TICKER Bundestagswahl | Spahn plädiert für Alleinregierung der CDU – „Bürger wollen echten Politikwechsel“

Parteiverbot, Wahlkampfeinmischung, Spaltung, Hetze, Beeinflussung durch soziale Medien und Beschneidung der Meinungsfreiheit sind nur einige der Begriffe, welche die politische Landschaft momentan prägen. Die Wahl am 23. Februar wird mit Spannung erwartet.

Nachdem die Ampel gescheitert ist, wählt das Volk zwischen „weiter so“ und Wandel. Lesen Sie in unserem Bundestagswahl-Ticker über aktuelle Wendungen und Entwicklungen.

 

5. Januar

11:20 Uhr

Spahn plädiert für Alleinregierung der CDU

In der Debatte über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hält Unionsfraktionsvize Jens Spahn auch eine Alleinregierung der Union für möglich. „Die schließe ich nicht aus“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Eine Alleinregierung von CDU und CSU ist nach manchen Umfragen denkbar.“ Der CDU-Politiker ergänzte:

Und sie wäre das Beste, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und damit in die Demokratie wieder zu stärken.“

Zugleich sagte der Fraktionsvize: „Es gibt jetzt ein Momentum, das es möglicherweise seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Für eine starke, eigenständige Union. Und das müssen wir abrufen.“

Die Union wolle eine eigene Mehrheit ohne SPD und Grüne. „Die Bürger wollen einen echten Politikwechsel. Und sie wollen eine Regierung ohne falsche Kompromisse“, so Spahn.

 

4. Januar

14:37 Uhr

FDP buhlt um Wähler der AfD, Grünen und Nichtwähler

Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr wählen würden, aber eine echte Reformpolitik wollen. Diese Wähler wollen wir ansprechen. Dann kann es eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.“

Dürr ergänzte, es gehe dabei um Kurswechsel in der Migrationspolitik, bei Steuern, beim Sozialstaat und der Bürokratie. So brauche es beispielsweise „Disruption, also den drastischen Abbau von Vorschriften“, damit Deutschland wieder aus der Krise komme.

Dürr warnte zugleich davor, die AfD zu wählen. „Jede Stimme für die AfD ist am Ende eine für Stillstand und rot-grünes Mitregieren“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

 

07:27 Uhr

Bundeswahlleiterin mahnt zur Eile bei Briefwahl

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand die Wähler zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen müssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als es bei einer Wahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode normalerweise der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.

Bei frühzeitiger Beantragung sollten die Briefwahlunterlagen laut Brand in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

Bayerns Landeswahlleiter Thomas Gößl rief dazu auf, den Wahlbrief sicherheitshalber mehrere Tage vor dem Tag der Bundestagswahl am 23. Februar zur Post zu bringen. Wer Briefwahl mache, sollte, wenn es knapp wird, den Wahlbrief bei der Gemeinde einwerfen.

 

3. Januar

17:25 Uhr

Lindner ruft Union zu Eintreten für Schwarz-Gelb auf

FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat an die Union appelliert, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen. „Wenn Union und FDP gemeinsam sagen würden, wir sind bereit, für eine Mehrheit zu kämpfen, wählt nicht AfD und BSW, sondern gebt uns ein Mandat, damit wir ohne SPD und Grüne regieren können, würde das die politische Landschaft umwälzen“, sagte Lindner dpa in Berlin.

Es gebe viele ungeduldige und unzufriedene Wähler, die potenziell für die Mitte gewonnen werden könnten, die aber momentan AfD oder BSW wählten. „Das Letzte, was diese Menschen wollen, ist Schwarz-Grün.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn entgegnete in der „Rheinischen Post“: „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Jeder kämpft für seine eigene Stärke.“ Das Ziel der Union sei eine Regierung ohne Rot-Grün.

„Wenn sich eine bürgerliche Mehrheit ergibt, könnte Schwarz-Gelb nach der Wahl eine Alternative sein.“ Zuerst müsse die FDP aber aufarbeiten, „warum sie diese desaströse Ampel drei Jahre mitgetragen hat“, sagte Spahn.

 

16:20 Uhr

BSW will „Infrastruktur-Garantie“ für ÖPNV und Supermärkte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine „Infrastruktur-Garantie“ zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das 39-seitige Papier.

Demnach soll der Staat den öffentlichen Nahverkehr, die ärztliche Grundversorgung und die schnelle Erreichbarkeit von Krankenhäusern sichern – jedoch auch die Versorgung durch Supermärkte, schnelles Internet, Freizeittreffs für Jugendliche und Rentner sowie bezahlbare Wohnungen.

Wo es um das „Existentielle“ gehe, müsse „Gemeinwohl vor Kommerz“ gelten, heißt es im Wahlprogramm. Hierzu zählt die Partei die Bereiche Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung.

Die Partei will zur Finanzierung eines „großen Investitionsprogramms“ die Schuldenbremse lockern: Für Investitionen „in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze“ dürften wieder mehr Schulden aufgenommen werden.

„Unser Land steht an einem Wendepunkt: In der nächsten Wahlperiode wird sich entscheiden, ob Deutschland auch in Zukunft zur Liga der führenden Industrienationen gehört oder unwiderruflich absteigt, weil es wichtige Industrien und damit die Basis seines Wohlstands verliert“, schreibt die Partei. Dafür solle mit Russland über den Bezug von Erdgas verhandelt werden.

Die Partei legt einen Fokus auf die Behebung der aktuellen Wirtschaftskrise. „Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung“ sollten am Gemeinwohl und nicht an Profiten orientiert sein, heißt es im Wahlprogramm.

 

14:21 Uhr

Habeck will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde.

„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“

Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Eine derart hohe Summe lasse sich „am Ende nur über Kredite vorfinanzieren“.

Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, das sei auch nicht notwendig. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen.“

Zuletzt erreichte Deutschland dank des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr über 100 Milliarden Euro erstmals das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Habeck will nun deutlich darüber hinaus gehen. Das „Sondervermögen“ läuft 2027 aus.

Über seine eigene Haltung zur Armee sagte Habeck: „Heute würde ich zur Bundeswehr gehen.“ Im Kalten Krieg habe er noch den Kriegsdienst verweigert, doch die Lage sei nun eine andere. „Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus“, sagte Habeck.

 

13:40 Uhr

CSU will nach Wahlsieg dynamischen Koalitionsvertrag

Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren.

Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden.

„Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen“, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das in der kommenden Woche bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.

Aus dem Scheitern der Ampel ziehen die Christsozialen folgende Lehre: Detaillierte Koalitionsverträge seien „zu starr, um während der Legislaturperiode dynamisch auf gesellschaftliche, wirtschaftliche oder sicherheitspolitische Veränderungen reagieren zu können“. Kern der Regierungsarbeit soll daher zunächst ein Sofortprogramm sein, das zentrale Maßnahmen beinhaltet, die im ersten halben Jahr nach Regierungsstart abgearbeitet werden.

„Wenn das Sofortprogramm umgesetzt ist, werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen“, heißt es in dem CSU-Positionspapier. Funktioniert die Umsetzung nicht wie geplant, werden die Vorhaben dem Plan zufolge „automatisch an den Koalitionsausschuss verwiesen, der offene Fragen klärt, den Prozess am Laufen hält, Blockaden auflöst oder Ergebnisvereinbarungen erzielt“.

10:23 Uhr

Grüne fordern Scholz zu TV-Duell mit Habeck auf

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen TV-Debatte mit den Kanzlerkandidaten der Union und der Grünen bereitzuerklären.

„Olaf Scholz sollte sich einem fairen Wettbewerb stellen“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.

Dass die SPD dazu nicht bereit ist, lässt tief blicken.“

In zwei TV-Duellen wollen ARD und ZDF sowie RTL lediglich Scholz und Friedrich Merz (CDU), den Kanzlerkandidaten der Union, gegeneinander antreten lassen.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, bleibt außen vor. Merz habe jedoch öffentlich klargestellt, dass er einem Triell mit Habeck nicht aus dem Weg gehe, sagte Brantner. „Es wäre Zeit, dass sich Olaf Scholz klar äußert.“

Die Chefin der Grünen kritisierte zudem die Entscheidung der Sender. „Angesichts der Umfragen und der politischen Lage ist es nicht vermittelbar, warum ARD und ZDF Robert Habeck außen vorhalten“, sagte sie. Es gebe keine nachvollziehbare Begründung.

Brantner verwies darauf, dass sich die Sender 2021 noch für ein Triell entschieden. Damals habe die SPD in Umfragen weit hinten gelegen. „Jetzt verweisen die Sender auf eine redaktionelle Entscheidung, die so tut, als machten SPD und CDU unter sich aus, wer Kanzler wird“, kritisierte Brantner. Diese Zeiten seien längst vorbei. „Entsprechend fordern wir eine Teilnahme weiterhin ein.“

 

2. Januar

16:40 Uhr

DIW-Präsident kritisiert Wahlversprechen der Parteien

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Wahlversprechen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf scharf.

Die Parteien trauten den Wählern „nicht die Wahrheit zu“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Sie wollte die Wähler „hinters Licht führen“. „Und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“ Das sei zwar schon immer so gewesen, aber „noch nie so extrem wie jetzt“, so Fratzscher.

„Wenn ich mir die FDP angucke – 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener. Die CDU ruft 99 Milliarden auf, ebenfalls größtenteils für die Topverdiener. SPD und Grüne stellen Entlastung von 30 Milliarden und 48 Milliarden in das Schaufenster.“ Das sei auch kein Pappenstiel. „Das ist das, was ich mit hinters Licht führen meine“, fügte der DIW-Präsident hinzu.

 

1. Januar 2025

12:35 Uhr

Auch SPD-Chef Klingbeil zu Abstrichen bei Bürgergeld bereit

In der SPD wächst die Bereitschaft für Verschärfungen beim Bürgergeld. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen so genannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Änderungen habe seine Partei bereits auf den Weg gebracht.

Der Union warf er hingegen angesichts ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Bürgergeldes Populismus vor. „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen“, sagte Klingbeil. Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen. „Wir korrigieren, wo Bedarf ist und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“

CDU und CSU wollen insbesondere beim Bürgergeld und der Unterstützung von Flüchtlingen ansetzen, um die Staatsausgaben zu reduzieren und ihr milliardenschweres Wahlprogramm mit massiven Steuersenkungen zu finanzieren.

Mit Blick auf eine mögliche erneute Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bereits Gesprächsbereitschaft beim Bürgergeld signalisiert.

 

31. Dezember 2024

15:52 Uhr

„Die Partei“ wirbt mit Schwarzfahrer-Hilfe um Wähler

Stimmenfang der etwas anderen Art: Die Satire-Partei von Ex-„Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn will nach eigenen Angaben bis zu 1.000 Schwarzfahrern finanziell unter die Arme greifen. „Bis zur Bundestagswahl übernehmen wir das erhöhte Beförderungsentgelt für bis zu 1.000 Wähler. So günstig war Schwarzfahren nie“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Das Geld dafür kommt dem Bericht zufolge aus einem sogenannten 9-Euro-Fonds, einer Aktion unter dem Dach der Partei. Diese war beim Auslaufen des 9-Euro-Tickets gestartet worden, das im Juni, Juli und August 2022 die hohen Energiepreise hatte abfedern sollen. Gegen einen monatlichen Beitrag von neun Euro konnten sich registrierte Mitglieder aus dem Fonds der Aktion demnach das erhöhte Beförderungsentgelt erstatten lassen, wenn sie beim Schwarzfahren erwischt wurden. Mit dem Jahreswechsel soll die Mitgliedschaft kostenlos werden, die Erstattung wird aber auf maximal 1.000 Fälle begrenzt.

Nach Angaben auf der Aktionsseite im Internet wurden bisher mehr als 207.000 Euro eingenommen und in mehr als 2500 Fällen die Schwarzfahrer-Entgelte bezahlt.

 

10:35 Uhr

Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen „grundlegenden Politikwechsel“ in Deutschland durchsetzen.

„Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“, sagte Merz der Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder „vollkommen einig“.

Auf deutliche Distanz ging Merz insbesondere zu den Grünen. „Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben“, sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU.

Söder hat eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

„Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, hob er hervor.

 

30. Dezember 2024

18:30 Uhr

SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück

In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus, wenig Problemlösung“, sagte SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der „Welt“.

Die SPD habe gemeinsam mit der Union und auch in der Ampelregierung das Ausweisungsrecht verschärft, nun gehe es nicht darum, „immer weitere Ausweisungstatbestände zu definieren, sondern die bestehenden anzuwenden“, so der Sozialdemokrat.

Denn wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Mehr als 60 Prozent der Abschiebungsversuche scheitern, aber Linnemann und Merz wollen den Leuten weismachen, mit Ausweisungsverschärfungen würden die Abschiebungen plötzlich in die Höhe schießen.“

Er werfe „Linnemann aber nicht nur falschen Gesetzgebungsaktivismus vor, sondern den Versuch, Wähler zu gewinnen, indem Ausländer und Kriminalität pauschal verknüpft werden“, sagte Lindh.

In der FDP möchte man sich die Unionsforderungen nicht zu eigen machen, man stehe aber einer Diskussion offen gegenüber, heißt es. Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern ohne deutschen Pass verschärft werden.“

Die zuletzt mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz verschärften Regeln müssten von den Ländern nun flächendeckend angewandt werden. „Stellt sich heraus, dass die neuen Regeln nicht ausreichen, sollte man die Regeln zur Ausweisung und Abschiebung von Intensiv- und Wiederholungstätern weiter verschärfen“, so der FDP-Fraktionsvize.

Die AfD begrüßt die Unionsforderungen nach mehr Ausweisungen, forderte aber noch strengere Maßnahmen. Der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio sagte der „Welt“:

Nicht nur ausländische Straftäter müssen ihr Aufenthaltsrecht verlieren, sondern auch solche, die schwere Straftaten angekündigt beziehungsweise angedroht haben.“

Die Ausweisung müsse auch für Fälle wie den späteren Magdeburg-Attentäter greifen.

Anders sieht es die Flüchtlingspolitikexpertin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger. Sie hält die CDU-Vorschläge für „weder praktikabel noch zielführend“. Die Union versuche am rechten Rand zu fischen, ohne tatsächlich Lösungen anzubieten, so Bünger. „Das bestehende Ausweisungsrecht sieht bereits eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse des Staates und dem Bleibeinteresse der Betroffenen vor.“

 

17:51 Uhr

Klingbeil vergleicht Musk nach Wahlwerbung für AfD mit Putin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland scharf kritisiert und ihn mit dem russischen Präsidenten.

 

15:32 Uhr

Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.

Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich der Aufenthaltstitel erlischt“. Der CDU-Generalsekretär weiter: „Diese Änderung will ich. Die wird bei uns nicht nur im Wahlprogramm erweiterten Niederschlag finden, sondern wird auch in einem Koalitionsvertrag kommen.“

Wer mit der Union regieren wolle, dem müsse klar sein, „dass wenn jemand nach Deutschland kommt und hier Straftaten begeht, kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben“. Und weiter: „Ich finde, das kann man schon als Bedingung stellen.“

Für ihn sei das eine Frage des gesunden Menschenverstandes: „Da kommen Menschen zu uns, die fliehen, und die haben hier kein Recht, sich unanständig zu verhalten.“

Dazu gehören für ihn bereits zwei Straftaten wie Diebstahl oder Schwarzfahren. Den Hinweis, dass diese Forderung sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen schwierig umzusetzen sein werde, ließ Linnemann nicht gelten: „Das interessiert mich erst mal nicht.“ Auch die Union müsse Bedingungen stellen.

Jemand, der nach Deutschland kommt, hat sein Gastrecht verwirkt, wenn er hier meint, tun und machen zu können, was er will. Hier muss man sich an Regeln und Gesetze halten. Das gilt auch für kleinere Straftaten.“

Einen „Warnschuss“ brauche es nach Überzeugung von Gerichten, aber nach der zweiten Straftat müsse man Deutschland verlassen. Diebstähle, Körperverletzungen, Bedrohungen und Drogendelikte müssten künftig zählen.

 

 14:55 Uhr

Klingbeil will Straftäter nach Syrien abschieben

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen.

„Ich finde es richtig, Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben.“ Aber die allermeisten Migranten hätten mit Straftaten nichts zu tun.

Klingbeil kritisierte Versuche, geflüchtete Syrer generell zur Rückkehr zu drängen. „Es gibt Geflüchtete, die sich nichts Sehnlicher wünschen, als zurückzugehen und beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Diese Menschen sollten wir unterstützen“, sagte er.

„Andere, und das sind sehr viele, sind Teil unserer Gesellschaft geworden und helfen mit, dass Deutschland ein starkes Land bleibt.“ Der Parteivorsitzende verwies darauf, dass 6.000 Ärzte aus Syrien in Deutschland arbeiteten. „Nicht auszudenken, wenn sie morgen unsere Arztpraxen und Krankenhäuser verließen.“

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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