„Tickende Zeitbombe“: Walter-Borjans und Esken wollen 500-Milliarden-Investitionsprogramm

Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, heißt es in einem Konzept des ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzministers und der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten.

Was nützt unseren Kindern eine Schuldenquote von 50 statt 60 oder 65 Prozent des BIP, wenn ihre Umwelt vergiftet ist, gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert wurden und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist? Das wären unverzeihliche Schulden, die wir ihnen hinterließen und die sie niemals begleichen könnten“, heißt es in dem Konzept weiter.

Kritik an Merkel und Scholz-Politik

Darin kritisieren Walter-Borjans und Esken indirekt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das Festhalten an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt.

Der Verzicht auf sinnvolle Kredite sei an vielen Stellen volkswirtschaftlich kontraproduktiv und ein Hemmnis für notwendige Investitionen.

Die schwäbische Hausfrau, die hier oft bemüht wird, würde sich schämen, ihren Haushalt, ihre Kinderstube so verkommen zu lassen. Und sie würde auch nicht zögern, für die notwendige Renovierung ein Bauspardarlehen, also einen Kredit, in Anspruch zu nehmen“, heißt es in dem Konzept.

Walter-Borjans und Esken riefen Bund und Länder auf, überschuldeten Kommunen rasch zu helfen. Dass viele Städte in Zeiten von Negativzinsen unter hohen Kassenkrediten mit variablen Zinsen ächzten, sei eine „tickende Zeitbombe“.

Allein die Möglichkeit, diese Kredite mit Hilfe von Bund und Ländern auf zinslose Langfristverbindlichkeiten umzuschulden, wäre eine enorme Entlastung. „Die Chance darf nicht ungenutzt bleiben“, heißt es in dem Konzept weiter.

Scholz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) arbeiten bereits an einer Lösung. So ist im Gespräch, dass der Bund bis zu 50 Prozent der kommunalen Altschulden übernimmt.

Bundesweit gibt es nach Angaben der Kommunen rund 50 Milliarden Euro an sogenannten Kassenkrediten, davon entfallen knapp 15 Milliarden Euro auf das Ruhrgebiet.

Erste Wahlen am Wochenende

An diesem Wochenende finden in Kamen und Troisdorf die ersten SPD-Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen statt, am 6. Oktober folgt Duisburg.

Das Votum der mehr als 100.000 NRW-Genossen wird mitentscheidend sein, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antritt. Walter-Borjans und Esken gelten neben Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping als aussichtsreiche Rivalen von Scholz.

Der Vizekanzler tritt gemeinsam mit Klara Geywitz an. Zur Wahl von Walter-Borjans und Esken riefen nach der Juso-Spitze nun auch 20 nordrhein-westfälische SPD-Oberbürgermeister und Landräte auf, darunter die Rathauschefs von Düsseldorf, Duisburg, Bochum und Dortmund. (dts)