Thüringen: „Wird Erfurt ein neues Kreuzberg?“ – Polizeigewerkschaft fordert endlich Rückendeckung von Landesregierung

In Erfurt, der Landeshauptstadt von Thüringen, kommt es mittlerweile gehäuft zu Brandanschlägen auf Einsatzfahrzeuge der Polizei. Nur durch glückliche Umstände kam es bisher zu keinen größeren Schäden. Dennoch wurden hier Grenzen überschritten, wie aus einer Meldung der Gewerkschaft der Polizei hervorgeht, die auf „Jenapolis“ unter der Überschrift „Wird Erfurt ein neues Kreuzberg?“ veröffentlicht wurde.

Grenzen, die in Thüringen bis heute gehalten haben. Was passiert hier gerade? Erodieren Dinge wie Anstand und Respekt vor den Menschen, die sich den Schutz von anderen Menschen und deren Menschenrechte in ihr Aufgabenheft geschrieben haben und Anerkennung von Leistungen der Menschen, die anderen Menschen helfen?“

(Landesvorstand GdP)

Dass man beispielsweise in der Michaelisstraße auf wenigen Metern mehr als 30 Mal „ACAB“ (All Cops Are Bastards) lesen müsse, mache deutlich, was „Polizist*innen im Dienst erwarten dürfen! Nämlich – Nichts! In der Logik der Eskalationsstufen brennen in der nächsten Stufe eben Dienstfahrzeuge.“

Doch offenbar fehlt es der Polizei in Thüringen an politischer Unterstützung, sonst hätte sich der Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei nicht so eindeutig an die Landesregierung von Bodo Ramelow (Linke) gewandt:

Wir fordern von der Thüringer Landesregierung:

1. Machen Sie deutlich, dass Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge Angriffe auf die demokratische Grundordnung sind.

2. Stellen Sie sich öffentlich hinter Ihre Polizei, besser manchmal auch ab und an mal vor Ihre Polizei!

3. Seien Sie unsere Partner beim Ringen darum, den Respekt für unsere Kolleg*innen wieder wachsen zu lassen.“

In Erfurt kam es zu mehreren versuchten Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge. Eine Stellungnahme der thüringischen Landesregierung und eine öffentliche Verurteilung blieben bislang aus, kritisiert der GdP-Landesvorsitzende Christ.

• Siehe: Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Thüringen – Erfurter Landesregierung schweigt

Die CDU-Fraktion im Landtag empfindet diesen Umstand als beschämend angesicht der Feierlichkeiten im Landtag zum „Tag der Helferinnen und Helfer“:

„Es ist beschämend.“

Während heute im Thüringer Landtag der #TagderHelferinnenundHelfer gefeiert wird, verhallt der Hilfeschrei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen ungehört von #r2g.

Die CDU-Fraktion steht hinter @Polizei_Thuer und @DPolGThueringen.https://t.co/vaHscau5ZI pic.twitter.com/9eRGatgU8t

— CDU-Fraktion im Thüringer Landtag (@cdu_fraktion_th) 4. Mai 2018

https://www.youtube.com/watch?v=KxLllpKvgJg

Eklat im Landtag bei Sitzung um linken Sprengstoff-Fund

Zuletzt beschäftigten die Thüringer Sprengstofffunde bei linken Extremisten den Landtag. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete“, sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU. „Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich“, erklärte Mohring weiter. Das Thema gehöre „umgehend in den Landtag“.

Vergangene Woche Mittwoch war es dann so weit, der Fall wurde im Innenausschuss besprochen. Dabei kam es zu einem Eklat. Die Abgeordneten der CDU und der AfD verließen unter Protest die Sitzung. Es wurde über unzureichende Information durch die Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) und eine unparteiische Leitung des Gremiums durch den Ausschuss-Vorsitzenden Steffen Dittes (Linke) geklagt.

• Siehe: Eklat im Landtag Thüringen: Abgeordnete von CDU und AfD verlassen Sondersitzung zum Sprengstoff-Fund bei Linksextremen

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat nach dem Sprengstofffund im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Kritik zurückgewiesen, dass seine linksorientierte Regierung Einfluss auf das Verfahren in diesem Fall genommen habe: „Niemand in der Landesregierung hat das Interesse, irgendetwas unter den Tisch zu kehren,“ versichert er.

• Siehe: Behinderte die linke Regierung die Ermittlungen? – Ramelow weist Kritik nach Sprengstofffund zurück

Die beiden Tatverdächtigen aus der linken Szene, einer der beiden ist gar ein von der Landesregierung ausgezeichneter Preisträger, Mitglied und Sprecher des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“, befinden sich nach wie vor auf freiem Fuß, obwohl die Zeugin, die den Fall an die Polizei herangetragen hatte, mittlerweile bedroht wird.

Schon Ende März erinnerte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, was wohl passiert wäre, wenn der Sprengstoff bei Rechtsextremisten gefunden worden wäre.

Siehe auch:

Kriminalität an Thüringer Bahnhöfen: Erfurt als Hot Spot und Eisenach mit 100 Prozent ausländischen Tätern