Thüringer Koalitionsvertrag: Der „Wille zum Frieden in Europa“ und 1.500 neue Polizisten

Der neugewählte Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) führt künftig die deutschlandweit erste Koalition aus Christdemokraten, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD.

Um die Details zu ihrem Koalitionsvertrag rangen die drei Parteien lange – teilweise unter starker Einmischung der BSW-Spitze um Parteichefin Wagenknecht.

Einige zentrale Punkte im Überblick:

Thema Frieden

In der Präambel des Papiers erklären die drei Parteien, sie eine „der Wille zum Frieden in Europa“. Die Sorgen der Menschen angesichts des Ukraine-Kriegs und die Angst, dass Deutschland mit hineingezogen werden könnte, würden ernst genommen.

Die Parteien bekennen sich zur europäischen Friedensordnung und unterstützen „im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Krieg zu beenden.

Zugleich werden unterschiedliche Prioritäten deutlich. CDU und SPD sehen sich „in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik“. Das BSW hebt seinen „kompromisslosen Friedenskurs“ hervor.

Migration

Eine zentrale Landesausländerbehörde soll die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und auch Rückführung von Flüchtlingen bündeln. Die Verfahren sollen damit vereinfacht und beschleunigt werden.

Menschen mit geringer Bleibeperspektive, beispielsweise aus sicheren Herkunftsländern, sollen nicht auf die Kommunen verteilt werden. Die Regierung will zudem eigene Abschiebehaftplätze für Ausreisepflichtige schaffen.

Sicherheit

In den kommenden fünf Jahren sollen 1.800 neu ausgebildete Polizisten eingestellt werden. Auch technisch soll die Thüringer Polizei auf den neuesten Stand gebracht werden, etwa durch ein Pilotprojekt für Dashcams.

Starker Rechtsstaat

Es soll unter anderem ein Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger geschaffen werden.

Bildung

Die drei Parteien wollen Thüringen „zum führenden Bildungsland in Deutschland“ machen. Unterrichtsausfall soll bekämpft werden.

Vor der Einschulung soll es für Kinder im fünften Lebensjahr verpflichtende Deutschtests geben. Kinder mit sprachlichen Defiziten sollen während eines verpflichtenden Vorschuljahrs im Kindergarten gefördert werden. In den Schulen soll es zudem Deutschförderklassen geben.

Gesundheit und Soziales

Hausärzte, Kinderärzte, Gynäkologen, Zahnärzte und Apotheken sollen für jeden in Thüringen in maximal 20 Minuten erreichbar sein. Die Landarztquote soll erhöht werden.

Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau soll gestärkt werden, die Eigentumsquote bei Immobilien soll erhöht werden. Die Koalition will unter anderem für Familien zinsverbilligte Darlehen und Zuschüsse als sogenanntes Thüringen-Geld für den Neubau, den Erwerb und die Sanierung eines Hauses bereitstellen. (afp/red)