„Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram. „Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren“, sagte Maier der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Politik müsse Telegram klar machen, dass der Betreiber verpflichtet sei, Hass und Hetze aus dem Netz löschen und zur Anzeige bringen.

„Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen“, sagt Maier und warnt: „Am Ende der Spirale staatlichen Agierens kann auch das Geoblocking stehen.“ Damit ist der Ausschluss eines Dienstes in bestimmten Regionen gemeint. Das aber sei das Ende der Eskalationsstufe, so Maier. „Davon sind wir noch weit entfernt.“

Die Internetplattform hat ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und ist in Deutschland nach Einschätzung der Behörden zum wichtigen Forum für die Organisation von teils gewalttätigem Protest gegen die Corona-Maßnahmen geworden. Deutsche Behörden sind überzeugt, dass Telegram ein soziales Netzwerk ist und damit den strengen Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterliegt. Das Unternehmen wäre damit verpflichtet, problematische Inhalte selbst zu löschen. Telegram selbst sieht sich dagegen als Nachrichtendienst und löscht bislang keine Beiträge, die Hass und Hetze enthalten.

Am Wochenende hatte es bei den Corona-Demos in Thüringen auch Zwischenfälle zwischen einigen gewaltbereiten Protestteilnehmern und der Polizei gegeben. „Die Dynamik besorgt mich“, sagt Maier weiter. „Wir erleben, dass der Protest gewalttätiger wird.“ Es gebe eine halbe Million Ungeimpfter in seinem Bundesland, die angesichts immer strengerer Anti-Corona-Maßnahmen frustriert seien. Mitverantwortlich sei für die Eskalation auch die „rechtsradikale und rechtsextremistische AfD in Thüringen“. Zusammen mit anderen Rechtsradikalen heize die Partei die Krawalle an, warnt Maier. (dts7oz)