TICKER Bundestagswahl | Alice Weidel unterliegt CDU-Kandidaten

Die CDU feiert, Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein: Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt die AfD vor SPD und Grünen. FDP und BSW bewegen sich Stand 22:00 Uhr knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Unser Ticker hält Sie über aktuelle Hochrechnungen und Entwicklungen am Laufenden.
Titelbild
Friedrich Merz (m) neben Markus Söder (2. v. l.) und anderen Mitgliedern der Parteiführung, nachdem die ersten Wahlergebnisse der Bundestagswahl am Wahlabend in Berlin am 23. Februar 2025 bekannt gegeben wurden.Foto: Odd Andersen/AFP via Getty Images
Epoch Times23. Februar 2025

Deutschland steht vor einem Machtwechsel: Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF die AfD.

Dahinter liegt die SPD, gefolgt von den Grünen. Die Linke schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist erneut im Bundestag vertreten. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind nach ARD-Hochrechnungen (22:00 Uhr) nicht im Bundestag vertreten.

Hier finden Sie Nachrichten, Prognosen, Hochrechnungen und andere Meldungen zur Bundestagswahl. Einen Überblick über den bisherigen Wahlkampf finden Sie hier: 25. Januar–4. Februar, 5.–14. Februar, 15. bis 21. Februar, 22. Februar.

Für frühere Ergebnisse bitte im oberen Balken das Institut auswählen oder oben rechts durchklicken.

Erste Wahlergebnisse

Die genauen Wahlergebnisse der Bundesländer sind auf den Webseiten der jeweiligen Landeswahlleiter zu finden. Hier ein Überblick:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern – Im Wahlkreis Bodensee tritt Alice Weidel (AfD) an.
  • Berlin – Gregor Gysi (Linke) steht im Wahlkreis 83 Berlin – Treptow-Köpenick zur Wahl. Es deutet sich ein haushoher Sieg für Gysi an.
  • Brandenburg – im Wahlkreis 61 in Potsdam treten Kanzler und Außenministerin gegeneinander an: Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Nach Auszählung von 343 von 351 Wahlkreisen liegt Scholz deutlich vorn.
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern – Im Wahlkreis 14: Rostock – Landkreis Rostock II tritt Dietmar Bartsch (Linke) an.
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen – Im Hochsauerlandkreis trat Friedrich Merz an, er gewann seinen Wahlkreis. Im Rheinisch-Bergischen Kreis stellt sich Christian Lindner (FDP) zur Wahl, er lag auf den hinteren Plätzen und verlor unter anderem gegen die CDU-Kandidatin. Im Wahlkreis Köln III treten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne) und Rolf Mützenich (SPD) gegeneinander an.
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein – Robert Habeck (Grüne) tritt wieder in Flensburg-Schleswig an – und wird nach Auszählung von 305 von 312 Wahlkreisen diesen vermutlich verlieren.
  • Thüringen – Bodo Ramelow (Linke) startet im Wahlkreis 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II. Er wird diesen vermutlich gewinnen.

 

22:15 Uhr

AfD: Gauland und Chrupalla holen ihre Direktmandate

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag im Kampf um das Direktmandat im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 gewonnen hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.

Weidel steht auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

Der Ko-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, sowie der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sicherten sich in Sachsen Direktmandate. Chrupalla gewann in seinem Heimatwahlkreis Görlitz mit 48,9 Prozent der Erststimmen. Erstmals hatte Chrupalla dort bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat geholt, das er dem späteren sächsischen CDU- Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) abnahm.

Der inzwischen 84-jährige Gauland holte im Wahlkreis Chemnitz mit 32,2 Prozent das Direktmandat. Gauland stand zwischen 2017 und 2019 gemeinsam mit Jörg Meuthen an der Spitze der Bundespartei und führte die AfD 2017 gemeinsam mit der aktuellen Kanzlerkandidatin Alice Weidel erstmals in den Bundestag.

 

 

21:57 Uhr

Merz gewinnt Direktmandat in Hochsauerlandkreis deutlich

CDU-Chef Friedrich Merz hat das Direktmandat im Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen mit deutlichem Abstand gewonnen.

Der 69-Jährige lag nach Auszählung aller Gemeinden am Sonntagabend deutlich vor dem SPD-Kandidaten Dirk Wiese. Merz erreichte demnach 47,72 Prozent, Wiese 21,39 Prozent.

Merz hatte auch bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat seines Wahlkreises geholt. Damals erreichte er 40,4 Prozent der Stimmen. Laut Hochrechnungen wurden CDU und CSU bei der Bundestagswahl am Sonntag stärkste Kraft. Zusammen lagen die Unionsparteien bei rund 28,5 Prozent.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Merz „in diesem für unsere gemeinsame Sicherheit entscheidenden Moment“, erklärte Rutte am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es sei „entscheidend“, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhe, „und Ihre Führung wird dabei der Schlüssel sein“, ergänzte der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses.

 

21:56 Uhr

Alice Weidel unterliegt CDU-Kandidaten

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent.

Weidel erreichte damit in dem Wahlkreis den zweiten Platz bei den Erststimmen. Sie steht allerdings auf Platz eins der Landesliste und ist für ein Bundestagsmandat darum nicht darauf angewiesen, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

21:55 Uhr

Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden aus Bundestag an

FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, sollte seine Partei bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Werde die FDP nicht in den Bundestag einziehen, müsse sich die Partei „vollständig politisch und personell erneuern“, sagte Lindner am Wahlabend in der „Berliner Runde“ bei ARD und ZDF. Er selbst werde dann aus der Politik aussteigen, sein Führungsanspruch sei dann erloschen.

Er habe es immer als „Privileg und Verpflichtung“ empfunden, seiner Partei zu dienen, sagte Lindner. Sollte er ausscheiden, täte er dies mit großer Dankbarkeit.

Lindner landete auch beim Kampf um ein Direktmandat im Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen auf den hinteren Plätzen. Nach Auszählung aller Wahllokale kam er auf 4,94 Prozent und damit auf Rang sechs. Das Direktmandat ging mit 42,21 Prozent an Caroline Bosbach (CDU).

 

 

21:51 Uhr

Gregor Gysi gewinnt in seinem Wahlkreis

Die Linke gewinnt im Wahlkreis 83 Berlin – Treptow-Köpenisk deutlich. Dort trat Gregor Gysi (Linke) an:

Foto: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2025/afspraes/ergebnisse_wahlkreis_83.html

 

21:48 Uhr

CSU-Spitzenkandidat Dobrindt klarer Wahlkreisgewinner

Der CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, hat seinen Wahlkreis deutlich gewonnen. Dobrindt holte im oberbayerischen Weilheim bei 273 von 274 ausgezählten Gebieten mit 45,8 Prozent der Erststimmen ein besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021. Damals war Dobrindt auf 41,9 Prozent der Stimmen gekommen.

Dobrindt war bislang Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er gilt als eine Schlüsselfigur für das zuletzt verbesserte Verhältnis zwischen CDU und CSU. Dobrindt pflegt sowohl zu Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) als auch zu CSU-Chef Markus Söder ein enges Verhältnis.

Söder gab dem 54-jährigen ehemaligen Bundesverkehrsminister bereits für eine kommende Bundesregierung einen Freifahrtschein: Er könnte entweder ein hochrangiges Ministerium übernehmen oder, falls er das bevorzugt, Landesgruppenchef bleiben.

 

 

21:39 Uhr

Merz: Müssen Unabhängigkeit von USA erreichen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat als außenpolitisches Ziel ausgegeben, Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. In der ARD/ZDF-Sendung „Berliner Runde“ sagte er am Sonntagabend: „Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich, Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA.“

„Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sage“, fügte der CDU-Chef hinzu. Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sei klar, „dass den Amerikanern, jedenfalls diesem Teil der Amerikaner, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist“.

Er sei „sehr gespannt, wie wir auf den NATO-Gipfel Ende Juni zusteuern – ob wir dann überhaupt noch über die NATO in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen“. Europa müsse sehr viel schneller eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit herstellen, so Merz: „Das hat für mich absolute Priorität.“

Der Unions-Kanzlerkandidat kritisierte auch scharf, „was da von einem Herrn Elon Musk an Interventionen in den deutschen Wahlkampf stattgefunden hat“. Die Interventionen aus Washington seien „nicht weniger dramatisch und drastisch und letztendlich unverschämt“ gewesen wie jene, „die wir aus Moskau gesehen haben“.

 

 

21:33 Uhr

Robert Habeck verliert wohl in seinem Wahlkreis

Nach Auszählung von 305 von 312 Wahlkreisen im Wahlbezirk von Robert Habeck (Flensburg-Schleswig) deutet sich ein Sieg der CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen (CDU) an. Sie liegt mit 26,5 Prozent der Erststimmen deutlich vor Robert Habeck mit 22,6 Prozent.

Foto: https://www.wahlen-sh.de/btw25/ergebnisse_wahlkreis_1.html

Auch bei den Zweitstimmen verlieren in diesem Wahlkreis die Grünen im Vergleich zur Wahl 2021 in der Wählergunst:

Foto: https://www.wahlen-sh.de/btw25/ergebnisse_wahlkreis_1.html

 

21:17 Uhr

Scholz deutet Rückzug an – „Werde nicht Verhandlungsführer sein“

Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt. „Ich werde, wenn es Gespräche gibt zum Beispiel zwischen der SPD und der Union, nicht der Verhandlungsführer der SPD sein“, sagte Scholz am Sonntagabend in der „Elefantenrunde“ bei ARD und ZDF.

Der Kanzler weiter: „Ich habe gesagt, ich bewerbe mich um das Amt des Bundeskanzlers und das ist das Amt, für das ich mich überall auf die Plätze gestellt habe.“ Er werde auch nicht als Vertreter der SPD in einer von der CDU geführten Bundesregierung sein.

In den Hochrechnungen von ARD und ZDF steht die SPD Stand 21 Uhr im Mittel bei 16,4 Prozent. Klar vorne sind CDU/CSU mit 28,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wird die AfD mit laut Hochrechnungen 20,4 Prozent.

Klar im Bundestag werden die Linken mit im Mittel 8,7 Prozent gesehen. Zittern muss das BSW, das im ZDF bei 5,0 Prozent steht, in der ARD bei 4,9 Prozent. Die FDP liegt in den Hochrechnungen mit 4,7 bis 4,8 Prozent klar unter der 5-Prozent-Hürde.

 

21:20 Uhr

FDP ist raus?

Die nächsten Hochrechnungen sind gekommen. Für die ZDF ermittelte um 20:58 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,5 Prozent
  • AfD: 20,5 Prozent
  • SPD: 16,5 Prozent
  • Grüne: 12,1 Prozent
  • Linke: 8,7 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 4,7 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

Für die ARD sieht Infratest dimap um 21:11 folgende Werte:

  • Union: 28,5 Prozent
  • AfD: 20,5 Prozent
  • SPD: 16,4 Prozent
  • Grüne: 12,0 Prozent
  • Linke: 8,6 Prozent
  • BSW: 4,9 Prozent
  • FDP: 4,6 Prozent
  • Sonstige: 4,5 Prozent

 

21:11 Uhr

Scholz vor Baerbock

Im Wahlkreis 61 Potsdam (Brandenburg) treten sowohl Olaf Scholz als auch Annalena Baerbock an. Nach Auszählung von 343 von 351 Wahlkreisen liegt Scholz deutlich vorn:

Foto: https://wahlergebnisse.brandenburg.de/12/600/20250223/ bundestagswahl_land/ergebnisse_wahlkreis_61.html

 

 

21:05 Uhr

In Thüringen liegt die AfD vorn

Nach Auszählung von 2967 von 2993 Wahlbezirken liegt in Thüringen die AfD mit 38,7 Prozent bei den Zweistimmen deutlich vor der CDU mit 16,6 Prozent. Es folgt die Linke mit 15,1 Prozent.

 

Foto: https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=BW&wJahr=2025&zeigeErg=Land

Im Wahlkreis 192, in dem für die Linke Bodo Ramelow antritt, zeigt sich, dass der Politiker vorn liegt:

Foto: https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=BW&wJahr=2025&zeigeErg=WK&wknr=192

 

20:42 Uhr

Bei FDP-Nichteinzug: Lindner kündigt Rückzug an

FDP-Chef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Lindner sagte am Abend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik ausscheide.

 

20:37 Uhr

Erste Wahlergebnisse

Die genauen Wahlergebnisse der Bundesländer sind auf den Webseiten der jeweiligen Landeswahlleiter zu finden. Liegen bislang keine Ergebnisse vor, sind die Karten noch leer. Hier ein Überblick:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern – Im Wahlkreis Bodensee tritt Alice Weidel (AfD) an.
  • Berlin – Gregor Gysi (Linke) steht im Wahlkreis 83 Berlin – Treptow-Köpenick zur Wahl.
  • Brandenburg – im Wahlkreis 61 in Potsdam treten Kanzler und Außenministerin gegeneinander an: Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern – Im Wahlkreis 14: Rostock – Landkreis Rostock II tritt Dietmar Bartsch (Linke) an.
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen – Im Hochsauerlandkreis tritt Friedrich Merz an. Im Rheinisch-Bergischen Kreis stellt sich Christian Lindner (FDP) zur Wahl. Im Wahlkreis Köln III treten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne) und Rolf Mützenich (SPD) gegeneinander an.
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein – Robert Habeck (Grüne) tritt wieder in Flensburg-Schleswig an.
  • Thüringen – Bodo Ramelow (Linke) startet im Wahlkreis 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.

 

20:35 Uhr

SPD: Miersch gibt Ampel Schuld an historisch schlechtem Wahlergebnis

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel. „Klar ist, Olaf Scholz hat das Land in unsicheren Zeiten geführt, allerdings auch als Regierungschef dieser Ampel eben wohl, das zeigen die Zahlen, verantwortlich gemacht worden für das Scheitern beziehungsweise für diese Performance“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

Ob die SPD deshalb lieber mit jemand anderen als Kanzlerkandidat angetreten wäre, sei Spekulation, so Miersch. „Das müssen andere machen. Ich glaube, am Ende wird es darüber keine Sicherheit geben.“ Die Partei müsse sich allerdings neu aufstellen.

 

 

20:32 Uhr

Merz strebt Regierungsbildung bis Ostern an

CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte Merz am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.

„Ich werde dann mit allen in Frage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte unseres Landes sprechen, um einen Versuch zu machen – und der ist hoffentlich erfolgreich – eine gute Regierung in Deutschland aufzustellen“, sagte Merz weiter. Der CDU-Chef äußerte erneut die Hoffnung, dass es zu einem Zweier-Regierungsbündnis reichen würde.

Dafür käme als Partner wohl vor allem die SPD in Frage. Allerdings müsse dafür zunächst das Wahlergebnis abgewartet werden, sagte Merz. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob BSW oder FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, was Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse hätte.

 

20:30 Uhr

Freie Wähler verpassen Einzug in Bundestag über Direktmandate

Die Freien Wähler haben den von ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Ziel ausgegebenen Einzug in den Bundestag über Direktmandate verpasst. Aiwanger lag am Sonntag kurz vor dem Ende der Auszählung in seinem Wahlkreis Rottal-Inn mit 23 Prozent der Erststimmen mit einem uneinholbaren Rückstand auf Platz drei der Direktkandidaten.

Deutlich vorn lag in Aiwangers Wahlkreis mit 34,9 Prozent der CSU-Bewerber Günter Baumgartner. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka lag mit 23,3 Prozent vor Aiwanger.

Aiwanger hatte für seine Partei den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten zum Ziel erklärt, womit die Freien Wähler in der Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag gekommen wären. Im Wahlkreis Augsburg-Stadt rangierte der Freie-Wähler-Kandidat Michael Wörle kurz vor dem Ende der Auszählung aber ebenfalls unaufholbar abgeschlagen auf Platz sechs der Kandidaten.

Om Oberallgäu lag Indra Baier-Müller unaufholbar auf Platz vier. Im vierten als aussichtsreich von den Freien Wählern beschriebenen Wahlkreis Landshut lag der Freie-Wähler-Kandidat Peter Dreier zunächst auf Platz fünf, hier war allerdings gegen 20.15 Uhr weniger als ein Sechstel der Gebiete ausgezählt.

Die Freien Wähler schnitten auch insgesamt schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2021. In ihrem Stammland Bayern lagen sie nach einer vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Hochrechnung bei 4,2 Prozent – nach 7,5 Prozent 2021.

 

 

20:26 Uhr

Wahlkreis von Robert Habeck

Langsam treffen erste Ergebnisse aus den Wahlkreisen ein. Hier der Wahlkreis von Robert Habeck:

 

20:16 Uhr

FDP und BSW bibbern weiter

Die Freien Demokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen einer neuen ARD-Hochrechnung zufolge weiter um den Einzug in den Bundestag zittern.

Die kurz vor 20:00 Uhr veröffentlichte Hochrechnung sah die FDP bei 4,7 Prozent und das BSW bei 4,9 Prozent – und damit beide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Klarheit über einen Einzug in den Bundestag dürfte es erst am späteren Abend geben.

Für die ARD sieht Infratest dimap um 20:00 folgende Werte:

  • Union: 28,6 Prozent
  • AfD: 20,4 Prozent
  • SPD: 16,3 Prozent
  • Grüne: 12,3 Prozent
  • Linke: 8,5 Prozent
  • BSW: 4,9 Prozent
  • FDP: 4,7 Prozent
  • Sonstige: 4,3 Prozent

Für die ZDF ermittelte um 20:12 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,4 Prozent
  • AfD: 20,4 Prozent
  • SPD: 16,4 Prozent
  • Grüne: 12,2 Prozent
  • Linke: 8,7´9 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 4,8 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

 

20:06 Uhr

Linnemann über mögliche Koalition: „Zwei Partner wird schwierig“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, Dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

„Ein Partner und dann muss man sich bewusst werden, vor welchen Herausforderungen man jetzt steht. Man muss sich erst mal zusammensetzen und die Lage beschreiben.“ Wenn man in der Lagebeschreibung einer Meinung sei, dann werde man das hinbekommen. „Aber dafür braucht man einen Partner, bei zwei Partner wird schwierig, klar.“

Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sind die Koalitionsoptionen weiterhin vollkommen offen, was vor allem an FDP und BSW liegt.

Beide Parteien kommen im Schnitt auf 4,9 Prozent, beim ZDF wird aktuell das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Stärkste Kraft ist die Union mit im Schnitt 28,7 Prozent. Es folgen AfD (20,2 Prozent), SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,6 Prozent) und Linke (8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien stehen bei 4,0 Prozent.

 

 

19:54 Uhr

AfD-Parteichefs für Regierungsbeteiligung ihrer Partei

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen“, sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla warnte die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor der Bildung einer Koalition „mit Wahlverlierern“.

Das AfD-Ergebnis sei ein „klares Votum“ gegen die sogenannte Brandmauer – und ein Zeichen dafür, dass viele Menschen einen „politischen Wechsel“ erwarteten, sagte er. Sollte die Union mit SPD oder Grünen koalieren, werde womöglich schon in zwei statt in vier Jahren neu gewählt werden.

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 am Sonntag laut Hochrechnungen auf etwa 20 Prozent fast verdoppeln. Sie wird erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag – hinter der CDU/CSU. Weidel sprach bei der Wahlparty ihrer Partei mit Blick auf die Zahlen von einem „historischen Ergebnis“.

Auch Weidel warnte die Union am Sonntag davor, eine Regierung mit einer linksgerichteten Partei zu bilden und dabei ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. „Wenn die CDU Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann wird die nächste Wahl schneller kommen, als man denkt, und dann werden wir die CDU überholen als stärkste Kraft“, sagte Weidel, die zugleich AfD-Ko-Parteichefin ist. „Das ist unser Ziel.“

 

19:52 Uhr

Lindner: „Freie Demokraten nicht endgültig besiegt“

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. „So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet“, sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. „Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt“, sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag „bewerten und sortieren“.

Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge muss die FDP um den Verbleib im Bundestag zittern. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntagabend bei 4,9 Prozent – fünf Prozent wären für den Wiedereinzug nötig. Lindner sagte: „Am heutigen Abend werden wir starke Nerven beweisen müssen.“ Er sprach von einer „Niederlage für die Freien Demokraten“. Es sei aber „keine Niederlage für den politischen Liberalismus“.

Lindner sah auch Defizite in der Kommunikation als Grund für den Wahlausgang. „Wir haben es nicht vermocht zu zeigen, welche Erfolge wir in der Ampel-Koalition hatten“, sagte er mit Blick auf die knapp dreijährige Regierungsbeteiligung der FDP bis Anfang November vergangenen Jahres. „Wir haben nicht hinreichend die Gründe für ihr Scheitern darlegen können.“

Den Bruch der Ampel-Regierung verteidigte Lindner aber. „Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen“, sagte Lindner. „Wir zahlen selbst heute dafür einen hohen Preis.“ Der FDP-Chef fuhr fort: „Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig.“

 

19:50 Uhr

Linke gewinnt bei Erstwählern hinzu

Die Linke hat einer Analyse der ARD zufolge bei den Erstwählern gewonnen. 27 Prozent stimmten für die Linke, wie die ARD am Sonntagabend auf Basis einer Befragung berichtete. Dahinter folgte demnach die AfD mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Grüne und FDP bei den Jungwählern vorne gelegen. Die Linke hatte damals in der Altersgruppe acht Prozent erreicht.

Insgesamt liegt die Linke bei der Bundestagswahl laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend bei 8,5 oder 8,7 Prozent. Die AfD erreicht demnach rund 20 Prozent.

 

19:40 Uhr

Gysi wird wohl Alterspräsident das Bundestages

Da die Linke unerwartet stark in den Bundestags einziehen wird, ist zu erwarten, dass Gregor Gysi einer der Abgeordneten ist. Damit eröffnet er als Alterspräsident den nächsten Bundestag.

 

19:35 Uhr

Neue Hochrechnungen

Für die ARD sieht Infratest dimap um 19:29 folgende Werte:

  • Union: 28,9 Prozent
  • AfD: 19,9 Prozent
  • SPD: 16,2 Prozent
  • Grüne: 12,7 Prozent
  • Linke: 8,5 Prozent
  • BSW: 4,8 Prozent
  • FDP: 4,9 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

Für die ZDF veröffentlichte um 19:30 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,5 Prozent
  • AfD: 20,1 Prozent
  • SPD: 16,3 Prozent
  • Grüne: 12,4 Prozent
  • Linke: 8,7 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 4,9 Prozent
  • Sonstige: 4,1 Prozent

 

19:29 Uhr

Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis“ bezeichnet.

„Da gibt es nichts daran zu beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte er.

Zur Zukunft von SPD-Parteiführung und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich Pistorius nicht äußern. Es sei nicht der Moment, um „über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren“, sagte der Verteidigungsminister.

„Die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir in die nächsten Monate und Jahre gehen.“ Er selbst sehe seine Rolle innerhalb der SPD als jemand, der bei etwaigen Koalitionsgesprächen „in der Führungsrolle der Partei“ dabei sei. Ob es dazu komme, liege bei der CDU.

 

19:18 Uhr

SPD-Chef Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt.

„Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.

„Ich sage hier mit absoluter Klarheit: Der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Es sei der Wiederaufbau der Sozialdemokraten als „Volkspartei der linken Mitte“ notwendig.

Zuvor hatte sich bereits Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Vorsitzender, nach der historischen Niederlage für einen personellen Umbruch ausgesprochen. „Das Ergebnis ist für die SPD ein Debakel“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.

„Es allein dem Kanzler anzulasten und zum Tagesgeschäft überzugehen, wäre der nächste Schritt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.“ Walter-Borjans äußerte deutliche Kritik an den Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Die deutsche Sozialdemokratie sei für die Wähler „konturlos geworden“, so der SPD-Politiker. „Dafür trägt die gesamte Führung Verantwortung.“

„Jetzt ist es an der Zeit, dass die vielen Talente, über die die SPD in Bund und Ländern verfügt, den Mut für eine Erneuerung an Haupt und Gliedern aufbringen, die den Glauben an das, wofür wir stehen, zurückbringt“, so Walter-Borjans. „Sozialdemokratie in ihrer vollen Breite wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je. Durchwurschteln braucht niemand.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verantwortung für die SPD-Wahlschlappe übernommen.

 

18:57 Uhr

Die nächsten Hochrechnungen sind gekommen

Für die ZDF ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,6 Prozent
  • AfD: 20,1 Prozent
  • SPD: 16,3 Prozent
  • Grüne: 12,4 Prozent
  • Linke: 8,9 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 3,8 Prozent

Für die ARD sieht Infratest dimap folgende Werte:

  • Union: 28,9 Prozent
  • AfD: 19,9 Prozent
  • SPD: 16,2 Prozent
  • Grüne: 13,0 Prozent
  • Linke: 8,5 Prozent
  • BSW: 4,8 Prozent
  • FDP: 4,9 Prozent
  • Sonstige: 3,8 Prozent

 

18:52 Uhr

AfD wirbt für Zusammenarbeit mit Union – auch ohne Koalition

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat nach der Bundestagswahl auch ohne eine Regierungsbeteiligung für eine Zusammenarbeit mit der Union geworben.

Es müsse anfangs „gar keine Koalition“ sein, sagte Baumann am Sonntagabend in der ARD. Die Union könne Anträge in den Bundestag einbringen, „dann machen wir Gesetze“. Die AfD brauche keine „Regierungsbeteiligung“, fügte Baumann hinzu.

Mit Blick auf das Wahlergebnis sprach Baumann von einem „Riesen-Wahlerfolg“. Nach dem Stimmenzuwachs sei die AfD der Gewinner dieser Wahl. Die Partei habe sich „fast verdoppelt“, betonte Baumann. Die AfD kam laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen19,6 und 19,8 Prozent und erreichte damit den zweiten Platz hinter der Union.

 

18:45 Uhr

Merz sieht Regierungsauftrag für Union

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht.

„Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat“, sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle „so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung“ bilden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF.

 

Scholz gesteht Niederlage ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte er am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF. Scholz übernahm Verantwortung für das Wahlergebnis und gratulierte dem Wahlsieger Friedrich Merz von der Union.

Scholz sagte, er werde sein Amt „bis zum letzten Tag ausüben“. Er machte aber auch deutlich, dass er mit der Regierungsbildung nichts zu tun haben werde: „Jetzt ist es an anderen, den Weg zu suchen, wie eine Regierung gebildet werden kann“, sagte er.

Die SPD hat nach den ersten Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren und keine Möglichkeit, eine Koalition jenseits von Union und AfD zu bilden. Für ein Bündnis mit Grünen, Linken und BSW gibt es keine Mehrheit.

Scholz bald nur noch geschäftsführend im Amt

Scholz hatte am 6. November mit der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner die Ampel-Koalition beendet und die vorzeitige Neuwahl des Bundestags in die Wege geleitet. Seitdem ist er Kanzler einer rot-grünen Minderheitsregierung und wird das bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts auch bleiben. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags in spätestens 30 Tagen ist er aber nur noch geschäftsführend im Amt und muss wichtige politische Entscheidungen mit seinem potenziellen Nachfolger abstimmen.

Scholz ist seit drei Jahren, zwei Monaten und 15 Tagen im Amt. Auch wenn noch einige Wochen und Monate folgen werden, wird er als SPD-Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. Er ist auch der einzige SPD-Kanzler, der nicht wiedergewählt worden ist. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gelang das jeweils einmal.

Die politische Karriere von Scholz ist nach seiner Kanzlerschaft möglicherweise noch nicht ganz beendet. Wenn er seinen Wahlkreis in Potsdam gewinnt, will er bis zur nächsten Wahl im Bundestag bleiben.

 

 

 

18:36 Uhr

Habeck zufrieden mit Wahlergebnis seiner Partei

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei gezeigt. Die Grünen hätten sich „rausgekämpft“ aus dem Umfragetief, nachdem die Ampel auseinandergebrochen sei, sagte Habeck am Sonntag. Bei Umfragen hätten die Grünen damals bei etwa zehn Prozent gelegen.

Nun sei die Partei wieder in etwa dort, wo sie bei den Wahlen 2021 war, sagte Habeck. Dies sei nicht selbstverständlich gewesen. „Ich bin stolz darauf, was wir geschafft haben.

„Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. „Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen“, sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF.

Habeck betonte aber, dass die Grünen nicht von sich aus auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für mögliche Koalitionsgespräche zugehen. „Der Regierungsauftrag liegt bei Friedrich Merz“, sagte Habeck. Merz müsse nun zeigen, „dass er als Bundeskanzler agiert“. Deutschland müsse „zusammengeführt werden“.

Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. „Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Beide hätten in diesem „in diesem schwierigen Wahlkampf und trotz aller Widerstände ein gutes Ergebnis eingefahren und viele neue Mitglieder für die Grünen begeistert“, so Künast. Laut Angaben der Grünen sind zuletzt mehr als 42.000 Neumitglieder der Partei beigetreten. Die Mitgliederzahl liege nun bei 168.000.

Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist derweil nur unter bestimmten Bedingungen bereit für eine Koalition mit der Union. „Wir sind bereit, diese Koalitionsgespräche zu führen, wir sagen auf der anderen Seite sehr klar, wir werden da mit eigenen Erwartungen hereingehen“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

„Das ist einmal, wie sich ein Kanzler in Zukunft verhält. Friedrich Merz hat den Wahlkampf genutzt, um das Land zu spalten und aus unserer Sicht ist es der Job eines Kanzlers, das Land zusammenzuführen.“ Auch andere Fragen spielen laut Dröge aber eine Rolle. „Natürlich werde ich diese Koalition an der Frage messen, ob wir Fortschritte beim Klimaschutz miteinander verabreden können.“ Fest stehe aber jetzt schon, dass die Grünen nicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. „Das ist auch nachvollziehbar, wenn man aus eine Koalition kommt, die zerbrochen ist.“

 

 

18:29 Uhr

Erste Hochrechnung

Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die AfD auf Platz zwei, gefolgt von SPD und Grünen:

  • Union: 28,7 Prozent
  • AfD: 19,8 Prozent
  • SPD: 16,4 Prozent
  • Grüne: 12,3 Prozent
  • Linke: 8,9 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage eingeräumt.

„Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen „muss, kann oder soll“, könne er noch nicht sagen. „Wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich derweil grundsätzlich zufrieden: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen“, sagte er. Was am Ende genau möglich sein werde, werde der Abend zeigen.

 

18:33 Uhr

Merz war der „richtige Kanzlerkandidat“

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einem „klaren Regierungsauftrag für CDU und CSU“ gesprochen. Es sei „völlig klar, dass der Wunsch nach einem Politikwechsel in diesem Land mit Händen zu greifen ist“, sagte er am Sonntag im ZDF. Für diesen „dringend notwendigen Politikwechsel“ gebe es ein „ganz klares Mandat“.

„Friedrich Merz war der richtige Kanzlerkandidat“, sagte Huber weiter. CSU-Chef Markus Söder und Merz hätten „gemeinsam und entschlossen“ für den Politikwechsel gekämpft.

 

18:28 Uhr

Weidel: AfD ist bereit zu Regierungsbeteiligung

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für die kommende Regierungskoalition angeboten. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen“, sagte Weidel am Sonntagabend bei der Wahlparty in der AfD-Parteizentrale in Berlin. „Wir waren noch nie stärker im Bund“, sagte Weidel. „Wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 am Sonntag laut Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln. Sie wird nun erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag – hinter der CDU/CSU. Weidel sprach von einem „historischen Ergebnis“.

Die AfD-Chefin warnte die Union davor, eine Bundesregierung mit einer linksgerichteten Partei zu bilden und dabei ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. „Wenn die CDU Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann wird die nächste Wahl schneller kommen als man denkt, und dann werden wir die CDU überholen als stärkste Kraft“, sagte Weidel. „Das ist unser Ziel.“

 

18:21 Uhr

Wahlbeteiligung bei 84 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist laut Prognosen von ARD und ZDF auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen.

Laut Schätzungen des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag lag sie bei 84 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen gab für das ZDF einen Wert von 83 Prozent an. Höher war die Wahlbeteiligung mit 84,3 Prozent zuletzt 1987.

Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent, also etwa sieben bis acht Prozentpunkte niedriger als nun laut Prognosen erwartet.

 

18:17 Uhr

Erste Reaktionen der Parteien

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich hoch erfreut über das Wahlergebnis gezeigt: „Die Wahl hat die Union gewonnen, die ‚Ampel‘ ist endgültig abgewählt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel „und den wird es geben“, fügte er an: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.“

Nach möglichen Koalitionsgesprächen gefragt sagte Linnemann, dazu müsse der Abend noch abgewartet werden. „Wir wollen eine stabile Mehrheit, eine stabile Regierung“, sagte er. Außenpolitisch sei die Situation fragil, „dazu brauchen wir in Deutschland dringend eine stabile Regierung“.

Unions-Parlamentgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) befürchtet nach den ersten Wahl-Prognosen eine schwierige Regierungsbildung. „Wenn sich diese Prognose bewahrheiten sollte, dann wäre das eine enorme Herausforderung, auf dieser Grundlage eine stabile Regierung zu bilden“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es gebe eine enorme Fragmentierung in der Gesellschaft, welche sich im Parlament abbilde. Dies sei „nicht ideal, um eine stabile Regierung zu bilden“.

Es gehe jetzt um die Zukunft des Landes, betonte Frei. Deshalb sei es notwendig, zusammenzufinden, zusammenzuarbeiten. „Wir haben natürlich schon die Zielsetzung, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, fügte der Unionspolitiker hinzu.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einer „historischen Niederlage“ für seine Partei gesprochen. Es sei ein „ganz bitterer Abend“ für die SPD, sagte er am Sonntag im ZDF. „Die Ampel ist abgewählt worden und wir konnten uns noch so viel anstrengen landauf, landab“, führte Miersch aus, „es hat sich wenig getan.“

Klar sei, dass es einen Regierungsauftrag für Friedrich Merz (CDU) gebe. Dann müsse auf Grundlage des Endergebnisses verhandelt werden. Ob die SPD dann in der Regierungsverantwortung stehe, „da gibt es überhaupt keinen Automatismus“, sagte Miersch.

Linken-Chef Jan van Aken hat sich erfreut über die ersten Wahl-Prognosen für seine Partei gezeigt. „Es ist ein großartiger Erfolg“, sagte er am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind als Underdog gestartet und stehen nun stärker da als vorher.“ Die Strategie der Partei, „an der Seite der Menschen für die Themen zu kämpfen, die sie wirklich bewegen“, sei aufgegangen.

„Wir haben sehr viel richtig gemacht.“ Die nächste Bundesregierung werde auf eine starke linke Opposition treffen, auf eine Bundestagsfraktion mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und Preise. „Wir werden die Regierung nicht in Ruhe lassen“, kündigte der Linken-Chef an. „Wir werden sie unter Druck setzen, bis sie endlich eine sozialere Politik macht.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete das Ergebnis der Wahl als gemeinsamen Erfolg der Union. „Es gibt einen Regierungsauftrag von CDU und CSU“, sagte Dobrindt am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Die CSU trage überproportional zum Ergebnis der Union bei – dem BR zufolge kommt die CSU in Bayern auf 39 Prozent der Stimmen.

„Es ist überdeutlich geworden, die Leute wollen den Politikwechsel“, sagte Dobrindt. Die anderen Parteien müssten sich nun bewegen – insbesondere die SPD werde sich für einen Politikwechsel „deutlich“ bewegen müssen.

 

 

18:13 Uhr

Welche Koalitionen sind möglich?

Nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen folgt als nächste Stufe Überlegungen zu den möglichen Koalitionen. Friedrich Merz hat beste Chancen Kanzler zu werden, braucht für eine Regierungsbildung jedoch Partner.

Ein Zusammengehen mit der AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Wenn neben der Linken auch FDP und BSW im Bundestag sitzen, muss Merz sich zwei Koalitionspartner suchen.

Denkbar wäre eine Koalition der Union mit SPD und FDP. Eine Alternative wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt.

Am Wahlabend wiederholte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Ansage: „Ich bin nach wie vor der Meinung: Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. „Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass da eine Koalition zustande kommt.“ Für eine Koalition seien die Grünen nach bisherigem Stand der Prognose auch nicht nötig.

Die genauen Mehrheitsverhältnisse hängen damit stark davon ab, ob FDP und BSW in den Bundestag einziehen. Sollten sie dies nicht schaffen, wäre rechnerisch eine Koalition von Union und SPD möglich. Mit FDP und BSW wären nur Bündnisse von drei Parteien möglich – vor allem CDU/CSU, SPD zusammen mit Grünen oder FDP.

Für die Union wurden in den Prognosen zwischen 187 und 211 Mandate vorhergesagt, für die AfD zwischen 131 und 146 und für die SPD zwischen 108 und 121. Die Grünen würden mit zwischen 79 und 98 Mandaten folgen, die Linke mit 59 bis 66 Mandaten. Sollten FDP und BSW erfolgreich sein, könnten sie je 33 Mandate erringen.

Montag, 24. Februar

– „In den frühen Morgenstunden“ veröffentlicht die Bundeswahlleiterin Ruth Brand das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl.

– Die Parteien ziehen ab dem Vormittag in Pressekonferenzen Bilanz und stellen die Weichen für Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen im neuen Bundestag. Wie lange Koalitionsverhandlungen bis zur Regierungsbildung dann dauern, ist offen. In der Vergangenheit reichten die Zeiträume von einem Monat bis zu fast einem halben Jahr.

– Die FDP hält am Nachmittag bereits eine Sitzung ihrer Bundestagsfraktion ab.

Dienstag, 25. Februar

– Nun treffen sich die meisten Bundestagsfraktionen der anderen Parteien – oft bereits mit den bisherigen und den neuen Abgeordneten. Dabei werden oft auch Fraktionsvorsitzende bestätigt oder neu gewählt.

Mittwoch, 26. Februar

– Auch die neue SPD-Fraktion kommt zusammen.

 

18:10 Uhr

Berliner Stimmzettel in Trier-Süd

In einem Wahllokal in Trier-Süd wurden einige Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin-Pankow ausgegeben. Erstmals fiel der Fehler um 11 Uhr auf. Wie viele es letztlich sind ist unklar. Nach 11 Uhr wurden alle Stimmzettel genau kontrolliert und keine falschen Wahlzettel mehr ausgegeben.

Der Fehler wird in einer Lieferung der Druckerei vermutet. Diese druckt für mehrere Bundesländer die Wahlzettel. Der Landeswahlleiter ist informiert, die Wahlzettel mit den Berliner Kandidaten ungültig.

 

18:00 Uhr

Erste Prognosen

Die Wahllokale haben nun geschlossen. Die Union ist laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.

  • Union: 28,5 Prozent
  • AfD: 20,2 Prozent
  • SPD: 16,5 Prozent
  • Grüne: 12,0 Prozent
  • Linke: 9,0 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 4,0 Prozent

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte.

Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.

Wieder klar im Bundestag ist auch die Linkspartei mit 8,5 bis 9,0 Prozent. Die FDP mit 4,9 bis 5,0 Prozent und das BSW mit 4,7 bis 5,0 Prozent müssen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die Stimmen von Briefwählern gehen auch zum Teil ein, allerdings über wesentlich unzuverlässigere Telefon-Befragungen.

 

17:48 Uhr

FDP-Wahlparty ohne Journalisten

Die Parteien haben ihre Wahlpartys in ihren Parteizentralen begonnen. Die FDP läßt Journalisten nur temporär gegen 18 Uhr zu. Danach müssen Journalisten einen Medienraum nutzen und sind nicht im Hauptraum zugelassen.

Vor der Wahlparty der CDU wird mit Protesten der Antifa gerechnet, die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

 

17:20 Uhr

Cottbus hat wieder Strom

Etwa eine halbe Stunde vor Ende der Stimmabgabe ist der Strom in Teilen der Cottbuser Ortsteile Neu Schmellwitz und Saspow wieder da. Der lange Stromausfall führte zu kalten Wahllokalen, was die Wahlhelfer bibbern ließ. Die Störung betraf auch Fernwärme. Kurz nach 17 Uhr hieß es: „Die Warnung ist aufgehoben.“

 

17:13 Uhr

Parallel Bürgermeister- und Landratswahlen

In einigen Kommunen, wie beispielsweise in Niederdorf im Erzgebirgskreis, werden heute auch Bürgermeister gewählt.

Landratswahlen finden zudem in mehreren Kreisen von Rheinland-Pfalz statt. Darunter ist der Westerwaldkreis, Donnersbergkreis und Landkreis Kusel. Zusätzlich gibt es Bürgermeisterwahlen in einigen Verbandsgemeinden und Städten des Bundeslandes.

 

15:50 Uhr

52 Prozent Wahlbeteiligung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand veröffentlichte den Stand der Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr: 52 Prozent aller Wahlberechtigten haben bereits in den Wahllokalen gewählt. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent (2017: 41 Prozent) gewesen. Die Briefwähler sind darin nicht berücksichtigt.

Der große Unterschied geht zum Teil auf Briefwähler zurück. Unter anderem wegen der Corona-Pandemie hatten im September 2021 ungewöhnlich viele Menschen vorab per Brief ihre Stimme abgegeben.

Die gesamte Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl 2021 lag bei 76,4 Prozent. Das war der höchste Wert seit der Wahl von 2005. Die bisher höchste Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik gab es 1972 mit 91,1 Prozent.

In ihrer Pressemitteilung dankt die Bundeswahlleiterin zudem allen Wahlhelfern und ruft die Menschen, die bisher nicht gewählt haben, dazu auf, noch wählen zu gehen. Bis 18:00 Uhr haben die Lokale geöffnet.

 

16:13 Uhr

Mehr Wähler an den Urnen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler.

In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent (2021: rund 12 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Anteil der Briefwähler lag bis zum Wahltag bei 39 Prozent – 2021 waren es 47 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in Berlin, wo die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 12:00 Uhr nach offiziellen Angaben bei 33,0 Prozent (2021: 25,4 Prozent) lag.

In Thüringen wählten bis 12:00 Uhr bereits 44,5 Prozent (2021: 24,6 Prozent) der Wahlberechtigten im Wahllokal.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14:00 Uhr bei 52,6 Prozent (2021: 36,7 Prozent).

Wähler stehen am 23. Februar 2025 vor zwei Wahllokalen für die Bundestagswahl in Halle/Saale, Schlange. Foto: Jens Schlueter/afp via Getty Images

Die Bundesländer im Überblick:

  • Baden-Württemberg, Stand 14 Uhr: 36,5 Prozent (2021: 23,27 Prozent)
  • Bayern: Stand 14 Uhr: 48 Prozent
  • Berlin, Stand 14 Uhr: 52 Prozent (2021: 36,5 Prozent)
  • Brandenburg, Stand 14 Uhr: 55,4 Prozent (2021: 48,8 Prozent)
  • Bremen, Stand 16 Uhr: 64,5 Prozent
  • Hamburg, Stand 16 Uhr: 78,6 Prozent (2021: 77,2 Prozent)
  • Hessen, Stand 14 Uhr: 42,5 Prozent (2021: 41,3 Prozent)
  • Mecklenburg-Vorpommern, Stand 14 Uhr: 41,7 Prozent (2021: 32,5 Prozent)
  • Niedersachsen, Stand 16:30 Uhr: 76,2 Prozent (2021: 63,3 Prozent)
  • Nordrhein-Westfalen, Stand 14 Uhr in acht ausgewählten Kommunen: 63 Prozent (2021, Stand 12 Uhr: 45 Prozent)
  • Rheinland-Pfalz, Stand 12 Uhr: Etwa 60 Prozent (2021: rund 61 Prozent)
  • Saarland, Stand 14 Uhr: 52,3 Prozent (2021: 39,2 Prozent)
  • Sachsen, Stand 14 Uhr: 39,6 Prozent (2021: 36,4 Prozent)
  • Sachsen-Anhalt, Stand 16 Uhr: 65,3 Prozent (2021: 46,0 Prozent)
  • Schleswig-Holstein, Stand 14 Uhr: 52,1 Prozent (2021: 55,5 Prozent)
  • Thüringen, Stand 14 Uhr: 72,6 Prozent (2021: 43,7 Prozent)

 

14:44 Uhr

Söder gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch

Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte für die Union äußerte sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis.

„Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg.

Zu möglichen Optionen für eine sogenannte Zweierkoalition wollte er sich nicht äußern. Es sei „alles gelegt, jetzt schauen wir mal“. Söder hatte im Wahlkampf immer wieder eine Koalition der Union mit den Grünen abgelehnt.

 

14:10 Uhr

Scholz feiert heute Geburtstag seiner Frau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bis gestern dafür gekämpft hat, den Vorsprung der Union vor seiner Partei zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit.

„Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“. Den Wahlabend werde er aber ansonsten „natürlich im Willy-Brandt-Haus sowie in diversen Fernsehstudios“ verbringen, „um dann hoffentlich über ein gutes Ergebnis der SPD zu sprechen“. Scholz` Ehefrau Britta Ernst wird am Tag der Bundestagswahl 64 Jahre alt.

 

13:00 Uhr

Deutschland droht komplizierte Regierungsbildung

Die Regierungsbildung könnte je nach Mehrheitsverhältnissen eine große Herausforderung werden.

Merz strebt eine Zweierkoalition mit SPD oder Grünen an, während CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt.

Sollten mehrere kleine Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, dürfte die Union auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein. Wie beim gescheiterten Ampel-Bündnis könnte dies eine größere Instabilität bedeuten.

Merz betonte beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit Söder in München rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die Union werde mit niemandem in ein Bündnis eintreten, „der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“.

Und er unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht infrage.“

 

11:30 Uhr

Scholz und Merz geben ihre Stimme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) haben am Sonntagvormittag gewählt.

Scholz, in Begleitung seiner Frau Britta Ernst, gab seine Stimme in Potsdam in Brandenburg ab.

In seinem Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming hatte er bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 dort 34 Prozent der Stimmen bekommen. Beim Verlassen des Wahllokals reckte Scholz den Daumen.

Merz wählte in Arnsberg, sein Wahlkreis ist der Hochsauerlandkreis. Auch er betrat das Wahllokahl in Begleitung seiner Ehefrau, Charlotte Merz.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 40,4 Prozent der Wähler im Hochsauerlandkreis für Merz gestimmt. In den Umfragen vor der Wahl lag die Union klar vorn; Merz wird als künftiger Kanzler gehandelt.

 

10:54 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Bei der heutigen Bundestagswahl könne man davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung „deutlich höher sein wird als sonst“, sagte Sarah Strömel dem Radiosender WDR 5. Grund dafür sei die Polarisierung in der Gesellschaft.

Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Demokratie auf dem Spiel stehen würde.

„Sie gehen zur Wahl, weil es nicht nur um eine kleine unbedeutende Verschiebung der Frage danach geht ‚Wer regiert eigentlich?‘, sondern weil eben ganz, ganz viel auf dem Spiel steht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung“, so Strömel.

Gründe dafür seien die Debatten um Migrationspolitik und die „Brandmauer nach rechts“.

 

10:09 Uhr

Cottbus: Wähler sitzen im Dunkeln

In Cottbus herrscht ausgerechnet am Wahlsonntag ein Stromausfall. Laut dpa sind davon auch 4 der 53 Wahllokale betroffen. Durch den Stromausfall sind auch die Heizungen ausgefallen.

„Es ist nicht so optimal, weil die Leute im Kalten sitzen“, sagte Andreas Pohle, der stellvertretende Kreiswahlleiter.

 

9:42 Uhr

Wählen ohne Wahlbenachrichtigung

Wahlbenachrichtigung verloren? Kein Grund zur Sorge. Man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen gehen.

Voraussetzung ist, dass man ins Wählerverzeichnis eingetragen ist und noch kein Wahlschein erteilt worden ist, schreibt das Statistische Landesamt Sachsen.

Man sollte seinen Ausweis oder Reisepass aber auf jeden Fall dabeihaben. Der Wahlvorstand darf sich ein Ausweisdokument vorzeigen lassen, muss es aber nicht.

Ist das zuständige Wahllokal nicht mehr bekannt, kann man es bei seiner Stadt erfragen und auch oft auf der Internetseite einsehen.

 

8:35 Uhr

Der Urnengang hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 8:00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet.

Viele Wähler haben ihre Stimme schon im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2021 hatte ihr Anteil mit 47,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Diese Wahl hatte allerdings noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden.

Die Eine Zwischenbilanz der heutigen Wahlbeteiligung gibt Bundeswahlleiterin Ruth Brand gibt am Sonntagnachmittag um 15:30 Uhr im Bundestag bekannt. Bei der letzten Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die gesamte Wahlbeteiligung inklusive Briefwählern lag 2021 bei 76,4 Prozent.

 

7:30 Uhr

630 Abgeordnete werden heute gewählt

29 Parteien nehmen an der heutigen Bundestagswahl teil, deutlich weniger als 2021, als mit 47 Parteien so viele wie nie seit der Wiedervereinigung antraten. Bundesweit treten dieses Mal elf Parteien an, die restlichen stehen nicht in allen Ländern auf dem Stimmzettel. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen.

Parteien mit weniger als fünf Prozent können es über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag schaffen. Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, kann sie trotz eines Gesamtergebnisses unter fünf Prozent in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen.

Durch eine Wahlrechtsreform wird die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 beschränkt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.

Mit ihrer Erststimme votieren die Wähler weiter für einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Zweitstimme wird wie bisher für die Liste einer Partei abgegeben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

 

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Deutschland steht vor einem Machtwechsel: Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei kommt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF die AfD.

Dahinter liegt die SPD, gefolgt von den Grünen. Die Linke schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist erneut im Bundestag vertreten. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dagegen um den Einzug ins Parlament bangen.

Hier finden Sie Nachrichten, Prognosen, Hochrechnungen und andere Meldungen zur Bundestagswahl. Einen Überblick über den bisherigen Wahlkampf finden Sie hier: 25. Januar–4. Februar, 5.–14. Februar, 15. bis 21. Februar, 22. Februar.

Für frühere Ergebnisse bitte im oberen Balken das Institut auswählen oder oben rechts durchklicken.

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21:11 Uhr

Scholz vor Baerbock

Im Wahlkreis 61 Potsdam (Brandenburg) treten sowohl Olaf Scholz als auch Annalena Baerbock an. Nach Auszählung von 343 von 351 Wahlkreisen liegt Scholz deutlich vorn:

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21:05 Uhr

In Thüringen liegt die AfD vorn

Nach Auszählung von 2967 von 2993 Wahlbezirken liegt in Thüringen die AfD mit 38,7 Prozent bei den Zweistimmen deutlich vor der CDU mit 16,6 Prozent. Es folgt die Linke mit 15,1 Prozent.

 

Quelle: https://wahlen.thueringen.de/datenbank/wahl1/wahl.asp?wahlart=BW&wJahr=2025&zeigeErg=Land

Im Wahlkreis 192, in dem für die Linke Bodo Ramelow antritt, zeigt sich, dass der Politiker vorn liegt:

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20:42 Uhr

Bei FDP-Nichteinzug: Lindner kündigt Rückzug an

FDP-Chef Christian Lindner kündigt seinen Rückzug an, falls die Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Lindner sagte am Abend in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF, wenn die FDP aus dem Bundestag ausscheide, sei es völlig klar, dass er dann auch aus der Politik ausscheide.

 

20:37 Uhr

Erste Wahlergebnisse

Die genauen Wahlergebnisse der Bundesländer sind auf den Webseiten der jeweiligen Landeswahlleiter zu finden. Liegen bislang keine Ergebnisse vor, sind die Karten noch leer. Hier ein Überblick:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern – Im Wahlkreis Bodensee tritt Alice Weidel (AfD) an.
  • Berlin – Gregor Gysi (Linke) steht im Wahlkreis 83 Berlin – Treptow-Köpenick zur Wahl.
  • Brandenburg – im Wahlkreis 61 in Potsdam treten Kanzler und Außenministerin gegeneinander an: Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne).
  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern – Im Wahlkreis 14: Rostock – Landkreis Rostock II tritt Dietmar Bartsch (Linke) an.
  • Niedersachsen
  • Nordrhein-Westfalen – Im Hochsauerlandkreis tritt Friedrich Merz an. Im Rheinisch-Bergischen Kreis stellt sich Christian Lindner (FDP) zur Wahl. Im Wahlkreis Köln III treten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge (Grüne) und Rolf Mützenich (SPD) gegeneinander an.
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen
  • Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein – Robert Habeck (Grüne) tritt wieder in Flensburg-Schleswig an.
  • Thüringen – Bodo Ramelow (Linke) startet im Wahlkreis 192 Erfurt – Weimar – Weimarer Land II.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht tritt in keinem Wahlkreis an.

 

 

20:35 Uhr

SPD: Miersch gibt Ampel Schuld an historisch schlechtem Wahlergebnis

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel. „Klar ist, Olaf Scholz hat das Land in unsicheren Zeiten geführt, allerdings auch als Regierungschef dieser Ampel eben wohl, das zeigen die Zahlen, verantwortlich gemacht worden für das Scheitern beziehungsweise für diese Performance“, sagte er der RTL/ntv-Redaktion.

Ob die SPD deshalb lieber mit jemand anderen als Kanzlerkandidat angetreten wäre, sei Spekulation, so Miersch. „Das müssen andere machen. Ich glaube, am Ende wird es darüber keine Sicherheit geben.“ Die Partei müsse sich allerdings neu aufstellen.

 

 

20:32 Uhr

Merz strebt Regierungsbildung bis Ostern an

CDU-Chef Friedrich Merz macht nach seinem Wahlsieg Tempo. „Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind“, sagte Merz am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. Gespräche darüber sollten nach der Hamburger Bürgerschaftswahl beginnen, die am kommenden Sonntag stattfindet.

„Ich werde dann mit allen in Frage kommenden politischen Parteien der demokratischen Mitte unseres Landes sprechen, um einen Versuch zu machen – und der ist hoffentlich erfolgreich – eine gute Regierung in Deutschland aufzustellen“, sagte Merz weiter. Der CDU-Chef äußerte erneut die Hoffnung, dass es zu einem Zweier-Regierungsbündnis reichen würde.

Dafür käme als Partner wohl vor allem die SPD in Frage. Allerdings müsse dafür zunächst das Wahlergebnis abgewartet werden, sagte Merz. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob BSW oder FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, was Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse hätte.

 

20:30 Uhr

Freie Wähler verpassen Einzug in Bundestag über Direktmandate

Die Freien Wähler haben den von ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger als Ziel ausgegebenen Einzug in den Bundestag über Direktmandate verpasst. Aiwanger lag am Sonntag kurz vor dem Ende der Auszählung in seinem Wahlkreis Rottal-Inn mit 23 Prozent der Erststimmen mit einem uneinholbaren Rückstand auf Platz drei der Direktkandidaten.

Deutlich vorn lag in Aiwangers Wahlkreis mit 34,9 Prozent der CSU-Bewerber Günter Baumgartner. Auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka lag mit 23,3 Prozent vor Aiwanger.

Aiwanger hatte für seine Partei den Gewinn von mindestens drei Direktmandaten zum Ziel erklärt, womit die Freien Wähler in der Folge in Fraktionsstärke in den Bundestag gekommen wären. Im Wahlkreis Augsburg-Stadt rangierte der Freie-Wähler-Kandidat Michael Wörle kurz vor dem Ende der Auszählung aber ebenfalls unaufholbar abgeschlagen auf Platz sechs der Kandidaten.

Om Oberallgäu lag Indra Baier-Müller unaufholbar auf Platz vier. Im vierten als aussichtsreich von den Freien Wählern beschriebenen Wahlkreis Landshut lag der Freie-Wähler-Kandidat Peter Dreier zunächst auf Platz fünf, hier war allerdings gegen 20.15 Uhr weniger als ein Sechstel der Gebiete ausgezählt.

Die Freien Wähler schnitten auch insgesamt schlechter ab als bei der Bundestagswahl 2021. In ihrem Stammland Bayern lagen sie nach einer vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichten Hochrechnung bei 4,2 Prozent – nach 7,5 Prozent 2021.

 

 

20:26 Uhr

Wahlkreis von Robert Habeck

Langsam treffen erste Ergebnisse aus den Wahlkreisen ein. Hier der Wahlkreis von Robert Habeck:

 

20:16 Uhr

FDP und BSW bibbern weiter

Die Freien Demokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen einer neuen ARD-Hochrechnung zufolge weiter um den Einzug in den Bundestag zittern.

Die kurz vor 20:00 Uhr veröffentlichte Hochrechnung sah die FDP bei 4,7 Prozent und das BSW bei 4,9 Prozent – und damit beide unter der Fünf-Prozent-Hürde. Klarheit über einen Einzug in den Bundestag dürfte es erst am späteren Abend geben.

Für die ARD sieht Infratest dimap um 20:00 folgende Werte:

  • Union: 28,6 Prozent
  • AfD: 20,4 Prozent
  • SPD: 16,3 Prozent
  • Grüne: 12,3 Prozent
  • Linke: 8,5 Prozent
  • BSW: 4,9 Prozent
  • FDP: 4,7 Prozent
  • Sonstige: 4,3 Prozent

Für die ZDF ermittelte um 20:12 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,4 Prozent
  • AfD: 20,4 Prozent
  • SPD: 16,4 Prozent
  • Grüne: 12,2 Prozent
  • Linke: 8,7´9 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 4,8 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

 

20:06 Uhr

Linnemann über mögliche Koalition: „Zwei Partner wird schwierig“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt trotz erster Hochrechnungen nicht, dass eine Dreier-Koalition gut für Deutschland wäre. „Wenn wir eine Konstellation hätten, wo wir zwei Partner hätten, also drei insgesamt, ähnlich wie bei der Ampel, dann wäre das nicht gut für Deutschland. Da bleibe ich bei“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv.

„Ein Partner und dann muss man sich bewusst werden, vor welchen Herausforderungen man jetzt steht. Man muss sich erst mal zusammensetzen und die Lage beschreiben.“ Wenn man in der Lagebeschreibung einer Meinung sei, dann werde man das hinbekommen. „Aber dafür braucht man einen Partner, bei zwei Partner wird schwierig, klar.“

Nach den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF sind die Koalitionsoptionen weiterhin vollkommen offen, was vor allem an FDP und BSW liegt.

Beide Parteien kommen im Schnitt auf 4,9 Prozent, beim ZDF wird aktuell das BSW über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Stärkste Kraft ist die Union mit im Schnitt 28,7 Prozent. Es folgen AfD (20,2 Prozent), SPD (16,3 Prozent), Grüne (12,6 Prozent) und Linke (8,6 Prozent). Die sonstigen Parteien stehen bei 4,0 Prozent.

 

 

19:54 Uhr

AfD-Parteichefs für Regierungsbeteiligung ihrer Partei

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen“, sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.

AfD-Ko-Parteichef Tino Chrupalla warnte die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor der Bildung einer Koalition „mit Wahlverlierern“.

Das AfD-Ergebnis sei ein „klares Votum“ gegen die sogenannte Brandmauer – und ein Zeichen dafür, dass viele Menschen einen „politischen Wechsel“ erwarteten, sagte er. Sollte die Union mit SPD oder Grünen koalieren, werde womöglich schon in zwei statt in vier Jahren neu gewählt werden.

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 am Sonntag laut Hochrechnungen auf etwa 20 Prozent fast verdoppeln. Sie wird erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag – hinter der CDU/CSU. Weidel sprach bei der Wahlparty ihrer Partei mit Blick auf die Zahlen von einem „historischen Ergebnis“.

Auch Weidel warnte die Union am Sonntag davor, eine Regierung mit einer linksgerichteten Partei zu bilden und dabei ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. „Wenn die CDU Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann wird die nächste Wahl schneller kommen, als man denkt, und dann werden wir die CDU überholen als stärkste Kraft“, sagte Weidel, die zugleich AfD-Ko-Parteichefin ist. „Das ist unser Ziel.“

 

19:52 Uhr

Lindner: „Freie Demokraten nicht endgültig besiegt“

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. „So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet“, sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. „Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt“, sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag „bewerten und sortieren“.

Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge muss die FDP um den Verbleib im Bundestag zittern. Beide Sender sahen die Liberalen am Sonntagabend bei 4,9 Prozent – fünf Prozent wären für den Wiedereinzug nötig. Lindner sagte: „Am heutigen Abend werden wir starke Nerven beweisen müssen.“ Er sprach von einer „Niederlage für die Freien Demokraten“. Es sei aber „keine Niederlage für den politischen Liberalismus“.

Lindner sah auch Defizite in der Kommunikation als Grund für den Wahlausgang. „Wir haben es nicht vermocht zu zeigen, welche Erfolge wir in der Ampel-Koalition hatten“, sagte er mit Blick auf die knapp dreijährige Regierungsbeteiligung der FDP bis Anfang November vergangenen Jahres. „Wir haben nicht hinreichend die Gründe für ihr Scheitern darlegen können.“

Den Bruch der Ampel-Regierung verteidigte Lindner aber. „Wir sind im letzten Herbst in das volle politische Risiko gegangen“, sagte Lindner. „Wir zahlen selbst heute dafür einen hohen Preis.“ Der FDP-Chef fuhr fort: „Für Deutschland war diese Entscheidung aber richtig.“

 

19:50 Uhr

Linke gewinnt bei Erstwählern hinzu

Die Linke hat einer Analyse der ARD zufolge bei den Erstwählern gewonnen. 27 Prozent stimmten für die Linke, wie die ARD am Sonntagabend auf Basis einer Befragung berichtete. Dahinter folgte demnach die AfD mit 19 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 hatten Grüne und FDP bei den Jungwählern vorne gelegen. Die Linke hatte damals in der Altersgruppe acht Prozent erreicht.

Insgesamt liegt die Linke bei der Bundestagswahl laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend bei 8,5 oder 8,7 Prozent. Die AfD erreicht demnach rund 20 Prozent.

 

19:40 Uhr

Gysi wird wohl Alterspräsident das Bundestages

Da die Linke unerwartet stark in den Bundestags einziehen wird, ist zu erwarten, dass Gregor Gysi einer der Abgeordneten ist. Damit eröffnet er als Alterspräsident den nächsten Bundestag.

 

19:35 Uhr

Neue Hochrechnungen

Für die ARD sieht Infratest dimap um 19:29 folgende Werte:

  • Union: 28,9 Prozent
  • AfD: 19,9 Prozent
  • SPD: 16,2 Prozent
  • Grüne: 12,7 Prozent
  • Linke: 8,5 Prozent
  • BSW: 4,8 Prozent
  • FDP: 4,9 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

Für die ZDF veröffentlichte um 19:30 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,5 Prozent
  • AfD: 20,1 Prozent
  • SPD: 16,3 Prozent
  • Grüne: 12,4 Prozent
  • Linke: 8,7 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 4,9 Prozent
  • Sonstige: 4,1 Prozent

 

19:29 Uhr

Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis“ bezeichnet.

„Da gibt es nichts daran zu beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte er.

Zur Zukunft von SPD-Parteiführung und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte sich Pistorius nicht äußern. Es sei nicht der Moment, um „über Personal in der eigenen Partei zu spekulieren“, sagte der Verteidigungsminister.

„Die Partei entscheidet, mit welcher Mannschaft wir in die nächsten Monate und Jahre gehen.“ Er selbst sehe seine Rolle innerhalb der SPD als jemand, der bei etwaigen Koalitionsgesprächen „in der Führungsrolle der Partei“ dabei sei. Ob es dazu komme, liege bei der CDU.

 

19:18 Uhr

SPD-Chef Klingbeil kündigt personelle Neuaufstellung an

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der dramatischen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Neuaufstellung angekündigt.

„Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD“, sagte Klingbeil am Sonntagabend bei der SPD-Wahlparty in Berlin. Es sei nötig, sich programmatisch, organisatorisch und auch personell neu aufzustellen.

„Ich sage hier mit absoluter Klarheit: Der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Es sei der Wiederaufbau der Sozialdemokraten als „Volkspartei der linken Mitte“ notwendig.

Zuvor hatte sich bereits Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Vorsitzender, nach der historischen Niederlage für einen personellen Umbruch ausgesprochen. „Das Ergebnis ist für die SPD ein Debakel“, sagte Walter-Borjans dem „Spiegel“.

„Es allein dem Kanzler anzulasten und zum Tagesgeschäft überzugehen, wäre der nächste Schritt auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit.“ Walter-Borjans äußerte deutliche Kritik an den Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Die deutsche Sozialdemokratie sei für die Wähler „konturlos geworden“, so der SPD-Politiker. „Dafür trägt die gesamte Führung Verantwortung.“

„Jetzt ist es an der Zeit, dass die vielen Talente, über die die SPD in Bund und Ländern verfügt, den Mut für eine Erneuerung an Haupt und Gliedern aufbringen, die den Glauben an das, wofür wir stehen, zurückbringt“, so Walter-Borjans. „Sozialdemokratie in ihrer vollen Breite wird in diesen Zeiten mehr gebraucht denn je. Durchwurschteln braucht niemand.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verantwortung für die SPD-Wahlschlappe übernommen.

 

18:57 Uhr

Die nächsten Hochrechnungen sind gekommen

Für die ZDF ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen:

  • Union: 28,6 Prozent
  • AfD: 20,1 Prozent
  • SPD: 16,3 Prozent
  • Grüne: 12,4 Prozent
  • Linke: 8,9 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 3,8 Prozent

Für die ARD sieht Infratest dimap folgende Werte:

  • Union: 28,9 Prozent
  • AfD: 19,9 Prozent
  • SPD: 16,2 Prozent
  • Grüne: 13,0 Prozent
  • Linke: 8,5 Prozent
  • BSW: 4,8 Prozent
  • FDP: 4,9 Prozent
  • Sonstige: 3,8 Prozent

 

18:52 Uhr

AfD wirbt für Zusammenarbeit mit Union – auch ohne Koalition

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat nach der Bundestagswahl auch ohne eine Regierungsbeteiligung für eine Zusammenarbeit mit der Union geworben.

Es müsse anfangs „gar keine Koalition“ sein, sagte Baumann am Sonntagabend in der ARD. Die Union könne Anträge in den Bundestag einbringen, „dann machen wir Gesetze“. Die AfD brauche keine „Regierungsbeteiligung“, fügte Baumann hinzu.

Mit Blick auf das Wahlergebnis sprach Baumann von einem „Riesen-Wahlerfolg“. Nach dem Stimmenzuwachs sei die AfD der Gewinner dieser Wahl. Die Partei habe sich „fast verdoppelt“, betonte Baumann. Die AfD kam laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zwischen19,6 und 19,8 Prozent und erreichte damit den zweiten Platz hinter der Union.

 

18:45 Uhr

Merz sieht Regierungsauftrag für Union

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Sieg bei der Bundestagswahl die Bildung der nächsten Regierung für sich beansprucht.

„Herzlichen Dank für den Regierungsauftrag, den die Union mit dem heutigen Tag bekommen hat“, sagte Merz am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Er wolle „so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung“ bilden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF.

 

Scholz gesteht Niederlage ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden. „Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die sozialdemokratische Partei, das ist auch eine Wahlniederlage“, sagte er am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF. Scholz übernahm Verantwortung für das Wahlergebnis und gratulierte dem Wahlsieger Friedrich Merz von der Union.

Scholz sagte, er werde sein Amt „bis zum letzten Tag ausüben“. Er machte aber auch deutlich, dass er mit der Regierungsbildung nichts zu tun haben werde: „Jetzt ist es an anderen, den Weg zu suchen, wie eine Regierung gebildet werden kann“, sagte er.

Die SPD hat nach den ersten Hochrechnungen ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren und keine Möglichkeit, eine Koalition jenseits von Union und AfD zu bilden. Für ein Bündnis mit Grünen, Linken und BSW gibt es keine Mehrheit.

Scholz bald nur noch geschäftsführend im Amt

Scholz hatte am 6. November mit der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner die Ampel-Koalition beendet und die vorzeitige Neuwahl des Bundestags in die Wege geleitet. Seitdem ist er Kanzler einer rot-grünen Minderheitsregierung und wird das bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts auch bleiben. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags in spätestens 30 Tagen ist er aber nur noch geschäftsführend im Amt und muss wichtige politische Entscheidungen mit seinem potenziellen Nachfolger abstimmen.

Scholz ist seit drei Jahren, zwei Monaten und 15 Tagen im Amt. Auch wenn noch einige Wochen und Monate folgen werden, wird er als SPD-Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen. Er ist auch der einzige SPD-Kanzler, der nicht wiedergewählt worden ist. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder gelang das jeweils einmal.

Die politische Karriere von Scholz ist nach seiner Kanzlerschaft möglicherweise noch nicht ganz beendet. Wenn er seinen Wahlkreis in Potsdam gewinnt, will er bis zur nächsten Wahl im Bundestag bleiben.

 

 

 

18:36 Uhr

Habeck zufrieden mit Wahlergebnis seiner Partei

Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich zufrieden mit dem Wahlergebnis seiner Partei gezeigt. Die Grünen hätten sich „rausgekämpft“ aus dem Umfragetief, nachdem die Ampel auseinandergebrochen sei, sagte Habeck am Sonntag. Bei Umfragen hätten die Grünen damals bei etwa zehn Prozent gelegen.

Nun sei die Partei wieder in etwa dort, wo sie bei den Wahlen 2021 war, sagte Habeck. Dies sei nicht selbstverständlich gewesen. „Ich bin stolz darauf, was wir geschafft haben.

„Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. „Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen“, sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF.

Habeck betonte aber, dass die Grünen nicht von sich aus auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für mögliche Koalitionsgespräche zugehen. „Der Regierungsauftrag liegt bei Friedrich Merz“, sagte Habeck. Merz müsse nun zeigen, „dass er als Bundeskanzler agiert“. Deutschland müsse „zusammengeführt werden“.

Renate Künast (Grüne) hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, ob Kanzlerkandidat Robert Habeck im neuen Bundestag Fraktionschef werden soll. „Ich wünsche mir, dass er und Annalena Baerbock nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen – ob in der Fraktion oder in der Regierung“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

Beide hätten in diesem „in diesem schwierigen Wahlkampf und trotz aller Widerstände ein gutes Ergebnis eingefahren und viele neue Mitglieder für die Grünen begeistert“, so Künast. Laut Angaben der Grünen sind zuletzt mehr als 42.000 Neumitglieder der Partei beigetreten. Die Mitgliederzahl liege nun bei 168.000.

Die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ist derweil nur unter bestimmten Bedingungen bereit für eine Koalition mit der Union. „Wir sind bereit, diese Koalitionsgespräche zu führen, wir sagen auf der anderen Seite sehr klar, wir werden da mit eigenen Erwartungen hereingehen“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

„Das ist einmal, wie sich ein Kanzler in Zukunft verhält. Friedrich Merz hat den Wahlkampf genutzt, um das Land zu spalten und aus unserer Sicht ist es der Job eines Kanzlers, das Land zusammenzuführen.“ Auch andere Fragen spielen laut Dröge aber eine Rolle. „Natürlich werde ich diese Koalition an der Frage messen, ob wir Fortschritte beim Klimaschutz miteinander verabreden können.“ Fest stehe aber jetzt schon, dass die Grünen nicht das Ergebnis der letzten Bundestagswahl erreichen. „Das ist auch nachvollziehbar, wenn man aus eine Koalition kommt, die zerbrochen ist.“

 

 

18:29 Uhr

Erste Hochrechnung

Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz klar stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die AfD auf Platz zwei, gefolgt von SPD und Grünen:

  • Union: 28,7 Prozent
  • AfD: 19,8 Prozent
  • SPD: 16,4 Prozent
  • Grüne: 12,3 Prozent
  • Linke: 8,9 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 3,9 Prozent

Kurz nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat die SPD ihre Niederlage eingeräumt.

„Es ist eine historische Niederlage, es ist ein ganz, ganz bitterer Abend“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der ARD. Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz hätten jetzt den Regierungsauftrag. Ob die SPD Regierungsverantwortung übernehmen „muss, kann oder soll“, könne er noch nicht sagen. „Wir werden wahrscheinlich jetzt sehr lange warten müssen, bevor die Konstellationen, die möglich sind, überhaupt klar sind.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich derweil grundsätzlich zufrieden: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen“, sagte er. Was am Ende genau möglich sein werde, werde der Abend zeigen.

 

18:33 Uhr

Merz war der „richtige Kanzlerkandidat“

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einem „klaren Regierungsauftrag für CDU und CSU“ gesprochen. Es sei „völlig klar, dass der Wunsch nach einem Politikwechsel in diesem Land mit Händen zu greifen ist“, sagte er am Sonntag im ZDF. Für diesen „dringend notwendigen Politikwechsel“ gebe es ein „ganz klares Mandat“.

„Friedrich Merz war der richtige Kanzlerkandidat“, sagte Huber weiter. CSU-Chef Markus Söder und Merz hätten „gemeinsam und entschlossen“ für den Politikwechsel gekämpft.

 

18:28 Uhr

Weidel: AfD ist bereit zu Regierungsbeteiligung

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für die kommende Regierungskoalition angeboten. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen“, sagte Weidel am Sonntagabend bei der Wahlparty in der AfD-Parteizentrale in Berlin. „Wir waren noch nie stärker im Bund“, sagte Weidel. „Wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.“

Die AfD konnte ihr Wahlergebnis von 2021 am Sonntag laut Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln. Sie wird nun erstmals zweitstärkste Kraft im Bundestag – hinter der CDU/CSU. Weidel sprach von einem „historischen Ergebnis“.

Die AfD-Chefin warnte die Union davor, eine Bundesregierung mit einer linksgerichteten Partei zu bilden und dabei ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. „Wenn die CDU Wahlbetrug begeht an den eigenen Wählern, indem man mit den Linken koaliert, dann wird die nächste Wahl schneller kommen als man denkt, und dann werden wir die CDU überholen als stärkste Kraft“, sagte Weidel. „Das ist unser Ziel.“

 

18:21 Uhr

Wahlbeteiligung bei 84 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist laut Prognosen von ARD und ZDF auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen.

Laut Schätzungen des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag lag sie bei 84 Prozent, die Forschungsgruppe Wahlen gab für das ZDF einen Wert von 83 Prozent an. Höher war die Wahlbeteiligung mit 84,3 Prozent zuletzt 1987.

Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 76,4 Prozent, also etwa sieben bis acht Prozentpunkte niedriger als nun laut Prognosen erwartet.

 

18:17 Uhr

Erste Reaktionen der Parteien

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich hoch erfreut über das Wahlergebnis gezeigt: „Die Wahl hat die Union gewonnen, die ‚Ampel‘ ist endgültig abgewählt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Die Menschen wünschten sich einen Politikwechsel „und den wird es geben“, fügte er an: „Der neue Bundeskanzler wird Friedrich Merz heißen.“

Nach möglichen Koalitionsgesprächen gefragt sagte Linnemann, dazu müsse der Abend noch abgewartet werden. „Wir wollen eine stabile Mehrheit, eine stabile Regierung“, sagte er. Außenpolitisch sei die Situation fragil, „dazu brauchen wir in Deutschland dringend eine stabile Regierung“.

Unions-Parlamentgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) befürchtet nach den ersten Wahl-Prognosen eine schwierige Regierungsbildung. „Wenn sich diese Prognose bewahrheiten sollte, dann wäre das eine enorme Herausforderung, auf dieser Grundlage eine stabile Regierung zu bilden“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es gebe eine enorme Fragmentierung in der Gesellschaft, welche sich im Parlament abbilde. Dies sei „nicht ideal, um eine stabile Regierung zu bilden“.

Es gehe jetzt um die Zukunft des Landes, betonte Frei. Deshalb sei es notwendig, zusammenzufinden, zusammenzuarbeiten. „Wir haben natürlich schon die Zielsetzung, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden“, fügte der Unionspolitiker hinzu.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat nach den ersten Prognosen zur Bundestagswahl von einer „historischen Niederlage“ für seine Partei gesprochen. Es sei ein „ganz bitterer Abend“ für die SPD, sagte er am Sonntag im ZDF. „Die Ampel ist abgewählt worden und wir konnten uns noch so viel anstrengen landauf, landab“, führte Miersch aus, „es hat sich wenig getan.“

Klar sei, dass es einen Regierungsauftrag für Friedrich Merz (CDU) gebe. Dann müsse auf Grundlage des Endergebnisses verhandelt werden. Ob die SPD dann in der Regierungsverantwortung stehe, „da gibt es überhaupt keinen Automatismus“, sagte Miersch.

Linken-Chef Jan van Aken hat sich erfreut über die ersten Wahl-Prognosen für seine Partei gezeigt. „Es ist ein großartiger Erfolg“, sagte er am Sonntagabend der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind als Underdog gestartet und stehen nun stärker da als vorher.“ Die Strategie der Partei, „an der Seite der Menschen für die Themen zu kämpfen, die sie wirklich bewegen“, sei aufgegangen.

„Wir haben sehr viel richtig gemacht.“ Die nächste Bundesregierung werde auf eine starke linke Opposition treffen, auf eine Bundestagsfraktion mit klarem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten und Preise. „Wir werden die Regierung nicht in Ruhe lassen“, kündigte der Linken-Chef an. „Wir werden sie unter Druck setzen, bis sie endlich eine sozialere Politik macht.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bewertete das Ergebnis der Wahl als gemeinsamen Erfolg der Union. „Es gibt einen Regierungsauftrag von CDU und CSU“, sagte Dobrindt am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Die CSU trage überproportional zum Ergebnis der Union bei – dem BR zufolge kommt die CSU in Bayern auf 39 Prozent der Stimmen.

„Es ist überdeutlich geworden, die Leute wollen den Politikwechsel“, sagte Dobrindt. Die anderen Parteien müssten sich nun bewegen – insbesondere die SPD werde sich für einen Politikwechsel „deutlich“ bewegen müssen.

 

 

18:13 Uhr

Welche Koalitionen sind möglich?

Nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen folgt als nächste Stufe Überlegungen zu den möglichen Koalitionen. Friedrich Merz hat beste Chancen Kanzler zu werden, braucht für eine Regierungsbildung jedoch Partner.

Ein Zusammengehen mit der AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Wenn neben der Linken auch FDP und BSW im Bundestag sitzen, muss Merz sich zwei Koalitionspartner suchen.

Denkbar wäre eine Koalition der Union mit SPD und FDP. Eine Alternative wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt.

Am Wahlabend wiederholte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Ansage: „Ich bin nach wie vor der Meinung: Mit den Grünen gibt es keinen Politikwechsel“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD. „Und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass da eine Koalition zustande kommt.“ Für eine Koalition seien die Grünen nach bisherigem Stand der Prognose auch nicht nötig.

Die genauen Mehrheitsverhältnisse hängen damit stark davon ab, ob FDP und BSW in den Bundestag einziehen. Sollten sie dies nicht schaffen, wäre rechnerisch eine Koalition von Union und SPD möglich. Mit FDP und BSW wären nur Bündnisse von drei Parteien möglich – vor allem CDU/CSU, SPD zusammen mit Grünen oder FDP.

Für die Union wurden in den Prognosen zwischen 187 und 211 Mandate vorhergesagt, für die AfD zwischen 131 und 146 und für die SPD zwischen 108 und 121. Die Grünen würden mit zwischen 79 und 98 Mandaten folgen, die Linke mit 59 bis 66 Mandaten. Sollten FDP und BSW erfolgreich sein, könnten sie je 33 Mandate erringen.

Montag, 24. Februar

– „In den frühen Morgenstunden“ veröffentlicht die Bundeswahlleiterin Ruth Brand das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl.

– Die Parteien ziehen ab dem Vormittag in Pressekonferenzen Bilanz und stellen die Weichen für Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionen im neuen Bundestag. Wie lange Koalitionsverhandlungen bis zur Regierungsbildung dann dauern, ist offen. In der Vergangenheit reichten die Zeiträume von einem Monat bis zu fast einem halben Jahr.

– Die FDP hält am Nachmittag bereits eine Sitzung ihrer Bundestagsfraktion ab.

Dienstag, 25. Februar

– Nun treffen sich die meisten Bundestagsfraktionen der anderen Parteien – oft bereits mit den bisherigen und den neuen Abgeordneten. Dabei werden oft auch Fraktionsvorsitzende bestätigt oder neu gewählt.

Mittwoch, 26. Februar

– Auch die neue SPD-Fraktion kommt zusammen.

 

18:10 Uhr

Berliner Stimmzettel in Trier-Süd

In einem Wahllokal in Trier-Süd wurden einige Stimmzettel mit Kandidaten aus Berlin-Pankow ausgegeben. Erstmals fiel der Fehler um 11 Uhr auf. Wie viele es letztlich sind ist unklar. Nach 11 Uhr wurden alle Stimmzettel genau kontrolliert und keine falschen Wahlzettel mehr ausgegeben.

Der Fehler wird in einer Lieferung der Druckerei vermutet. Diese druckt für mehrere Bundesländer die Wahlzettel. Der Landeswahlleiter ist informiert, die Wahlzettel mit den Berliner Kandidaten ungültig.

 

18:00 Uhr

Erste Prognosen

Die Wahllokale haben nun geschlossen. Die Union ist laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.

  • Union: 28,5 Prozent
  • AfD: 20,2 Prozent
  • SPD: 16,5 Prozent
  • Grüne: 12,0 Prozent
  • Linke: 9,0 Prozent
  • BSW: 5,0 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • Sonstige: 4,0 Prozent

Die CDU/CSU hat die Bundestagswahl laut den Prognosen von ARD und ZDF mit 28,5 bis 29,0 Prozent klar gewonnen. Den zweiten Platz erreichte am Sonntag die AfD, die ihr Ergebnis auf 19,5 bis 20,0 Prozent fast verdoppeln konnte.

Auf dem dritten und vierten Platz folgten die SPD mit 16,0 bis 16,5 Prozent und die Grünen mit 12,0 bis 13,5 Prozent.

Wieder klar im Bundestag ist auch die Linkspartei mit 8,5 bis 9,0 Prozent. Die FDP mit 4,9 bis 5,0 Prozent und das BSW mit 4,7 bis 5,0 Prozent müssen hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Die Daten beruhen auf Nachwahlbefragungen von Infratest (ARD) und Forschungsgruppe Wahlen (ZDF), die am Sonntag in den Wahllokalen durchgeführt wurden. Die Stimmen von Briefwählern gehen auch zum Teil ein, allerdings über wesentlich unzuverlässigere Telefon-Befragungen.

 

17:48 Uhr

FDP-Wahlparty ohne Journalisten

Die Parteien haben ihre Wahlpartys in ihren Parteizentralen begonnen. Die FDP läßt Journalisten nur temporär gegen 18 Uhr zu. Danach müssen Journalisten einen Medienraum nutzen und sind nicht im Hauptraum zugelassen.

Vor der Wahlparty der CDU wird mit Protesten der Antifa gerechnet, die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch.

 

17:20 Uhr

Cottbus hat wieder Strom

Etwa eine halbe Stunde vor Ende der Stimmabgabe ist der Strom in Teilen der Cottbuser Ortsteile Neu Schmellwitz und Saspow wieder da. Der lange Stromausfall führte zu kalten Wahllokalen, was die Wahlhelfer bibbern ließ. Die Störung betraf auch Fernwärme. Kurz nach 17 Uhr hieß es: „Die Warnung ist aufgehoben.“

 

17:13 Uhr

Parallel Bürgermeister- und Landratswahlen

In einigen Kommunen, wie beispielsweise in Niederdorf im Erzgebirgskreis, werden heute auch Bürgermeister gewählt.

Landratswahlen finden zudem in mehreren Kreisen von Rheinland-Pfalz statt. Darunter ist der Westerwaldkreis, Donnersbergkreis und Landkreis Kusel. Zusätzlich gibt es Bürgermeisterwahlen in einigen Verbandsgemeinden und Städten des Bundeslandes.

 

15:50 Uhr

52 Prozent Wahlbeteiligung

Bundeswahlleiterin Ruth Brand veröffentlichte den Stand der Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr: 52 Prozent aller Wahlberechtigten haben bereits in den Wahllokalen gewählt. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent (2017: 41 Prozent) gewesen. Die Briefwähler sind darin nicht berücksichtigt.

Der große Unterschied geht zum Teil auf Briefwähler zurück. Unter anderem wegen der Corona-Pandemie hatten im September 2021 ungewöhnlich viele Menschen vorab per Brief ihre Stimme abgegeben.

Die gesamte Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahl 2021 lag bei 76,4 Prozent. Das war der höchste Wert seit der Wahl von 2005. Die bisher höchste Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik gab es 1972 mit 91,1 Prozent.

In ihrer Pressemitteilung dankt die Bundeswahlleiterin zudem allen Wahlhelfern und ruft die Menschen, die bisher nicht gewählt haben, dazu auf, noch wählen zu gehen. Bis 18:00 Uhr haben die Lokale geöffnet.

 

16:13 Uhr

Mehr Wähler an den Urnen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler.

In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent (2021: rund 12 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Der Anteil der Briefwähler lag bis zum Wahltag bei 39 Prozent – 2021 waren es 47 Prozent.

Ein ähnliches Bild zeigte sich in Berlin, wo die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 12:00 Uhr nach offiziellen Angaben bei 33,0 Prozent (2021: 25,4 Prozent) lag.

In Thüringen wählten bis 12:00 Uhr bereits 44,5 Prozent (2021: 24,6 Prozent) der Wahlberechtigten im Wahllokal.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14:00 Uhr bei 52,6 Prozent (2021: 36,7 Prozent).

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Die Bundesländer im Überblick:

  • Baden-Württemberg, Stand 14 Uhr: 36,5 Prozent (2021: 23,27 Prozent)
  • Bayern: Stand 14 Uhr: 48 Prozent
  • Berlin, Stand 14 Uhr: 52 Prozent (2021: 36,5 Prozent)
  • Brandenburg, Stand 14 Uhr: 55,4 Prozent (2021: 48,8 Prozent)
  • Bremen, Stand 16 Uhr: 64,5 Prozent
  • Hamburg, Stand 16 Uhr: 78,6 Prozent (2021: 77,2 Prozent)
  • Hessen, Stand 14 Uhr: 42,5 Prozent (2021: 41,3 Prozent)
  • Mecklenburg-Vorpommern, Stand 14 Uhr: 41,7 Prozent (2021: 32,5 Prozent)
  • Niedersachsen, Stand 16:30 Uhr: 76,2 Prozent (2021: 63,3 Prozent)
  • Nordrhein-Westfalen, Stand 14 Uhr in acht ausgewählten Kommunen: 63 Prozent (2021, Stand 12 Uhr: 45 Prozent)
  • Rheinland-Pfalz, Stand 12 Uhr: Etwa 60 Prozent (2021: rund 61 Prozent)
  • Saarland, Stand 14 Uhr: 52,3 Prozent (2021: 39,2 Prozent)
  • Sachsen, Stand 14 Uhr: 39,6 Prozent (2021: 36,4 Prozent)
  • Sachsen-Anhalt, Stand 16 Uhr: 65,3 Prozent (2021: 46,0 Prozent)
  • Schleswig-Holstein, Stand 14 Uhr: 52,1 Prozent (2021: 55,5 Prozent)
  • Thüringen, Stand 14 Uhr: 72,6 Prozent (2021: 43,7 Prozent)

 

14:44 Uhr

Söder gibt sich bei Stimmabgabe optimistisch

Trotz zuletzt teils schlechter werdender Umfragewerte für die Union äußerte sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis.

„Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg.

Zu möglichen Optionen für eine sogenannte Zweierkoalition wollte er sich nicht äußern. Es sei „alles gelegt, jetzt schauen wir mal“. Söder hatte im Wahlkampf immer wieder eine Koalition der Union mit den Grünen abgelehnt.

 

14:10 Uhr

Scholz feiert heute Geburtstag seiner Frau

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der bis gestern dafür gekämpft hat, den Vorsprung der Union vor seiner Partei zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit.

„Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“. Den Wahlabend werde er aber ansonsten „natürlich im Willy-Brandt-Haus sowie in diversen Fernsehstudios“ verbringen, „um dann hoffentlich über ein gutes Ergebnis der SPD zu sprechen“. Scholz` Ehefrau Britta Ernst wird am Tag der Bundestagswahl 64 Jahre alt.

 

13:00 Uhr

Deutschland droht komplizierte Regierungsbildung

Die Regierungsbildung könnte je nach Mehrheitsverhältnissen eine große Herausforderung werden.

Merz strebt eine Zweierkoalition mit SPD oder Grünen an, während CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnt.

Sollten mehrere kleine Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, dürfte die Union auf zwei Koalitionspartner angewiesen sein. Wie beim gescheiterten Ampel-Bündnis könnte dies eine größere Instabilität bedeuten.

Merz betonte beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit Söder in München rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die Union werde mit niemandem in ein Bündnis eintreten, „der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen“.

Und er unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde: „Wir werden unter keinen Umständen, unter keinen Umständen, irgendwelche Gespräche, geschweige denn Verhandlungen oder gar Regierungsbeteiligungen mit der AfD besprechen. Das kommt nicht infrage.“

 

11:30 Uhr

Scholz und Merz geben ihre Stimme ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) haben am Sonntagvormittag gewählt.

Scholz, in Begleitung seiner Frau Britta Ernst, gab seine Stimme in Potsdam in Brandenburg ab.

In seinem Wahlkreis Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming hatte er bei der vergangenen Bundestagswahl 2021 dort 34 Prozent der Stimmen bekommen. Beim Verlassen des Wahllokals reckte Scholz den Daumen.

Merz wählte in Arnsberg, sein Wahlkreis ist der Hochsauerlandkreis. Auch er betrat das Wahllokahl in Begleitung seiner Ehefrau, Charlotte Merz.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatten 40,4 Prozent der Wähler im Hochsauerlandkreis für Merz gestimmt. In den Umfragen vor der Wahl lag die Union klar vorn; Merz wird als künftiger Kanzler gehandelt.

 

10:54 Uhr

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Bei der heutigen Bundestagswahl könne man davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung „deutlich höher sein wird als sonst“, sagte Sarah Strömel dem Radiosender WDR 5. Grund dafür sei die Polarisierung in der Gesellschaft.

Die Menschen hätten das Gefühl, dass die Demokratie auf dem Spiel stehen würde.

„Sie gehen zur Wahl, weil es nicht nur um eine kleine unbedeutende Verschiebung der Frage danach geht ‚Wer regiert eigentlich?‘, sondern weil eben ganz, ganz viel auf dem Spiel steht in der gesellschaftlichen Wahrnehmung“, so Strömel.

Gründe dafür seien die Debatten um Migrationspolitik und die „Brandmauer nach rechts“.

 

10:09 Uhr

Cottbus: Wähler sitzen im Dunkeln

In Cottbus herrscht ausgerechnet am Wahlsonntag ein Stromausfall. Laut dpa sind davon auch 4 der 53 Wahllokale betroffen. Durch den Stromausfall sind auch die Heizungen ausgefallen.

„Es ist nicht so optimal, weil die Leute im Kalten sitzen“, sagte Andreas Pohle, der stellvertretende Kreiswahlleiter.

 

9:42 Uhr

Wählen ohne Wahlbenachrichtigung

Wahlbenachrichtigung verloren? Kein Grund zur Sorge. Man kann auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen gehen.

Voraussetzung ist, dass man ins Wählerverzeichnis eingetragen ist und noch kein Wahlschein erteilt worden ist, schreibt das Statistische Landesamt Sachsen.

Man sollte seinen Ausweis oder Reisepass aber auf jeden Fall dabeihaben. Der Wahlvorstand darf sich ein Ausweisdokument vorzeigen lassen, muss es aber nicht.

Ist das zuständige Wahllokal nicht mehr bekannt, kann man es bei seiner Stadt erfragen und auch oft auf der Internetseite einsehen.

 

8:35 Uhr

Der Urnengang hat begonnen

In Deutschland hat am Sonntag die Bundestagswahl begonnen: Seit 8:00 Uhr sind rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr geöffnet.

Viele Wähler haben ihre Stimme schon im Vorfeld per Briefwahl abgegeben. Bei der letzten Wahl im September 2021 hatte ihr Anteil mit 47,3 Prozent einen Rekordwert erreicht. Diese Wahl hatte allerdings noch unter dem Eindruck der Corona-Pandemie gestanden.

Die Eine Zwischenbilanz der heutigen Wahlbeteiligung gibt Bundeswahlleiterin Ruth Brand gibt am Sonntagnachmittag um 15:30 Uhr im Bundestag bekannt. Bei der letzten Wahl hatten zu diesem Zeitpunkt 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die gesamte Wahlbeteiligung inklusive Briefwählern lag 2021 bei 76,4 Prozent.

 

7:30 Uhr

630 Abgeordnete werden heute gewählt

29 Parteien nehmen an der heutigen Bundestagswahl teil, deutlich weniger als 2021, als mit 47 Parteien so viele wie nie seit der Wiedervereinigung antraten. Bundesweit treten dieses Mal elf Parteien an, die restlichen stehen nicht in allen Ländern auf dem Stimmzettel. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen.

Parteien mit weniger als fünf Prozent können es über die sogenannte Grundmandatsklausel in den Bundestag schaffen. Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, kann sie trotz eines Gesamtergebnisses unter fünf Prozent in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen.

Durch eine Wahlrechtsreform wird die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 beschränkt. Dies wird erreicht, indem bisher übliche Überhangs- und Ausgleichsmandate ersatzlos wegfallen.

Mit ihrer Erststimme votieren die Wähler weiter für einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Zweitstimme wird wie bisher für die Liste einer Partei abgegeben.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

 



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