Thüringen: Ramelow bekommt Konkurrenz – CDU erwägt eigenen Kandidaten

Die thüringische CDU stellt möglicherweise am kommenden Mittwoch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte.

„Das Präsidium der CDU Thüringen hat am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz einstimmig festgelegt, dass wir in den ersten beiden Wahlgängen keinen Kandidaten aufstellen“, sagte der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Für den dritten Wahlgang gelte dies offenkundig nicht.

„Ich kann das nicht ausschließen, weil wir uns vereinbart haben, dass wir uns dann mit der Landtagsfraktion und mit der FDP zusammensetzen“, so der CDU-Politiker weiter.

Ramelow, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung fortführen will, fehlen zurzeit vier Stimmen zur Mehrheit im Parlament. Laut der Thüringer Verfassung reicht ihm eine relative Mehrheit zum Sieg. Sofern sich einige FDP- und CDU-Abgeordnete im dritten Wahlgang enthalten, gilt Ramelow gewählt und kann neue Ministerinnen und Minister berufen.

Streit gibt es derzeit darum, was passiert, wenn AfD, CDU und FDP geschlossen mit Nein stimmen. Wie die „Welt“ berichtete, wird er voraussichtlich auch dann als Ministerpräsident bestätigt; allerdings sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Beschluss angefochten wird, da er mit weniger Ja-Stimmen trotzdem sein Amt antritt.

Bartsch appelliert an „Vernunft der Union“

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, ist dennoch überzeugt, dass der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Wahl gewinnt, obwohl seine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen keine Mehrheit im Landtag hat: „Am Donnerstag ist Bodo Ramelow Ministerpräsident und dann muss es an die Arbeit gehen“, sagte er. Der Linken-Politiker appellierte an „die Vernunft der Union“.

Es gehe darum, dass Thüringen handlungsfähig bleibe. Nach der Wahl Ramelows werde man sehen, „wie dann in Thüringen Regieren funktioniert“, sagte Bartsch.

Auch der thüringische CDU-Landeschef hält einen Wahlerfolg Ramelows für möglich: „Bei 91 Abgeordneten ist man erst dann sicher, wenn das Ergebnis verkündet wird“, sagte Mohring in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Er deutete an, dass vor allem die AfD ein Interesse daran haben könne, Ramelow zum Erfolg zu verhelfen, da für sie die CDU der Hauptgegner sei.

Thüringer AfD nominiert parteilosen Kommunalpolitiker

Die AfD im Thüringer Landtag hat den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater für die Wahl des Ministerpräsidenten nominiert.

Der Wahlvorschlag sei fristgemäß am Montag bei der Landtagsverwaltung eingereicht worden, teilte die AfD in Erfurt mit. Damit gibt es neben dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei bislang offiziell zwei Kandidaten zu der für Mittwoch geplanten Wahl.

Kindervater hatte zuvor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP seine Bereitschaft für eine Kandidatur bestätigt. Er habe sich sowohl der AfD als auch der CDU und der FDP als Bewerber angeboten.

„Ich will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern“, sagte Kindervater am Montag. Die AfD habe ihn als einzige Partei zum Gespräch eingeladen. „Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu“, sagte er im Vorfeld.

Kindervater ist ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige steht nach eigenen Angaben der Werteunion, dem konservativen Kreis in der CDU, nahe. Er beschreibt sich selbst als „konservativ denkenden Menschen“.

Die AfD-Fraktion erklärte, Kindervater werde „als bürgerlicher Kandidat gegen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow antreten, der über keine Stimmenmehrheit verfügt“. Mit seiner Nominierung solle „verhindert werden, dass die Geschicke des Freistaats weiter von einer rot-rot-grünen Regierung bestimmt werden“. (dts/nh)