Thüringer Landtag hadert mit CDU – weil AfD zwei CDU-Anträgen zustimmen will

Die Thüringer CDU will einen Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag durchbringen. Er erhitzt die Gemüter weniger wegen des Inhaltes, sondern weil die AfD beschlossen hat, dem CDU-Antrag zuzustimmen. Konkret geht es unter anderem um einen Antrag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern.

Eine „kleingeistige Falle“

Die CDU beantragt, dass ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festgeschrieben wird. Den Menschen soll „kein Windrad in den Vorgarten gestellt“ werden, so Mario Voigt. Mit dem CDU-Vorschlag möchte die Union den Menschen diese Zusage rechtssicher geben. Laut dem Thüringer Energieministerium ist es derzeit möglich, die 1.000 Meter zu unterschreiten.

„Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen“, erklärte CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Freitag in Erfurt.

Grundsätzlich müsse gelten, „das Abstimmungsverhalten in Sachfragen muss der Vernunft folgen“. Mario Voigt setzt hinzu, dass die CDU die Durchsetzung ihrer eigenen Positionen nicht davon abhängig mache, ob die AfD diesen zustimme. Ein solches Argument sei eine „kleingeistige Falle“, in die man sich nicht hineinbewegen dürfe.

Die rot-rot-grüne Landesregierung ist gegen den Vorschlag. Für die Mehrheit braucht die CDU die Stimmen von FDP und AfD, was sich aktuell auch abzeichnet.

SPD ruft nach Friedrich Merz

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte die Thüringer Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und richtete dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.

Im Dezember drohte CDU-Chef Merz: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ An diese Aussage erinnert die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning. Sie kritisiert die CDU scharf. „Nun schweigt er, während die Thüringer CDU plant, zum ersten Mal zwei Gesetzesentwürfe mit den Stimmen der AfD gegen die Landesregierung durchzubringen.“

Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. „Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.“

Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat – ihr fehlen vier Stimmen. Die AfD wird in Thüringen vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet.

CDU will auch die Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsberufen

Das zweite Thema, welches aus dem gleichen Grund umstritten ist, ist der CDU-Antrag auf Schulgeldfreiheit für Azubis in Gesundheitsberufen, die an freien Schulen ausgebildet werden. Auch dieser Antrag könnte nur mit den Stimmen von FDP und AfD durchkommen.

Mitte Mai beschloss die rot-rot-grüne Regierung von Ramelow, dass Schüler die Kosten wieder voll selber tragen müssen. Erst vor acht Monaten waren die Schüler weitgehend von diesen befreit worden – mit der Begründung, dass die „globale Minderausgabe“ des Landeshaushalts überall Einschnitte erfordere. Das betraf auch die Azubis.

Zu Bedenken ist dabei: Die CDU hatte ihr Ja zum aktuellen Haushaltsplan nur unter der Bedingung gegeben, dass die Regierung Thüringens die Ausgaben um 330 Euro (verglichen mit dem Entwurf) reduziert. (ks/red)