Thüringer CDU-Landrat warnt vor Öffnung zur AfD – Ziemiak nennt mögliche Zusammenarbeit mit AfD „absurd“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Vorstoß einer Gruppe von Thüringer CDU-Politikern zugunsten einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen für absurd“, erklärte Ziemiak am Dienstag in Berlin. Der Vorstoß von 17 CDU-Politikern für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD stößt parteiübergreifend auf heftige Kritik.

„Die AfD sät Hass und versucht unser Land zu spalten“, erklärte Ziemiak dazu weiter. Zudem verwies er auf die Festlegung der CDU, keine derartigen Kooperationen einzugehen:

Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, stellte der Generalsekretär klar.

Auch der Thüringer CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Mike Mohring schließt jegliche Gespräche und Kooperationen mit der AfD aus.

Thüringer CDU-Landrat warnt vor Öffnung zur AfD

Unterdessen warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und vor einer Zerreißprobe. „Ich halte gar nichts von dieser Forderung“, sagte Henning der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt.“

AfD-Landeschef Björn Höcke sei politisch „total verbrannt“. Er sei ein „Zerrbild“ dessen, was man mit konservativen Werten verbinde. „Ich halte es für unannehmbar, mit einer Partei oder Fraktion Gespräche zu führen, die von so einem Mann repräsentiert wird.“

Zugleich machte Henning, der seit knapp 30 Jahren Landrat ist, seinem Parteivorsitzenden Mike Mohring schwere Vorwürfe. Er könne „ein klares Profil von Mike Mohring und eine klare Haltung von ihm immer weniger erkennen“.

Vor der Wahl habe Mohring Höcke als „Nazi“ beschimpft, „nun scheint er in Richtung AfD zu blinken. Das halte ich für unerträglich“, sagte Henning. Recht und Gerechtigkeit seien für die Union entscheidende Werte.

Aber dieser Grundkanon, diese Grundanständigkeit wird von der hiesigen CDU-Landesführung leider immer weniger respektiert. Das macht mir Angst.“

Henning warnte Mohring davor, sich mit Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Auch wenn man nicht genau wüsste, wer von den AfD-Abgeordneten Mohring gewählt hätte, wäre das eine politische Katastrophe.“ Ein Christdemokrat dürfe „nicht mit Hilfe der Höcke-AfD an die Macht kommen“.

Wenn Mohring es dennoch täte, „würde es die Union in weiten Teilen zerreißen“, so Henning. „Wir würden damit unsere Grundwerte über Bord werfen, unsere christlich-liberale Haltung verleugnen. Ich bekomme täglich Mails von Menschen, die mir schreiben: Wenn das passiert, ist das nicht mehr meine CDU.“

Er warne dringend davor, diesen „indifferenten Weg“ weiter zu gehen, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Sollte Mike Mohring im Landtag mit AfD-Stimmen gewählt werden, hätte das auch erhebliche Konsequenzen auf der Straße. Ein anständiges Thüringen wird sich das nicht gefallen lassen.“

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober wurde die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft. Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis verlor aber seine Mehrheit. Da die CDU auch nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, ist die Regierungsbildung schwierig. (dts/afp)