TICKER Bundestagswahl | Rekord beim Wahl-O-Mat: 9,2 Millionen Nutzungen in 24 Stunden

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen. Ältere Nachrichten der Parteien finden Sie hier: 30.12. – 11.01.2025, 12. – 24. Januar, 25. 1 – 4. Februar.

16:29 Uhr

Rekord beim Wahl-O-Mat: 9,2 Millionen Nutzungen in 24 Stunden

Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl hat einen neuen Nutzerrekord verzeichnet. Wie ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Freitag mitteilte, wurde das Angebot in den ersten 24 Stunden 9,2 Millionen Mal genutzt.

Die Vergleichszahl bei der letzten Wahl von 2021 habe bei 4,9 Millionen gelegen. Die Experten der Bundeszentrale rechneten den Angaben zufolge damit, dass noch im Laufe des Freitags die Zehn-Millionen-Marke überschritten werde.

Das Online-Angebot soll als Entscheidungshilfe bei der Bundestagswahl dienen. Über den Wahl-O-Mat können Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies erfolgt über die Beantwortung von 38 Thesen.

Erstmals wurde der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt, anschließend wurde er auch für Europa- und Landtagswahlen freigeschaltet. Laut Bundeszentrale wurde er insgesamt bisher 130 Millionen Mal genutzt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde der bisherige Rekordwert von 21,3 Millionen Nutzungen erreicht.

Rekord beim Wahl-O-Mat: 9,2 Millionen Nutzungen in 24 Stunden. Ein Team von Jungwählern und Experten aus Wissenschaft und politischer Bildung haben in einem mehrtägigen Workshop die 38 Thesen für das Tool erarbeitet. Was sind eure Erfahrungen? pic.twitter.com/TLvcTDZLO4

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 7, 2025

 

15:36 Uhr

Habeck hat in Flensburg schon gewählt

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat bereits am Freitag seine Stimme für die in zwei Wochen stattfindende Bundestagswahl abgegeben. Der Vizekanzler wählte am Mittag im Rathaus im schleswig-holsteinischen Flensburg, wo er auch als Grünen-Direktkandidat für den Bundestag antritt.

Es sei für ihn „ein besonderer Moment“ gewesen, sagte er deshalb im Anschluss vor Journalisten, „weil ich meinen Namen auf dem Zettel gefunden habe“.

Für wen er seine Stimme abgab, wollte Habeck nicht verraten: Er halte dies „natürlich im Geheimen“, es sei an dieser Stelle „aber wenig Überraschung“ zu erwarten. Der Wirtschaftsminister rief alle, die am Wahltag am 23. Februar verhindert sind, auf, davor wählen zu gehen.

Per Briefwahl kann bereits gewählt werden. Zudem können Wahlberechtigte auch im Wahlamt ihre Briefwahlunterlagen erhalten und direkt vor Ort ihre Stimme abgeben – wie es nun Habeck tat.

 

14:31 Uhr

Störaktionen bei AfD-Wahlkampf in Aschaffenburg führen zu drei Verletzten

Bei Störaktionen einer Wahlkampfveranstaltung der AfD im bayerischen Aschaffenburg sind drei Menschen verletzt worden. Drei Männer warfen am Donnerstagabend elektronische Geräte in die Aschaffenburger Stadthalle, die laute Töne abgaben, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Freitag in Würzburg mitteilte.

Durch den Lärm seien zwei Frauen im Alter von 24 und 64 Jahren aus dem Kreis der Teilnehmer der AfD-Veranstaltung leicht verletzt worden.

Im Anschluss hätten zwei Frauen die Veranstaltung durch laute Zwischenrufe gestört. Eine 46 Jahre alte Teilnehmerin habe daraufhin eine der Störerinnen – eine 27-Jährige – attackiert und leicht verletzt. Die rivalisierenden Gruppen seien von Sicherheitskräften schließlich getrennt und an die Polizei übergeben worden.

An der AfD-Veranstaltung nahmen den Angaben zufolge etwa 90 Menschen teil, an einer Gegenversammlung auf dem Schlossplatz etwa 200 Menschen. Gegen fünf Störer leitete die Polizei Verfahren wegen Verstößen nach dem Versammlungsgesetz ein, drei von ihnen müssen sich außerdem wegen Körperverletzung verantworten. Auch die 46-Jährige AfD-Teilnehmerin muss sich nach ihrer Attacke auf eine Störerin wegen Körperverletzung verantworten.

 

13:22 Uhr

Rund 675.000 Wahlhelfer im Einsatz

Rund 675.000 Wahlhelfer werden bei der Bundestagswahl am 23. Februar in ganz Deutschland im Einsatz sein. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Manche Großstädte allein benötigten für die Bundestagswahl bis zu 10.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, hieß es.

Bei der Wahl wird es demnach insgesamt rund 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirke geben. In jedem Wahllokal und für jeden Briefwahlbezirk gibt es einen Wahlvorstand, der sich aus Wahlvorsteher, einer Stellvertretung und drei bis sieben Beisitzern zusammensetzt, wie die Bundeswahlleiterin mitteilte.

Der Wahlvorstand ist unter anderem für die Organisation und Überwachung der Wahl zuständig und zählt nach der Schließung der Wahllokale die Stimmen aus.

 

 

12:46 Uhr

SPD erhält Millionenspende in Form von Wahl-Clips

Eine Kampagnenagentur will in den sozialen Netzwerken mit Videoclips Wahlwerbung für die SPD machen. Die Agentur Media Force zeigte ihre Aktion dem Bundestag als Parteienspende an – sie hat demnach einen Wert von 1,5 Millionen Euro. Zuerst hatte darüber der „Spiegel“ berichtet.

Bis zur Wahl am 23. Februar werde die Agentur Social-Media-Clips ausspielen, die zur Wahl der SPD animierten. Der Geschäftsführer Maximilian Oehl begründet auf LinkedIn die Auswahl der SPD mit dem größten Mobilisierungspotenzial bei den Wählern anderer Parteien. Er wolle die „politische Mitte“ stärken.

Kurz vor einer Wahl erhalten die Parteien für gewöhnlich besonders hohe Spenden. Zuletzt hatte etwa die AfD eine Großspende von rund 2,35 Millionen Euro aus Österreich gemeldet. Großspenden stehen wegen möglicher Einflussnahme auf die Politik in der Kritik.

 

 

11:52 Uhr

Habeck macht Merz und Scholz ein Angebot

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht seinen Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) nun ein Angebot.

Für die Übergangszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar schlägt er den beiden einen Pakt vor, weil man „möglicherweise auf eine schwierige, längere Phase der Regierungsbildung“ zu laufe, sagte Habeck dem „Focus“.

• Der Grüne möchte – erstens -, „dass die Ukraine weiter die Unterstützung erhält, die sie benötigt“.
• Außerdem schlägt er vor, „dass wir eine geschlossene und entschlossene Haltung der EU gegenüber der neuen US-Regierung vorbehaltlos unterstützen – besonders in Handelsfragen“.
• Und drittens schlägt Habeck vor, „dass wir die Netzentgelte aus den Stromkosten rausnehmen und so Wirtschaft und Haushalte schnell entlasten“.

Zugleich warnte er die Union gegenüber dem „Focus“ vor Erpressungsversuchen: „Der entscheidende Punkt war: Wie soll man verhandeln, wenn die Drohung fortbesteht: ‚Wenn ihr uns nicht folgt, stimmen wir eben mit der AfD‘?“ Allen müsse „klar sein: Ein solches Agieren kann eine Regierungsbildung der Mitte nach der Bundestagswahl sehr schwer oder unmöglich machen“, so Habeck weiter.

„Ausschließeritis, wie Markus Söder oder Christian Lindner sie betreiben, könnte unter Umständen heißen, dass am Ende nur noch ein Bündnis mit der AfD möglich ist“, warnte Habeck. Ob das „strategische Dummheit ist oder politischer Wille“, wollte er gegenüber Magazin nicht beurteilen.

 

 

8:58 Uhr

ZDF-„Politbarometer“: Union gewinnt hinzu, ebenso Grüne und Linke

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Union im neuen ZDF-„Politbarometer“ etwas zulegen können. CDU/CSU verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um einen Punkt auf 30 Prozent. Gleichfalls einen Punkt besser als Ende Januar schnitten Grüne und die Linke ab, die AfD verlor einen Punkt.

Die AfD bleibt mit 20 Prozent klar auf Platz zwei, es folgen SPD und Grüne mit jeweils 15 Prozent, wobei die Werte für die Sozialdemokraten unverändert blieben. Danach kommt die Linke mit sechs Prozent. An der Fünf-Prozent-Hürde würden der Erhebung zufolge FDP und BSW mit jeweils unverändert vier Prozent scheitern. Sonstige Parteien kamen auf sechs Prozent (minus zwei Punkte).

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer“ am Dienstag und Mittwoch 1341 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Befragung liegt im Bereich von zwei bis drei Prozent.

 

7:57 Uhr

Lindner gegen erneute Zusammenarbeit mit Scholz

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. Bundeskanzler Olaf Scholz werde nach dem 23. Februar „in unserem Land und in der SPD Geschichte sein“, sagte Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Seine ultimative Aufforderung an mich, 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um drei Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben, ist in sich zusammengebrochen.“ Lindner weiter:

„Letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, mit Stimmen von Union und FDP, dass die drei Milliarden Euro da sind, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Die SPD hat sich dabei nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt. Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden.“

Auch mit den Grünen kann sich der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende keine Koalition mehr vorstellen. Mit diesen sei „kein Staat mehr zu machen“.

„Die wirtschaftliche Stagnation, die Bevormundung erwachsener Menschen, der Unwille, die Migration nach Deutschland zu steuern und zu kontrollieren, das Heizungschaos. All die Punkte, die auch die AfD triggern, die Wählerinnen und Wähler in die Richtung treiben. Die hängen mit grüner Politik zusammen.“

Lindner plädiert für eine schwarz-gelbe Koalition, notfalls eine Deutschland-Koalition.  „All das wäre noch besser, als grüne Politik fortzusetzen.“

5:16 Uhr

Habeck kritisiert Koalitionsabsagen von CSU und FDP

Robert Habeck hat von mehreren Seiten getätigte Koalitionsabsagen im Bundestagswahlkampf scharf kritisiert. „Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches Bündnis man sich wünscht, dann bleibt am Ende rein mathematisch nur noch die Option, dass die AfD einen starken Einfluss auf die Regierung gewinnt“.

Das sagte Habeck im Podcast „Bosbach & Rach – Die Wochentester“, des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ vom Freitag. „Das ist sehr dumm und ich werde das auf keinen Fall tun.“

Auch die Entwicklung in Österreich zeige: „Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm.“

CSU-Chef Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl kategorisch ab. Auch FDP-Chef Christian Lindner kann sich mit den Grünen nach dem Bruch der Ampel-Koalition keine Zusammenarbeit mehr vorstellen.

Nach der Annahme eines Unions-Antrags zur Migrationspolitik mit Hilfe der AfD forderte zudem die Jugendorganisation der Grünen, die Grüne Jugend, eine Absage an eine Koalition mit CDU/CSU.

Nach seiner Wunschkoalition gefragt, sagt Habeck im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach: „Wenn ich mir eine Koalition basteln könnte, würde das mit der Sozialdemokratie sein, weil das immer noch am einfachsten ist für uns. Aber da muss schon sehr viel passieren, das ist mir auch klar.“

Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sagte er: „Wir mögen die – ich sag’s hilfsweise – autoritären Regime um uns herum wertepolitisch nicht gut finden. Also die chinesische kommunistische Partei. Oder Elon Musk mit seinen rechtspopulistischen Äußerungen. Das mag uns nicht gefallen, aber ökonomisch erfolgreich sind die.“

 

4:44 Uhr

SPD stellt erste Bedingungen für Koalition mit Union

SPD-Chef Lars Klingbeil stellt erste Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der Union nach der Wahl. „Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber, und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“, sagte Klingbeil der „Bild-Zeitung“.

Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht.“

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte für den Fall einer von ihm geführten Regierung ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne Einreisepapiere versprochen und Kompromisse bei dem Thema ausgeschlossen.

Die SPD werde „nicht zulassen“, so Klingbeil weiter, „dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen ist. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Und ich erwarte eigentlich auch von der Partei von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass sie auch kein abgeschottetes Europa will, kein abgeschottetes Deutschland will.“

Klingbeil will in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung mit SPD-Beteiligung eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Garantie des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse durchsetzen.

 

2:00 Uhr

Bauministerium beibehalten

Um die Baukrise in Deutschland zu lösen, spricht sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) für den Erhalt des erst vor drei Jahren geschaffenen, aber umstrittenen Bundesbauministeriums aus.

„Allerdings soll es anders als unter der Ampel-Regierung handlungsfähig werden und das Bauen und Wohnen tatsächlich voranbringen zu können.“ Dazu sollen auch „nötige Kompetenzen“ inklusive der Rechtsetzung von anderen Bundesministerien auf das Bauministerium übertragen werden.

Für einen Umschwung beim Bauen will Lange auch „Bauen und Wohnen übergangsweise in staatliche Hand legen“. Es gelte zwar weiterhin der Grundsatz „Privat vor Staat“, aber „bei offensichtlichem Marktversagen, wie wir es teilweise im Bereich Bauen und Wohnen beobachten, muss der Staat tätig werden können“.

Das Bauministerium solle deshalb „übergangsweise in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten“ selbst bauen dürfen. Finanziert werden könnte das laut Lange unter anderem aus den Einnahmen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erwirtschaftet.

„Der Wohnungsmangel ist nicht nur ein dringendes soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Dieses müssen wir lösen, wenn es nicht eskalieren soll“, sagte Lange. „Denn in der Bauwirtschaft steckt fast so viel Wirtschaftskraft wie in der Automobilindustrie. Deshalb schlage ich vor, dass der Bund beim Wohnungsbau stärker ins Führerhaus muss“, so Lange.

Hintergrund des Vorstoßes ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz – sollte er Kanzler werden – ein Digitalministerium verspricht, aber die Anzahl der Häuser gleich bleiben soll. Dafür müsste ein Ressort weichen. Es spricht viel dafür, dass es das junge Bundesbauministerium trifft.

 

 

6. Februar

15:58 Uhr

Merz spricht von verlorenen Stimmen für FDP – Lindner sieht das anders

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl für seine Partei und nicht die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen nach Angaben vom Donnerstag. FDP-Chef Lindner konterte kurz darauf.

Merz sagte weiter: „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“ Derzeit liegen die Liberalen in Umfragen bei etwa vier Prozent und könnten damit bei der Wahl in gut zwei Wochen knapp den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Nötig wären hierfür fünf Prozent.

Vor diesem Hintergrund sagte FDP-Chef Lindner am Donnerstag vor Journalisten: „33 oder 31 Prozent für die CDU machen keinen Unterschied, aber vier oder sechs Prozent für die FDP ändern maßgeblich das Gefüge in der Bundesrepublik.“ Lindner deutete damit auf mögliche Koalitionsoptionen nach der Wahl hin.

Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann wies Merz‘ Äußerungen zurück. „Wir machen Wahlkampf für Schwarz-Gelb“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Und wer eine Garantie dafür haben will, dass es nicht Schwarz-Grün gibt und Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, der muss dann eben doch zwingend FDP wählen.“

Zweitstimmen haben durch Wahlrechtsreform mehr Gewicht

Die Union hat mehrfach klargemacht, dass sie eine „Zweitstimmen-Kampagne“ für die FDP nicht unterstützt. Hintergrund ist auch die nun greifende Wahlrechtsreform. Durch sie steigt das Gewicht der Zweitstimme. Nur sie ist letztlich maßgeblich dafür, wie viele Abgeordnete eine Partei in den Bundestag entsenden kann. Dies kann auch dazu führen, dass über die Erststimme gewählte Direktkandidaten nicht ins Parlament kommen.

Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz in dem Interview weiter, das die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung „Ouest France“ führten. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“

Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union hatte rund ein Viertel der FDP-Abgeordneten nicht für die Vorlage gestimmt. Dies trug neben auch fehlenden Stimmen aus der Union dazu bei, dass das Vorhaben trotz Unterstützung durch die AfD-Fraktion scheiterte.

Merz reagierte nun auch reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden“, sagte er. „Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne.“

Die Union werde sich vernünftigen Vorschlägen nicht verweigern, sagte Merz. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde. „Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.“

11:35 Uhr

Wahl-O-Mat für Bundestagswahl freigeschaltet

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) am Donnerstag ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Über das Online-Angebot können Bürger prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. Dies kann anhand der Beantwortung von 38 Thesen und dem Abgleich mit jeweils vorher ausgewählten Parteien geschehen. Neben einer Version für das Internet gibt es auch eine App zum Herunterladen für Mobiltelefone.

Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen habe der Wahl-O-Mat dieses Mal „in Rekordzeit“ erstellt werden müssen, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, vor Journalisten in Berlin. Normalerweise habe das Angebot vor einer Bundestagswahl ein Dreivierteljahr Vorlauf. Es sei aber auch dank der guten Zusammenarbeit mit den Parteien gelungen, in einem beschleunigten Verfahren fertig zu werden und die üblichen Qualitätsstandards einzuhalten.

Erstmals wurde der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt, anschließend wurde er auch für Europa- und Landtagswahlen freigeschaltet. Laut Bundeszentrale wurde er insgesamt bisher 130 Millionen Mal genutzt. Bei der letzten Bundestagswahl wurde der bisherige Rekordwert von 21,3 Millionen Nutzungen erreicht.

 

5. Februar

18:47 Uhr

SWR muss BSW in Wahlsendungen einladen – Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss scheitert

Der „Südwestrundfunk“ (SWR) ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid gescheitert, nach dem der Sender die BSW-Spitzenkandidaten zu zwei seiner Sendungen vor der Bundestagswahl einladen muss.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim wies die Beschwerde gegen die Eilentscheidung laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück. Damit muss am 12. Februar bei den Sendungen „Wahlarena“ in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch jeweils ein BSW-Vertreter teilnehmen dürfen.

Das Gericht hatte bereits Ende Januar in einer Eilentscheidung dem BSW recht gegeben, das die Teilnahme an den Sendungen verlangte. Das Gericht verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das im Grundgesetz verankerte Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten haben.

Die Parteien seien in Sendungen vor Wahlen oder im Gesamtprogramm entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Der Sender legte dagegen Beschwerde ein – vergeblich.

Der SWR will die Wahlarena zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg beziehungsweise Rheinland-Pfalz zeitgleich am 12. Februar ausstrahlen. Zuschauer sollen dabei Fragen zu mehreren Themenfeldern stellen. Der Sender lud dazu die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, AfD, Grünen und FDP ein.

Das BSW ging dagegen mit einem Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor, mit dem der Sender per einstweiliger Anordnung verpflichtet werden sollte, die Spitzenkandidaten des BSW ebenfalls einzuladen. Das BSW pochte in diesem Zusammenhang auf Chancengleichheit. Der SWR hielt dem entgegen, dies würde das auf fünf Kandidaten ausgelegte Konzept der Sendung sprengen.

 

17:16 Uhr

Wahlkampfhelfer von CDU und Grünen in Berlin angegriffen

In Berlin sind Wahlkampfhelfer der CDU und der Grünen angegriffen worden. Die beiden Helfer der CDU im Alter von 24 und 30 Jahren befanden sich bei der Attacke am Dienstagabend im Hausflur eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Schöneberg, um Broschüren in Briefkästen einzuwerfen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Helfer der Grünen wurden am U-Bahnhof Ullsteinstraße im Stadtteil Tempelhof attackiert.

Der unbekannte Angreifer soll die CDU-Wahlhelfer zuerst beleidigt und dann den 24-Jährigen auch körperlich attackiert haben. Der 24-Jährige sei zu Boden gestürzt und habe sich ein Hämatom am Oberschenkel zugezogen, darüber hinaus sei sein Handy zerbrochen. Der Angreifer habe sich danach entfernt.

Einem 26 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen soll auf einen Flyer gespuckt worden sein, außerdem sei er homophob beleidigt und bedroht worden. Der Angreifer soll denn geflüchtet sein.

Am selben U-Bahnhof soll wenige Minuten später ein 41-jähriger Grünen-Wahlhelfer von einem Unbekannten beleidigt worden sein. Der Mann soll ihm ins Gesicht geschlagen und die Flyer aus der Hand geschlagen haben. Der polizeiliche Staatsschutz überprüft einen möglichen Zusammenhang der Attacken.

Wie der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) mitteilte, handelte es sich bei den angegriffenen Wahlhelfern seiner Partei um zwei Mitglieder der Jungen Union. Er nannte den Angriff eine „Folge der bewusst angeheizten Debatte gegen die Union“.

Mittlerweile hätten Ehrenamtliche Angst, an den Infostand zu gehen. „Ich habe Mails von Mitgliedern, die wegen der Anfeindungen und des sozialen Drucks überlegen, aus der CDU auszutreten – das ist eine schlimme Entwicklung“, erklärte Luczak.

 

12:10 Uhr

Deutlich weniger Wahlbewerber für Bundestagswahl als 2021

Zur Bundestagswahl in knapp drei Wochen treten deutlich weniger Wahlbewerber an als 2021. Wie die Bundeswahlleiterin am Mittwoch mitteilte, sind es mit 4.506 Bewerbern knapp 1.700 weniger als vor vier Jahren.

Bei der kommenden Bundestagswahl bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidaten ausschließlich auf einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Auf den 229 Landeslisten der 29 Parteien, die in den Ländern für die Bundestagswahl 2025 zugelassen wurden, treten insgesamt 3.700 Personen an. Darunter sind 1.298 oder 35 Prozent Frauen.

Wahlkreisbewerber der SPD, der Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP kandidieren in allen 299 Wahlkreisen. Grüne und die Linke sind jeweils in 297 Wahlkreisen zugelassen worden, die AfD in 295 Wahlkreisen.

Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der parteilosen Einzelbewerber – von 197 bei der Bundestagswahl 2021 auf 62 bei der Bundestagswahl 2025. Die Gesamtzahl der Wahlkreisbewerber liegt bei 2.665, darunter 712 oder 27 Prozent Frauen. Je Wahlkreis bewerben sich durchschnittlich 8,9 Personen.

Den Stimmzettel mit den meisten Wahlvorschlägen gibt es im Wahlkreis 82 „Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost“ mit 20 Listenpositionen. Die wenigsten Wahlvorschläge mit jeweils elf Listenpositionen finden sich auf den Stimmzetteln in fünf Wahlkreisen in Thüringen.

587 der 733 gegenwärtigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages kandidieren erneut. Dies entspricht einem Anteil von 80 Prozent. 94 Wahlbewerber sind nach der Bundestagswahl 2021 volljährig geworden und damit erstmals wählbar.

Die jüngste Bewerberin bei der Bundestagswahl 2025 ist 18 Jahre alt und kandidiert im Wahlkreis 295 „Zollernalb – Sigmaringen“ in Baden-Württemberg. Die mit 88 Jahren älteste Bewerberin kandidiert für eine Landesliste in Hamburg. Das Durchschnittsalter der 4.506 Bewerber liegt bei der Bundestagswahl 2025 bei 45,3 Jahren (2021: 45,5 Jahre).

 

9:25 Uhr

Scholz gerüstet „für ein neues Leben“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich gerüstet für ein neues Leben, sollte er trotz seines Glaubens an den Wahlsieg bei der Bundestagswahl sein Amt verlieren.

„Politik ist Macht auf Zeit, der Wesenskern der Demokratie“, sagte er der Illustrierten „Bunte“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Wie ein gutes Leben nach der Politik gehe, hätten Helmut Schmidt (SPD) und Angela Merkel (CDU) vorgemacht.

Seine Frau, die ehemalige brandenburgische Kultusministerin Britta Ernst (SPD), bezeichnete Scholz als „meine schärfste Kritikerin“. Die Liebe sei das Wichtigste im Leben. Ihr Leben drehe sich nicht nur um Politik, fügte Scholz hinzu. Es müsse auch Zeit für Kino und Theater bleiben.

 

9:24 Uhr

SPD-Chef legte Scholz wohl Verzicht auf Kanzlerkandidatur nahe

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz offenbar wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Klingbeil wurde deshalb mindestens zwei Mal bei Scholz vorstellig, berichten das Nachrichtenportal „T-Online“ und der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld.

Klingbeil trug damit demnach den Bedenken der engeren SPD-Führung sowie mächtiger SPD-Landesverbände Rechnung. Diese plädierten im November 2024 angesichts schlechter Umfragewerte des Kanzlers intern für eine Kandidatur von Boris Pistorius.

Wie „T-Online“ und „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die SPD-Führung weiter schreiben, waren damals neben Klingbeil auch dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken sowie SPD-Generalssekretär Matthias Miersch zu der Überzeugung gelangt, dass mit Scholz als Kanzlerkandidat die vorgezogene Bundestagswahl kaum zu gewinnen sei.

Scholz beharrte in den Gesprächen mit dem SPD-Vorsitzenden dem Bericht zufolge jedoch auf seinem Anspruch.

Klingbeil war am 4. Februar für eine Stellungnahme auf Anfrage der beiden Medien nicht zu erreichen. Eine Sprecherin verwies auf Termingründe.

Der Kanzleramtsminister und Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt soll sich im November, nach dem Ampel-Bruch, im Kanzleramt höchst verärgert über die SPD-Führung gezeigt haben, wie der „Tagesspiegel“ Kanzleramtsmitarbeiter zitiert. Im Amt wurde demnach damals auch kolportiert, Schmidt wolle einen Wahlkampf mit Pistorius an der Spitze der SPD aus dem Amt heraus behindern. Schmidt selbst wies die Darstellung als „hanebüchenen Unsinn“ zurück.

9:12 Uhr

Wahlkampfmanöver der SPD?

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft der SPD nach ihrer Reaktion auf den von der FDP vorgeschlagenen „Migrationspakt der Mitte“ Wahlkampfmanöver vor.

„Die SPD hat ja am Sonntag noch erklärt, in Form von Herrn Klingbeil, dass man bereit ist, noch vor der Bundestagswahl etwas zu machen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv. „Wenn jetzt die SPD das Ganze absagt, dann waren das einfach nur Wahlkampfmanöver vom SPD-Parteivorsitzenden.“

„Die SPD muss sich jetzt aus dem Würgegriff der Grünen bei der Migrationspolitik befreien“, so Dürr weiter. Noch vor der Bundestagswahl brauche es eine Entscheidung. Seiner Auffassung nach sei eine Lösung möglich, wenn sich die demokratischen Parteien bewegen würden.

„Und wenn die SPD das nicht macht, dann muss man ganz offen sagen: Ich glaube, mit Herrn Pistorius wäre das nicht passiert. Das ist offensichtlich auch die Schwäche des Kanzlers, hier nicht klare Kante zu machen und den eigenen Worten, nämlich im großen Stil abzuschieben, keine Taten folgen zu lassen.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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