TICKER Bundestagswahl | Kanzler Scholz will „Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende“ führen

Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis folgt die AfD auf Platz zwei, danach die SPD und die Grünen. Die Linke ist stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Alles läuft auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus. Ein Zusammengehen mit der AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen.

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Wo gibt es die regionalen Wahlergebnisse?

Die Wahlergebnisse der Bundesländer sind auf den Webseiten der jeweiligen Landeswahlleiter zu finden. Hier der Überblick:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

 

13:56 Uhr

Merz will mit SPD verhandeln

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) strebt nach seinem Erfolg bei der Bundestagswahl eine Koalition mit der SPD an. Die Union und die Sozialdemokraten hätten im neuen Bundestag genug Mandate, um eine schwarz-rote Koalition zu bilden, sagte Merz.

„Genau das ist das, was wir auch wollen“, fuhr Merz fort. Er werde noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche dazu führen.

Merz bekräftigte, dass er aus dem Wahlergebnis von 28,6 Prozent für die Union einen klaren Regierungsauftrag ableitet. Ziel sei es nun, eine „vernünftige Übergangsphase“ vorzubereiten. In den Gesprächen mit der SPD wolle er vorrangig drei Themenbereiche besprechen: Außenpolitik, Migration sowie Wirtschaft und Industrie.

Merz machte deutlich, dass er auch das unter der Ampel-Koalition geänderte Wahlrecht wieder ändern wolle, weil es „einseitig gegen die Union“ gerichtet sei. 15 Wahlkreisgewinner der CDU und drei der CSU schafften wegen des neuen Wahlrechts den Einzug in den Bundestag nicht. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie“, sagte Merz.

Er bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen. „Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir dann auch in sehr konstruktive Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen“, sagte Merz am Montag im Konrad-Adenauer-Haus.

 

 

13:34 Uhr

Scholz will Arbeit „ordentlich zu Ende führen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, seine „Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen“.

Deutschland habe in seiner Amtszeit vor einer der größten Herausforderungen seit 1945 gestanden, betonte Scholz am Montag im Willy-Brandt-Haus. Er sei „dankbar dass ich in dieser besonderen Zeit in der Lage war, dafür zu sorgen, dass sich unsere Politik in diesem Land mit dieser Herausforderung beschäftigt“.

Den Stimmenanteil von 16,4 Prozent bezeichnete Scholz als „bitteres Wahlergebnis“. Trotz der Einbußen von mehr als neun Prozentpunkten sagte Scholz: „Die sozialdemokratische Partei wird in diesem Land dringend gebraucht.“ Er nannte das Einstehen für Demokratie und Recht, aber auch den Kampf für soziale Gerechtigkeit. Scholz ist seit 2021 Kanzler.

 

 

13:30 Uhr

Esken will SPD-Vorsitzende bleiben

SPD-Chefin Saskia Esken will weiterhin Parteivorsitzende bleiben. „Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land gearbeitet“, sagte sie am Montag im Willy-Brandt-Haus. „Und ich gedenke, es auch weiterhin zu tun.“ Zuvor war sie explizit danach gefragt worden, ob sie ihr Amt niederlegen wolle.

Ob sie sich im Amt halten können wird, ist noch unklar. Angesichts der historischen Wahlniederlage werden in der SPD Rufe nach ihrem Rücktritt immer lauter. So sagte etwa der Vorsitzende der SPD-Netzwerker, Markus Töns, der „Bild“, Esken müsse sich vom Parteivorsitz zurückziehen. „Die Zeit von Saskia als Parteivorsitzende ist Geschichte“, so Töns.

Er verlangte zugleich, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen der SPD weit entgegenkommen und die nächste Bundesregierung deutlich mehr Geld ausgeben müsse. „Die Koalition wird teuer“, sagte Töns: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel Geld in den Osten gepumpt. Und die wählen trotzdem AfD. Aber das Ruhrgebiet zum Beispiel wird total vernachlässigt. Und das macht die Menschen wütend.“

Klar ist dem Vernehmen nach schon, dass SPD-Chef Lars Klingbeil der neue starke Mann bei den Sozialdemokraten wird. Er bekräftigte am Montag in Berlin, dass er auch das Amt des Fraktionschefs übernehmen werde. Ob er bei einer Regierungsbeteiligung ins Kabinett wechseln würde, ließ er aber offen.

 

 

13:24 Uhr

Söder für „Rückkehr zu einem alten Deutschland“

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien „positiv und ermutigend“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien „keine schlechten Signale“.

Söder sagte, es sei nun eine „Rückkehr zu einem alten Deutschland“ notwendig. Dafür müsse es einen Richtungswechsel der Politik geben. „Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist.“

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung zeitnah wieder das Bundestagswahlrecht ändern. CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Alexander Dobrindt zeigten sich verärgert darüber, dass nun 23 Wahlkreissieger trotz ihres Erfolgs nicht in den Bundestag einziehen können. Ganze Städte seien nun ohne Vertretung, sagte Söder. „Das ist ein Demokratiedefizit.“

Den Freien Wählern und deren Vorsitzenden Hubert Aiwanger sagte Söder, der Schaden durch deren Bundestagswahlkampf sei „leider groß“. Ohne das Engagement der Freien Wähler hätte es möglicherweise nicht die Kappung der bayerischen Mandate gegeben, die dazu führte, dass drei CSU-Direktkandidaten trotz ihres Siegs im Wahlkreis nicht in den Bundestag kommen.

Ihn habe auch überrascht, dass selbst der als Direktkandidat angetretene Aiwanger es in seinem Wahlkreis nur auf Platz drei hinter den Bewerbern von CSU und AfD geschafft habe. „Die Freien Wähler müssen jetzt einfach seriöse Arbeit machen“, sagte Söder. Er forderte die Partei auf, sich nun wieder voll auf Bayern zu konzentrieren. Die Freien Wähler müssten „kleinere Brötchen backen“.

 

 

12:46 Uhr

Nancy Faeser gewinnt kein Direktmandat

Auch Nancy Faeser (SPD) verpasste in ihrem Wahlkreis (Main-Taunus, Hessen) den Sieg als Direktkandidatin. Sie kam auf 17,8 Prozent der Erststimmen, mit 39,8 Prozent gewann CDU-Politiker Norbert Altenkamp. Dort trat auch Bettina Stark-Watzinger (FDP) an, sie kam auf 5,4 Prozent der Stimmen.

 

 

12:44 Uhr

Linke will AfD nicht den Osten überlassen

Die Linke freue sich, dass die Linke in ihren sechs gewonnen Direktwahlkreisen „die AfD besiegen konnte“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. Dies sei ein klares Zeichen dafür, „wie man auch die AfD schlagen kann“. Es zeige, „dass wir vor Ort bereit sind, gegen die AfD anzutreten und auch zu gewinnen“.

Die Linke habe demonstriert, „dass sie konsequent mit sozialer Politik, aber auch mit Nahbarkeit, mit wahnsinnig vielen Haustürgesprächen“ Wahlkreise gewinnen könne. Schwerdtner betonte: „Das wird unser Ziel sein, künftig Direktwahlkreise zu gewinnen und der AfD den Osten wieder streitig zu machen.“

„Wir werden ihnen den Osten nicht überlassen“, sagte Schwerdtner weiter über das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland. Die Parteichefin selbst gewann in Berlin-Lichtenberg ihren Wahlkreis gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie empfinde „persönliche Genugtuung, Beatrix von Storch vom Hof gejagt zu haben“, betonte Schwerdtner.

„Wir werden eine sehr laute Stimme gegen den Rechtsruck sein“, kündigte auch Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek an.

 

 

12:30 Uhr

Direkt gewählt und doch keinen Sitz im Bundestag

Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp schlägt nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl vor, das Verfahren zur Ermittlung der erfolgreichen Direktkandidaten in den 299 Wahlkreisen zu ändern. „Man muss die Art und Weise, wie der Wahlkreissieger ermittelt wird, so gestalten, dass keine Überhangmandate entstehen, dass aber trotzdem jeder Wahlkreis am Ende des Tages einen plausibel legitimierten Direktkandidaten hat“, sagte Vehrkamp dpa in Berlin.

Zugleich betonte der Fachmann der Bertelsmann Stiftung: „Ich würde dringend empfehlen, am Prinzip der Zweitstimmendeckung nicht zu rütteln.“ Sonst ginge die ganze Wahlrechtsdiskussion mit Überhang- und Ausgleichsmandaten von vorn los. „Die einfachste Lösung wäre, dass derjenige den Wahlkreis gewinnt, der die meisten durch Zweitstimmen gedeckten Erststimmen hat.“

23 Wahlkreissieger kommen nicht in den Bundestag

Bei der Bundestagswahl erhielten 23 erfolgreiche Direktkandidaten doch kein Bundestagsmandat. In Bayern traf dies zum Beispiel drei CSU-Politiker. Dies liegt daran, dass es nach dem neuen, von der Ampel-Koalition beschlossenen Wahlrecht keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt.

Die CSU gewann alle 47 Direktmandate in Bayern, nach ihrem Zweitstimmenergebnis stehen ihr nur 44 Sitze zu. Deshalb ziehen die drei Kandidaten mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen nicht in den Bundestag ein. Fachleute sprechen von einer fehlenden Zweitstimmendeckung.

Laut „Spiegel“ werden in 19 der 23 Wahlkreise jedoch Kandidaten über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Vier Wahlkreise werden demnach allerdings keinen Abgeordneten im Bundestag haben.

Weitere Informationen finden Sie in der Meldung von 7:05 Uhr. Betroffen sind 15 Kandidaten der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD:

• Schleswig-Holstein: Petra Nicolaisen (CDU)
• Mecklenburg-Vorpommern: Steffi Burmeister (AfD)
• Bremen: Ulrike Hiller (SPD)
• Brandenburg: Andreas Gala (AfD)
• Sachsen-Anhalt: Alexander Raue (AfD)
• Sachsen: Christian Kriegel (AfD)
• Hessen: Marcus Kretschmann (CDU)
• Hessen: Anna-Maria Regina Bischof (CDU)
• Hessen: Leopold Nikita Vincent Born (CDU)
• Hessen: Dr. Astrid Ursula Luise Mannes (CDU)
• Hessen: Yannick Schwander (CDU)
• Rheinland-Pfalz: Dominik Franciszek Sienkiewicz (CDU)
• Rheinland-Pfalz: Ursula Groden-Kranich (CDU)
• Rheinland-Pfalz: Sertaç Bilgin (CDU)
• Bayern: Dr. Volker Michael Ullrich (CSU)
• Bayern: Claudia Küng (CSU)
• Bayern: Sebastian Alfred Brehm (CSU)
• Baden-Württemberg: Moritz Oppelt (CDU)
• Baden-Württemberg: Stefan Glaser (CDU)
• Baden-Württemberg: Christoph Naser (CDU)
• Baden-Württemberg: Maximilian Mörseburg (CDU)
• Baden-Württemberg: Alexander Föhr (CDU)
• Baden-Württemberg: Melis Sekmen (CDU)

 

11:18 Uhr

Elon Musk lobt Deutschland für die schnelle Zählung der Stimmen

US-Techmilliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat die schnelle Auszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl gelobt. In seinem Onlinenetzwerk X kommentierte er Posts des Accounts „End Wokeness“ (Wokeness beenden), in denen die schnelle Bekanntgabe des Wahlergebnisses gelobt wurde, am Montag mit den Worten: „In Amerika sollte es genauso sein.“

„Deutschland hat es geschafft, 100 Prozent der 50 Millionen Stimmen in weniger als acht 8 Stunden auszuzählen und es waren alles Stimmzettel auf Papier. Ja, es ist machbar“, hatte „End Wokeness“ in einem der Posts geschrieben.

Weidel verpasst persönliche Glückwünsche

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem Erfolg ihrer Partei bei der Bundestagswahl einen nächtlichen Glückwunsch-Anruf von US-Milliardär Elon Musk verpasst. Sie habe am Morgen, als sie auf ihr Telefon geschaut habe, „entgangene Anrufe in der Nacht aus den USA“ gesehen, sagte Weidel am Montag in Berlin. „Unter anderem von Elon Musk, der persönlich gratuliert hat.“ Weidel fügte hinzu: „Ich werde heute telefonieren, mit wem, das werde ich Ihnen jetzt hier nicht sagen.“

Die von Musk in den USA geführte umstrittene Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) nannte Weidel ein Beispiel für Deutschland. „Wäre die AfD an der Regierung, würde sie das gleiche tun“, sagte sie.

Der Staat müsse „vernünftig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, sagte Weidel. Alle öffentlichen Ausgaben gehörten auf den Prüfstand. „Wir müssen mit dem eisernen Besen zusammenstreichen, sodass mehr Geld für die steuerzahlende Bevölkerung da ist“, sagte Weidel, deren Partei ihr Ergebnis bei der Wahl im Vergleich zu 2021 auf 20,8 Prozent verdoppeln konnte.

AfD-Chefin Weidel: Können in kommenden Jahren die Union überholen

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von einem historischen Erfolg ihrer Partei. Sie verweist auf das starke Abschneiden unter den Jungwählern und erklärt: „Das ist ein starker Indikator, dass wir die… pic.twitter.com/VIt4EatY4p

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 24, 2025

 

 

11:15 Uhr

Habeck: Strebe keine führende Rolle mehr an

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will vorerst in seiner Partei keine Führungsposition wahrnehmen. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr anstreben“, sagte Habeck am Montag in Berlin.

Mit dem Wahlergebnis seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: „Es wäre mehr möglich gewesen“, sagte er. „Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. „Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr.“

Insgesamt werde sich die Partei „in einer neuen Rolle neu aufstellen“, so Habeck. „Wir werden am Mittwoch den geschäftsführenden Fraktionsvorstand wählen und dann alle weiteren Personalentscheidungen in den entsprechenden Gremien treffen.“

Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne war ganz auf ihn zugeschnitten. Er war mit dem klaren Ziel Kanzleramt angetreten. „Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden, Mensch bleiben“ stand auf einem der Wahlplakate. Nun hat er seine Partei nur auf Platz vier geführt. Den Grünen bleibt nur die Opposition. Die beiden Parteichefs Franziska Brannter und Felix Banaszak wollen weitermachen.

Habeck sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen auch bei Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Die Union habe im Bundestag mit der AfD gestimmt. „Danach haben sehr viele Leute gesagt: ‚So nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union.‘“ Die Grünen hatten dies nicht ausgeschlossen, weil die Parteien der Mitte miteinander gesprächsfähig bleiben müssten. Seiner Ansicht nach habe ihnen das aber bei den Wählern geschadet.

Nach seiner Lesart sind er und seine Partei auch wegen ihres großen Verantwortungsgefühls bei den Wählern gescheitert. Konkrete Fehler im eigenen Wahlkampf benannte Habeck auf Nachfrage nicht. Es habe höchstens kleinere Fehler und „Schleifspuren“ gegeben.

„Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. Teile der Grünen hätten sich „von konservativen Narrativen bei der Migration verunsichern lassen“, so Kindler. Kindler zählt zum linken Flügel der Partei. Die Strategie, angeblich von Merz enttäuschte, vor allem weibliche Wähler zu den Grünen zu locken, habe nicht funktioniert.

 

 

11:11 Uhr

Wagenknecht will trotz Nichteinzugs in Bundestag vorerst nicht zurücktreten

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Bundestag vorerst nicht zurücktreten. „Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen“, sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt.

Wenn es hier Ergebnisse gebe, werde das BSW diese bekanntgeben. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl „auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft“ sei.

Auf die Frage, ob sie Lust habe, BSW-Chefin zu bleiben, antwortete Wagenknecht nun: „Politik ist nicht immer nur eine Frage der Lust.“ Sie habe aber auf jeden Fall „große Lust, dass das BSW weiter besteht und dass es spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Bundestag ist“.

Das BSW verfehlte mit 4,972 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten der Partei nur gut 13.000 Stimmen. Das Ergebnis habe deshalb „einen bitteren Beigeschmack“, sagte Wagenknecht. Sie betonte aber: „Wir verstehen das auch als Auftrag, das BSW weiter aufzubauen.“

Noch nie habe es eine Partei auf Anhieb in den Bundestag geschafft, sagte Wagenknecht. Das BSW habe im ersten Jahr seiner Parteigeschichte aber „größere Erfolge erzielt als jemals eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Die Namensgeberin hatte bereits mehrmals verkündet, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Bundestagswahl einen neuen Namen bekommen wird. Dies bekräftigte Wagenknecht am Montag: „Das werden wir noch in diesem Jahr machen“, sagte sie.

Thüringens BSW-Chefin und dortige Finanzministerin Katja Wolf lehnt eine künftige Führungsrolle in der Partei ab. „Ich selbst will in der Bundespartei keinen Posten übernehmen“, sagte Wolf dem „Spiegel“.

„Wir müssen die Partei jetzt breiter aufstellen, mehr Kompetenzen entwickeln und inhaltlich weiter aufbauen“, so die Landesministerin. „Aber mein Platz ist in Thüringen, da werde ich bleiben.“

 

 

11:02 Uhr

Union dringt auf Tempo mit der SPD

Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung sagte dem Fernsehsender „Phoenix“, es dürfe jetzt keine Zeit verloren werden, denn die Herausforderungen seien gewaltig.

„In einer Situation, in der wir in Europa gefordert sind, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Die Fragen werden nicht einfach sein, aber sie werden auch nicht besser, wenn man über Wochen oder Monate verhandelt“, so der CDU-Politiker.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie ist infrage gestellt, wenn eine rechtsradikale Partei wie die AfD ein so starkes Stimmergebnis bekommt“, so der CDU-Vize. Vertrauen könne man nur zurückgewinnen, „wenn wir die Probleme lösen“.

Die CSU sieht sich nach der Bundestagswahl gestärkt, klagt jedoch über die Wahlrechtsreform. Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, „aber weniger Mandate durch die Kappung“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber „Phoenix“. Das „undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden“.

Zugleich sei das Wahlergebnis der CSU in Bayern ein „glasklarer Regierungsauftrag.“ Hinsichtlich der abgewählten Bundesregierung sagte Huber, dass das Grundvertrauen der Menschen in den drei Jahren der Ampel-Regierung stark gelitten hätte. Daher müsse, wer den extremen Rändern den Nährboden entziehen wolle, sich den Themen Migration, Wirtschaft und Sicherheit widmen.

 

 

10:55 Uhr

BSW will Ergebnis prüfen – Vorwürfe gegen Umfrageinstitute

Nach dem denkbar knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den rechtlichen Bestand des Ergebnisses prüfen.

Wenn eine Partei „aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen“ und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass „in relevanter Zahl Menschen nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin.

Das BSW werde das nun „prüfen“, führte Wagenknecht aus. Sie bezog sich darauf, dass sich rund 230.000 Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch „offenbar nur ein Bruchteil“ habe teilnehmen können. Das BSW hatte bei der Wahl laut vorläufigem Endergebnis 4,97 Prozent der Stimmen erhalten.

Sahra Wagenknecht erhebt zudem schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute.

Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag in der Bundespressekonferenz. „Unsere Aussichten auf Erfolg wurden systematisch niedergeschrieben.“ Ohne „Unterstützung“ einiger Umfrageinstitute wäre das nicht gelungen.

„Schon im Herbst, als uns die meisten Umfragen noch bei über sieben Prozent sahen, setzte uns Forsa unvermittelt auf vier Prozent, verbunden mit einer Welle von Artikeln in nahezu allen großen Medien, dass das BSW immer mehr an Zustimmung verliert und es wahrscheinlich nicht in den Bundestag schafft“, so Wagenknecht. Im Januar hätten Forsa und das ZDF dem BSW nur noch drei Prozent zugeschrieben, „wiederum verbunden mit ganz vielen Artikeln über den angeblichen Niedergang des BSW und sein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde“.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist die Vorwürfe von BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht gegen die Medien zurückgewiesen. Wagenknecht sei unter anderem regelmäßiger Gast in Talkshows gewesen und könne sich daher über mangelnde Medienpräsenz nicht beschweren, erklärte Beuster.

 

10:31 Uhr

AfD will entsprechende Parlamentsposten

Nach den deutlichen Zugewinnen bei der Bundestagswahl hat AfD-Chefin Alice Weidel für ihre Partei erneut einen Anspruch auf wichtige Leitungsposten im Parlament erhoben.

Es müsse „Normalität im Bundestag“ einkehren, die AfD müsse bekommen, „was uns mit unseren Wählerstimmen zusteht“, sagte Weidel am Montag in Berlin. Konkret forderte sie etwa, „dass uns der Bundestagsvizepräsident nicht vorenthalten wird“.

Die AfD mit 152 von 630 Sitzen im künftigen Bundestag „sollte man nicht weiter ignorieren“, sagte Weidel weiter. „Ich kann nur hoffen dass die anderen Fraktionen ihre Gangart gegenüber der AfD nicht fortführen, sondern zu einer demokratischen Auseinandersetzung übergehen.“

Weidel bezeichnete es zudem als „absolute Frechheit“, dass die AfD seit Jahren keinen Platz im parlamentarischen Kontrollgremium bekommt, das für die Aufsicht über die Geheimdienste in Deutschland zuständig ist. Bisher stellt die AfD im Bundestag als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten. Die Partei beklagt das bereits seit Jahren.

Für AfD-Chefin Alice Weidel ist offen, ob der neu in den Bundestag gewählte umstrittene AfD-Politiker Maximilian Krah Teil der neuen Fraktion der Partei wird. Die Entscheidung darüber werde am Dienstag bei der konstituierenden Fraktionssitzung getroffen, der Entscheidung wolle sie nicht vorgreifen.

 

 

10:09 Uhr

Kubicki überlegt Kandidatur als FDP-Chef

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren.

„Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren“, sagte er der „Bild“.

Kubicki hatte zuvor erklärt, er wolle aus der Politik ausscheiden. Mit seiner Ankündigung nimmt er das nun zurück. Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte es damit auf eine Gegenkandidatur mit der EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hinauslaufen.

Eine Doppelspitze gilt als ausgeschlossen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Parteigremien. FDP-Chef Christian Lindner hatte nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt.

Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. „Bei den kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren“, erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November Bundesbildungsministerin war, am Montag.

Sie habe für einen Richtungswechsel gekämpft. Bei der Bundestagswahl habe die FDP jedoch eine herbe Niederlage erlitten. „Dafür übernehme ich die Verantwortung“, führte Stark-Watzinger zur Begründung aus.

 

9:43 Uhr

Weidel: „Sie können nicht Millionen von Wählern per se ausschließen“

Die AfD drängt die Union, doch über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln.

„Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung und es liegt letztendlich an der Union, ob sie das umsetzen möchte“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz. Derzeit sehe es aber nicht danach aus. „Friedrich Merz hat sich festgelegt, an seiner Blockadehaltung gegenüber der AfD festzuhalten.“

„Wir halten diese Blockadehaltung für undemokratisch“, fügte Weidel hinzu. „Sie können nicht Millionen von Wählern per se ausschließen und dementsprechend liegt es an der Union, inwiefern sie damit umgeht.“

Es sei zu erwarten, dass CDU und CSU in einer Koalition mit der SPD nichts von dem umsetzen könnten, was sie den eigenen Wählern versprochen hätten.

Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen beide erneut für den AfD-Fraktionsvorsitz kandidieren. Weidel sagte, sie und Chrupalla wollten sich beide darum bewerben. Die Doppelspitze in Partei und Fraktion habe sich bewährt.

 

 

9:25 Uhr

Union, SPD und Grüne ohne Zweidrittelmehrheit

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig – etwa für Reformen der Schuldenbremse oder neue Sondervermögen.

Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.

Die Linke zeigt sich nach der Bundestagswahl offen für Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen, die eine Zweidrittelmehrheit verlangen. „Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist doch gar keine Frage“, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Bei einer Lockerung der Schuldenbremse könnte die Linke demnach zusammen mit Union, SPD und Grünen stimmen.

 

8:48 Uhr

FDP: Kemmerich überlegt Neugründung einer liberalen Partei

Thomas Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP in Thüringen, plädiert beim Bundesparteitag in Mai für eine Debatte über die inhaltliche und personelle Ausrichtung. Er schloss eine Neugründung der Partei nicht aus:.

„Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl als eine neue liberale Partei zu gründen“, sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ laut Mitteilung vom Montag.

Die sollte die „Ultima Ratio“ sein, so Kemmerich. „Aber wenn ein Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung gezogen werden.“ Die FDP habe bereits ihren „liberalen Kern“ verloren und sei „beliebig geworden“.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich nach dem angekündigten Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner offen für eine Übernahme des Parteivorsitzes. Konstantin Kuhle, bisheriger stellvertretender Fraktionschef, will in seinen früheren Beruf als Rechtsanwalt zurückkehren. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Inwiefern dann ehrenamtlich nebenbei noch politisches Engagement eine Rolle spielt, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.“

Die Liberalen erreichten bei der Wahl 4,3 Prozent (2021: 10,4 Prozent).

 

8:10 Uhr

AfD gewinnt im Osten fast alle Wahlkreise außer Berlin

Die AfD hat bei der Bundestagswahl am Sonntag mit Ausnahme Berlins fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland gewonnen. Die Ausnahmen sind: Im Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark setzte sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz durch, mit Leipzig-Süd Sören Pellmann und Erfurt/Weimar Bodo Ramelow zwei Politiker der Linkspartei. In Berlin gewann die AfD im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf.

Die AfD kam in allen Wahlkreisen über die Fünf-Prozent-Hürde. Erstmals gewann sie in zwei westdeutschen Wahlkreisen auch die Zweitstimmen: Gelsenkirchen (24,7 Prozent) und Kaiserslautern (25,9 Prozent). Am schlechtesten schnitt die Partei in Köln II mit 6,3 Prozent ab.

Das beste Wahlkreisergebnis aller Parteien erreichte die AfD mit 46,7 Prozent (Zweitstimmen) im Wahlkreis Görlitz. Bei den Erststimmen des Wahlkreises gewann Tino Chrupalle mit 48,9 Prozent.

Weitere hohe Ergebnisse von über 40 Prozent gibt es in den Wahlkreisen Erzgebirgskreis I, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis, Zwickau und Bautzen I.

In Sachsen gewann die CDU bei dieser Wahl erstmals keinen einzigen Wahlkreis. Zum Vergleich: Das stärkste Ergebnis einer anderen Partei erreichte die CDU im Hochsauerlandkreis mit 43,6 Prozent (Zweitstimmen). Bei den Erststimmen erreichte Friedrich Merz mit 47,7 Prozent.

AfD-Chef Tino Chrupalla erwartet eine Regierungsbeteiligung der AfD zuerst im Osten Deutschlands. Da müsse sich die CDU überlegen, „ob eine „Brandmauer noch den Erfolg bringt“. Nach der Koalitionsfähigkeit seiner Partei gefragt, sagte Chrupalla im ARD-„Morgenmagazin“, dass die AfD mit ihren Themen „sehr wohl anschlussfähig“ sei – „Wir machen keine Brandmauern“, so Chrupalla.

 

 

8:08 Uhr

Politiker in ihrem Wahlkreis: Wer hat gewonnen?

• Friedrich Merz (CDU, Hochsauerlandkreis): 47,7 Prozent
• Olaf Scholz (SPD, Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II): 21,8 Prozent
• Annalena Baerbock (Grüne, Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II, nicht gewonnen): 15,9 Prozent
• Robert Habeck (Grüne,Flensburg, nicht gewonnen): 22,6 Prozent
• Alice Weidel (AfD, Bodenseekreis, nicht gewonnen): 20,4 Prozent
• Boris Pistorius (SPD, Hannover-Stadt II): 36,2 Prozent
• Lars Klingbeil (SPD, Rotenburg I – Heidekreis): 42,1 Prozent
• Saskia Esken (SPD, Calw, nicht gewonnen): 12,9 Prozent
• Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef SPD, Hamburg-Eimsbüttel, nicht gewonnen): 26 Prozent
• Hendrik Streeck (Virologe, Wahlkreis Bonn): 33,3 Prozent
• Christian Lindner (FDP, Rheinisch-Bergischer Kreis, nicht gewonnen): 4,9 Prozent
• Caroline Bosbach (CDU, Rheinisch-Bergischer Kreis): 42,2 Prozent
• Thomas Haldenwang (ehemaliger Verfassungsschutzchef, nicht gewonnen): 24,3 Prozent
• Armin Laschet (CDU, Aachen): 32,3 Prozent
• Jens Spahn (CDU, Steinfurt I/Borken): 41,8 Prozent
• Karl Lauterbach (CDU, Leverkusen-Köln IV): 32,7 Prozent
• Carsten Linnemann (CDU, Paderborn): 45,5 Prozent
• Rolf Mützenich (SPD, Köln III): 25,8 Prozent (nicht gewonnen)
• Matthias Miersch (SPD, Hannover-Land II): 31,8 Prozent
• Bärbel Bas (SPD, Duisburg I): 39,0 Prozent
• Omid Nouripour (Grüne, Frankfurt am Main II): 26,4 Prozent (nicht gewonnen)
• Felix Banaszak (Grüne, Duisburg): 7,0 Prozent (nicht gewonnen)
• Dietmar Bartsch (Linke, Rostock/Landkreis Rostock II): 25,6 Prozent (nicht gewonnen)

Einige Politiker, die kein Direktmandat in ihrem Wahlkreis erreichen konnten, ziehen über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu zählt Robert Habeck.

 

7:05 Uhr

23 Wahlkreissieger ziehen nicht in Bundestag ein

23 Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben, ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidaten der CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD. Das sind:

• Schleswig-Holstein: Petra Nicolaisen (CDU)
• Mecklenburg-Vorpommern: Steffi Burmeister (AfD)
• Bremen: Ulrike Hiller (SPD)
• Brandenburg: Andreas Gala (AfD)
• Sachsen-Anhalt: Alexander Raue (AfD)
• Sachsen: Christian Kriegel (AfD)
• Hessen: Marcus Kretschmann (CDU)
• Hessen: Anna-Maria Regina Bischof (CDU)
• Hessen: Leopold Nikita Vincent Born (CDU)
• Hessen: Dr. Astrid Ursula Luise Mannes (CDU)
• Hessen: Yannick Schwander (CDU)
• Rheinland-Pfalz: Dominik Franciszek Sienkiewicz (CDU)
• Rheinland-Pfalz: Ursula Groden-Kranich (CDU)
• Rheinland-Pfalz: Sertaç Bilgin (CDU)
• Bayern: Dr. Volker Michael Ullrich (CSU)
• Bayern: Claudia Küng (CSU)
• Bayern: Sebastian Alfred Brehm (CSU)
• Baden-Württemberg: Moritz Oppelt (CDU)
• Baden-Württemberg: Stefan Glaser (CDU)
• Baden-Württemberg: Christoph Naser (CDU)
• Baden-Württemberg: Maximilian Mörseburg (CDU)
• Baden-Württemberg: Alexander Föhr (CDU)
• Baden-Württemberg: Melis Sekmen (CDU)

Betroffen sind diese Wahlkreise:

Foto: https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/cc1f3ef8-37a7-4e48-b766-7a7d9bacfd5b/btw25_nicht-gewaehlte-wahlkreissitze-vorlaeufig.pdf

Hintergrund ist eine Regelung im Wahlrecht, wonach nur die Zweitstimmen darüber entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält. Gewinnt sie mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil gedeckt sind, geht ein Teil der Sieger leer aus.

Die Abrechnung erfolgt dabei jeweils auf Landesebene. Da in dem Bundesland für die Partei dann auch die Landesliste nicht mehr zum Zuge kommt, ziehen die betroffenen Kandidaten nicht in den Bundestag ein.

 

 

7:00 Uhr

Dorothee Bär erhält die meisten Erststimmen

Mit einem Ergebnis von 50,5 Prozent ist Dorothee Bär bundesweite Erststimmenkönigin. Die CSU-Politikerin gewann damit ihren Wahlkreis Bad Kissingen in Nordbayern deutlich, wie aus Zahlen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch die bundesweit zweithöchste Zahl geht an eine CSU-Politikerin: Emmi Zeulner in Kulmbach. Bär schafft es als einzige über die 50 Prozent.

Die Plätze drei bis fünf bei den Erststimmen gehen an die AfD in Sachsen – darunter auch Parteivize Tino Chrupalla, der in Görlitz auf 48,9 Prozent kommt – das bundesweit fünfthöchste Ergebnis.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam im Hochsauerlandkreis auf 47,7 Prozent – das war Platz sieben bei den Erststimmen. Platz 6 ging ebenfalls an die CDU mit Anne König in Borken II.

 

 

5:58 Uhr

Pistorius gewinnt klar seinen Wahlkreis

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Hannover-Stadt II klar die meisten Stimmen erhalten. Der langjährige niedersächsische Innenminister bekam nach Angaben der Landeswahlleitung 36,2 Prozent der Erststimmen.

Damit landete er deutlich vor der grünen Bundestagsabgeordneten Swantje Michaelsen mit 19,1 Prozent. Er zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist.

Wegen der Wahlrechtsreform, die zum ersten Mal greift, ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig hat der Bundestag nur noch 630 Abgeordnete, statt aktuell 733.

 

 

4:41 Uhr

Vorläufiges amtliches Endergebnis

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4 Prozent, die bislang mit der SPD regierenden Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Die FDP blieb mit 4,3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug mit 4,972 Prozent nur äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten dem BSW etwa 13.500 Stimmen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen.

Die weiteren Ergebnisse der noch kleineren Parteien: Freie Wähler 1,5, Tierschutzpartei 1,0, Volt 0,7, „Die Partei“ 0,5, Bündnis Deutschland 0,2, Die Basis 0,2, ÖPD 0,1 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kommt auf 0,2 Prozent, darf aber wegen einer Minderheitenregelung vermutlich trotzdem wieder einen Sitz im Bundestag einnehmen.

Weitere noch kleinere Parteien werden von der Bundeswahlleiterin nur mit 0,0 Prozent ausgewiesen, darunter auch bekannte Namen wie das „Team Todenhöfer“, die Piratenpartei, MLPD oder die „Werteunion“, die bundesweit keine 7.000 Stimmen bekommen hat.

Größte Gewinnerin ist mit einem Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten die AfD. Größte Verlierer sind mit einem Minus von über 9,2 Punkten die SPD und die FDP mit einem Minus von 7,1 Punkten.

 

Sitzverteilung

Dem neuen verkleinerten Bundestag werden 630 Abgeordnete angehören. Auf CDU/CSU entfallen laut vorläufigem Endergebnis 208 Sitze. Gemeinsam mit der SPD (120 Sitze) käme sie im Bundestag auf eine Mehrheit.

Die AfD erhält 152 Sitze, die Grünen 85 Sitze und die Linke 64 Sitze. Hinzu kommt ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist. FDP und BSW sind nicht im Bundestag vertreten.

Die Wahlbeteiligung stieg stark an und erreichte 82,5 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Wahl von 1987. Bei der letzten Bundestagswahl lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent.

 

 

4:00 Uhr

SPD: Klingbeil neuer Fraktionsvorsitzender

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent (2021: 25,7 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.

Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.

 

 

23. Februar

23:10 Uhr

AfD liegt in allen fünf ostdeutschen Flächenländern deutlich vorn

Die AfD liegt nach Auszählung des Großteils der Stimmen zur Bundestagswahl in allen ostdeutschen Flächenländern vorn. In Thüringen erhielt die Partei nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,6 Prozent der Zweitstimmen, wie aus der Wahlstatistik der Landeswahlleitung hervorging.

In Sachsen lag die AfD nach Auszählung von 414 der 420 Gemeinden bei 40,1 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt lag die AfD in Führung – ganz ausgezählt war dort aber ebenfalls noch nicht.

 

 

23:00 Uhr

Thomas Haldenwang verpasst Einzug in Bundestag

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) hat den Bundestags-Einzug verpasst. Mit 24,3 Prozent unterlag er am Sonntag im Wahlkreis Wuppertal 1 dem SPD-Politiker Helge Lindh, der mit 33,5 Prozent gewann. Haldenwang ist nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert und zieht deshalb nicht ins Parlament ein.

Haldenwang hatte im November überraschend angekündigt, für die CDU in Wuppertal zu kandidieren. Sein Amt an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz übernahmen daraufhin die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems. Haldenwang war seit 2018 Chef der Behörde, zuvor dessen Vize-Chef. Es war bereits bekannt, dass der 64-Jährige mit CDU-Parteibuch spätestens 2025 aus seinem Amt beim Verfassungsschutz ausscheiden wollte.

 

22:51 Uhr

Armin Laschet gewinnt seinen Wahlkreis

Der 2021 als Unions-Kanzlerkandidat gegen Olaf Scholz unterlegene Armin Laschet hat in Aachen das Direktmandat gewonnen. Laschet holte 32,3 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Aachen I und landete damit vor dem Grünen Lukas Benner, der auf 27,9 Prozent der Stimmen kam.

Für Laschet war es nach 1994 der zweite Wahlkreis-Sieg bei einer Bundestagswahl – 2021 war er nicht im Wahlkreis angetreten und über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gekommen.

 

 

22:45 Uhr

Christian Lindner kündigt Rücktritt an

FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, schrieb Lindner am späten Sonntagabend im Online-Dienst X.

Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr vertreten.

 

 

22:26 Uhr

Scholz gewinnt knapp Brandenburger Wahlkreis

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Brandenburger Wahlkreis bei der Bundestagswahl knapp gewonnen. Scholz holte 21,8 Prozent der Erststimmen und lag damit knapp vor der CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt (20,6 Prozent) und dem AfD-Kandidaten Alexander Tassis (19 Prozent).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die ebenfalls im Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming angetreten war, holte 15,9 Prozent der Stimmen.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Scholz in dem Wahlkreis 34 Prozent der Stimmen bekommen. Baerbock landete damals mit 18,8 Prozent auf Platz zwei.

 

22:24 Uhr

Kubicki will sich bei FDP-Scheitern zurückziehen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. „Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).

„Ich war maßgeblich auch in die Wahlkampfführung eingebunden, und ich bin dann nicht derjenige, der die Partei in den nächsten Jahren aus dem Tal des Jammers wieder herausführt.“ Er sei „schon vom Alter her“ nicht „derjenige, der der FDP ein neues Profil geben kann“, so der 72-Jährige.

Zuvor hatte bereits FDP-Chef Christian Lindner angekündigt, sich beim Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde seiner Partei aus der Politik zurückzuziehen.

 

 

21:57 Uhr

Merz gewinnt Direktmandat in Hochsauerlandkreis deutlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Abstand gewonnen.

Der 69-Jährige lag nach Auszählung aller Gemeinden am Sonntagabend deutlich vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese. Merz erreichte demnach 47,72 Prozent, Wiese 21,39 Prozent.

Merz hatte auch bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat seines Wahlkreises geholt. Damals erreichte er 40,4 Prozent der Stimmen. Laut Hochrechnungen wurden CDU und CSU bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Kraft. Zusammen lagen die Unionsparteien bei rund 28,5 Prozent.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Merz „in diesem für unsere gemeinsame Sicherheit entscheidenden Moment“, erklärte Rutte am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es sei „entscheidend“, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhe, „und Ihre Führung wird dabei der Schlüssel sein“, ergänzte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses.

 

21:56 Uhr

Alice Weidel unterliegt CDU-Kandidaten

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.

Weidel erreichte damit in dem Wahlkreis den zweiten Platz bei den Erststimmen. Sie steht allerdings auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

 

21:55 Uhr

Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden aus Bundestag an

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Werde die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei „vollständig politisch und personell erneuern“, sagte Lindner am Wahlabend in der „Berliner Runde“ bei ARD und ZDF. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen, sein Führungsanspruch sei dann erloschen.

Er habe es immer als „Privileg und Verpflichtung“ empfunden, seiner Partei zu dienen, sagte Lindner. Sollte er ausscheiden, täte er dies mit großer Dankbarkeit.

Lindner landete auch beim Kampf um ein Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen auf den hinteren Plätzen. Nach Auszählung aller Wahllokale kam er auf 4,94 Prozent und damit auf Rang sechs. Das Direktmandat ging mit 42,21 Prozent an Caroline Bosbach (CDU).

 

21:17 Uhr

Scholz deutet Rückzug an – „Werde nicht Verhandlungsführer sein“

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF.

Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das ist das Amt, für das ich mich überall auf die Plätze gestellt habe.“ Er werde auch nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein.

In den Hochrechnungen von ARD und ZDF steht die SPD Stand 21 Uhr im Mittel bei 16,4 Prozent. Klar vorne sind CDU/CSU mit 28,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wird die AfD mit laut Hochrechnungen 20,4 Prozent.

Klar im Bundestag werden die Linken mit im Mittel 8,7 Prozent gesehen. Zittern muss das BSW, das im ZDF bei 5,0 Prozent steht, in der ARD bei 4,9 Prozent. Die FDP liegt in den Hochrechnungen mit 4,7 bis 4,8 Prozent klar unter der 5-Prozent-Hürde.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte er am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF. Scholz übernahm… pic.twitter.com/KWNwXp3gFp

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 23, 2025

 

21:20 Uhr

FDP ist raus?

Die nächsten Hochrechnungen sind gekommen. Für die ZDF ermittelte um 20:58 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

• Union: 28,5 Prozent
• AfD: 20,5 Prozent
• SPD: 16,5 Prozent
• Grüne: 12,1 Prozent
• Linke: 8,7 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 4,7 Prozent
• Sonstige: 3,9 Prozent

Für die ARD sieht Infratest dimap um 21:11 folgende Werte:

• Union: 28,5 Prozent
• AfD: 20,5 Prozent
• SPD: 16,4 Prozent
• Grüne: 12,0 Prozent
• Linke: 8,6 Prozent
• BSW: 4,9 Prozent
• FDP: 4,6 Prozent
• Sonstige: 4,5 Prozent

 

20:37 Uhr

Erste Wahlergebnisse

Die genauen Wahlergebnisse der Bundesländer sind auf den Webseiten der jeweiligen Landeswahlleiter zu finden. Liegen bislang keine Ergebnisse vor, sind die Karten noch leer. Hier ein Überblick:

• Baden-Württemberg
• Bayern – Im Wahlkreis Bodensee tritt Alice Weidel (AfD) an.
• Berlin – Gregor Gysi (Linke) steht im Wahlkreis 83 Berlin – Treptow-Köpenick zur Wahl.
• Brandenburg – im Wahlkreis 61 in Potsdam treten Kanzler und Außenministerin gegeneinander an: Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern – Im Wahlkreis 14: Rostock – Landkreis Rostock II tritt Dietmar Bartsch (Linke) an.
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen – Im Hochsauerlandkreis tritt Friedrich Merz an. Im Rheinisch-Bergischen Kreis stellt sich Christian Lindner (FDP) zur Wahl. Im Wahlkreis Köln III treten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne) und Rolf Mützenich (SPD) gegeneinander an.
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein – Robert Habeck (Grüne) tritt wieder in Flensburg-Schleswig an.
• Thüringen – Bodo Ramelow (Linke) startet im Wahlkreis 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.

 

 

20:32 Uhr

Merz strebt Regierungsbildung bis Ostern an

CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte Merz am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.

„Ich werde dann mit allen in Frage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte unseres Landes sprechen, um einen Versuch zu machen – und der ist hoffentlich erfolgreich – eine gute Regierung in Deutschland aufzustellen“, sagte Merz weiter.

 

 

20:30 Uhr

Freie Wähler verpassen Einzug in Bundestag

Die Freien Wähler haben den von ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Ziel ausgegebenen Einzug in den Bundestag über Direktmandate verpasst. Aiwanger lag am Sonntag kurz vor dem Ende der Auszählung in seinem Wahlkreis Rottal-Inn mit 23 Prozent der Erststimmen mit einem uneinholbaren Rückstand auf Platz drei der Direktkandidaten.

Deutlich vorn lag in Aiwangers Wahlkreis mit 34,9 Prozent der CSU-Bewerber Günter Baumgartner. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka lag mit 23,3 Prozent vor Aiwanger.

Aiwanger hatte für seine Partei den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten zum Ziel erklärt, womit die Freien Wähler in der Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag gekommen wären. Im Wahlkreis Augsburg-Stadt rangierte der Freie-Wähler-Kandidat Michael Wörle kurz vor dem Ende der Auszählung aber ebenfalls unaufholbar abgeschlagen auf Platz sechs der Kandidaten.

Om Oberallgäu lag Indra Baier-Müller unaufholbar auf Platz vier. Im vierten als aussichtsreich von den Freien Wählern beschriebenen Wahlkreis Landshut lag der Freie-Wähler-Kandidat Peter Dreier zunächst auf Platz fünf, hier war allerdings gegen 20.15 Uhr weniger als ein Sechstel der Gebiete ausgezählt.

Die Freien Wähler schnitten auch insgesamt schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2021. In ihrem Stammland Bayern lagen sie nach einer vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Hochrechnung bei 4,2 Prozent – nach 7,5 Prozent 2021.

 

 

20:16 Uhr

FDP und BSW bibbern weiter

Die Freien Demokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen einer neuen ARD-Hochrechnung zufolge weiter um den Einzug in den Bundestag zittern.

Die kurz vor 20:00 Uhr veröffentlichte Hochrechnung sah die FDP bei 4,7 Prozent und das BSW bei 4,9 Prozent – und damit beide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Klarheit über einen Einzug in den Bundestag dürfte es erst am späteren Abend geben.

Für die ARD sieht Infratest dimap um 20:00 folgende Werte:

• Union: 28,6 Prozent
• AfD: 20,4 Prozent
• SPD: 16,3 Prozent
• Grüne: 12,3 Prozent
• Linke: 8,5 Prozent
• BSW: 4,9 Prozent
• FDP: 4,7 Prozent
• Sonstige: 4,3 Prozent

Für die ZDF ermittelte um 20:12 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

• Union: 28,4 Prozent
• AfD: 20,4 Prozent
• SPD: 16,4 Prozent
• Grüne: 12,2 Prozent
• Linke: 8,7´9 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 4,8 Prozent
• Sonstige: 3,9 Prozent

 

19:54 Uhr

AfD-Parteichefs für Regierungsbeteiligung ihrer Partei

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen“, sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla warnte die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor der Bildung einer Koalition „mit Wahlverlierern“.

Das AfD-Ergebnis sei ein „klares Votum“ gegen die sogenannte Brandmauer – und ein Zeichen dafür, dass viele Menschen einen „politischen Wechsel“ erwarteten, sagte er. Sollte die Union mit SPD oder Grünen koalieren, werde womöglich schon in zwei statt in vier Jahren neu gewählt werden.

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 am Sonntag laut Hochrechnungen auf etwa 20 Prozent fast verdoppeln. Sie wird erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag – hinter der CDU/CSU. Weidel sprach bei der Wahlparty ihrer Partei mit Blick auf die Zahlen von einem „historischen Ergebnis“.

Auch Weidel warnte die Union am Sonntag davor, eine Regierung mit einer linksgerichteten Partei zu bilden und dabei ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. „Wenn die CDU Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann wird die nächste Wahl schneller kommen, als man denkt, und dann werden wir die CDU überholen als stärkste Kraft“, sagte Weidel, die zugleich AfD-Ko-Parteichefin ist. „Das ist unser Ziel.“

 

 

19:52 Uhr

Lindner: „Freie Demokraten nicht endgültig besiegt“

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. „So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet“, sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. „Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt“, sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag „bewerten und sortieren“.

Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge muss die FDP um den Verbleib im Bundestag zittern. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntagabend bei 4,9 Prozent – fünf Prozent wären für den Wiedereinzug nötig. Lindner sagte: „Am heutigen Abend werden wir starke Nerven beweisen müssen.“ Er sprach von einer „Niederlage für die Freien Demokraten“. Es sei aber „keine Niederlage für den politischen Liberalismus“.

Lindner sah auch Defizite in der Kommunikation als Grund für den Wahlausgang. „Wir haben es nicht vermocht zu zeigen, welche Erfolge wir in der Ampel-Koalition hatten“, sagte er mit Blick auf die knapp dreijährige Regierungsbeteiligung der FDP bis Anfang November vergangenen Jahres. „Wir haben nicht hinreichend die Gründe für ihr Scheitern darlegen können.“

Den Bruch der Ampel-Regierung verteidigte Lindner aber. „Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen“, sagte Lindner. „Wir zahlen selbst heute dafür einen hohen Preis.“ Der FDP-Chef fuhr fort: „Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig.“

 

 

19:50 Uhr

Linke gewinnt bei Erstwählern hinzu

Die Linke hat einer Analyse der ARD zufolge bei den Erstwählern gewonnen. 27 Prozent stimmten für die Linke, wie die ARD am Sonntagabend auf Basis einer Befragung berichtete. Dahinter folgte demnach die AfD mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Grüne und FDP bei den Jungwählern vorne gelegen. Die Linke hatte damals in der Altersgruppe acht Prozent erreicht.

Insgesamt liegt die Linke bei der Bundestagswahl laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend bei 8,5 oder 8,7 Prozent. Die AfD erreicht demnach rund 20 Prozent.

 

19:35 Uhr

Neue Hochrechnungen

Für die ARD sieht Infratest dimap um 19:29 folgende Werte:

• Union: 28,9 Prozent
• AfD: 19,9 Prozent
• SPD: 16,2 Prozent
• Grüne: 12,7 Prozent
• Linke: 8,5 Prozent
• BSW: 4,8 Prozent
• FDP: 4,9 Prozent
• Sonstige: 3,9 Prozent

Für die ZDF veröffentlichte um 19:30 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

• Union: 28,5 Prozent
• AfD: 20,1 Prozent
• SPD: 16,3 Prozent
• Grüne: 12,4 Prozent
• Linke: 8,7 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 4,9 Prozent
• Sonstige: 4,1 Prozent

 

19:29 Uhr

Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis“ bezeichnet.

„Da gibt es nichts daran zu beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte er.

Zur Zukunft von SPD-Parteiführung und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich Pistorius nicht äußern. Es sei nicht der Moment, um „über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren“, sagte der Verteidigungsminister.

„Die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir in die nächsten Monate und Jahre gehen.“ Er selbst sehe seine Rolle innerhalb der SPD als jemand, der bei etwaigen Koalitionsgesprächen „in der Führungsrolle der Partei“ dabei sei. Ob es dazu komme, liege bei der CDU.

 

 

19:18 Uhr

SPD-Chef Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt.

„Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.

„Ich sage hier mit absoluter Klarheit: Der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Es sei der Wiederaufbau der Sozialdemokraten als „Volkspartei der linken Mitte“ notwendig.

Zuvor hatte sich bereits Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Vorsitzender, nach der historischen Niederlage für einen personellen Umbruch ausgesprochen. „Das Ergebnis ist für die SPD ein Debakel“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.

„Es allein dem Kanzler anzulasten und zum Tagesgeschäft überzugehen, wäre der nächste Schritt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.“ Walter-Borjans äußerte deutliche Kritik an den Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Die deutsche Sozialdemokratie sei für die Wähler „konturlos geworden“, so der SPD-Politiker. „Dafür trägt die gesamte Führung Verantwortung.“

„Jetzt ist es an der Zeit, dass die vielen Talente, über die die SPD in Bund und Ländern verfügt, den Mut für eine Erneuerung an Haupt und Gliedern aufbringen, die den Glauben an das, wofür wir stehen, zurückbringt“, so Walter-Borjans. „Sozialdemokratie in ihrer vollen Breite wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je. Durchwurschteln braucht niemand.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verantwortung für die SPD-Wahlschlappe übernommen.

 

18:57 Uhr

Die nächsten Hochrechnungen sind gekommen

Für die ZDF ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen:

• Union: 28,6 Prozent
• AfD: 20,1 Prozent
• SPD: 16,3 Prozent
• Grüne: 12,4 Prozent
• Linke: 8,9 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 5,0 Prozent
• Sonstige: 3,8 Prozent

Für die ARD sieht Infratest dimap folgende Werte:

• Union: 28,9 Prozent
• AfD: 19,9 Prozent
• SPD: 16,2 Prozent
• Grüne: 13,0 Prozent
• Linke: 8,5 Prozent
• BSW: 4,8 Prozent
• FDP: 4,9 Prozent
• Sonstige: 3,8 Prozent

 

 

18:45 Uhr

Merz sieht Regierungsauftrag für Union

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht.

„Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat“, sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle „so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung“ bilden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF.

 

Scholz bald nur noch geschäftsführend im Amt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte er am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF. Scholz übernahm Verantwortung für das Wahlergebnis und gratulierte dem Wahlsieger Friedrich Merz von der Union.

Scholz sagte, er werde sein Amt „bis zum letzten Tag ausüben“. Er machte aber auch deutlich, dass er mit der Regierungsbildung nichts zu tun haben werde: „Jetzt ist es an anderen, den Weg zu suchen, wie eine Regierung gebildet werden kann“, sagte er.

Die SPD hat nach den ersten Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren und keine Möglichkeit, eine Koalition jenseits von Union und AfD zu bilden. Für ein Bündnis mit Grünen, Linken und BSW gibt es keine Mehrheit.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestags in spätestens 30 Tagen ist Olaf Scholz bald nur noch geschäftsführend im Amt und muss wichtige politische Entscheidungen mit seinem potenziellen Nachfolger abstimmen.

 

 

18:36 Uhr

Habeck zufrieden mit Wahlergebnis seiner Partei

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei gezeigt. Die Grünen hätten sich „rausgekämpft“ aus dem Umfragetief, nachdem die Ampel auseinandergebrochen sei, sagte Habeck am Sonntag. Bei Umfragen hätten die Grünen damals bei etwa zehn Prozent gelegen.

Nun sei die Partei wieder in etwa dort, wo sie bei den Wahlen 2021 war, sagte Habeck. Dies sei nicht selbstverständlich gewesen. „Ich bin stolz darauf, was wir geschafft haben.

„Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. „Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen“, sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF.

Habeck betonte aber, dass die Grünen nicht von sich aus auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für mögliche Koalitionsgespräche zugehen. „Der Regierungsauftrag liegt bei Friedrich Merz“, sagte Habeck. Merz müsse nun zeigen, „dass er als Bundeskanzler agiert“. Deutschland müsse „zusammengeführt werden“.

 

18:29 Uhr

Erste Hochrechnung

Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die AfD auf Platz zwei, gefolgt von SPD und Grünen:

• Union: 28,7 Prozent
• AfD: 19,8 Prozent
• SPD: 16,4 Prozent
• Grüne: 12,3 Prozent
• Linke: 8,9 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 5,0 Prozent
• Sonstige: 3,9 Prozent

Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage eingeräumt.

„Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen „muss, kann oder soll“, könne er noch nicht sagen. „Wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich derweil grundsätzlich zufrieden: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen“, sagte er. Was am Ende genau möglich sein werde, werde der Abend zeigen.

 

 

18:33 Uhr

Merz war der „richtige Kanzlerkandidat“

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einem „klaren Regierungsauftrag für CDU und CSU“ gesprochen. Es sei „völlig klar, dass der Wunsch nach einem Politikwechsel in diesem Land mit Händen zu greifen ist“, sagte er am Sonntag im ZDF. Für diesen „dringend notwendigen Politikwechsel“ gebe es ein „ganz klares Mandat“.

„Friedrich Merz war der richtige Kanzlerkandidat“, sagte Huber weiter. CSU-Chef Markus Söder und Merz hätten „gemeinsam und entschlossen“ für den Politikwechsel gekämpft.

 

 

18:21 Uhr

Wahlbeteiligung bei 84 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist laut Prognosen von ARD und ZDF auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen.

Laut Schätzungen des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag lag sie bei 84 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen gab für das ZDF einen Wert von 83 Prozent an. Höher war die Wahlbeteiligung mit 84,3 Prozent zuletzt 1987.

Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent, also etwa sieben bis acht Prozentpunkte niedriger als nun laut Prognosen erwartet.

 

 

18:17 Uhr

Erste Reaktionen der Parteien

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich hoch erfreut über das Wahlergebnis gezeigt: „Die Wahl hat die Union gewonnen, die ‚Ampel‘ ist endgültig abgewählt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel „und den wird es geben“, fügte er an: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.“

Nach möglichen Koalitionsgesprächen gefragt sagte Linnemann, dazu müsse der Abend noch abgewartet werden. „Wir wollen eine stabile Mehrheit, eine stabile Regierung“, sagte er. Außenpolitisch sei die Situation fragil, „dazu brauchen wir in Deutschland dringend eine stabile Regierung“.

Nächster Kanlzer? Merz trifft in CDU-Parteizentrale ein. Der Vorsitzende der Konservativen hat einen komfortablen Umfragevorsprung vor Bundeskanzler Scholz. Sein engster Konkurrent, die AfD, liegt laut einer am Vortag veröffentlichten INSA-Umfrage immer noch acht Punkte zurück. pic.twitter.com/eftkdhw3Ms

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) February 23, 2025

Unions-Parlamentgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) befürchtet nach den ersten Wahl-Prognosen eine schwierige Regierungsbildung. „Wenn sich diese Prognose bewahrheiten sollte, dann wäre das eine enorme Herausforderung, auf dieser Grundlage eine stabile Regierung zu bilden“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es gebe eine enorme Fragmentierung in der Gesellschaft, welche sich im Parlament abbilde. Dies sei „nicht ideal, um eine stabile Regierung zu bilden“.

Es gehe jetzt um die Zukunft des Landes, betonte Frei. Deshalb sei es notwendig, zusammenzufinden, zusammenzuarbeiten. „Wir haben natürlich schon die Zielsetzung, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, fügte der Unionspolitiker hinzu.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einer „historischen Niederlage“ für seine Partei gesprochen. Es sei ein „ganz bitterer Abend“ für die SPD, sagte er am Sonntag im ZDF. „Die Ampel ist abgewählt worden und wir konnten uns noch so viel anstrengen landauf, landab“, führte Miersch aus, „es hat sich wenig getan.“

Klar sei, dass es einen Regierungsauftrag für Friedrich Merz (CDU) gebe. Dann müsse auf Grundlage des Endergebnisses verhandelt werden. Ob die SPD dann in der Regierungsverantwortung stehe, „da gibt es überhaupt keinen Automatismus“, sagte Miersch.

Linken-Chef Jan van Aken hat sich erfreut über die ersten Wahl-Prognosen für seine Partei gezeigt. „Es ist ein großartiger Erfolg“, sagte er am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind als Underdog gestartet und stehen nun stärker da als vorher.“ Die Strategie der Partei, „an der Seite der Menschen für die Themen zu kämpfen, die sie wirklich bewegen“, sei aufgegangen.

„Wir haben sehr viel richtig gemacht.“ Die nächste Bundesregierung werde auf eine starke linke Opposition treffen, auf eine Bundestagsfraktion mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und Preise. „Wir werden die Regierung nicht in Ruhe lassen“, kündigte der Linken-Chef an. „Wir werden sie unter Druck setzen, bis sie endlich eine sozialere Politik macht.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete das Ergebnis der Wahl als gemeinsamen Erfolg der Union. „Es gibt einen Regierungsauftrag von CDU und CSU“, sagte Dobrindt am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Die CSU trage überproportional zum Ergebnis der Union bei – dem BR zufolge kommt die CSU in Bayern auf 39 Prozent der Stimmen.

„Es ist überdeutlich geworden, die Leute wollen den Politikwechsel“, sagte Dobrindt. Die anderen Parteien müssten sich nun bewegen – insbesondere die SPD werde sich für einen Politikwechsel „deutlich“ bewegen müssen.

 

 

18:10 Uhr

Berliner Stimmzettel in Trier-Süd

In einem Wahllokal in Trier-Süd wurden einige Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin-Pankow ausgegeben. Erstmals fiel der Fehler um 11 Uhr auf. Wie viele es letztlich sind ist unklar. Nach 11 Uhr wurden alle Stimmzettel genau kontrolliert und keine falschen Wahlzettel mehr ausgegeben.

Der Fehler wird in einer Lieferung der Druckerei vermutet. Diese druckt für mehrere Bundesländer die Wahlzettel. Der Landeswahlleiter ist informiert, die Wahlzettel mit den Berliner Kandidaten ungültig.

 

18:00 Uhr

Erste Prognosen

Die Wahllokale haben nun geschlossen. Die Union ist laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.

• Union: 28,5 Prozent
• AfD: 20,2 Prozent
• SPD: 16,5 Prozent
• Grüne: 12,0 Prozent
• Linke: 9,0 Prozent
• BSW: 5,0 Prozent
• FDP: 5,0 Prozent
• Sonstige: 4,0 Prozent

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte.

Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.

Wieder klar im Bundestag ist auch die Linkspartei mit 8,5 bis 9,0 Prozent. Die FDP mit 4,9 bis 5,0 Prozent und das BSW mit 4,7 bis 5,0 Prozent müssen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die Stimmen von Briefwählern gehen auch zum Teil ein, allerdings über wesentlich unzuverlässigere Telefon-Befragungen.

 

 

17:48 Uhr

FDP-Wahlparty ohne Journalisten

Die Parteien haben ihre Wahlpartys in ihren Parteizentralen begonnen. Die FDP läßt Journalisten nur temporär gegen 18 Uhr zu. Danach müssen Journalisten einen Medienraum nutzen und sind nicht im Hauptraum zugelassen.

Vor der Wahlparty der CDU wird mit Protesten der Antifa gerechnet, die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

 

 

17:20 Uhr

Cottbus hat wieder Strom

Etwa eine halbe Stunde vor Ende der Stimmabgabe ist der Strom in Teilen der Cottbuser Ortsteile Neu Schmellwitz und Saspow wieder da. Der lange Stromausfall führte zu kalten Wahllokalen, was die Wahlhelfer bibbern ließ. Die Störung betraf auch Fernwärme. Kurz nach 17 Uhr hieß es: „Die Warnung ist aufgehoben.“

 

 

17:13 Uhr

Parallel Bürgermeister- und Landratswahlen

In einigen Kommunen, wie beispielsweise in Niederdorf im Erzgebirgskreis, werden heute auch Bürgermeister gewählt.

Landratswahlen finden zudem in mehreren Kreisen von Rheinland-Pfalz statt. Darunter ist der Westerwaldkreis, Donnersbergkreis und Landkreis Kusel. Zusätzlich gibt es Bürgermeisterwahlen in einigen Verbandsgemeinden und Städten des Bundeslandes.

 

 

16:20 Uhr

52 Prozent Wahlbeteiligung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand veröffentlichte den Stand der Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr: 52 Prozent aller Wahlberechtigten haben bereits in den Wahllokalen gewählt. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent (2017: 41 Prozent) gewesen. Die Briefwähler sind darin nicht berücksichtigt.

Der große Unterschied geht zum Teil auf Briefwähler zurück. Unter anderem wegen der Corona-Pandemie hatten im September 2021 ungewöhnlich viele Menschen vorab per Brief ihre Stimme abgegeben.

Die gesamte Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl 2021 lag bei 76,4 Prozent. Das war der höchste Wert seit der Wahl von 2005. Die bisher höchste Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik gab es 1972 mit 91,1 Prozent.

 

16:13 Uhr

Mehr Wähler an den Urnen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler.

In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent (2021: rund 12 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Anteil der Briefwähler lag bis zum Wahltag bei 39 Prozent – 2021 waren es 47 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in Berlin, wo die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 12:00 Uhr nach offiziellen Angaben bei 33,0 Prozent (2021: 25,4 Prozent) lag.

In Thüringen wählten bis 12:00 Uhr bereits 44,5 Prozent (2021: 24,6 Prozent) der Wahlberechtigten im Wahllokal.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14:00 Uhr bei 52,6 Prozent (2021: 36,7 Prozent).

Wähler stehen am 23. Februar 2025 vor zwei Wahllokalen für die Bundestagswahl in Halle/Saale, Schlange. Foto: Jens Schlueter/afp via Getty Images

Die Bundesländer im Überblick:

• Baden-Württemberg, Stand 14 Uhr: 36,5 Prozent (2021: 23,27 Prozent)
• Bayern: Stand 14 Uhr: 48 Prozent
• Berlin, Stand 14 Uhr: 52 Prozent (2021: 36,5 Prozent)
• Brandenburg, Stand 14 Uhr: 55,4 Prozent (2021: 48,8 Prozent)
• Bremen, Stand 16 Uhr: 64,5 Prozent
• Hamburg, Stand 16 Uhr: 78,6 Prozent (2021: 77,2 Prozent)
• Hessen, Stand 14 Uhr: 42,5 Prozent (2021: 41,3 Prozent)
• Mecklenburg-Vorpommern, Stand 14 Uhr: 41,7 Prozent (2021: 32,5 Prozent)
• Niedersachsen, Stand 16:30 Uhr: 76,2 Prozent (2021: 63,3 Prozent)
• Nordrhein-Westfalen, Stand 14 Uhr in acht ausgewählten Kommunen: 63 Prozent (2021, Stand 12 Uhr: 45 Prozent)
• Rheinland-Pfalz, Stand 12 Uhr: Etwa 60 Prozent (2021: rund 61 Prozent)
• Saarland, Stand 14 Uhr: 52,3 Prozent (2021: 39,2 Prozent)
• Sachsen, Stand 14 Uhr: 39,6 Prozent (2021: 36,4 Prozent)
• Sachsen-Anhalt, Stand 16 Uhr: 65,3 Prozent (2021: 46,0 Prozent)
• Schleswig-Holstein, Stand 14 Uhr: 52,1 Prozent (2021: 55,5 Prozent)
• Thüringen, Stand 14 Uhr: 72,6 Prozent (2021: 43,7 Prozent)

 

14:44 Uhr

Söder gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch

Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte für die Union äußerte sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis.

„Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg.

Zu möglichen Optionen für eine sogenannte Zweierkoalition wollte er sich nicht äußern. Es sei „alles gelegt, jetzt schauen wir mal“. Söder hatte im Wahlkampf immer wieder eine Koalition der Union mit den Grünen abgelehnt.

 

 

11:30 Uhr

Scholz und Merz geben ihre Stimme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) haben am Sonntagvormittag gewählt.

Scholz, in Begleitung seiner Frau Britta Ernst, gab seine Stimme in Potsdam in Brandenburg ab.

In seinem Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming hatte er bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 dort 34 Prozent der Stimmen bekommen. Beim Verlassen des Wahllokals reckte Scholz den Daumen.

Merz wählte in Arnsberg, sein Wahlkreis ist der Hochsauerlandkreis. Auch er betrat das Wahllokahl in Begleitung seiner Ehefrau, Charlotte Merz.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 40,4 Prozent der Wähler im Hochsauerlandkreis für Merz gestimmt. In den Umfragen vor der Wahl lag die Union klar vorn; Merz wird als künftiger Kanzler gehandelt.

 

10:09 Uhr

Cottbus: Wähler sitzen im Dunkeln

In Cottbus herrscht ausgerechnet am Wahlsonntag ein Stromausfall. Laut dpa sind davon auch 4 der 53 Wahllokale betroffen. Durch den Stromausfall sind auch die Heizungen ausgefallen.

„Es ist nicht so optimal, weil die Leute im Kalten sitzen“, sagte Andreas Pohle, der stellvertretende Kreiswahlleiter.

 

 

9:42 Uhr

Wählen ohne Wahlbenachrichtigung

Wahlbenachrichtigung verloren? Kein Grund zur Sorge. Man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen gehen.

Voraussetzung ist, dass man ins Wählerverzeichnis eingetragen ist und noch kein Wahlschein erteilt worden ist, schreibt das Statistische Landesamt Sachsen.

Man sollte seinen Ausweis oder Reisepass aber auf jeden Fall dabeihaben. Der Wahlvorstand darf sich ein Ausweisdokument vorzeigen lassen, muss es aber nicht.

Ist das zuständige Wahllokal nicht mehr bekannt, kann man es bei seiner Stadt erfragen und auch oft auf der Internetseite einsehen.

 

 

8:35 Uhr

Der Urnengang hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 8:00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet.

Viele Wähler haben ihre Stimme schon im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2021 hatte ihr Anteil mit 47,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Diese Wahl hatte allerdings noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden.

Die Eine Zwischenbilanz der heutigen Wahlbeteiligung gibt Bundeswahlleiterin Ruth Brand gibt am Sonntagnachmittag um 15:30 Uhr im Bundestag bekannt. Bei der letzten Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die gesamte Wahlbeteiligung inklusive Briefwählern lag 2021 bei 76,4 Prozent.

 

 

7:30 Uhr

630 Abgeordnete werden heute gewählt

29 Parteien nehmen an der heutigen Bundestagswahl teil, deutlich weniger als 2021, als mit 47 Parteien so viele wie nie seit der Wiedervereinigung antraten. Bundesweit treten dieses Mal elf Parteien an, die restlichen stehen nicht in allen Ländern auf dem Stimmzettel. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen.

Parteien mit weniger als fünf Prozent können es über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag schaffen. Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, kann sie trotz eines Gesamtergebnisses unter fünf Prozent in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen.

Durch eine Wahlrechtsreform wird die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 beschränkt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.

Mit ihrer Erststimme votieren die Wähler weiter für einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Zweitstimme wird wie bisher für die Liste einer Partei abgegeben.

 

Einen Überblick über den bisherigen Wahlkampf finden Sie hier: 25. Januar–4. Februar, 5.–14. Februar, 15. bis 21. Februar, 22. Februar.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

 

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