Thüringen: Richterbund besorgt aufgrund der Blockade durch die AfD

Die Thüringer AfD nutzt ihre Sperrminorität im Landtag, um die Brandmauer der anderen Parteien gegen sie aufzubrechen. Denn auch im Parlament in Erfurt wird, wie auch auf Bundestagsebene, die AfD von bestimmten Gremien ausgeschlossen.

Dazu gehört unter anderem ein Platz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes überwacht. Dieser hat den AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.

Der Thüringer Richterbund warnt nun vor einem personellen Kollaps in der Justiz im Land. Hintergrund ist die Ablehnung der vorgeschlagenen Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse durch die AfD.

Durch die fehlenden Stimmen der AfD erhielten die Kandidaten am 30. Januar nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Denn aus der Landtagswahl im vergangenen Jahr ging die AfD als deutlicher Wahlsieger hervor und verfügt daher im Parlament über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität.

Thüringen wird durch den Ausschluss der AfD von der Regierungsverantwortung aktuell von einer Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Mario Voigt regiert. Sie hat im Landtag mit der Hälfte der Abgeordneten (44) keine eigene Mehrheit, dazu fehlt ihr eine Stimme.

Bevor die AfD die Wahlkandidaten der anderen Parteien für die Ausschüsse ablehnte, hatten CDU und SPD im Thüringer Landtag angekündigt, dass sie den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nicht wählen werden.

CDU schlägt Paketlösung vor

Die Regierungspartei CDU hatte im Vorfeld eine Art Paketlösung angeboten, indem sie einen AfD-Kandidaten für den Landtagsvizeposten mitwählen wollte, wenn die AfD im Gegenzug die Besetzung der Ausschüsse ermöglicht. Den von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten Jörg Prophet lehnten die Christdemokraten allerdings ab. Deshalb kam keine Einigung zustande.

Aufgrund der fehlenden Unterstützung der AfD für die Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse warnt Holger Pröbstel, dass die Justiz nicht arbeitsfähig sei, wenn es bei einer Ablehnung der Kandidaten durch die AfD bleibe, berichtete ntv. Er ist Landesvorsitzender des Thüringer Richterbundes.

Denn ohne die Besetzung dieser Ausschüsse können in Thüringen keine Richter und Staatsanwälte auf Lebenszeit berufen werden. „Dadurch ist auf Dauer die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht gewährleistet“, zitiert das Medium Pröbstel.

Auch das Thüringer Justizministerium macht sich Sorgen: „Wenn keine Ernennungen auf Lebenszeit und gegebenenfalls keine zustimmungspflichtigen Beförderungen erfolgen könnten, würde die Arbeitsfähigkeit der Justiz erschwert, die sich gerade in einem Generationenwechsel befindet. Es wird schwierig, diesen zu gestalten, wenn der juristische Nachwuchs in andere Bereiche oder Bundesländer abwandert“, so ntv.

Allein 31 Staatsanwälte fehlten bereits, so Pröbstel. Die Verbeamtung spiele auch für die persönliche Lebensplanung der Juristen eine Rolle, heißt es weiter.

Ähnliche Probleme in vergangener Wahlperiode

Das Problem ist nicht neu. Auch in der vergangenen Legislaturperiode gab es Schwierigkeiten bei der Besetzung der Richter- und Staatsanwaltswahl-Ausschüsse. Der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verhalf schließlich mit seiner Stimme einem AfD-Kandidaten zur Wahl auf den Posten des Vize-Landtagspräsidenten.

Danach hagelte es Kritik aus seiner eigenen Partei. Im Gegenzug unterstützte die AfD dann die Besetzung der Ausschüsse.

Die AfD fordert diesmal jedoch mehr. Sie besteht in dieser Legislaturperiode sowohl auf zwei Plätzen in der parlamentarischen Kontrollkommission als auch auf einem Posten im Landtagspräsidium. „Wir blockieren nicht. Die anderen müssen einfach nur dem Gesetz folgen. In dem Moment, wo die unsere Leute mitwählen, wählen wir auch deren Leute mit“, zitiert ntv den stellvertretenden AfD-Fraktionschef Daniel Haseloff.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)