperlichen Angriffen.

Bartsch setzt darauf, dass die Linke auch dem nächsten Deutschen Bundestag angehört. Mit der „Mission Silberlocke“, der Kandidatur der bekannten Linken-Politiker Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Bartsch, wolle man die Linke von Nord bis Süd wählbar machen.

 

 

12:25 Uhr

Habeck: In Deutschland soll generell mehr gearbeitet werden

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt. Dieser sei Teil „einer Reform des Gesundheitssystems“, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht. Es geht um eine Entlastung für die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.“

Union und SPD hatten Habeck heftig für den Vorschlag kritisiert. „Es geht mir darum, durchschnittliche Einkommen zu entlasten, etwa bei Busfahrern, Pflegekräften oder Lehrern. Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein. Dafür brauchen wir Lösungen“, sagte Habeck.

Der Alltag müsse wieder bezahlbarer werden, dafür brauche es Ideen. „Wenn es andere, bessere Vorschläge gibt, dann her damit. Klar ist aber: Für den Aufschwung müssen wir arbeiten.“

Habeck sieht die Notwendigkeit, dass in Deutschland generell mehr gearbeitet wird. Dass in Deutschland mehr gearbeitet werden müsse, ist auch eine Kernaussage von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz.

 

 

11:35 Uhr

Habeck würde wieder mit Scholz regieren, mit einer anderen FDP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen. Auf die Frage, ob er wieder mit Scholz regieren würde, sagte Habeck den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ja. Wir haben gut zusammengearbeitet.“

Sogar mit der FDP wäre Habeck zu weiterer Zusammenarbeit bereit, er macht aber eine Einschränkung: „Grundsätzlich ja, aber nicht mit dieser FDP. Vereinbarungen wurden gebrochen, Parteitaktik dominierte. In der Regierung muss man seinem Land dienen, nicht dem Diktum der eigenen Partei.“

In der Union wird eine Zusammenarbeit mit den Grünen ebenfalls gern unter Verweis darauf, dass es mit „diesen Grünen“ nicht gehe, abgelehnt.

Habeck schlägt zudem vor, die durch das EEG garantierten Preise für Erzeuger von Solarstrom zu senken: „Wir brauchen eine bessere Vermarktungslösung. Wer Strom ständig in ein überlastetes Netz einspeist, erhält dann weniger Geld – das ist Marktwirtschaft.“

„Besonders mittags im Sommer lässt sich mit Solarstrom am Markt kaum noch Geld verdienen. Wenn wir also die garantierten Preise, die durch das EEG garantiert werden, senken, überlegen sich viele, ihre Solaranlagen nicht nur nach Süden, sondern auch nach Osten und Westen auszurichten, um zu profitableren Zeiten Strom zu erzeugen.“

Überschüssiger Strom könnte in Batteriespeichern zwischengespeichert und abends genutzt oder eingespeist werden, führte der Grünen-Politiker weiter aus. „Das erfordert ein Umdenken: Weg von konstanten Strompreisen hin zu flexiblen Tarifen.“

 

11:30 Uhr

6-Stunden-Bundesparteitag der Linken

In Berlin hat der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem Delegiertentreffen ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen. „Es ist wahrscheinlich der kürzeste Parteitag in der Geschichte der Linken“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Rande des Treffens, für das gut sechs Stunden angesetzt sind.

Die Linke setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. Dazu sieht die Partei die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, den ÖPNV und Hygieneartikel vor. Ein bundesweiter Mietendeckel soll die Wohnkosten senken.

Bei der Senkung der Energiepreise ist ein „Energie-Soli für Reiche“ vorgesehen, ein befristeter Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. Daneben wird im Programm die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent gefordert.

Sowohl van Aken als auch Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner hoben zudem die Rolle der Linken als „antifaschistische Partei“ hervor. „Die AfD schickt sich an, eine faschistische Partei zu sein, ganz unverblümt von Remigration und Abschiebung zu sprechen“, sagte Schwerdtner am Rande des Parteitags. „Das ist die Zeit für echte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Insofern dreht sich gerade der Schwung in unsere Richtung.“

Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November Jan van Aken und Reichinnek gekürt. Aktuell bewegt sich die Linke in Umfragen im Bereich von drei bis vier Prozent.

Dafür setzt die Linke auf bekannte Gesichter. Bei der „Mission Silberlocke“ sollen die erfahrenen Linken-Politiker Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch in ihren Wahlkreisen jeweils das Direktmandat erringen.

Durch die Grundmandatsklausel könnte die Linkspartei dann in voller Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Diese Regelung half der Partei schon bei der Wahl 2021, als sie mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte, aber Gysi sowie Sören Pellmann und Gesine Lötzsch ihre Wahlkreise gewannen.

 

 

10:19 Uhr

Linke will Mindestlohn von 15,12 Euro

Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert.

Damit werde das Wahlprogramm der Linken nachgeschärft und ein Mindestlohn von 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland gefordert, sagte van Aken dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Wir haben die anderen Parteien schon einmal mit dem Mindestlohn unter Druck gesetzt, bis er dann umgesetzt wurde“, sagte der Linken-Chef dem RND.

„Außerdem wollen wir, dass die Höhe fundiert durchgerechnet wird. Wir wollen uns jetzt nicht wegen zwölf Cent von anderen Parteien absetzen. Aber wir nehmen für uns in Anspruch, dass alles, was wir fordern, realistisch durchgerechnet ist.“ Die Linke würde sich damit der Forderung des Sozialverbands Deutschland anschließen, so van Aken.

Die Linkspartei hält ihren „außerordentlichen Parteitag zur Beschlussfassung des Bundestagswahlprogramms 2025“ am Samstag in Berlin ab.

 

15. Januar

7:59 Uhr

SPD will 15-Euro-Mindestlohn notfalls politisch durchsetzen

Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen. Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen.„Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“.

Man werde abwarten, wie die Kommission entscheide. „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen“, so Miersch. Mit einer SPD-Regierung werde der Mindestlohn auf 15 Euro steigen. Laut dem kürzlich beschlossenen SPD-Programm müste das spätestens 2026 der Fall sein.

Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, was die zuständige Kommission zwar mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte.

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, dass sich die Höhe des Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren muss, also „an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland“, heißt es in dem Programm. Die SPD werde dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohn-Kommission „künftig berücksichtigt“ werde, heißt es in dem Programm.

 

6:50 Uhr

Landeshauptstädte: Wahlhelfer sind gefunden

Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle Städte hinweg ein ähnliches Bild: Die Bereitschaft der Deutschen zur Wahlhilfe ist da.

Vielen Menschen liege eine aktive Demokratie in der Gesellschaft am Herzen, es bestehe deshalb eine hohe Grundbereitschaft, ein Ehrenamt in einem Wahlvorstand zu übernehmen, so der Landeswahlleiter für Berlin.

In München hätten sich laut Kreisverwaltungsreferat mehr Freiwillige gemeldet, als Wahlhelfer benötigt werden. „Absehbar keinerlei Engpässe“ gibt es auch bei der Stadt Mainz. Lediglich in einzelnen Wahlbezirken und Stadtteilen bestünde noch Bedarf, wie beispielsweise in der Landeshauptstadt Hannover.

Zusätzlichen Bedarf an Unterstützung gäbe es noch für Reservepersonen, die am Wahltag spontan einspringen können, wie die Stadt Bremen zu Bedenken gibt.

Erfahrungsgemäß könne es zu kurzfristigen Ausfällen am Wahlsonntag kommen, so die Stadt Saarbrücken. Doch auch hier ist die Tendenz positiv: „Glücklicherweise erfreuen wir uns an einer hohen Rückmeldequote. Es konnten alle Positionen besetzt werden, auch als Reserve stehen ausreichend Wahlhelfende zur Verfügung“, teilte die Stadt Wiesbaden auf Anfrage von RTL und ntv mit.

Und: Die Bereitschaft zur Wahlhilfe und die Anzahl an Neubewerbungen ist in diesem Jahr stichprobenartig sogar höher als 2021, wie beispielsweise in Stuttgart.

„Selbstverständlich bringt die vorgezogene Bundestagswahl mit kürzeren Fristen grundsätzlich besondere Hausforderungen mit sich“, so die Stadt Hannover. Die Planungen befänden sich aber auf einem guten Weg.

„Die Wahlhelferplanung ist abgeschlossen. Derzeit fehlen keine Wahlhelfer mehr“, hieß es aus Schwerin.

 

15. Januar

15:42 Uhr

Ukraine-Militärhilfe: Grüne und FDP dringen auf mehr Geld

Grüne und FDP dringen auf zusätzliche Mittel für die militärische Unterstützung für die Ukraine. „Ich halte das für notwendig“, sagte Vizekanzler Robert Habeck am Dienstag zum Auftakt einer Klausurtagung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner signalisierte für seine Partei die Bereitschaft, dafür notwendige Beschlüsse im Bundestag mitzutragen.

Habeck betonte, es sei „eine dauerhafte Finanzierung notwendig“, um die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung zu unterstützen. Bei aller berechtigten Sehnsucht nach Frieden sei es nun einmal so, „dass Schwäche von Putin ausgenutzt wird“. Habeck warb daher für einen sogenannten Überschreitungsbeschluss im Bundestags-Haushaltsausschuss, um die Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine außerplanmäßig zu erhöhen.

Genannt wird dafür eine Summe von drei Milliarden Euro. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Aufstockung der Mittel laut Medienberichten bislang ab. In einer Wahlkampfrede warnte er am Montag im Gegenzug vor Kürzungen in anderen Bereichen, etwa in der Sozial- und Bildungspolitik.

Habeck wies dies zurück und verwies dabei auch auf diesbezügliche Äußerungen von Lindner. „Es sind die Möglichkeiten da, das Geld zu besorgen“, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wandte sich – in diesem Punkt offensichtlich mit Blick auf Scholz – gegen Diskussionen im Wahlkampf in den Kategorien eines Entweder-Oder. Man dürfte nicht soziale Sicherung und die Notwendigkeit innerer und äußerer Sicherheit gegeneinander ausspielen, „diese Fragen gehören zusammengedacht“, sagte Haßelmann. Beides sei „Voraussetzung für das Zusammenleben der Menschen“ in Deutschland.

Lindner sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, die Summe für die Ukraine-Hilfe könne problemlos finanziert werden, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. „Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe“, erläuterte der frühere Bundesfinanzminister. Die FDP würde dies demnach auch mittragen. Lindner warf Scholz eine Blockade der Hilfen vor.

 

14:23 Uhr

41 Parteien können an Bundestagswahl teilnehmen

An der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar können 41 Parteien teilnehmen. Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, entschied dies der Bundeswahlausschuss in einer zweitägigen Sitzung. Damit wurden weniger Parteien als bei der letzten Wahl 2021 zugelassen. Für die meisten Parteien gibt es aber für die Teilnahme eine weitere Hürde.

2021 hatte der Bundeswahlausschuss zunächst 53 Parteien grundsätzlich zugelassen. Sofern sie nicht schon im Bundestag oder in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen sie aber damals wie heute eine weitere Bedingung erfüllen: Sie müssen für ihre konkreten Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Nicht allen gelang dies 2021. Deshalb traten letztlich nur 47 Parteien zur Wahl an.

Der Wahlausschuss stellte für die Bundestagswahl 2025 fest, dass zehn Parteien keine Unterschriftenlisten benötigen, weil sie bereits in ausreichender Zahl in Bundestag oder Landtagen vertreten sind. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) muss dies als Partei einer nationalen Minderheit nicht tun. Für ihn gilt wegen dieses Status auch die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag nicht.

Abgelehnt hat der Wahlausschuss diesen Status im Fall der Partei Die Sonstigen. Auch diese hatte beantragt, als Partei nationaler Minderheiten anerkannt zu werden. Die Sonstigen müssen nun Unterstützungsunterschriften für ihre Wahlvorschläge sammeln und unterliegen der Fünf-Prozent-Klausel.

Die Frist für Wahlvorschläge und Unterschriftenlisten läuft bis zum 20. Januar, 18.00 Uhr. Sie müssen als Landeslisten bei den Landeswahlleitungen beziehungsweise als Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitungen eingereicht werden. Über die Zulassung entscheiden dann die Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse am 24. Januar.

Seit der Änderung des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 können Kreiswahlvorschläge einer Partei nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird.

13:11 Uhr

Habeck sieht keine Zukunft für „schwarzen Stahl”

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in dem Vorhaben von CDU-Chef Friedrich Merz mit seiner Absage an „grünen Stahl“ eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland.

Für mit fossilen Energieträgern hergestellten „schwarzen Stahl“ soll es künftig keinen Markt mehr geben, sagt Habeck.

In der Pressekonferenz zum Grünen-Jahresauftakt antwortet Habeck auf Kritik zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge und kritisiert den CDU-Chef wegen seiner Aussage zu mit Wasserstoff betriebenen Stahlwerken: „Merz glaubt nicht an grünen Stahl“ pic.twitter.com/ie7rgO90yX

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 14, 2025

Habeck verwies dabei auf Forderungen von Stahlherstellern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften, die Herstellung von „grünem Stahl“ zu unterstützen.

Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger teilt Habecks Position und sagte dem „Stern“: Merz „legt die Axt an die Stahlindustrie“. Sie warf dem CDU-Chef mangelnde industriepolitische Kompetenz beim Thema Stahl vor.

Merz: Ideologische Festlegungen sollen weg

Merz hatte am Montag bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) davor gewarnt, die Stahlherstellung durch eine ökologische Transformation zu verteuern.

„Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum Wasserstoff-betriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird“, sagte der CDU-Chef. Er verwies dabei auch auf die mangelnde Verfügbarkeit von Wasserstoff.

„Wenn wir das mit Wasserstoff machen, dann ist die Tonne Stahl immer noch mindestens 300 Euro teurer, als wenn sie bisher konventionell erzeugt wird.“

„Grüner Stahl“: CDU-Chef Merz sagt, „der schnelle Wechsel zum Wasserstoff betriebenen Stahlwerk“ wäre nicht erfolgreich. Die Tonne würde „mindestens 300 Euro teurer“, sagte der Merz auf der Betriebsrätekonferenz der CDA am Montag. pic.twitter.com/6RjDjyBHIY

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 14, 2025

Mit Blick auf den Klimaschutz insgesamt forderte Merz: „Diese ideologischen Festlegungen in der Energiepolitik, die müssen wir beseitigen.“ Eine Umstellung der Energieerzeugung auf nur noch Erneuerbare sei in einem kurzen Zeitraum nicht möglich.

De facto stellte Merz auch den Kohleausstieg in Frage: „Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen“, sagte er. Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland.

Merz verwies auch auf die Notwendigkeit, als Ergänzung zu Erneuerbaren „50 neue Gaskraftwerke“ zu bauen. Den Bau neuer Gaskraftwerke, die möglichst künftig auch mit Wasserstoff betrieben werden können, fordern auch Grüne und SPD.

Habeck hatte dazu eine Kraftwerksstrategie vorgeschlagen, die auch eine staatliche Förderung für das Bereithalten von Strom-Kapazitäten vorsieht. Dies will die Union allerdings nicht mittragen.

11:41 Uhr

Göring-Eckardt: Osten „schwierigeres Pflaster“ für Grüne

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ihre Partei vor großen Herausforderungen im ostdeutschen Wahlkampf. Der Osten sei ein „schwierigeres Pflaster“ sei als der Westen der Republik, sagte sie der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Grünen seien in den ostdeutschen Bundesländern „keine Partei, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist“.

Im Gegensatz dazu erzielt die AfD sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei „Pole“, erklärte die Politikerin. „Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar.“

Es ginge besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden. „Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort“, so Göring-Eckardt.

„Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor.“

 

 

8:10 Uhr

Wahltrend INSA: AfD steigt auf 22 Prozent, SPD verliert weiter

Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre schon am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut dem für die „Bild“ erstellen Meinungstrend des Instituts nur noch auf 15 Prozent. Das ist ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche.

Auch die Grünen verlieren einen halben Punkt auf 13 Prozent. CDU/CSU (31 Prozent), FDP (vier Prozent) und BSW (6,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Zulegen kann dagegen erneut die AfD, die um einen halben Punkt auf 22 Prozent in der Wählergunst steigt.

CDU/CSU sei der Sieg bei der Bundestagswahl kaum noch zu nehmen, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung. „Die Union bleibt mit großem Abstand die stärkste Kraft. Sie wird mit großer Wahrscheinlichkeit die nächste Bundesregierung anführen. Offen ist, ob sie dafür einen oder zwei Partner benötigt.“

Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 10. bis zum 13. Januar insgesamt 2.005 Bürger befragt.

 

13. Januar

14:32 Uhr

Linke will mit „antifaschistischer Wirtschaftspolitik“ punkten

Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin.

„Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie hinzu. Dazu führte sie eine aktuelle Studie an, wonach mit steigenden Mieten auch die Zustimmung zu Positionen der AfD anwachse.

Die Linke will der Krise auf dem Wohnungsmarkt unter anderem mit einem „echten Mietendeckel“ entgegensteuern. Zudem sollten Immobilienkonzerne, die über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, enteignet werden, so Schwerdtner weiter.

Außerdem plant die Linkspartei, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu streichen. Zum finanziellen Ausgleich soll unter anderem wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden.

Der Union und FDP warf Schwerdtner einen „Angriff auf den Sozialstaat und Arbeitgeberrechte“ vor. An solchen „Sündenbock-Debatten“ werde man sich nicht beteiligen und nicht „gegen Arbeitslose und Migranten hetzen“, so die Parteichefin. Auch die SPD und Grünen kritisierte Schwerdtner. Diese seien mit ihren „halbherzigen Programmen“ nur angetreten, um mit Merz zu regieren, sagte sie.

 

13. Januar

10:09 Uhr

Erste Wahlbenachrichtigungen versandt

Die Deutsche Post sieht sich für die Briefwahl zur Bundestagswahl am 23. Februar gut gewappnet. Das Bonner Unternehmen teilte mit, dass der Versand der Wahlbenachrichtigungen angelaufen sei.

Damit können die Bürger die Briefwahl beantragen. Die Unterlagen hierzu inklusive Stimmzettel bekommt man der Post zufolge frühestens Anfang Februar.

Bei den meisten Kommunen kann der Briefwahl-Antrag auch online gestellt werden. Die Post, die zum Logistikkonzern DHL gehört, appellierte an die Kommunen, den Druck der Wahlunterlagen – also der Stimmzettel – rechtzeitig sicherzustellen.

Bei der vorgezogenen Wahl ist das Zeitfenster für die Rücksendung der Wahlunterlagen kürzer als bei regulären Wahlen – darauf weist auch die Post hin.

„Wir sind startklar“, sagt Post-Deutschlandchefin Nikola Hagleitner. Sie betont, dass es dieses Mal angesichts der engen Zeitfenster besonders wichtig sei, „dass alle Beteiligten gemeinsam – Kommunen, Dienstleister und die Briefwähler – ihren Beitrag zum Gelingen der Briefwahl leisten“.

Neben der Post haben auch andere kleinere Briefdienstleister Briefwahl-Aufträge bekommen.

 

12. Januar

20:25 Uhr

Habeck: Kapitalgewinne sollen sozialversicherungspflichtig werden

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will zur Finanzierung der Krankenkassen auch Einkünfte aus Kapitalanlagen heranziehen. In einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntag kritisierte der Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind.

Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag die Befürchtung geäußert, dass es ohne Reformen im Gesundheitssystem einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeträge geben werde. In der kommenden Legislaturperiode könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, warnte er.

Zu Jahresbeginn haben viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht wie seit Jahrzehnten nicht. Die Zusatzbeiträge sind ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent.

 

17:41 Uhr

Bundeswahlausschuss berät über Zulassung der Parteien

Der Bundeswahlausschuss entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung ab Montag (9:30 Uhr) über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl im Februar. Die Sitzung im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags soll am Dienstag fortgesetzt werden.

56 Parteien und politische Vereinigungen hatten fristgerecht bei der Bundeswahlleiterin beantragt, bei der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar antreten zu dürfen.

Ihre Teilnahme beantragen müssen nur diejenigen Parteien und politische Vereinigungen, die nicht schon in Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Nun entscheidet der Bundeswahlausschuss in den diesen Fällen, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme erfüllt sind. Dem Bundeswahlausschuss gehören neben Bundeswahlleiterin Ruth Brand acht Beisitzer sowie zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts an.

Diese Parteien sowie Einzelbewerber müssen für ihre Zulassung Unterstützerunterschriften vorlegen, deren Zahl je nach Bundesland variiert. Davon ausgenommen sind Parteien und Bewerbungen nationaler Minderheiten.

Gegen ablehnende Entscheidungen des Bundeswahlausschusses kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

 

16:49 Uhr

Anke Rehlinger warnt vor „Denkzettelwahl“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen.

„Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“. Das Wahlprogramm der AfD sei „gegen Arbeitnehmer, gegen Europa und damit gegen unsere wirtschaftlichen Interessen“ gerichtet.

Sie wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Einflussnahmeversuche Russlands hin. Wladimir Putin schmiede gerade „eine Internationale der Rechten und Rechtsextremen und setzt voll auf die AfD“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Die „vernünftigen Demokraten“ dürften sich auch nicht von Viktor Orbán, Giorgia Meloni und Herbert Kickl unterkriegen lassen.

Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Rehlinger:

Die Antwort auf Trump lautet Europa und eigene Stärke. Verteidigungspolitisch, sicherheitspolitisch, handelspolitisch.“

Die SPD-Vizechefin lobte die Intervention von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Äußerungen von Trump zu Gebietsansprüchen auf Grönland. Hier gehe um Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen. „Es ist gut, dass der Bundeskanzler auch einem künftigen US-Präsidenten sagt, was nicht geht“, sagte sie.

 

10:04 Uhr

Chrupalla will Weidel „den Rücken freihalten“

AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die Partei.

„Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Riesa dem TV-Sender „Phoenix“. „Und das wollen wir natürlich fortsetzen. Das hat der Partei gut getan.“

Nicht nur habe sich die Partei „in Umfragen verdoppelt“, sondern die AfD habe jüngst auch gute Wahlergebnisse wie etwa bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst erzielt.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf werde er der in Riesa gewählten Kanzlerkandidaten der AfD „den Rücken freihalten“. Auf solch ein Doppelspitzenteam seien die anderen Parteien neidisch.

Chrupalla lobte zudem den Kompromiss der Partei bei der Wehrpflicht, die nun doch in das Wahlprogramm aufgenommen wurde. „Wir wollen hier natürlich keine Soldaten in Kriegseinsätze schicken, schon gar nicht in den Ukraine-Krieg.“ Aber man brauche eben „eine wehrfähige Bundeswehr“.

 

9:57 Uhr

Lauterbach will weitere Strukturreformen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert. „Die Kosten werden sonst weiter steigen, und zwar erbarmungslos“, sagte Lauterbach dem Portal „web.de“.

Er forderte unter anderem eine bessere Vorbeugemedizin. Diese funktioniere in Deutschland nicht. „Es ist viel zu wenig gemacht worden, um Zuckerkrankheit, Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu vermeiden.“

Bei der Vorbeugung fehlten die Gesetze, dies werde eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, sagte Lauterbach weiter. Aus seiner Sicht würde nichts die Kosten und die Qualität des Gesundheitssystems mehr beeinflussen als funktionierende Vorsorge.

Einen positiven Effekt erhoffe er sich auch von der elektronischen Patientenakte (kurz: ePA), die vom 15. Januar an zunächst in drei Modellregionen getestet wird.

„Mit der elektronischen Patientenakte wird es möglich sein, dass der Patient etwa bei einer Grippe oder einem Sportunfall per Videoschalte telemedizinisch behandelt werden kann“, sagte der Minister. Der Arzt wiederum könne dort direkt alle Befunde einsehen. „Der Patient muss also gar nicht in die Praxis kommen. Von aktuell einer Milliarde Arzt-Patient-Kontakten kann so bis zu einem Drittel eingespart werden. Auch das senkt Kosten.“

 

9:30 Uhr

Lindner fordert harte Linie bei Rückführung von Syrern

FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Linie in der Debatte über die mögliche Heimkehr von Kriegsflüchtlingen aus Deutschland nach Syrien gefordert.

„Wer kein Aufenthaltsrecht mehr hat, weil er den Flüchtlingsstatus verloren hat, muss in die Heimat zurückkehren“, sagte Lindner am Sonntag dem Portal ntv.de.

Irgendeine Beschäftigung in Deutschland, die aber den Lebensunterhalt der Familie ohne Sozialleistungen nicht sichert, darf da auch kein Hinderungsgrund sein.“

Der FDP-Chef forderte, „baldmöglichst“ die Rückführung von Menschen nach Syrien zu ermöglichen. Es gehe ihm um eine „neue Realpolitik“ bei der Einwanderung. Dazu gehörten „Sachleistungen statt Geldleistungen, kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge in Deutschland, mehr sichere Herkunftsländer, Asylverfahren in Drittstaaten“.

 

8:30 Uhr

FDP für Zentralministerium Soziales

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll.

„Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten und ausschütten. Das wollen wir bündeln“, sagte Buschmann dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Idealerweise gibt es dann ein einziges Ministerium, das zuständig ist für sämtliche staatliche Leistungen der sozialen Sicherung.“

Die Idee hatte beim Dreikönigstreffen der FDP bereits Parteichef Christian Lindner kurz angerissen.

Buschmann führt sie nun aus: „Unsere Vision ist es, soziale Leistungen zusammenzufassen und zu pauschalieren. Aktuell wird der Findige belohnt, der sich im Dschungel staatlicher Leistungen gut auskennt.“

Die wirklich Bedürftigen blieben dagegen oft auf der Strecke. „Ein System sozialer Sicherung aus einem Guss mit klarer Anreizwirkung für Arbeit für alle, die arbeiten können, ist das Ziel“, so Buschmann. „Das ginge aus einer Hand sicher leichter.“

(Mit Material der Agenturen)

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