TICKER Bundestagswahl | 56 Parteien und Vereinigung wollen sich beteiligen

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Nachdem die Ampel gescheitert ist, wählt das Volk zwischen „weiter so“ und Wandel. Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Wendungen und Entwicklungen.

8. Januar

10:46 Uhr

56 Parteien und Vereinigung wollen sich an Wahl beteiligen

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 7. Januar haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2025 beteiligen wollen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit.

Die Anzeige ist für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl.

Nur Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt bei den zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleitungen einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor der Bundeswahlleiterin ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Zu den Parteien und den Vereinigungen, die ihre Teilnahme angezeigt haben, zählen mehrere bekanntere Klein- und Kleinstparteien wie „Die Partei“, Volt, die Werte-Union, die Piratenpartei oder die Tierschutzpartei sowie der Südschleswigsche Wählerverband, der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.

 

8:01 Uhr

Ökonom: Wahlprogramme unsolide

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert. „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt“, sagte Marcel Fratzscher dem „Tagesspiegel“.

Stattdessen versuche man sich durchzumogeln und verspräche Firmen wie Spitzenverdienern das Blaue vom Himmel, ohne zu sagen, wie man Entlastungen finanzieren wolle.

Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft stellen AfD und FDP Steuersenkungen von weit über hundert Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht, die Union von rund 100 Milliarden. Diese wollen die Parteien erklärtermaßen auch über Einsparungen etwa beim Bürgergeld finanzieren, was Fratzscher kritisiert.

„Es ist ein Kardinalfehler zu glauben, dass man mit Kürzungen von sozialen Leistungen, wie sie Union und FDP fordern, wirklich Geld sparen kann“, sagte der Ökonom. Aus seiner Sicht würden Menschen langfristig nur noch stärker vom Sozialstaat abhängig. Die Parteien trauten den Bürgern „nicht zu, dass sie mit der Wahrheit umgehen können“, sagte Fratzscher. „Das ist für mich ein Armutszeugnis für die Demokratie.“

Der Ökonom forderte von den Parteien Ehrlichkeit und einen klaren Kompass. „Dazu gehören mutige Reformen, die so manche Besitzstände beschneiden werden“, sagte Fratzscher. Auch der Staat müsse aus seiner Sicht kleiner und effizienter werden.

 

6:45 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident für GroKo im Bund

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis schon nach der letzten Bundestagswahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“. „Damals habe ich das nicht öffentlich gesagt.“

„Ich halte es in den heutigen Zeiten, noch mit einem Krieg in Europa und schwierigen Entscheidungen, die auch getroffen werden müssen, für keine schlechte Konstellation. Auch in den 16 Jahren unter Angela Merkel wurde vieles richtig gemacht.“

In dieser Zeit habe Deutschland es geschafft, „ein Hort der Stabilität in Europa zu sein, als andere Länder längst in Schwierigkeiten waren“. Er betonte, dass er für eine GroKo „natürlich auch und gerade jetzt unter Führung der SPD“ sei.

Woidke hatte in seinem Wahlkampf auf Auftritte des unpopulären Kanzlers verzichtet, sagt Scholz aber nun Unterstützung zu: „Wir hatten immer ein gutes Verhältnis.“

 

7. Januar

17:16 Uhr

Politische Einflussnahme: Grüne fordern in Brüssel Maßnahmen gegen Musk

Europaabgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Internetplattform X von Elon Musk wegen Verstößen gegen den Digital Service Act (DSA). Das geht laut einem Bericht des „Handelsblatts“ aus einer Anfrage der Grünen an die EU-Kommission hervor. Die Initiatoren rechnen demnach damit, dass weitere Abgeordnete der demokratischen Parteien im EU-Parlament den Vorstoß unterstützen werden.

„Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem „Handelsblatt“. Sie forderte vor allem ein Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt“, argumentierte sie.

Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, stelle ein „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl dar, heißt es laut „Handelsblatt“ in dem Schreiben der Grünen-Abgeordneten.

 

16:15 Uhr

Linke fordert Bekenntnis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

In der Debatte über eine Streichung der Lohnfortzahlung bei Krankheitstagen ruft Linksparteichef Jan van Aken die Kanzlerkandidaten von SPD, Union und Grünen zu einem Bekenntnis zum Erhalt des Instruments auf.

Sie müssten „öffentlich und unmissverständlich klarstellen, dass Sie in einer künftigen Bundesregierung dieser Forderung eine klare Absage erteilen werden“, heißt es in einem Schreiben van Akens an Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck, über das die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin heißt es weiter, die von Allianz-Chef Oliver Bäte erhobene Forderung schüre bereits jetzt Verunsicherung unter den Beschäftigten „und sie ist eindeutig nicht geeignet, am hohen Krankenstand etwas zum Besseren zu verändern“.

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei ein wichtiger Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes. Eine Einschränkung dieses Rechts würde nicht nur die finanzielle Sicherheit vieler Beschäftigter gefährden, sondern auch dazu führen, dass noch mehr Kollegen „aus Angst vor Einkommensverlusten krank zur Arbeit erscheinen“, so van Aken. Das schade der Gesundheit aller Beteiligten und langfristig auch der wirtschaftlichen Produktivität.

 

15:30 Uhr

SPD und Grüne kritisieren Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wer „im arbeitsfähigen Alter“, gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche „künstlich Konflikte“.

 

13:16 Uhr

Scholz schließt erneute Koalition mit FDP nicht aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt trotz seines Zerwürfnisses mit FDP-Chef Christian Lindner beim Bruch der Ampel eine erneute Koalition mit den Liberalen nach der Bundestagswahl nicht aus. Dem Magazin „Stern“ sagte er auf die Frage, ob ein Bündnis mit der FDP „eventuell ohne Parteichef Lindner“ eine Option sei: „Ich habe nichts Generelles gegen die FDP. (…) Die Bürger entscheiden, und wir Politiker müssen mit dem Ergebnis umgehen.“

Scholz schloss nur eine Koalition mit der AfD grundsätzlich aus. Ein Bündnis mit dem BSW von Sahra Wagenknecht bezeichnete er wegen der außenpolitischen Positionen der Partei als „schwer vorstellbar“.

 

10:27 Uhr

Union: Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte dazu am Dienstag im Deutschlandfunk, wer „im arbeitsfähigen Alter“, gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bezugs von Bürgergeld arbeiten gehen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit.

„In einem freien Land wie Deutschland muss natürlich niemand arbeiten, aber er kann umgekehrt nicht davon ausgehen, dass dieser Lebensstil dann von der Allgemeinheit dann auch finanziert wird.“

Es handle sich letztlich um Steuergeld, das verteilt werde und das sei „in Ordnung für die, die Unterstützung brauchen“, sagte Frei weiter. Es sei aber nicht in Ordnung für alle jene, die „jung gesund und kräftig genug sind, um etwas für ihren Lebensunterhalt zu tun“.

Frei schloss sich damit Äußerungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Dieser hatte in der „Bild am Sonntag“ eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende gefordert. „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben“, sagte Linnemann

Linnemann und auch Frei bezogen sich unter anderem auf den Fall Schwerin. Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. In zwei Thüringer Landkreisen gibt es zudem eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerber.

Es gehe auch darum, Chancen zu eröffnen, in den ersten Arbeitsmarkt übergehen zu können, sagte Frei dazu im Deutschlandfunk. Die Union strebt demnach an, dass das Bürgergeld in „Neue Grundsicherung“ umbenannt wird. Damit würde deutlich, dass es „eine Ersatzleistung“ sei und alle, denen es möglich sei, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten sollten.

9:35 Uhr

Keine Genehmigung: Polizei beendet Habeck-Projektion in München

Eine Projektion mit einem Porträt des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sorgt für Aufregung. Die Polizei beendete die Wahlwerbung an dem Bauwerk, weil die Verantwortlichen vor Ort keine Genehmigung der Stadt vorweisen konnten, wie eine Sprecherin des Polizeipräsidiums sagte.

Die Firma hatte Medienberichten zufolge angegeben, im Auftrag der Grünen zu arbeiten.

Diese hatten zuvor eine Kampagne angekündigt, bei der sie Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten mit dem Schlagwort „Bündniskanzler“ an Fassaden projizieren. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat konnte zunächst nicht sagen, ob eine Genehmigung vorlag.

CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Aktion auf der Plattform X als einen Skandal: „Völliger Größenwahn bei Robert Habeck und den Grünen: illegal ein Kulturdenkmal für selbstverliebte politische Botschaften nutzen ist eine neue Dimension grüner Arroganz.“

Auf der Projektion am Freitagabend war Habeck vor einem grünen Hintergrund zu sehen, darunter die Schlagworte „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort.“ In Umfragen lagen die Grünen zuletzt bei 13 bis 14 Prozent.

 

6. Januar

13:48 Uhr

Merz-Idee zu straffälligen Doppelstaatlern stößt auf Kritik

Mit einem neuen Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der CDU-Vorsitzende, Friedrich Merz, für Aufregung gesorgt. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte die SPD-Chefin, Saskia Esken, dem „Stern“.

Der Kanzlerkandidat der Union hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, die von der Ampel-Koalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: „Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.“ Und: „Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.“

Diese Forderungen würden aus Eingebürgerten „Bürger zweiter Klasse machen“, kritisierte Esken. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das ähnlich. Im Netzwerk LinkedIn schreibt er, dieser Vorschlag sei ein „Dammbruch“ und „würde zu einer Zweiklassengesellschaft bei der #Staatsbürgerschaft führen.“

Im vergangenen Juni trat die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Danach können Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren deutsche Staatsangehörige werden. Sie brauchen ihre bisherige Staatsangehörigkeit dafür nicht mehr aufzugeben. Besonders gut integrierte Ausländer können bereits nach drei Jahren eingebürgert werden. Zugleich wurden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verschärft.

12:56 Uhr

Dobrindt sieht Situation in Österreich als „Warnsignal“

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sieht in der Regierungskrise in Österreich ein „Warnsignal“ für Deutschland. Dort könne man sehen, was passiert, wenn sich Parteien der Mitte – insbesondere die Grünen – einem Politikwechsel verweigerten, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Übrigens auch da sieht man, dass in der Vergangenheit die Grünen maßgeblich in der Regierung mit beteiligt waren und verhindert haben, dass in Migrationsfragen andere Lösungen entwickelt werden, dass die Migrationsfrage vom Kopf auf die Füße wieder gestellt wird“, so Dobrindt. All das führe dazu, dass radikale Parteien immer weiter steigen.

„Wenn die Polarisierung im Land voranschreitet, dann werden die radikalen Parteien einfach weiter zunehmen, und das gilt es in Deutschland genau zu verhindern.“ Wenn der Politikwechsel jetzt nicht gelinge in Deutschland, dann würden die radikalen Kräfte auch hier stärker. „Und deswegen: Österreich ist schlichtweg ein Warnsignal.“

 

8:10 Uhr

CSU will Eigenheim-Erwerb für junge Familien erleichtern

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen. Die Zeitung beruft sich auf das Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur im oberbayerischen Seeon.

Darin heißt es, so ermögliche man „insbesondere für junge Familien den Traum vom Eigenheim“. Darüber hinaus soll das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben werden. „Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.“

Erhalten bleiben soll das Ehegattensplitting. Darüber hinaus will die CSU einen „Entlastungsturbo für Familien“ starten. Daher soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer auf 5.000 Euro erhöht werden. „Auch wollen wir die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro vollständig absetzbar machen“, heißt es im Papier der Landesgruppe.

Die CSU schlägt zudem einen Energiebonus vor. Die energetische Sanierung von Gebäuden solle mithilfe zusätzlicher steuerlicher Anreize vorangetrieben werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Portal „t-online“.

„Für uns gilt: Wer saniert, der profitiert“, sagte Dobrindt. „Dafür wollen wir den Handwerkerbonus mit einem Energiebonus aufstocken und statt 6.000 Euro zukünftig 10.000 Euro anrechnungsfähig machen und neben den Arbeitsstunden auch die Materialkosten anrechnungsfähig machen.“

 

5. Januar

17:19 Uhr

CSU-Winterklausur in Kloster Seeon

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14:00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13:30 Uhr).

Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.

Mit der Klausur startet die CSU in ihre heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl im Februar. Die Christsozialen in Seeon wollen für eine „harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik“ eintreten.

Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren. Die Partei will außerdem die Anschaffung vorrangig von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.

 

17:16 Uhr

Grüne beginnen heißen Wahlkampf in Lübeck

Mit einer ersten zentralen Veranstaltung in Lübeck starten die Grünen am Montag in die heiße Wahlkampfphase. Sie bildet den Auftakt zur Wahlkampftour von Kanzlerkandidat Robert Habeck und Ko-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. Neben Habeck und Baerbock will in der Lübecker Kongresshalle auch Parteichef Felix Banaszak sprechen.

In den Wochen bis zur Bundestagswahl am 23. Februar planen die Grünen weitere Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten, von „Küchentisch-Gesprächen“ bis zu Townhall-Debatten mit Bürgern.

Kernpunkte des Wahlprogramms der Partei, das ein Bundesparteitag am 26. Januar endgültig beschließen soll, sind neben „Kurshalten“ beim Klimaschutz die Sicherstellung eines „bezahlbaren Lebens“ sowie „Frieden und Freiheit in Europa“. In Umfragen liegen die Grünen aktuell bei 13 bis 14 Prozent.

 

15:23 Uhr

SPD will „Made in Germany“-Bonus

Mit Investitionszuschüssen in Höhe von 12 bis 18 Milliarden Euro will die SPD bei einem Wahlsieg die Wirtschaft ankurbeln.

Das Parteipräsidium konkretisierte bei einer Klausurtagung in Berlin die Pläne für einen sogenannten „Made in Germany“-Bonus, mit dem der Staat den Unternehmen bei Investitionen in Maschinen oder Fahrzeuge zehn Prozent der Kosten abnehmen soll. Das kann das Bruttoinlandsprodukt nach Berechnungen der SPD schon im ersten Jahr um 0,17 Prozent steigern.

„Wenn wir unsere Leistungsfähigkeit für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden“, sagte Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande der Klausurtagung.

Der „Made in Germany“-Bonus sei zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen, wie sie von der Union geplant würden. Die Maßnahme würde den Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen.

Mit der Klausurtagung startet die SPD als erste Partei in die heiße Phase des Wahlkampfs. Am 11. Januar will sie auf einem Parteitag in Berlin Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten küren und ihr Wahlprogramm verabschieden.

11:20 Uhr

Spahn plädiert für Alleinregierung der CDU

In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich. „Die schließe ich nicht aus“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Eine Alleinregierung von CDU und CSU ist nach manchen Umfragen denkbar.“ Der CDU-Politiker ergänzte:

Und sie wäre das Beste, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und damit in die Demokratie wieder zu stärken.“

Zugleich sagte der Fraktionsvize: „Es gibt jetzt ein Momentum, das es möglicherweise seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Für eine starke, eigenständige Union. Und das müssen wir abrufen.“

Die Union wolle eine eigene Mehrheit ohne SPD und Grüne. „Die Bürger wollen einen echten Politikwechsel. Und sie wollen eine Regierung ohne falsche Kompromisse“, so Spahn.

 

4. Januar

14:37 Uhr

FDP buhlt um Wähler der AfD, Grünen und Nichtwähler

Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr wählen würden, aber eine echte Reformpolitik wollen. Diese Wähler wollen wir ansprechen. Dann kann es eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.“

Dürr ergänzte, es gehe dabei um Kurswechsel in der Migrationspolitik, bei Steuern, beim Sozialstaat und der Bürokratie. So brauche es beispielsweise „Disruption, also den drastischen Abbau von Vorschriften“, damit Deutschland wieder aus der Krise komme.

Dürr warnte zugleich davor, die AfD zu wählen. „Jede Stimme für die AfD ist am Ende eine für Stillstand und rot-grünes Mitregieren“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

 

07:27 Uhr

Bundeswahlleiterin mahnt zur Eile bei Briefwahl

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand die Wähler zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen müssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als es bei einer Wahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode normalerweise der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

Bei frühzeitiger Beantragung sollten die Briefwahlunterlagen laut Brand in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl rief dazu auf, den Wahlbrief sicherheitshalber mehrere Tage vor dem Tag der Bundestagswahl am 23. Februar zur Post zu bringen. Wer Briefwahl mache, sollte, wenn es knapp wird, den Wahlbrief bei der Gemeinde einwerfen.

 

3. Januar

17:25 Uhr

Lindner ruft Union zu Eintreten für Schwarz-Gelb auf

FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. „Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen“, sagte Lindner dpa in Berlin.

Es gebe viele ungeduldige und unzufriedene Wähler, die potenziell für die Mitte gewonnen werden könnten, die aber momentan AfD oder BSW wählten. „Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegnete in der „Rheinischen Post“: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün.

„Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn.

 

16:20 Uhr

BSW will „Infrastruktur-Garantie“ für ÖPNV und Supermärkte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine „Infrastruktur-Garantie“ zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das 39-seitige Papier.

Demnach soll der Staat den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern sichern – jedoch auch die Versorgung durch Supermärkte, schnelles Internet, Freizeittreffs für Jugendliche und Rentner sowie bezahlbare Wohnungen.

Wo es um das „Existentielle“ gehe, müsse „Gemeinwohl vor Kommerz“ gelten, heißt es im Wahlprogramm. Hierzu zählt die Partei die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung.

Die Partei will zur Finanzierung eines „großen Investitionsprogramms“ die Schuldenbremse lockern: Für Investitionen „in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze“ dürften wieder mehr Schulden aufgenommen werden.

„Unser Land steht an einem Wendepunkt: In der nächsten Wahlperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland auch in Zukunft zur Liga der führenden Industrienationen gehört oder unwiderruflich absteigt, weil es wichtige Industrien und damit die Basis seines Wohlstands verliert“, schreibt die Partei. Dafür solle mit Russland über den Bezug von Erdgas verhandelt werden.

Die Partei legt einen Fokus auf die Behebung der aktuellen Wirtschaftskrise. „Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung“ sollten am Gemeinwohl und nicht an Profiten orientiert sein, heißt es im Wahlprogramm.

 

14:21 Uhr

Habeck will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde.

„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich „am Ende nur über Kredite vorfinanzieren“.

Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“

Zuletzt erreichte Deutschland dank des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro erstmals das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Habeck will nun deutlich darüber hinaus gehen. Das „Sondervermögen“ läuft 2027 aus.

Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen.“ Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus“, sagte Habeck.

 

13:40 Uhr

CSU will nach Wahlsieg dynamischen Koalitionsvertrag

Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren.

Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden.

„Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen“, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das in der kommenden Woche bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.

Aus dem Scheitern der Ampel ziehen die Christsozialen folgende Lehre: Detaillierte Koalitionsverträge seien „zu starr, um während der Legislaturperiode dynamisch auf gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Veränderungen reagieren zu können“. Kern der Regierungsarbeit soll daher zunächst ein Sofortprogramm sein, das zentrale Maßnahmen beinhaltet, die im ersten halben Jahr nach Regierungsstart abgearbeitet werden.

„Wenn das Sofortprogramm umgesetzt ist, werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen“, heißt es in dem CSU-Positionspapier. Funktioniert die Umsetzung nicht wie geplant, werden die Vorhaben dem Plan zufolge „automatisch an den Koalitionsausschuss verwiesen, der offene Fragen klärt, den Prozess am Laufen hält, Blockaden auflöst oder Ergebnisvereinbarungen erzielt“.

10:23 Uhr

Grüne fordern Scholz zu TV-Duell mit Habeck auf

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären.

„Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.

Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken.“

In zwei TV-Duellen wollen ARD und ZDF sowie RTL lediglich Scholz und Friedrich Merz (CDU), den Kanzlerkandidaten der Union, gegeneinander antreten lassen.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bleibt außen vor. Merz habe jedoch öffentlich klargestellt, dass er einem Triell mit Habeck nicht aus dem Weg gehe, sagte Brantner. „Es wäre Zeit, dass sich Olaf Scholz klar äußert.“

Die Chefin der Grünen kritisierte zudem die Entscheidung der Sender. „Angesichts der Umfragen und der politischen Lage ist es nicht vermittelbar, warum ARD und ZDF Robert Habeck außen vorhalten“, sagte sie. Es gebe keine nachvollziehbare Begründung.

Brantner verwies darauf, dass sich die Sender 2021 noch für ein Triell entschieden. Damals habe die SPD in Umfragen weit hinten gelegen. „Jetzt verweisen die Sender auf eine redaktionelle Entscheidung, die so tut, als machten SPD und CDU unter sich aus, wer Kanzler wird“, kritisierte Brantner. Diese Zeiten seien längst vorbei. „Entsprechend fordern wir eine Teilnahme weiterhin ein.“

 

2. Januar

16:40 Uhr

DIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf.

Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das sei zwar schon immer so gewesen, aber „noch nie so extrem wie jetzt“, so Fratzscher.

„Wenn ich mir die FDP angucke – 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener. Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster.“ Das sei auch kein Pappenstiel. „Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“, fügte der DIW-Präsident hinzu.

 

1. Januar 2025

12:35 Uhr

Auch SPD-Chef Klingbeil zu Abstrichen bei Bürgergeld bereit

In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Änderungen habe seine Partei bereits auf den Weg gebracht.

Der Union warf er hingegen angesichts ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes Populismus vor. „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen“, sagte Klingbeil. Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen. „Wir korrigieren, wo Bedarf ist und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“

CDU und CSU wollen insbesondere beim Bürgergeld und der Unterstützung von Flüchtlingen ansetzen, um die Staatsausgaben zu reduzieren und ihr milliardenschweres Wahlprogramm mit massiven Steuersenkungen zu finanzieren.

Mit Blick auf eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bereits Gesprächsbereitschaft beim Bürgergeld signalisiert.

 

31. Dezember 2024

15:52 Uhr

„Die Partei“ wirbt mit Schwarzfahrer-Hilfe um Wähler

Stimmenfang der etwas anderen Art: Die Satire-Partei von Ex-„Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn will nach eigenen Angaben bis zu 1.000 Schwarzfahrern finanziell unter die Arme greifen. „Bis zur Bundestagswahl übernehmen wir das erhöhte Beförderungsentgelt für bis zu 1.000 Wähler. So günstig war Schwarzfahren nie“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Das Geld dafür kommt dem Bericht zufolge aus einem sogenannten 9-Euro-Fonds, einer Aktion unter dem Dach der Partei. Diese war beim Auslaufen des 9-Euro-Tickets gestartet worden, das im Juni, Juli und August 2022 die hohen Energiepreise hatte abfedern sollen. Gegen einen monatlichen Beitrag von neun Euro konnten sich registrierte Mitglieder aus dem Fonds der Aktion demnach das erhöhte Beförderungsentgelt erstatten lassen, wenn sie beim Schwarzfahren erwischt wurden. Mit dem Jahreswechsel soll die Mitgliedschaft kostenlos werden, die Erstattung wird aber auf maximal 1.000 Fälle begrenzt.

Nach Angaben auf der Aktionsseite im Internet wurden bisher mehr als 207.000 Euro eingenommen und in mehr als 2500 Fällen die Schwarzfahrer-Entgelte bezahlt.

 

10:35 Uhr

Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen „grundlegenden Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen.

„Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“, sagte Merz der Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder „vollkommen einig“.

Auf deutliche Distanz ging Merz insbesondere zu den Grünen. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben“, sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU.

Söder hat eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

„Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, hob er hervor.

 

30. Dezember 2024

18:30 Uhr

SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück

In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der „Welt“.

Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampelregierung das Ausweisungsrecht verschärft, nun gehe es nicht darum, „immer weitere Ausweisungstatbestände zu definieren, sondern die bestehenden anzuwenden“, so der Sozialdemokrat.

Denn wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Mehr als 60 Prozent der Abschiebungsversuche scheitern, aber Linnemann und Merz wollen den Leuten weismachen, mit Ausweisungsverschärfungen würden die Abschiebungen plötzlich in die Höhe schießen.“

Er werfe „Linnemann aber nicht nur falschen Gesetzgebungsaktivismus vor, sondern den Versuch, Wähler zu gewinnen, indem Ausländer und Kriminalität pauschal verknüpft werden“, sagte Lindh.

In der FDP möchte man sich die Unionsforderungen nicht zu eigen machen, man stehe aber einer Diskussion offen gegenüber, heißt es. Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern ohne deutschen Pass verschärft werden.“

Die zuletzt mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz verschärften Regeln müssten von den Ländern nun flächendeckend angewandt werden. „Stellt sich heraus, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, sollte man die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern weiter verschärfen“, so der FDP-Fraktionsvize.

Die AfD begrüßt die Unionsforderungen nach mehr Ausweisungen, forderte aber noch strengere Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio sagte der „Welt“:

Nicht nur ausländische Straftäter müssen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, sondern auch solche, die schwere Straftaten angekündigt beziehungsweise angedroht haben.“

Die Ausweisung müsse auch für Fälle wie den späteren Magdeburg-Attentäter greifen.

Anders sieht es die Flüchtlingspolitikexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger. Sie hält die CDU-Vorschläge für „weder praktikabel noch zielführend“. Die Union versuche am rechten Rand zu fischen, ohne tatsächlich Lösungen anzubieten, so Bünger. „Das bestehende Ausweisungsrecht sieht bereits eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse der Betroffenen vor.“

 

17:51 Uhr

Klingbeil vergleicht Musk nach Wahlwerbung für AfD mit Putin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland scharf kritisiert und ihn mit dem russischen Präsidenten.

 

15:32 Uhr

Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.

Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich der Aufenthaltstitel erlischt“. Der CDU-Generalsekretär weiter: „Diese Änderung will ich. Die wird bei uns nicht nur im Wahlprogramm erweiterten Niederschlag finden, sondern wird auch in einem Koalitionsvertrag kommen.“

Wer mit der Union regieren wolle, dem müsse klar sein, „dass wenn jemand nach Deutschland kommt und hier Straftaten begeht, kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben“. Und weiter: „Ich finde, das kann man schon als Bedingung stellen.“

Für ihn sei das eine Frage des gesunden Menschenverstandes: „Da kommen Menschen zu uns, die fliehen, und die haben hier kein Recht, sich unanständig zu verhalten.“

Dazu gehören für ihn bereits zwei Straftaten wie Diebstahl oder Schwarzfahren. Den Hinweis, dass diese Forderung sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen schwierig umzusetzen sein werde, ließ Linnemann nicht gelten: „Das interessiert mich erst mal nicht.“ Auch die Union müsse Bedingungen stellen.

Jemand, der nach Deutschland kommt, hat sein Gastrecht verwirkt, wenn er hier meint, tun und machen zu können, was er will. Hier muss man sich an Regeln und Gesetze halten. Das gilt auch für kleinere Straftaten.“

Einen „Warnschuss“ brauche es nach Überzeugung von Gerichten, aber nach der zweiten Straftat müsse man Deutschland verlassen. Diebstähle, Körperverletzungen, Bedrohungen und Drogendelikte müssten künftig zählen.

 

 14:55 Uhr

Klingbeil will Straftäter nach Syrien abschieben

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen.

„Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben.“ Aber die allermeisten Migranten hätten mit Straftaten nichts zu tun.

Klingbeil kritisierte Versuche, geflüchtete Syrer generell zur Rückkehr zu drängen. „Es gibt Geflüchtete, die sich nichts Sehnlicher wünschen, als zurückzugehen und beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Diese Menschen sollten wir unterstützen“, sagte er.

„Andere, und das sind sehr viele, sind Teil unserer Gesellschaft geworden und helfen mit, dass Deutschland ein starkes Land bleibt.“ Der Parteivorsitzende verwies darauf, dass 6.000 Ärzte aus Syrien in Deutschland arbeiteten. „Nicht auszudenken, wenn sie morgen unsere Arztpraxen und Krankenhäuser verließen.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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