Bauernproteste 10.1.: Große Demonstration in Augsburg – Jäger, Winzer, Handwerker

Die Sparpolitik der Bundesregierung mit ihren Subventionskürzungen für die Landwirtschaft lässt die landesweiten Proteste von Bauern auch am Mittwoch nicht abreißen. Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte mit weiteren Demonstrationen, sollte die Bundesregierung ihre Kürzungspläne nicht vollständig zurücknehmen.

16:44 Uhr: Ricarda Lang für parteiübergreifenden Dialog mit Landwirten

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. „Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„In den letzten zwei Jahrzehnten mussten viele Höfe aufgeben – das war auch Folge der Politik der Großen Koalition und der Landwirtschaftsminister von CDU und CSU, die wichtige Weichenstellungen verpasst haben.“ Es sei ein Austausch und eine Verständigung zwischen Bundes- und Landesebene und über Parteigrenzen hinweg notwendig, damit man „einen gesamtgesellschaftlichen Konsens und gute Lösungen“ im Sinne der Betriebe und der Verbraucher finde, so Lang.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen, eine „breite Agrar-Allianz“ und einen „Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft“. Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen.

Bereits 2019 hatten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ eingesetzt, das nach seinem Vorsitzenden, Ex-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, auch „Borchert-Kommission“ genannt wurde.

Im August 2023 legte die Kommission, der neben Bauernvertretern auch Umwelt- und Verbraucherschützer angehörten, im Protest gegen eine fehlende Umsetzung ihrer im Konsens gefundenen Vorschläge die Arbeit nieder.

15:45 Uhr: Subventionen in Deutschland nötig

Bauernpräsident Rukwied sagte dem „Spiegel“, aus seiner Sicht sei Landwirtschaft in Deutschland ohne Subventionen nicht machbar. Dies halte er „nicht für realistisch“, sagte er dem Nachrichtenmagazin laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

So gebe es neben der gesellschaftlichen Forderung nach mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit im globalen Vergleich auch „eine klein strukturierte Landwirtschaft, vor allem in den älteren Bundesländern“. Das alles habe am Ende höhere Kosten zur Folge. Darum brauche es auch finanzielle Unterstützung.

15:42 Uhr: Kundgebung in Dresden gut besucht

Am Rande der Kundgebung in Dresden, 10. Januar 2024. Foto: Jens Schlueter/AFP via Getty Images

15:40 Uhr: Was läuft wo?

Heute wollen von 9 bis 15 Uhr die Bauern sämtliche Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren, ob auch die Auffahrten am Berliner Ring (A10) blockiert werden, ist unklar. Bekannt ist weiterhin:

• In Dresden laden ab 11:00 Uhr LSV Sachsen, Sächsischer Bauernverband & Sächsischer Waldbesitzerverband zu einer Großdemonstration auf dem Theaterplatz ein.
• Flensburg erwartet eine Sternfahrt hunderter Bauern zum Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
• Hessen hat Sternfahrten:  Kassel, Erlach (Odenwald) und Bad Schwalbach
• Es gibt zentrale Aktionen in Düsseldorf (Sternfahrt zu den Parteizentralen)
  und Augsburg
• Eine zentrale Kundgebung gibt es in Hannover
• In Weilheim, Ingolstadt und Bad Reichenhall gibt es Protestfahrten
• Ellwangen: Cem Özdemir spricht ab ca. 10:15 Uhr in der Ellwanger Stadthalle
• In Berlin gibt es einen weiteren Korso in der Straße des 17. Juni
• Protestaktionen in Bayern / im Westallgäu zwischen Hergensweiler, Hergatz, Niederstaufen und Rothkreuz

Mit hunderten Traktoren nehmen Landwirte an einer Kundgebung in Augsburg teil. Foto: Peter Kneffel/dpa

15:30 Uhr: Fast die Hälfte sieht die Aktionen für gerechtfertigt an

Trotz Verkehrseinschränkungen haben die meisten Menschen nach einer Umfrage Verständnis für die Bauern.

In einer repräsentativen Umfrage des Instituts YouGov für dpa gaben 45 Prozent an, sie hielten die Aktionen für voll und ganz gerechtfertigt. Weitere 27 Prozent sehen die Proteste als „eher gerechtfertigt“ an. Etwa jeder fünfte Befragte ist nicht oder überhaupt nicht damit einverstanden.

14:15 Uhr: Cem Özdemir spricht mit Bauern in Ellwangen

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Mittwoch im baden-württembergischen Ellwangen lautstark den Unmut der Landwirte im Ostalbkreis zu spüren bekommen. Redner in- und außerhalb der Stadthalle betonten, das Vertrauen in die Politik sei verloren gegangen. Özdemir sprach zuerst vor mehr als 700 Teilnehmern einer Bauernkundgebung in der Stadthalle. Dann forderte ihn die Menge vor der Stadthalle auf, sich Fragen draußen zu stellen. Dem kam Özdemir nach. Stets wurden seine Worte mit Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet – und von lautstarken „Die Ampel muss weg“-Rufen.

Özdemir betonte, dass er nicht mit den geplanten Subventionskürzungen für die Landwirte einverstanden sei. Er sei als Fachminister aber nicht mit einbezogen worden. „Wäre dies der Fall gewesen, wären die Beschlüsse so nicht gekommen“, sagte Özdemir. Künftig dürfe so etwas nicht am grünen Tisch entschieden werden. Auch müsse der Berufsverband zwingend einbezogen werden.

Er hob hervor, dass auch auf sein Drängen hin die Kürzungspläne der „Ampel“-Spitzen abgeschwächt worden seien. Er habe „schon auch etwas durchgesetzt“, sagte er, begleitet von Pfiffen.

Applaus erntete er in der Stadthalle für seinen Appell für mehr gegenseitiges Verständnis in der aufgeheizten Debatte. In der Vergangenheit, in den Jahren und Jahrzehnten vor seinem Amtsantritt als Bundeslandwirtschaftsminister, sei eine Politik verfolgt worden, „die hieß: billig für den Export – und nicht Qualität“, sagte er.

„Waren das alles Grüne? War das alles ich?“, fragte Özdemir rhetorisch und mahnte „etwas mehr Fairness“ an. „Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken“, sagte er. „Nur so werden wir erfolgreich sein.“

Den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ sagte Özdemir: „Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein.“ Sie sorgten sich, dass sie in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen. „Das ist ein gefährlicher Spaltpilz, der zu Verhältnissen wie in den USA führen kann: Man redet nicht mehr miteinander, man glaubt einander nicht mehr und unterstellt sich gegenseitig alles Böse dieser Welt.“

13:25 Uhr: Über 1.000 Traktoren in Augsburg

Landwirte demonstrierten mit mehr als 1.000 Traktoren in Augsburg. Da der Platz in der Mitte der Stadt nicht ausreichte, organisierte die Polizei kurzfristig Stellplätze am Stadion des FC Augsburg. Von dort wurden die Teilnehmer per Bussen in die Innenstadt gebracht.

#Augsburg #Bauernprotest2024 #Bauernprotest pic.twitter.com/k0pdEjV1DF

— French Press📯 (@ArabicaKaffee) January 10, 2024

11:45 Uhr: Containerterminal Bremerhaven lahmgelegt

Die Bauernproteste haben das Containerterminal in Bremerhaven lahmgelegt. Über 100 Traktoren blockieren seit dem Morgen die Zufahrten. Die Blockade soll noch bis 13 Uhr dauern.

„Der Hafen steht“, erklärt der Sprecher der Bremenports. Auch der Schienenverkehr sei eingeschränkt. „Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten. Andere Schiffe könnten nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei“, schreibt “Butenunbinnen“.

Auch der Hafen Cuxhaven sei blockiert.

11:12 Uhr: YouGov-Umfrage: Jeder Fünfte war am 8.1. verkehrstechnisch betroffen

Mit ihren Blockaden, Kundgebungen und Traktorkorsos am Montag haben die deutschen Landwirte nach einer Umfrage zahlreiche Menschen im Land beeinträchtigt. In einer Umfrage des Instituts YouGov gab knapp jeder fünfte Befragte (19 Prozent) an, „verkehrstechnisch von den Bauernprotesten“ am 8. Januar betroffen gewesen zu sein.

Nicht gefragt wurde, inwiefern und wie stark die Menschen betroffen waren – ob sie beispielsweise im Stau standen und wie lange, ob sie Umwege genommen oder statt im Büro zu Hause gearbeitet haben.

78 Prozent der von YouGov Befragten waren am Montag nicht von Protesten betroffen. 3 Prozent machten keine Angabe. Das Institut hatte 3656 Personen in Deutschland ab 18 Jahren am 9. Januar 2024 befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind nach YouGov-Angaben repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

10:42 Uhr: Jagdverband erklärt sich solidarisch

In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich Jäger den Landwirten angeschlossen und treten heute bei der Kundgebung der Landwirte in Erscheinung: „in jagdlicher Signalfarbe, mit Horn, ohne Hund“.

Helmut Dammann-Tamke, Präsident des Deutschen Jagdverband erklärte zu Beginn der Aktionswoche: „Jäger erklären sich solidarisch mit den Zielen, die von den Land- und Forstwirten in die Gesellschaft getragen werden. Wir fordern unsere Mitglieder auf, informieren sie sich vor Ort und unterstützen sie unsere Landwirte bei den regional organisierten Protestaktionen.“

#JaegerFuerBauern: Jäger unterstützen die regionalen Protestaktionen gegen verfehlte Landwirtschaftspolitik. DJV-Präsident Helmut Dammann-Tamke erläutert, warum. #Bauernproteste @Bauern_Verband @bmel pic.twitter.com/jX8XEX5Vwu

— DeutscherJagdverband (@JagdverbandDJV) January 5, 2024

Der Deutsche Jagdverband vertritt bundesweit rund 252.000 Jäger in Deutschland.

10:25 Uhr: Reiter und Winzer bei Mainz

Proteste gibt es heute auch auf der Südlichen Weinstraße, wie der „Pfalz Express“ berichtet. Um 3 Uhr morgens begann ein Fahrzeugkorso von Herxheim nach Mainz. Titel: „Genug ist genug – Auftakt zur bundesweiten Aktionswoche gegen die Steuerwillkür der Bundesregierung“.

Mit Verkehrseinschränkungen ist vor allem zwischen der Autobahnauffahrt A65 Rohrbach bis in die Mainzer Innenstadt zu rechnen

Regionale Landwirte sind zudem mit einem Autokorso in Annweiler am Trifels zwischen 16 und 18 Uhr unterwegs. Hier lautet das Motto „Unterstützung des Anliegens unserer Bauern durch die regionalen Reiter“.

9:40 Uhr: Mittelständler unterstützen

Gerade in ländlichen Regionen gibt es an immer mehr Läden Plakate, mit denen die Inhaber zeigen, dass sie die Proteste der Landwirte unterstützen. „Auch im Allgäu haben Metzger, Bäcker und Gastro die Fahrer mit Brotzeit oder mit eigenen Fahrzeugen unterstützt“, schreibt ein User auf X/Twitter.

8:50 Uhr: „Support the farmers“

Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen.

Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein „fauler Kompromiss“, der eine zusätzliche Belastung der Landwirte bedeute, sagte Rukwied am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Am Montag werden wir eine große Demonstration in Berlin veranstalten, dann behalten wir uns weitere Schritte vor.“

Die Bauern unterstützen.
Support the farmers.#GermanFarmers
🇩🇪🚜pic.twitter.com/ruEN3kgwzG

— James Melville (@JamesMelville) January 9, 2024

Bei ihren Protesten gehe es den Landwirten „um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU“, sagte der Bauernpräsident. Die Regierung könne die Demonstrationen beenden, wenn sie wirklich auf die Bauern zuginge.

8:45 Uhr: Ralf Schumacher kritisiert Habecks Ansprache an die Bauern

Ex-Formel 1-Profi Ralf Schumacher, der nun beim TV tätig ist, postete auf Instagram ein Foto mit einem Traktor. Auf dessen Schild heißt es: „Bauernstärke ist Landesstärke“. Schumacher schreibt darunter: „Ich wünsche den Bauern viel Erfolg und hoffe, dass unsere Regierung zur Vernunft kommt. Die Landwirtschaft ist extrem wichtig für unser Land und das sollte der Allgemeinheit auch was wert sein.“ 

Der kleine Bruder von Michael Schumacher baut derzeit sein Elternhaus zu einer Art Bauernhof aus und ist frustriert. In einem Interview mit RTL kritisierte er das Video von Wirtschaftsminister Habeck an die Bauern.

Danke, #RalfSchumacher #Bauernproteste 👇https://t.co/PGoOEs2ryW pic.twitter.com/pXgELEcb99

— 😎lly-Land 🎗🕊 #JusticeForMahsaAmini (@OliverSKBerlin) January 8, 2024

8:30 Uhr: „Jagdliche Signalfarbe, mit Horn, ohne Hund“

Jäger in Mecklenburg-Vorpommern schließen sich den Landwirten an. In Schwerin ist eine Kundgebung „in jagdlicher Signalfarbe, mit Horn, ohne Hund“ geplant. Landwirte demonstrieren zudem ab 13 Uhr in Schwerin am Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.

8:05 Uhr: Eiskalt übernachtet

In Berlin haben 25 Teilnehmer der Proteste mit 14 Traktoren, 14 Lastern und vier Autos am Brandenburger Tor übernachtet. Trotz des eiskalten Wetters harren sie aus.

Das Verkehrsstudio Berlin-Brandenburg meldet auch:

ℹ️Laut @PolizeiBB gibt es auf folgenden Strecken heute Behinderungen durch Proteste und Fahrzeugkorsos von Bauern/ Landwirten. pic.twitter.com/dPP4xTT3eI

— VerkehrsstudioBerlin (@VerkehrBerlin) January 10, 2024

An der A9 ist ab 9 Uhr die Auffahrt Köselitz durch die Landwirte blockiert. Ebenso die Auffahrten Oberkrämer, Krumme, Storkow, Friedersdorf auf der A10, der A12 und der A24 (jeweils beide Richtungen).

Da auch der öffentliche Nahverkehr beeinträchtigt ist, soll bei der S-Bahn ein Notfahrplan den Speckgürtel im 20-Minuten-Takt versorgen. 

7:50 Uhr: Landwirtschaftsminister ausgebuht

Agrarminister Cem Özdemir wurde am 9. Januar beim Bürgerdialog in Erlenbach bei Heilbronn eher kritisch empfangen. „Hau ab“- und „für die Bauern“-Rufe von Kindern begleiteten seinen Auftritt.

Özdemir (Grüne) verteidigt in den Medien die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. „Der Kompromiss, den wir angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenbremse zwischen SPD, FDP und Grünen jetzt gefunden haben, ist fair“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Wir sollten ihn nicht zerreden.“

Gleichzeitig nahm Özdemir die protestierenden Bauern in Schutz: Die Landwirte stünden genauso zur Demokratie wie jede andere gesellschaftliche Gruppe, sagte er. „Sogar bei der Bundeswehr, der Polizei und in demokratischen Parteien gibt es Leute mit skurrilen oder unentschuldbaren Ansichten. Die gibt es auch in der Landwirtschaft, das ist doch klar.“ Aber die Bauern seien „kein Problem, sondern hart arbeitende Menschen, die jeden Tag dazu beitragen, dass wir sicher mit Lebensmitteln versorgt werden“.

Leider gebe es Trittbrettfahrer, die „alles im Schilde führen, nur nicht die Interessen der Bauern“. Ginge es nach der AfD, „würde die Landwirtschaft einfach gar keine Subventionen mehr bekommen“, sagte er. Er sei davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bauern „mit Galgen und aggressiven Sprüchen nichts am Hut“ habe. „Und auch nicht mit der unsäglichen Aktion gegen Robert Habeck. So etwas geht einfach gar nicht – auch mit Blick auf die anderen Familien, die mit auf der Fähre waren.“

Er sei dankbar, dass der Bauernverband und andere landwirtschaftliche Organisationen den Zwischenfall klar verurteilt hätten, so Özdemir. „Ich hoffe, dass es ihnen gelingt, den Protest weiterhin so zu organisieren, dass sich die Trittbrettfahrer nicht in den Vordergrund spielen.“

7:42 Uhr: Verkehrskameras abgeschaltet?

Nutzern von X/Twitter fiel auf, dass seit Beginn der Proteste in vielen Städten Verkehrskameras abgeschaltet waren. Seither mehren sich die Tweets, dass dahinter Absicht stecken könnte.

9.1.2024 👇👇🙄
Verkehrskameras:

Aufgrund von rechtlichen Vorgaben stehen die Kamerabilder aktuell nicht zur Verfügung. Wann wieder Kamerabilder zur Verfügung stehen werden, ist noch nicht absehbar. pic.twitter.com/xb91gj3NP8

— Für Gerechtigkeit und Frieden 2.0 (@PeterFrits78008) January 9, 2024

Tatsache ist: Das Bundesverkehrsministerium hat bereits 2022 den Zugang zu Bildern von Verkehrskameras eingeschränkt bzw. diese off genommen. Grund ist die sicherheitspolitische Lage in Europa wegen des Ukraine-Krieges. Damals wurde von zunehmenden militärischen Transporten und Konvois der NATO gesprochen, deren genaue Routen nicht bekannt werden sollten. Die Bauernproteste sind damit nicht gemeint.

7:21 Uhr: Bahnstreik hat begonnen

Die Lokführer haben ihren 64-stündigen Streik im Personenverkehr begonnen. Enden soll der Streik am Freitag um 18:00 Uhr. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Deutschen Bahn. Damit werden viele Menschen, soweit sie können, auf die Straßen ausweichen.

Der Güterverkehr der Bahn wird bereits seit Dienstag um 18:00 Uhr bestreikt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief die GDL und die Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Das Angebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr ist mit dem Notfallfahrplan sehr begrenzt.

20 Prozent der Fernverkehrszüge fahren, auch der Regionalverkehr ist massiv eingeschränkt. Fahrgästen wird empfohlen, Reisen zu verschieben. Tickets behalten laut Bröker ihre Gültigkeit, die Zugbindung sei aufgehoben.

Die Bahn hatte Verhandlungen über kürzere Arbeitszeiten unter Verweis auf den Fachkräftemangel zunächst strikt abgelehnt. Vergangene Woche bot sie dann ein Modell an, mit dem Schichtarbeiter ihre Wochenarbeitszeit reduzieren oder auch aufstocken könnten. Beim Thema Lohnausgleich blieb der Konzern zurückhaltend.

Mehrere Versuche der Deutschen Bahn und der ebenfalls betroffenen Transdev, den Streik per Eilverordnung vor den Arbeitsgerichten zu stoppen, waren am Dienstag gescheitert.

7:00 Uhr: „Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik“

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. „Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. „Die Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik“, sagte Huster.

Dennoch geht Huster mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „2024 wurde ein CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut eingeführt und die CO₂-Abgaben auf Diesel erhöht“, sagte er. „Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich.“

Das Ladungs- und Transportaufkommen sei nicht deshalb rückläufig, sondern weil Industrie und Handel weniger Transportaufträge erteilten. Die generellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort hätten sich dramatisch verschlechtert. „Das kommt bei den Bauern, die ihre Proteste allein auf ihre Bedürfnisse ausrichten, so nicht zum Ausdruck“, sagte Huster.

Der deutliche Widerstand des DSLV gegen eine Mehrfachbelastung seien von der Bundesregierung bisher ignoriert worden.

6:55 Uhr: 81 Prozent der Menschen haben Verständnis

Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis für die Bauern, wie eine Umfrage von Forsa für den „Stern“ ergab. 18 Prozent haben kein Verständnis dafür, dass beim Protest gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung Autobahnzufahrten und Verkehrsknotenpunkte in ganz Deutschland blockiert werden. Ein Prozent äußerte keine Meinung.

Am größten ist die Unterstützung für den Bauernprotest bei den Anhängern der AfD: 98 Prozent haben Verständnis. Auch die Wähler von CDU und CSU stehen zu 79 Prozent an der Seite der Landwirte.

Aber auch bei den Anhängern der Ampel-Koalition überwiegt das Verständnis: 80 Prozent der Wähler der FDP sympathisieren mit den Landwirten, auch 70 Prozent der Anhänger der SPD. Einzig bei den Wählern der Grünen ist der Wert mit 61 Prozent etwas niedriger.

Auffällig ist, dass der Protest der Bauern von den Bewohnern von Großstädten und der Landbevölkerung unterschiedlich beurteilt wird. Während in Städten mit über 100.000 Einwohnern nur 73 Prozent Verständnis haben, sind es in Orten mit unter 5.000 Einwohnern 88 Prozent.

Die Daten wurden am 8. und 9. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte. Die genaue Fragestellung lautete: „Um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren, blockieren Bauern in dieser Woche Verkehrsknotenpunkte und Autobahnzufahrten in ganz Deutschland. Haben Sie dafür Verständnis oder haben Sie dafür kein Verständnis?“

6:23 Uhr: Brandenburger Bauer kritisiert die Öffentlich-Rechtlichen Medien

Ein Brandenburger Bauer hat sich über den Umgang der Medien mit den protestierenden Landwirten beklagt. Frank Schmidt, der an den Protesten in Berlin beteiligt war, sagte dazu dem Magazin „Cicero“ am Montag:

„Seit gestern Abend sind wir hier in Berlin. Auf uns sind viele Journalisten zugegangen und wir haben viele Interviews gegeben. Ich war fassungslos darüber, dass Interviews unehrlich geschnitten und Aussagen verdreht dargestellt wurden. Die schlechtesten Erfahrungen musste ich mit den öffentlich-rechtlichen Medien machen. Man behandelt uns nicht anständig, sondern möchte uns vorführen. Wenn vielfältige Meinungen niedergeknüppelt werden, gefährden wir die Demokratie. Wir sind ehrliche Unternehmer, keine verblendeten Radikalen. Uns treibt nicht der Hass auf die Straße, sondern reale Zukunftsängste.“

6:15 Uhr: Polizeigewerkschaft sieht Einsatzkräfte an Belastungsgrenze

Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze.

Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen seien bislang von viel mehr Menschen unterstützt worden als angenommen, sagte GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“. „Das heißt, diese große massive Protestwelle wird so schnell nicht abklingen.“

Es brauche „mehr Polizisten, moderne Ausstattung zum Beispiel bei Wasserwerfern und mehr Geld für die Bereitschaftspolizei, um dieses Jahr bewältigen zu können“, so Kopelke. Die Landesparlamente und der Deutsche Bundestag müssten daher „umgehend reagieren und die Sicherheitsbehörden in Ländern und Bund winterfest machen, um diese gesellschaftliche politische Kälte zu überstehen“.

Bisher, so Kopelke, hätten viele Einsatzkräfte von friedlichem und geordnetem Protest berichtet. Die Zusammenarbeit vor Ort laufe sehr gut. „Wir Polizisten bekommen viel Dank für unseren Einsatz von den Versammlungsteilnehmern“, sagte Kopelke.

5:40 Uhr: Hendrik Wüst schlägt „breite Agrar-Allianz“ vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein Gremium analog zur Kohlekommission vorgeschlagen. Es sei Zeit für eine „breite Agrar-Allianz“ und einen „Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen.

Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen. Die Landwirtschaft müsse stark bleiben, viele Betriebe hätten aber bereits aufgegeben. „Das Höfesterben ist real.“ Die Ampel-Koalition habe ihre Beschlüsse „einem ganzen Berufsstand einfach vor den Latz geknallt“, kritisierte Wüst.

5:30 Uhr: Miersch (SPD) ruft zu Kompromissen auf

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. „Wir haben viele Baustellen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen.“ Dabei gehe es vor allem um Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven.

Die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und die „Borchert-Kommission“ hätten gute Lösungsansätze erarbeitet. „Wenn wir zum Beispiel ein Tierwohlkennzeichen einführen, das über die jetzigen Haltungsstandards hinausgeht, müssen die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung auch finanziell unterstützt werden“, sagte Miersch.

Es müssten auch die Fragen beantwortet werden, wie Bauern gestärkt werden können, „um mit mächtigen Akteuren des Lebensmitteleinzelhandels oder Schlachthöfen auf Augenhöhe verhandeln zu können, oder, wie Agrarland, vor allem für Landwirte und nicht für Bodenspekulanten zur Verfügung steht“, sagte der SPD-Politiker.

Die demonstrierenden Bauern rief er zu Kompromissbereitschaft auf. „Nicht nur Demonstrationen gehören zur Demokratie, sondern auch die Bereitschaft zum Gespräch und zum Kompromiss“, so Miersch.

5:10 Uhr: Faeser zu Extremisten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. „Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen“, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda.“ Das gelte gerade auch für die nächsten Tage, sagte Faeser. „Die Sicherheitsbehörden werden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen.“

+++ 9. Januar 2024 +++

Hier das Geschehen vom zweiten Aktionstag und der Ticker vom Montag.

18:22 Uhr: Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. „Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten, die für faire Löhne, gute Wirtschaftsbedingungen demonstrieren und meinetwegen auch gegen die Bundesregierung, und Menschen, die gegen die Demokratie oder gegen den Rechtsstaat oder gegen den Staat demonstrieren“, sagte Habeck der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstag. „Letzteres darf nicht passieren.“

Mit Blick auf Straßenblockaden durch protestierende Bauern und den angekündigten Bahnstreik sagte der Vizekanzler, das sei ein begrenzter ökonomischer Schaden. „Der demokratische kann höher werden“, warnte er. „Alle, die an diesen Staat glauben, an den Rechtsstaat, an die liberale Demokratie, sind gefordert, mit Zivilcourage dann einzuschreiten, wenn eine Grenze überschritten ist.“

Bei den Protesten der Landwirte geht es nach Meinung des Grünenpolitikers nicht nur um die Pläne der Bundesregierung. Die Bauern könnten „die Kosten ihrer Produktion sehr schlecht weitergeben, weil die Preise nicht immer von ihnen gemacht werden, sondern von Discountern, den großen Schlachthöfen, den großen Molkereien“, so Habeck. „Und über dieses strukturelle Problem sollte gesprochen werden.“

16:42 Uhr: Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. „Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird“, sagte er dem Nachrichtenportal, „T-Online“ am Dienstag.

„Unsere Landesverbände und wir sind im guten Austausch mit den Abgeordneten der Ampelkoalition“, so Rukwied. „Wir hoffen, dass die Signale, die von den Ministerpräsidenten ausgehen, gesehen werden.“

Für die Großdemo des Bauernverbands in Berlin am Montag erwartet Rukwied „deutlich mehr Menschen als bei der letzten Demonstration im Dezember“. Auch andere Gewerke wollten sich beim Abschluss der Aktionswoche den Bauern anschließen. „Wir sind mit Transportunternehmern und Handwerkern im Gespräch. Es haben sich viele solidarisiert.“ Laut Polizei Berlin sind für die Versammlung am Montag bisher 10.000 Teilnehmer sowie 3.000 Schlepper angemeldet.

14:55 Uhr: 69 Prozent der Deutschen unterstützt die aktuellen Proteste

Eine breite Mehrheit der Deutschen unterstützt die aktuellen Proteste. Konkret sind es 69 Prozent der Befragten in einer aktuellen Umfrage. Nur rund ein Fünftel (22 Prozent) sprach gegen die Bauernproteste aus. Das ergab eine aktuelle Erhebung des Meinungsforschungsinstitut INSA.

14:00 Uhr: Brandenburg: Bauernverband will am Mittwoch alle Autobahnzufahrten absperren

Die Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) will am Mittwoch von 9 bis 15 Uhr sämtliche Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das sagte Roland Straßberger (LSV) dem rbb-Studio Frankfurt (Oder).

Inzwischen wurde diese Aussage auch von einem Polizei-Sprecher bestätigt. Zunächst sagte LSV, der Berliner Ring sei davon ausgenommen. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass auch Auffahrten an der A10 (Autobahnring um Berlin) blockiert werden könnten. Und der Zeitraum dieser Aktion könnte auch länger sein. Laut LSV sollen mindestens je zwei Traktoren die Autobahnzufahrten blockieren.

13:00 Uhr: Innenminister in Sachsen und Brandenburg: Keine Unterwanderung von Bauernprotest

Die Innenminister von Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU), sehen bisher keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. Die Demonstrationen seien geordnet und friedlich verlaufen, sagte der brandenburgische Innenminister Stübgen dem rbb24 Inforadio am Dienstag. Die Versammlungsleiter seien kooperativ gegenüber der Polizei. Er sehe insofern „Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste“ angehe.

Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Schuster. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann.“ Die Landwirte hätten „deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei“.

11:20 Uhr: A72 bei Stollberg weiterhin blockiert

Nach Angaben der Polizei wurden in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg blockiert, im Erzgebirgskreis versammelten sich zudem Landwirte an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen.

Vereinzelte Aktionen von Landwirten wurden unter anderem aus Teilen Hessens und Baden-Württembergs gemeldet. So blockierten Bauern mit Traktoren nach Angaben der Polizei bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg mehrere Anschlussstellen der Bundesstraße 30.

Auch im Alb-Donau-Kreis gab es dort demnach aufgrund der Blockade einer Landesstraße „erhebliche Behinderungen“.

Bei Haiger in Hessen besetzten Landwirte am Dienstag laut Polizei Kreisverkehre im Verlauf der Bundesstraße 45, wodurch Rückstaus bis auf die nahe Autobahn 45 entstanden.

11:18 Uhr: Längere Staus in Paris – jedoch eher wegen Schneefall

Nach leichtem Schneefall im Großraum Paris und der Sperrung von zwei Autobahnabschnitten ist es am Dienstagmorgen zu längeren Staus gekommen. Etwa 400 Fahrzeuge seien blockiert, teilte der französische Verkehrsminister Clément Beaune mit. „Die Lage entspannt sich aber allmählich“, sagte er dem Sender RMC. In der Nacht seien bis zu tausend Fahrzeuge betroffen gewesen.

Die Präfektur des Départements Yvelines im Westen der Hauptstadt rief dazu auf, die Hauptverkehrsachsen vorläufig zu vermeiden. Für mehrere Départements wurde die Warnstufe Orange ausgerufen. Der Bus- und Bahnverkehr war zunächst nicht beeinträchtigt.

10:54 Uhr: Selbst in Indien wird berichtet

జ‌ర్మ‌నీలో రోడ్డెక్కిన అన్న‌దాత‌లు https://t.co/xagMcIINeP#Farmers #roads #GermanFarmers #Germany

— vidhaathanews (@vidhaathanews) January 9, 2024

Im dazugehörigen Artikel der indischen Nachrichtenplattform „vidhaatha.com“, die ihren Standort mit Hyderabad angibt, heißt es: „In Deutschland haben Arbeitnehmer aus allen Gesellschaftsschichten protestiert, vom Transportsektor bis zum Bildungssektor. Europas größte Volkswirtschaft bricht zusammen. Die Inflation steigt. In diesem Zusammenhang werden auch die Bahnarbeiter am Mittwoch einen dreitägigen Streik starten und eine Lohnerhöhung fordern.“ (Übersetzt mit google Translator)

10:26 Uhr: Scholz will an Kürzungen festhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, trotz der Proteste an den Kürzungen festhalten zu wollen. „Die Bundesregierung steht dazu“, sagte er.

Angesichts der Proteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß“.

Die derzeit „starren Regeln“ seien ein „Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen“, weil sie nicht genug Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichten. Daher solle im Bundestag zügig ein „haushaltspolitischer Zukunftsdeal“ erarbeitet werden.

Mehrere Ministerpräsidenten forderten gestern wegen der Bauernproteste eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Hebestreit betonte, es gebe „keine Überlegungen“ in der Bundesregierung, die Beschlüsse im Agrarbereich noch einmal zu ändern. Vielmehr gebe es jetzt einen Kabinettsbeschluss.

Die Rücknahme der Kürzung verlangten etwa die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.

Schwesig erklärte in Schwerin, die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft diene auch dazu, dass Lebensmittel bezahlbar blieben. Rehlinger sagte der „Rheinischen Post“, die Landwirte könnten die Kürzungen beim Agrardiesel nicht „von jetzt auf gleich einkalkulieren“. Eine Alternative zum Dieselkraftstoff gebe es für Traktoren „zumindest kurzfristig“ nicht.

Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die bis 2026 geplante schrittweise komplette Streichung des Agrardiesel sei gerade für kleinere Betriebe eine „arge Belastung“. Bei den Protesten gehe es den Landwirten auch darum, wie es mit den landwirtschaftlichen Betrieben weitergehen könne. „Was eigentlich ansteht, ist eine in sich schlüssige Gesamtstrategie der Landwirtschaftspolitik, auf die Landwirte jetzt schon 20 Jahre warten.“

9:55 Uhr: Heute etwas weniger Stau

Aktuell haben die großflächigen Proteste etwas nachgelassen. Derzeit gibt es Einschränkungen an der A72 (Sachsen), der A45 (Haiger/Burbach), im Norden Berlins, im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. Weitere Kundgebungen am Vormittag werden in Passau erwartet. 

Passau 09.01.24 8.30 a.m#Bauerproteste #GermanFarmers pic.twitter.com/Edp8T3kyRp

— Manuela Luana 🦋❤️🦋 (@Manuela59374918) January 9, 2024

Aber auch anderswo wie hier an der A38 bei Quedlinburg (Harz) sind Kolonnen unterwegs. 

01/09/2024,
8:10 AM QUEDLINBURG A38#Bauernproteste #GermanFarmers pic.twitter.com/XIsGsE2wSy

— Manuela Luana 🦋❤️🦋 (@Manuela59374918) January 9, 2024

9:45 Uhr: Stuttgart setzte Drohne ein

Bei der gestrigen Veranstaltung der Landwirte in Stuttgart kam auch eine Drohne zur Überwachung der Verkehrslage zum Einsatz, wie die Polizei meldet.

Landwirte und Unterstützer trafen sich gegen 9 Uhr auf dem Gelände des Cannstatter Wasens und fuhren dann in einem Konvoi über die Bundesstraße 14 zur eigentlichen Versammlung in der Innenstadt. Dabei wurde die Drohne eingesetzt. Die Anzahl der Teilnehmer lag im oberen dreistelligen Bereich.

9:35 Uhr: Am Montag schoss ein 34-Jähriger mit einer Waffe auf Traktoren

In Gruibingen (Ulm) schoss gestern ein 34-Jähriger mit einer Schreckschusswaffe in Richtung eines vorbeifahrenden Konvois von Traktoren. Gegen 13:00 Uhr wurde der Mann vor seinem Wohnhaus in der Hauptstraße von einer Zeugin dabei beobachtet. Menschen kamen bei dem Vorfall nicht zu Schaden.

Die Polizei nahm den Mann fest und fand bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung weitere Schreckschusswaffen, Schreckschusspatronen, ein Messer und eine geringe Menge Betäubungsmittel. Die Ermittlungen dauern an, der Mann befindet sich seither in einem psychiatrischen Krankenhaus.

9:01 Uhr: FDP-Generalsekretär zweifelt an Erfolgschancen der Bauernproteste

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es handele sich in der Mehrheit um friedliche Menschen, die ein echtes Anliegen hätten, sagte Djir-Sarai am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Ich kann absolut nachvollziehen, dass diese Menschen ihre Unzufriedenheit mit der Situation artikulieren wollen und dafür protestieren.“

Die Bauern demonstrieren für die Beibehaltung der Subventionen für Agrardiesel. „Ob das jetzt zu Ergebnissen führt oder nicht, das ist noch mal eine andere Diskussion“, so Djir-Sarai. Zudem dürfe man nicht vergessen, dass die Bundesregierung den Landwirten schon entgegengekommen sei. Eine ganze Reihe von Kompromisslösungen lägen bereits vor, sagte der FDP-Politiker.

8:55 Uhr: Gestern in Thüringen

In Erfurt blockierten am Montag Landwirte und Spediteure mit rund 4.000 Fahrzeugen Autobahnen und Straßen in Thüringen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, dass die Landesregierung solidarisch an der Seite der Landwirte stehe. Auf einer Kundgebung in Erfurt wurde er ausgebuht und unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft.

CDU-Oppositionsführer Mario Voigt erklärte, „allen Versuchen, die Landwirte und ihren friedlichen Protest in Misskredit zu bringen, werden wir uns entgegenstellen“. Der Ampel-Regierung im Bund fehle „jedes Gespür für die Sorgen und Existenzängste der Leistungsträger in unserer Gesellschaft.“ AfD, FDP und SPD zeigten Verständnis für die Landwirte.

Auch in Japan wird auf X/Twitter über Erfurt berichtet:

ドイツ中部テューリンゲン州エアフルトで、農業ドライバーらがストライキを決行しました。👇https://t.co/sbAahBZ5wh#GermanFarmers #strike pic.twitter.com/FnxM70VM7V

— ParsTodayJapanese【公式】 (@ParstodayJ) January 9, 2024

An 16 Schulen im Freistaat fiel der Unterricht komplett aus. In Jena sperrten große Fahrzeuge zentrale Kreuzungen. Da damit auch Rettungswege versperrt wurden, verbot die Stadt daraufhin per Allgemeinverfügung Kolonnenfahrten in der Stadt. In Suhl luden Unbekannte mehrere große Misthaufen vor den Abgeordneten-Büros von SPD, Grünen, Linken und FDP ab. 

8:48 Uhr: Belieferung von 200 Supermärkten eingeschränkt

Durch zwei Blockaden des Güterverkehrszentrums Großbeeren am Montag befürchtet der Handelsverband Berlin-Brandenburg Einschränkungen bei den Lieferungen. Die Blockaden dort waren nicht angemeldet.

In Großbeeren sind unter anderem Verteilzentren großer Lebensmittelhändler, die Zufahrten sperrten die Landwirte gestern zeitweise. Auch wenn am frühen Montagabend die Zufahrten wieder frei waren befürchtet der Handel, dass 200 Supermärkte in Berlin und Brandenburg bei der Belieferung mit Lebensmitteln nicht voll beliefert werden können.

8:35 Uhr: Hupkonzerte und Neckarsulm

Hupende, rollende Kolonnen machen gestern auch in NRW und Baden-Württemberg auf das Anliegen der Landwirte aufmerksam. Die Solidarität der Menschen war groß.

Heute will in Neckarsulm (Baden-Württemberg) Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Veranstaltung mit den Bauern sprechen.

In Baden-Württemberg wurden gestern offiziell 25.000 Traktoren gezählt, die unterwegs waren. In NRW wird von 19.200 gesprochen, in Bayern von 24.000. NRW untersagte gerichtlich vor dem 8. Januar bereits Blockaden der A1.

An Grenzübergängen nach Frankreich und auch Tschechien kam es zu Staus, Landwirte blockierten auch hier einige Straßen.

7:40 Uhr: Bahnhof Oranienburg

In Oranienburg, nördlich von Berlin, sind die Landwirte zu einer Sternfahrt aufgebrochen. Spediteure, Lkw-Fahrer, Handwerker, Fahrer von Transportern begleiten sie.

Am 9. Januar 2024 in Oranienburg, nördlich von Berlin. Die Bauernproteste gehen weiter. Foto: Epoch Times

Am 9. Januar 2024 in Oranienburg. Foto: Epoch Times

Ebenfalls eine Aufnahme aus Oranienburg. Die Bauernproteste werden von vielen Menschen unterstützt – auch wenn Stau am Morgen unangenehm ist. Foto: Epoch Times

7:22 Uhr: IW kritisiert fehlende Übergangsfristen

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. „Der Bundesregierung ist vorzuwerfen, den Gesamtzusammenhang zu übersehen und eine grundlegende Reform der Kfz-Besteuerung nicht zu versuchen“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“. Das wäre auch mit Übergangsfristen für die landwirtschaftlichen Betriebe zu verbinden.

„Allein unter dem Gesichtspunkt der Klimaneutralität sind die Subventionen nicht gerechtfertigt“, sagte Hüther, mahnte aber, auf den Zusammenhang zu achten: „Entstanden sind diese allerdings vor langer Zeit mit Blick auf den Sachzusammenhang.“

So sei die Kraftfahrzeugsteuer eine Steuer, die auf die Teilhabe am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werde – sofern dies für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht gelte, sei eine Ausnahme begründbar. „Es stehen also zwei Prinzipien im Konflikt, den man nicht so einfach im Rahmen hektischer Sparpolitik auflöst“, sagte der IW-Chef.

7:12 Uhr: CDU nimmt Bauern vor Habecks Kritik in Schutz

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu „Bild“ sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien.

„Wirtschaftsminister Habeck hat recht, wenn er beklagt, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei. Leider waren es vor allem linke Aktivisten, die permanent die Grenzen verschoben haben – zum Beispiel mit Blockaden, Festkleben oder Farbanschlägen auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Grundgesetzdenkmal.“

„Für uns ist glasklar: Proteste müssen immer gewaltfrei sein – ganz egal wofür oder wogegen.“ Wenn dabei Straftaten verübt würden, sei dies nicht akzeptabel, so Linnemann. „Das gilt also nicht nur für Landwirte, sondern auch für linke und grüne Aktivisten.“

7:04 Uhr: 100.000 Traktoren waren unterwegs

Bauern und Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche“, erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montagabend. Viele örtliche Sicherheitsbehörden berichteten von teils weitreichenden, aber erwarteten Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die meisten angemeldeten Protestaktionen verliefen demnach aber weitgehend störungsfrei.

„Wir waren auf viele Szenarien vorbereitet“, erklärte etwa die Polizei Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Die Veranstaltungsteilnehmer hätten sich „in fast allen Fällen“ angemessen verhalten. „Größere Probleme kamen gar nicht erst auf.“

In vielen Regionen und Städten waren laut Polizei hunderte oder sogar tausende Traktoren unterwegs. „Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen“, erklärte Rukwied. Er sehe auch Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die Anliegen der Landwirte.

„Die Proteste an den Autobahnauffahrten wie auch in den Städten sind friedlich verlaufen“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). „Es wurde sich grundsätzlich an die vereinbarten Auflagen gehalten.“ Es habe „vereinzelt“ unangemeldete Versammlungen gegeben, „die jedoch nach kurzer Zeit durch die Polizei beendet wurden“.

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Wütterlin-Waack (CDU) sprach von „erheblichen Verkehrsproblemen“. Die Protestierenden hätten sich aber „insgesamt angemessen und friedlich verhalten“. Auch die Münchner Polizei bedankte sich „abschließend bei den Versammlungsteilnehmern für ihr kooperatives Verhalten“.

Zu einem schweren Zwischenfall kam es bei Friesoythe in Niedersachsen: Ein Autofahrer versuchte dort nach Polizeiangaben eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren und erfasste dabei einen Protestteilnehmer, der verletzt wurde. Der Fahrer flüchtete nach Angaben der Beamten zunächst, wurde später aber gestellt.

7:00 Uhr: Bauernproteste ohne Traktoren

Auch Mittelständler im Handel und einige Ladengeschäfte schlossen sich am Montag den Protesten an.

Bauernproteste ohne Traktoren. Aus Solidarität schlossen mehrere Einzelhändler ihre Geschäfte. Foto: ts/Epoch Times

6:29 Uhr: Wo sind die Landwirte heute?

Bekannt ist für heute bereits:

Im Landkreis Oberhavel (Brandenburg) sammeln sich die Landwirte bis 6:30 Uhr in Nassenheide. Anschließend beginnt eine Sternfahrt oberhalb des Berliner Rings, sie endet später am Tag in Oranienburg.

In Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) sollen alle Zufahrten zur Stadt gesperrt werden (bis auf die B5/Pritzwalker Straße).

Im Vogtland (Sachsen/Thüringen) sollen alle Autobahnauffahrten zwischen 5:30 bis 15 Uhr gesperrt bleiben.

Der Landkreis Meißen (Sachsen) muss mit einem Fahrzeugkorso rechnen.

Im Erzgebirgskreis (Sachsen) sind die Autobahnauffahrten zur A72 – Stollberg-Nord und Stollberg-West zwischen 4 und 18 Uhr beeinträchtigt.

Mahnfeuer sind in Sachsen-Anhalt geplant, die Orte sind derzeit nicht bekannt.

Bauernproteste auf der B173. Am Ortsschild Reichenbach hängen ein Paar Gummistiefel, in anderen Orten wiederholt sich das Bild. Foto: ts/Epoch Times

Bauernproteste auf der B173 zwischen Autobahnzubringer A72 Reichenbach und Abzweig Neumark. Foto: ts/Epoch Times

6:00 Uhr: Keine Unterwanderung von rechts

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Anzeichen für eine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz klar von rechtsextremen Bestrebungen distanziert. Dies hat Wirkung gezeigt, so dass man von Unterwanderung nicht sprechen kann“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“.

„Die Landwirte haben deutlich kommuniziert, dass sie ihre eigenen Proteste durchführen und dabei für rechtes Gedankengut kein Platz sei, sodass beispielsweise die ‚Freien Sachsen‘ zu einer eigenen Versammlung aufrufen mussten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Am Montag hatten in Dresden mehrere tausend Menschen an einer Demonstration der rechtsextremen Partei Freie Sachsen teilgenommen.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), lobte die Proteste der Landwirte als starkes demokratisches Signal. „Ich erlebe die Bauern als Bürger, die für ihre Interessen eintreten, werben und demonstrieren“, sagte der stellvertretende CSU-Chef der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist ein starkes Zeichen von bürgerschaftlichem Engagement.“

Weber kritisierte die von der Bundesregierung weiterhin geplanten Kürzung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel als unverhältnismäßig. „Daher bleibt der Protest gerechtfertigt“, betonte er.

5:10 Uhr: Tausende Lkw-Fahrer beteiligen sich

Nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) waren bei den Protesten am Montag einige Tausend Lkw-Fahrer dabei.

Der BGL schätzt die Zusatzkosten durch den CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 auf etwa 3,75 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Hinzu kämen geschätzt 1,44 Milliarden Euro durch die Erhöhung der CO₂-Abgabe zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro je Tonne Kohlendioxid, die sich beim Tanken bemerkbar macht.

Handwerker und Speditionen unterstützen die Landwirte, hier auf der B173 zwischen Autobahnzubringer A72 Reichenbach und Abzweig Neumark. Foto: ts/Epoch Times

Die Aktionswoche gipfelt mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet.

4:12 Uhr: Politikerstimmen

Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der bundesweiten Proteste von Landwirten Veränderungen in der Subventionspolitik gefordert. Die Landwirtschaft sei seit Jahrzehnten in der Krise, sagte die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Weil sie darüber hinaus ein wichtiger Sektor im Klima- und Umweltschutz ist, muss sich etwas grundlegend verändern.“ Nötig sei dafür aber ein „Transformationspfad und keine vollendeten Tatsachen ohne Alternativen“. Künast plädierte dafür, „die Subvention stufenweise abzubauen und das Gespräch mit der Branche zu suchen“.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sagte, sie halte den Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre für „absolut nachvollziehbar“. „Zusätzliche Auflagen für Landwirte wurden gegen mehr finanzielle Unterstützung getauscht“, sagte Konrad. Es sei nun an der Zeit, mit diesen Praktiken aufzuräumen. „Unsere Landwirtschaftspolitik muss sich wieder konsequent an sachlichen Notwendigkeiten und langfristigen Zielen orientieren, um einen echten, positiven Wandel herbeizuführen“, sagte Konrad.

Die Unions-Fraktion im Bundestag lehnt eine Debatte um Reformen bei den Finanzhilfen für die Landwirtschaft hingegen ab. Die Subventionen seien zeitgemäß, weil es sich um Ausgleichszahlungen für öffentliche Güter wie Versorgungssicherung und Landschaftspflege handele, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger den Funke-Zeitungen. „Sie entsprechen der besonderen Rolle der Landwirtschaft, die eine verlässliche Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen, gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aus unseren heimischen Regionen sicherstellt.“

Bilger warnte vor einem möglichen Ende von Agrarsubventionen. Fielen sie weg, würden kleine und mittlere Betriebe von Großbetrieben und außerlandwirtschaftlichen Investoren verdrängt, die oft keinen Bezug zum Dorfleben hätten.

(afp/dpa/dts/red)

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