Thüringer Zustände: AfD will gegen Landesverfassungsschutz klagen

Die AfD in Thüringen wehrt sich gegen den Thüringer Verfassungsschutz und mehrere seiner Äußerungen im Verfassungsschutzbericht 2021. Stefan Möller, Rechtsanwalt und AfD-Co-Vorsitzender in Thüringen, kündigte gegenüber der dpa ein juristisches Vorgehen der Partei gegen bestimmte Passagen im Verfassungsschutzbericht 2021 an.

Angaben des MDR zufolge erklärte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer diesbezüglich: „Wir leben in einem Rechtsstaat und da sind natürlich auch die Berichte des Verfassungsschutzes einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich.“ Einer Klage der AfD Thüringen sehe er „entspannt entgegen“.

„Rechtsextremistische Bestrebung“ und Beobachtungsobjekt

In dem Bericht wird etwa geschrieben, dass die AfD Thüringen „auch nach der im März 2020 erfolgten Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall die Grenzen zum politischen Extremismus mit großer Regelmäßigkeit überschritten“ habe. Daher habe der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband Thüringen am 15. März 2021 laut dem Verfassungsschutzgesetz „zu einer erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhoben“, heißt es in dem Jahresbericht.

Zudem wird die Partei als Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes Thüringen klassifiziert. Nach Angaben des MDR könne die Behörde damit das komplette Arsenal nachrichtendienstlicher Mittel, wie etwa V-Leute, einsetzen. In dem mehrseitigen Abschnitt des Berichts des Landesamtes wird unter anderem nach den Kategorien „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“, „Verstöße gegen das Demokratieprinzip“ oder „Geschichtsrevisionismus“ untergliedert.

Höcke: Verfassungsschutz als Regierungsschutz missbraucht

Allerdings geht es in Thüringen wohl nicht nur um einen Konflikt zwischen dem Landesverfassungsschutz und der AfD, sondern generell um die Ausgrenzung politischer Gegner aus dem demokratischen Prozess – und damit auch eines Teils der Bevölkerung.

AfD-Thüringen-Co-Chef Björn Höcke kritisiert unter anderem, dass SPD, Grüne und Linke zur Blockade des Parlaments in Thüringen beitrügen. Höcke sprach davon, dass die Abgeordneten im Landtag alle frei gewählte Abgeordnete seien, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und Vertreter des ganzen Volkes. Auch das Parlament sei, „der Theorie nach, ein Vertretungsorgan des ganzen Volkes“, in dem das ganze Volk, und damit auch die Wähler der AfD, repräsentiert sein sollten.

Aber, so Höcke: „Das funktioniert in Thüringen nicht.“ Ein Großteil der Wähler sei im Thüringer Landtag nicht repräsentiert. In diesem Zusammenhang nannte Höcke als Beispiel den Kontrollausschuss für den Inlandsgeheimdienst, den Landesverfassungsschutz.

Dieser werde, kritisiert Höcke, „offenkundig als Regierungsschutz in Thüringen missbraucht und gegen die einzig wirkliche Opposition in Stellung gebracht“. Das sei eine Blockade des Parlamentarismus, der parlamentarischen Mitwirkungs- und Kontrollrechte, so der AfD-Co-Vorsitzende. „Daran erkennen Sie, dass unsere Demokratie nicht mehr vollumfänglich funktioniert.“

💙 : Wir wollen demokratische Verantwortung übernehmen

️‍🌈: Wir geben euch keine.

Auch ️‍🌈: Ihr seid Antidemokraten.#afd #Thueringen pic.twitter.com/bqobhWJQNw

— Johannes Hammer ⚒️ (@jonshammer) June 13, 2023

Thüringen-MP und die Frage der Neutralität

Doch auch zwischen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) und der AfD Thüringen gibt es Spannungen. Offenbar nimmt es der Ministerpräsident des Ost-Bundeslandes mit der in seinem Amt begründeten Neutralität nicht so genau.

Denn als Repräsentant des gesamten Bundeslandes und seiner Bevölkerung sollte ein Ministerpräsident politische Neutralität wahren und keine Parteilichkeit zeigen, insbesondere auch in seiner Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Bei Bodo Ramelow ist das offenbar anders, meint die AfD mit Verweis auf die Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Landes-Co-Vorsitzender Stefan Möller sagte nach MDR-Angaben: „Indem Bodo Ramelow mit seinem Amt als Ministerpräsident versucht, zulasten des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann Einfluss auf den Ausgang der Stichwahl zu nehmen“, offenbare er eine „verfassungswidrige Missachtung seiner amtlichen Neutralitätspflicht“. Dennoch holte Sesselmann bei der Wahl am 11. Juni 46,7 Prozent der Wählerstimmen und verfehlte knapp die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,1 Prozent. Die Stichwahl mit seinem Konkurrenten Jürgen Köpper (CDU, 35,7 Prozent) erfolgt am 25. Juni.

Schon jetzt rufen Linke, Grüne, SPD und FDP dazu auf, den CDU-Kandidaten zu wählen – und eben auch Bodo Ramelow. Wie die „Junge Freiheit“ dazu schreibt, fordere Ramelow, der eine „von der CDU tolerierte rot-rot-grüne Minderheitsregierung anführt“, von den Sonnebergern, zur Abstimmung zu gehen.

Es könne sonst ein Kandidat „triumphieren, der Fremde nicht leiden kann und aus dem Euro raus möchte“, habe Ramelow gesagt. Doch der linke Ministerpräsident soll sich auch an die Wirtschaft gewandt haben. Jetzt müssten sich „bitte die Unternehmen zu Wort melden, die Personal auf der ganzen Welt anwerben und im Euroraum ihren Export absichern“, so Ramelow nach Angaben der JF.

Maaßen: AfD-Run auch wegen „Putsch gegen Kemmerich“

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentierte einen Tag nach der Wahl: „Ein paar Gründe für das Erstarken der AFD in Sonneberg: – ‚rückgängig‘ gemachte Wahl von Kemmerich, durch CDU-Bundeskanzlerin; – orchestrierte Aktion inkl. der CDU gegen den letzten BuTa; – Kandidaten der CDU im entsprechenden Wahlkreis; – linke Bundes-CDU, die an den Sorgen der Menschen vorbeiarbeitet; – linksradikale Ampelpolitik, die das Land kaputt macht und an der sich die CDU beteiligt. Aber der Polenz, Spiegel, Grüne und andere extreme Linke so: Maaßen ist schuld!“

Zur „rückgängig“ gemachten Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) im Jahr 2020 schrieb Maaßen bereits am Sonneberger Wahltag: „Nicht vergessen: Es war Angela Merkel, die den Kommunisten Ramelow ins Amt verhalf. Sie forderte, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen, und ermöglichte den Putsch gegen Kemmerich, den letzten demokratisch gewählten MP Thüringens.“

Merkel sei sich noch nicht einmal für einen Verfassungsbruch zu schade gewesen, so Maaßen, der auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwies: „(vgl. BVerfG Urt. 15.6.22, 2BvE 4/20). #Steinmeier#Bundesverdienstkreuz“.

Erinnerungen an Bundestagswahl 2021

Dass in Thüringen so einiges im Argen liegt, musste Maaßen zuletzt auch bei seinem eigenen Wahlantritt im September 2021 im Bundestagswahlkreis 196 in Südthüringen feststellen. In dem Wahlkreis, zu dem unter anderem auch der Landkreis Sonneberg gehört, versuchten linke und grüne Kräfte, sogar mithilfe der Bundes-Grünen, eine sogenannte „Einheitsfront“ gegen Maaßens Kandidatur für die CDU zu bilden. Mit den Worten: „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“, hatte Maaßen seine Motive zur Wahl erklärt.

Michael Kellner, der damalige Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär der Grünen und heutige Parlamentarischer Staatssekretär bei Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck, hatte im Kampf gegen Maaßen die Kandidaten der Linkspartei und der lokalen Grünen im Wahlkreis 196 dazu aufgefordert, den demokratischen Wahlprozess zugunsten der SPD-Kandidaten zu beeinflussen.

Trotz einer eigenen Grünen-Kandidatin (Stephanie Erben) im Wahlkreis hatte Kellner auch die Grünen-Wähler dazu aufgerufen, den lokalen SPD-Kandidaten, den ehemaligen Biathleten Frank Ullrich, zu wählen. Nach Angaben des MDR begründete Kellner seinen Aufruf gegenüber der Funke-Mediengruppe mit den Worten: „Ein Votum für ihn schützt die Demokratie und verhindert, dass eine nach rechtsaußen offene Stimme in den Bundestag einzieht.“

Selbst aus den Reihen der lokalen Grünen gab es Kritik: Man empfinde das, was die Order der Bundespartei vorgibt, als „klare Einmischung“, über die man nach der Wahl reden müsse, hatte Grünen-Vorstandsmitglied Alexander Keiner nach einer Mitgliederversammlung des Regionalverbands Schmalkalden-Meiningen-Suhl geäußert.