Thüringer Landtag hebt Immunität von CDU-Fraktionschef Voigt auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von CDU-Fraktionschef Mario Voigt aufgehoben. Voigt sagte am Freitag in Erfurt, er kenne die konkreten Vorwürfe noch nicht. „Ich bin mir aber sicher, dass ich mir nichts habe zuschulden kommen lassen“, betonte der CDU-Politiker. Dem Vernehmen nach solle es um seine Nebentätigkeiten gehen.

Voigt betonte, er werde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle Informationen „vollumfänglich“ zur Verfügung stellen, die es für die Sachaufklärung brauche. Zudem werde er die Jahresabschlüsse seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten auf seiner Website offenlegen. Diese seien von Wirtschaftsprüfern „auf Herz und Nieren“ geprüft. Der Landtag kann die Immunität von Abgeordneten auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben, meist geht dem eine Anzeige voran.

Mario Voigt bewirbt sich am Samstag auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU in Pößneck als neuer Landesvorsitzender. Seit März 2020 ist er bereits Fraktionschef. Voigt gilt auch als aussichtsreicher Kandidat für die CDU-Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl, die regulär 2024 stattfindet. (afp/dl)