TICKER | 23. Februar: Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl – Wagenknecht: „Segen für unser Land“

Im Streit um einen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Einigung nach Einschätzung der Union in Sichtweite. Friedrich Merz (CDU) strebte eine zeitige Neuwahl an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Den Nachrichten-Ticker Berlin vom 10. und 11. November finden Sie hier.

20:21 Uhr

Wagenknecht sieht Neuwahlen als „Segen“ für das Land

Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, begrüßt die für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen in Deutschland. „Zunächst mal ist es ein Segen für unser Land, dass wir vorgezogene Neuwahlen bekommen“, sagte Wagenknecht den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Sie geht davon aus, dass der gefundene Wahltermin allen ausreichend Zeit zur Vorbereitung geben werde. Trotz der Herausforderungen für ihre erst im Januar gegründete Partei zeigte sich Wagenknecht zuversichtlich. „Wir werden das hinbekommen“, sagte sie. „Und wichtig ist ja vor allem, dass diese Hängepartie dann hoffentlich ein Ende hat.“

Wagenknecht zeigte sich optimistisch, dass ihre Partei es über die Fünfprozenthürde schafft. „Ich gehe davon aus, dass wir deutlich über fünf Prozent erreichen werden und dass wir mit einer starken Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen“, sagte sie.

19:14 Uhr

Steinmeier gibt grünes Licht für Zeitplan zu Neuwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Zeitplan der Fraktionen von Koalition und Union für die Neuwahl des Bundestags gebilligt. Nach „heutiger Bewertung“ halte Steinmeier „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärte das Bundespräsidialamt am Dienstagabend nach einem gemeinsamen Gespräch des Staatsoberhaupts mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU), SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Dem Bundespräsidenten fällt laut Grundgesetz die Rolle zu, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Steinmeier begrüße, „dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben“, erklärte seine Sprecherin. Er habe „deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden wird“.

Steinmeier werde vor der Auflösung des Bundestags Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen, kündigte die Sprecherin an. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, erklärte sie.

Mit seiner Zustimmung zu dem von den Fraktionen vorgelegten Zeitplan verzichtet der Bundespräsident darauf, die im Grundgesetz verankerten Fristen für das Neuwahl-Procedere voll auszuschöpfen.

Das Grundgesetz gibt dem Bundespräsidenten 21 Tage Zeit, um nach einer gescheiterten Vertrauensfrage die Auflösung des Bundestags zu prüfen. Sollte er das Parlament auflösen, muss spätestens nach 60 Tagen ein neues gewählt werden. Insgesamt beträgt die maximale Frist also 81 Tage. Zwischen dem Tag der Vertrauensfrage am 16. Dezember und dem anvisierten Wahltermin am 23. Februar liegen lediglich 69 Tage.

17:40 Uhr

Scholz gibt am Mittwoch Regierungserklärung ab

Nach dem Ampel-Aus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung abgeben. Dabei dürfte es auch um die Neuwahl des Bundestags und die Vertrauensfrage gehen.

Nach dem Ende der Ampel-Koalition am Mittwoch hatte es um die Termine für beides zunächst Streit gegeben, am Dienstag einigten sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl.

 

16:10 Uhr

AfD kritisiert späteren Wahltermin

Die AfD-Vorsitzenden haben die Einigung auf den späteren Wahltermin kritisiert. „Dadurch, dass März so rumgewackelt hat“, sei der Termin jetzt vom erst geforderten 19. Januar noch auf den 23. Februar verschoben worden, sagte Weidel.
„Mit jedem Tag Taktiererei der CDU und CSU sterben in der Ukraine sinnlos Menschen, kommen Tausende von Messerstechern und Sozialsystem-Zerstörern über die deutschen Grenzen“, kritisierte die AfD-Co-Vorsitzende.

Chrupalla sagte: „Die Ampel hat bereits 30 Milliarden Euro in die Ukraine gesteckt und ist wegen dem Streit auch um die Ukraine-Hilfe geplatzt. Diese Gelder fehlen der deutschen Wirtschaft, diese Gelder fehlen der deutschen Bevölkerung.“

#Weidel kritisiert Union für Einigung auf späteren Wahltermin – #Chrupalla fordert „Politik für die Interessen deutscher Bürger“ pic.twitter.com/uELKFe56gt

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 12, 2024

 

16:00 Uhr

SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen

Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen. „Hierüber sollten wir verantwortlich und im Sinne der Sicherheit unseres Landes parteiübergreifend sprechen“, sagte der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Konkret geht es um verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen.

 

14:50 Uhr

Merz und Mützenich bestätigen Pläne für Wahl am 23. Februar

Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.

Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Abend (18.30 Uhr) gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.

 

#Bundestagswahl am 23. Februar 2025 – SPD-Fraktionsvorsitzender #Mützenich: „Endlich auf das Konzentrieren, was unserem Land gut tut.“ pic.twitter.com/GKrpNOKbRd

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 12, 2024

 

#Neuwahlen am 23. Februar 2025 – #Merz: „Der Bundestag ist und bleibt entscheidungsfähig„ pic.twitter.com/zwq88DMY6J

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 12, 2024

 

14:10 Uhr

Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück

Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück. „Ich habe ja niemanden verraten, sondern bin meiner Verantwortung gerecht geworden“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Ich habe ja gesagt, ich möchte keine Belastung für meine Partei sein, indem ich meine Verantwortung im Ministeramt gerecht werde, und habe dann diese schwere Entscheidung für mich persönlich getroffen.“

Zu seiner Entscheidung, im Amt zu bleiben, führte Wissing aus: „Mein Verantwortungsbewusstsein und ich hatte keinen Grund zurückzutreten, weil ich es nach wie vor für möglich gehalten habe, dass man sich einigt.“ Er verwies dabei auf die bestehende Haushaltslücke von 15,5 Milliarden Euro, die auch nach der kommenden Bundestagswahl noch zu schließen sein wird.

 

13:00 Uhr

Union bietet Rot-Grün Zusammenarbeit in Einzelfällen an

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden.

Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.

Auch das Gesetz zur Verlängerung der Telefonüberwachung solle noch verabschiedet werden, weil die bisherige Regelung am 12. Dezember diesen Jahres ausläuft, sagte Frei. Das Gesetz sieht vor, dass die Strafverfolgungsbehörden bei Ermittlungen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls weiterhin erweiterte Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung nutzen können.

 

11:49 Uhr

Was sind die nächsten Schritte?

Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als Datum der vorgezogenen Bundestagswahl ist nun der Kanzler am Zuge.

– Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert.

– Der Bundestag entscheidet 48 Stunden später über diesen Antrag.

– Der Kanzler schlägt nach Artikel 68 Grundgesetz Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.

– Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun.

– Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.

– Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin.

 

11:15 Uhr

Neuer Bundestag wird wohl am 23. Februar gewählt

Die Fraktionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das teilten beide Seiten der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Auch die Grünen stimmten dem Termin zu.

Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Anschließend wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Wahltermin endgültig festlegen.

Ursprünglich wollte die Union den 19. Januar als Wahltag. Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar keine Einwände. Zum Januar-Vorschlag erklärte sie, dass der von Merz vorgeschlagene Termin ihrer Einschätzung nach „schwierig“ geworden wäre.

 

10:40 Uhr

Kleinparteien: „Hauruckwahl“ schade der Demokratie

Vertreter kleiner Parteien warnen vor einer zu frühen Neuwahl. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“, eine „Hauruckwahl“ tue der Demokratie „sicher nicht gut“. Technisch sei eine schnelle Wahl zwar machbar, doch „ob sie fair und sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt“. Sobieski schloss rechtliche Schritte nicht aus.

Gina Nießer, Sprecherin der Partei Volt, nannte eine kurzfristige Neuwahl „eine riesige Gefahr für die Demokratie“. Sie warf Kanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz vor, „mit dem Fortbestand dieser Demokratie“ zu spielen. Rechtsextremisten könnten von der Situation profitieren. Nieder forderte „eine gut organisierte Wahl ohne Fehler“.

Nathalie Sanchez Friedrich, Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Basis, befürchtet deutlich sinkende Erfolgschancen für Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. Sie fordert, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu halbiert oder zu vierteln wie bei der Bundestagswahl 2021 und den Landtagswahlen 2022.

Anderenfalls müssten die Kleinparteien bis 69 Tage vor der Wahl je nach Bundesland bis zu 2.000 gültige Unterstützungsunterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Etablierte Parteien, die bereits mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, sind von der Regel ausgenommen.

Sobieski verwies darauf, dass sehr schnell Versammlungen organisiert werden müssten, um Kandidaten aufzustellen. „Gerade am Jahresende und in der Kürze der verfügbaren Zeit sind entsprechende Räumlichkeiten, die benötigt werden, kostspielig oder gänzlich ausgebucht.“

Kleinparteien fühlen sich auch finanziell benachteiligt. Um Anspruch auf staatliche Mittel zu haben, müssen sie mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen holen. Das setzt aber ebenfalls voraus, dass sie auf den Wahlzetteln stehen.

 

10:23 Uhr

Bundeswahlleiterin warnt erneut vor zu frühem Termin für Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in der Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses vor einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags gewarnt. Sie sagte, dass der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag eine „sehr entscheidende Phase“ sei.

Feiertage innerhalb dieses 60-Tage-Zeitraums könnten die Vorbereitungszeit verkürzen, selbst wenn die Wahlorgane und die Gemeinden an diesen Tagen arbeiten.

#Bundeswahlleiterin sagt im #Wahlprüfungsausschuss aus: Darum ist der 19. Januar ein schwieriger Termin für Neuwahlen pic.twitter.com/sxrwPkPWq2

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 12, 2024

„Ganz konkret, wenn ich einen Wahltermin im Januar habe, muss je nach Termin der Druck der Wahlunterlagen sehr nah an Weihnachten oder in der ersten Januarwoche erfolgen“, so Brand. Dabei sei man auch von Dienstleistern abhängig. „Und Logistikunternehmen sind nach dem, was uns berichtet wurde, hier schwerer zu bekommen.“

Auch die Briefwahl stelle eine besondere Herausforderung dar. „Die hat in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen und ist auch für die Höhe der Wahlbeteiligung inzwischen ein entscheidender Faktor.“ Jeder verfügbare Tag sei wichtig, um die Briefwahl durchführen zu können. „Denn die Stimmzettel können ja erst gedruckt werden, wenn sie fertig sind.“

Auf Nachfrage stellte Brand klar, dass sie eine Neuwahl im Januar nicht für unmöglich halte, aber Risiken sehe, die zu Wahlfehler führen könnten. Die zuletzt diskutierten Wahltermine im Februar halte sie auch „sehr wohl für rechtssicher durchführbar.“

 

9:28 Uhr

Grüne haben seit dem 6.11. rund 5.500 neue Mitglieder

Die Grünen haben nach dem Ende der Ampelkoalition zahlreiche neue Mitglieder gewonnen. „Seit Mittwoch sind rund 5.500 Menschen in unsere Partei eingetreten – ein neuer Rekord“, sagt Emily Büning, Politische Geschäftsführerin der Partei. Büning sieht darin einen gelungenen Start in den Wahlkampf.

Die FDP berichtete am 11. November, sie habe seit dem Ende der Ampelkoalition etwa 1.300 Neueintritte verzeichnet habe. Bis zum Wochenende habe es rund 80 Austritte gegeben. Die Zahl der FDP-Mitglieder war zuletzt auf rund 70.000 gesunken.

Nach sieben Jahren des Wachstums schrumpften die Grünen erstmals 2023. Zum Jahreswechsel lag die Mitgliederzahl bei 125.991 – einige Hundert weniger als zum Vorjahreszeitpunkt (126.451). Die Grünen verloren im vergangenen Jahr 9.591 Mitglieder durch Todesfälle oder Austritte.

Inklusive Neueintritten verringerte sich die Mitgliederzahl damit 2023 um 0,36 Prozent. In den ersten Wochen des Jahres ging es dann wieder bergauf. „Wir sind über 130.000 Grüne, so viele wie noch nie“, hatte Büning Anfang März erklärt.

Im September traten auch einige führende Mitglieder der Grünen Jugend aus der Nachwuchsorganisation und der Partei aus. Sie begründeten dies vor allem mit dem aus ihrer Sicht zu wenig auf linke Positionen und soziale Fragen fokussierten Profil der Grünen.

 

8:05 Uhr

Vertrauensfrage einmal anders: Bei Weidel ein Auto kaufen

Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts INSA für „Bild“.

Danach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage, von wem sie am ehesten ein Auto kaufen würden, dass dies bei keinem der vier Kandidaten der Fall wäre.

14 Prozent erklärten, sie würden am ehesten bei AfD-Kandidatin Alice Weidel ein Auto kaufen, beim Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sind es zwölf Prozent. Grünen-Kandidat Robert Habeck kommt auf elf Prozent, der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf neun Prozent.

Auf die Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten die Wähler am ehesten einmal etwas trinken gehen würden, nannten jeweils 18 Prozent der Befragten Weidel und Habeck, schreibt die „Bild“ weiter.

Merz folgt mit 14 Prozent, Scholz mit zwölf Prozent. 35 Prozent der Bundesbürger wollen mit keinem der Kandidaten etwas trinken gehen.

 

8:29 Uhr

Wahl am 16. oder 23. Februar?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet. „Ja, darauf läuft es wohl hinaus. Das wird wohl ein Kompromiss werden“, sagte Linnemann im ZDF-„Morgenmagazin“ am Dienstag. Er rechnet damit, dass in den nächsten Stunden Klarheit über den Wahltermin herrscht.

Linnemann erklärte, dass ein Januar-Termin zwar möglich, aber „ambitioniert“ sei. „Die Menschen sind total verunsichert und wissen nicht, wo dieses Land hinfährt“, sagte er. Wenn Scholz die Vertrauensfrage im Dezember stelle und der Wahltermin feststehe, „dann beruhigt sich das auch wieder und dann gehen wir in den Wahlkampf“.

 

6:42 Uhr

Beliebteste Politiker: Pistorius vor Söder, Wüst und Merz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie die „Bild“ unter Berufung auf das Politikerranking des Instituts INSA berichtet, fällt der Kanzler in der Beliebtheit um drei Plätze auf 19 von 20 Positionen.

Beliebtester Politiker bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auf den Plätzen hinter Pistorius folgen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 15,5 Prozent (unverändert zur Vorwoche), wie die „Bild“ weiter berichtet. Die Union erreicht 32,5 Prozent (+0,5), die Grünen stehen bei 11,5 Prozent (+1), die FDP liegt bei 5 Prozent (+0,5). Ein Plus von 1,5 Prozentpunkten macht die AfD und klettert auf 19,5 Prozent.

Für die Erhebung befragte INSA insgesamt 3.009 Personen vom 8. bis 11. November 2024.

 

6:30 Uhr

CDU sollte keine Anträge einbringen, die die AfD unterstützen könnte

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja warnt seine Fraktion angesichts unberechenbarer Mehrheitsverhältnisse im Bundestag vor dem Einbringen von Anträgen, die von der AfD unterstützt werden könnten.

„Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, sagte der Bundestagsabgeordnete den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“.

Wir wollen keine Zustimmung von den Falschen, also von der AfD. Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben.“

Czaja forderte seine Fraktion auf, vorausschauend zu handeln. Bis zu den Neuwahlen müsse dies bei jedem Antrag bedacht werden, den die Fraktion einbringen wolle, sagte der CDU-Politiker und fuhr fort: „Wir sollten unsere Ziele mit den Stimmen der demokratischen Mitte erreichen und nicht auf die AfD angewiesen sein.“

 

6:10 Uhr

Was wollen die Bürger? Die Union in der Regierung

In einer Forsa-Umfrage wünschen sich nur ein Drittel der Befragten eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das ergab eine Umfrage Ende der vergangenen Woche im Auftrag des Magazins „Stern“. Alle anderen genannten Bündnisvarianten sind noch unbeliebter.

Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist.

Auffällig seien die Unterschiede nach Parteianhängern, heißt es: Unter Wählern von Union und SPD findet eine neuerliche große Koalition von allen Bündnisvarianten jeweils die größte Zustimmung, unter den SPD-Anhängern befürwortet sie sogar eine Mehrheit.

Die größte Gruppe der Grünen-Anhänger (48 Prozent) wünscht sich ein schwarz-grünes Bündnis. 71 Prozent der FDP-Wähler wollen der Umfrage zufolge, dass ihre Partei mit der Union die neue Regierung stellt.

Anhänger von AfD und BSW befürworten mehrheitlich andere Regierungsbündnisse nach der Wahl.

 

5:55 Uhr

Bundeswahlleiterin nach Wahl ablösen

Gitta Connemann, Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, fordert die Ablösung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand nach der kommenden Bundestagswahl. „Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist“, erklärte Connemann gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist.“

Im Innenausschuss am Mittwoch müsse Brand erklären, „ob sie sich vom Bundeskanzleramt hat instrumentalisieren lassen“, verlangte Connemann weiter. „Warum hat sie direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben“, kritisierte die CDU-Politikerin.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die Union auf, ihre Angriffe auf Brand sofort einzustellen. „Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten“, sagte Miersch am Abend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Wenn der weisungsunabhängigen Wahlleiterin unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch.

 

5:23 Uhr

Sondersitzung des Wahlprüfungsausschuss

Ab 9 Uhr bereit der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die vorgezogenen Neuwahl des Parlaments. An den öffentlichen Beratungen soll auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.

Mit ihr sei zu diskutieren, „wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann“, heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

 

5:10 Uhr

Dobrindt: Auch Februar denkbar

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung über den Termin für die Neuwahlen in Deutschland.

DeBundeskanzler Olaf Scholz schlug vor, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen. Dobrindt bezeichnete diesen Vorschlag in den ARD-Tagesthemen als „vernünftig“. Er hofft, die Debatte zügig zu klären und „einen Wahltermin vielleicht auch schon in dieser Woche“ zu verkünden.

Einen Kompromiss für den Wahltermin schließt Dobrindt nicht aus:

Da ist dann ein Februar vielleicht gar nicht so abwegig, wenn so was möglich ist. Da glaube ich, ist den Interessen der Bürger auch Genüge getan, die eine schnelle Wahl wollen.“

Die Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen bei der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vor den Neuwahlen sieht er als selbstverständlich an.

Eine Vereinbarung über das Deutschlandticket wird es laut Dobrindt nicht geben, bevor nicht die Vertrauensfrage gestellt wurde, und der Wahltermin feststeht. „Wir werden die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel nicht auffangen, sondern da braucht es klare Mehrheiten.“

(Mit Material der Agenturen)

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