Thüringen: Mohring will CDU notfalls mit Linkspartei regieren lassen

Aktuelle Umfragen in Thüringen sehen die AfD von Björn Höcke, wäre am Sonntag Landtagswahl, bei 34 Prozent. Regierungskoalition wären nur unter Einbindung entweder der Links- oder der Rechtsaußen möglich. Der frühere CDU-Landeschef Mike Mohring will deshalb nun das Kooperationsverbot mit der Linkspartei infrage stellen.

Im Jahr 2018 hat der Bundesparteitag der CDU ein solches sowohl bezüglich der AfD als auch bezüglich der Linkspartei beschlossen.

Keine Option gegen AfD und Linkspartei in Thüringen

Die jüngste Infratest-dimap-Umfrage für Thüringen sieht sowohl die CDU (21 Prozent) als auch die Linkspartei (20 Prozent) deutlich hinter der AfD. Die SPD könne mit zehn Prozent rechnen, der Wiedereinzug der Grünen (fünf Prozent) und der FDP (vier Prozent) wäre fraglich.

Eine Regierung gegen die AfD könnte die CDU nur bilden, wenn die Linkspartei zumindest als Tolerierungspartner zur Verfügung stünde. Deshalb, so Mohring, müsse die Union im Zweifel auch mit dieser sprechen.

Im Podcast „The Pioneer“ äußerte Mohring nun, bei der Linkspartei in Thüringen arbeiteten „Leute, die ihre Sache mit Sinn und Verstand machen“.

Mohring ist „kein Freund von Hufeisen“

Zudem wandte sich das Vorstandsmitglied gegen eine Gleichbehandlung von Linkspartei und AfD als Parteien der Ränder. Dies sei vor allem im Osten nicht sachgerecht, und die alten Bonner Koalitionsmodelle seien überholt.

Außerdem sei er – in Anspielung auf eine etablierte Extremismustheorie – „kein Freund von Hufeisen“. Er sehe einen deutlichen Unterschied zwischen Linkspartei und AfD, der eine Ungleichbehandlung rechtfertige:

Bei der AfD sitzen Leute, die wegen Volksverhetzung angeklagt sind. Bei der Linken sitzen solche nicht.“

Eine Kooperation mit der Linkspartei auszuschließen und gleichzeitig die Grünen zum Hauptgegner zu erklären, nehme der CDU außerdem die Handlungsoptionen. Mohring dazu:

Wer soll uns dann noch wählen, wenn wir alles ausschließen? Ich finde, wir müssen das aufbrechen?“

CDU-Landeschef Voigt will an „Nein“ zu beiden Optionen festhalten

Thüringens CDU-Landeschef hingegen bleibt dabei, dass weder die Linkspartei noch die AfD eine Option für die Union sein könnten. Gegenüber dem „t-online“-Portal sagte er:

Der Ramelow-Regierung fehlt die Kraft für die Zukunft, die Höcke-AfD ist eine Miesmacher-Partei ohne Lösungen für die Probleme der Menschen.“

Thüringen, so Voigt, brauche „Antworten jenseits der Polarisierung von Linken und AfD“.

Im Jahr 2020 gelangte der von der CDU unterstützte FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD in das Amt des Ministerpräsidenten. Eine massive Kampagne von links und die Anordnung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wahl „rückgängig“ zu machen, veranlassten Kemmerich zum Rücktritt.

Stärke der AfD hat vorzeitige Neuwahlen in Thüringen verhindert

Die CDU verständigte sich mit der Linkspartei in Thüringen daraufhin auf einen „Stabilitätspakt“. Die Union ermöglichte die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten und trägt einige Haushaltsentscheidungen mit. Im Gegenzug wollte man zeitnahe Neuwahlen ermöglichen. Spätestens 2021 sollten diese auf dem Programm stehen.

Bis heute ist aus den Neuwahlen jedoch nichts geworden. Offiziell galt die Corona-Pandemie als Grund dafür. Inoffiziell waren es eher die weiter zunehmende Stärke der AfD und die darob fehlenden Bündnisoptionen. Im Herbst 2024 muss regulär gewählt werden.

Die AfD wird in Thüringen als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft dem Landeschef der Partei, Björn Höcke, vor, im Wahlkampf wissentlich eine Parole verwendet zu haben, derer sich auch die historische SA bedient habe.

(Mit Material von AFP)