Thüringer CDU-Politiker Hirte wird Ostbeauftragter der Bundesregierung

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte wird neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Hirte erklärte am Montag, er freue sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn für diese Aufgabe vorgeschlagen habe. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erklärte, mit Hirte erhielten die neuen Länder „eine starke Stimme in der Bundesregierung“.

Der 41-Jährige wird als Ostbeauftragter parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und löst zur Regierungsbildung am Mittwoch die SPD-Politikerin Iris Gleicke ab. „Ich weiß um die große Verantwortung, die damit verbunden ist“, erklärte Hirte zu seinem neuen Amt. Auch fast drei Jahrzehnte nach der Einheit sei es weiter notwendig, die besondere Situation des Ostens auch mit einer besonderen Funktion innerhalb der Bundesregierung zu würdigen.

Seine Aufgabe sehe er darin, der „Lobbyist“ für die 16 Millionen Bürger in den neuen Bundesländern zu sein. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2008 im Bundestag und ist Vizechef der Unionsfraktion.

Im Osten ist die Wirtschaft kleinteiliger

Aus Sicht Hirtes unterscheidet sich die Lage in Ostdeutschland vom Westen insbesondere auf zwei Gebieten.

„Zum Einen sind wir ganz überwiegend ländlich oder kleinstädtisch geprägt, zum Anderen ist die Wirtschaft viel kleinteiliger aufgestellt – es gibt keine großen internationalen Konzerne mit all ihren höchstqualifizierten und sehr gut bezahlten Jobs“, erklärte er.

Deshalb ist es gerade Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, diese andere Situation mit gezielten Förderungen und Maßnahmen zu berücksichtigen.“

Die Themen des Ostens nach vorn bringen

Seit der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag vor mehr als einem Monat äußerten zahlreiche ostdeutsche Politiker die Befürchtung, dass die neuen Bundesländer in der Regierung unterrepräsentiert sein würden.

Einzige Bundesministerin aus dem Osten wird die aus Frankfurt an der Oder stammende bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey (SPD), die das Familienressort leiten wird. Merkel ist die einzige Ostdeutsche aus der Union im Kabinett.

„Wichtig ist nicht nur die Herkunft der Regierungsmitglieder, wichtiger ist es vielmehr, die spezifischen Themen des Ostens nach vorn zu bringen“, sagte Hirte zu der Debatte um ostdeutsche Kabinettsmitglieder.

Das ist am Ende nicht allein Aufgabe eines Ressorts, sondern der gesamten Regierung. Und dies sehe ich im Koalitionsvertrag gut geregelt.“

Laut dem CDU-Politiker Mohring ist Hirte „bestens mit den Gegebenheiten in den neuen Länder vertraut“. „Er wird den ostdeutschen Anliegen nachdrücklich Gehör verschaffen“, zeigte Mohring sich überzeugt. „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein überzeugendes Paket geschnürt“, erklärte der CDU-Landeschef auch im Hinblick auf die Ernennung des Sachsen Marco Wanderwitz und des Brandenburgers Michael Stübgen zu parlamentarischen Staatssekretären.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Höhn schätzte Hirtes Erfolgsaussichten in seinem neuen Amt als gering ein. Matthias Höhn kritisierte, laut Koalitionsvertrag gebe es gar keine Aufgabe für Hirte.

„CDU/CSU und SPD haben keinen Plan und keine Ambitionen, fast drei Jahrzehnte nach der Einheit endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen“, erklärte Höhn, der selbst aus Sachsen-Anhalt kommt. „Ohne Kompetenzen und Agenda wird Christian Hirte ähnlich erfolglos bleiben wie seine Vorgängerin Iris Gleicke.“ (afp)