Thüringen: Maaßen beendet Spekulationen – keine Kandidatur als bürgerlicher Ministerpräsident

Es hätte das politische Comeback des erst jungen Jahres und gleichzeitig ein Befreiungsschlag werden können – für den Freistaat Thüringen und für das nichtlinke Spektrum der Bundesrepublik insgesamt.

Am 31. Dezember berichtete n-tv unter Berufung auf die „Thüringer Allgemeine“ (TA), dass der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Idee geäußert hätte, als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stehen.

Der Landesvorsitzende der Thüringer WerteUnion, Christian Sitter, erklärte, es sei „Maaßens Idee, die im Gespräch mit mir geboren wurde“, dem politischen Patt im Freistaat entgegenzuwirken, das nach der Landtagswahl am 27. Oktober entstanden war.

Dass Maaßen am 8. Januar „aus aktuellem Anlass“ als Redner in Niederorschel im Eichsfeld zum Thema „Politikwechsel für Thüringen“ angekündigt ist, hatte die Gerüchteküche noch weiter angefacht. Sitter erklärte gegenüber der TA:

„Ich kann mir Maaßen sehr gut als Ministerpräsident vorstellen. In der CDU Thüringen sehe ich keinen geeigneten Kandidaten für das Amt. Aber in der Werteunion nehmen wir den unbändigen Wunsch wahr, einen eigenen CDU-Kandidaten für Ministerpräsidentenwahl zu präsentieren.“

Höcke hatte Tolerierungsmodell schon nach der Wahl vorgeschlagen

Die Situation im Freistaat bleibt verfahren. Nach den starken Zugewinnen der AfD unter Björn Höcke haben die bis dato gemeinsam regierenden Parteien „Die Linke“, SPD und Grüne keine gemeinsame Mehrheit mehr. Aber auch für eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wie in anderen mitteldeutschen Ländern würde es nicht reichen.

Die Option eines Bündnisses zwischen CDU und Linkspartei, die bislang in der Union noch als Tabu galt, wäre rechnerisch denkbar.

Allerdings könnte ein Versuch dieser Art ähnlich enden wie das Ansinnen der SPD-Politikerinnen Heide Simonis in Schleswig-Holstein oder Andrea Ypsilanti in Hessen während der 2000er Jahre, sich mit den Stimmen der Grünen bzw. der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. In beiden Fällen scheiterte das Projekt an Abweichlern und beendete die jeweilige politische Karriere.

Maaßen hätte eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP führen können, die sich – ähnlich wie es 1994 erstmals Rot-Grün in Sachsen-Anhalt mit der damaligen PDS gehandhabt hatten – von der AfD hätte tolerieren lassen.

AfD-Chef Björn Höcke hatte Christdemokraten und Liberalen ein solches Vorgehen bereits unmittelbar nach der Wahl vorgeschlagen. In der spanischen Provinz Andalusien regiert bereits seit Beginn des Vorjahres eine bürgerlich-liberale Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die rechtskonservative Vox.

Mehrheit hätte an CDU selbst scheitern können

Allerdings ist die Thüringer CDU selbst gespalten. Während ihr Spitzenkandidat Mike Mohring im Wahlkampf sogar vor Antifa-Rhetorik nicht zurückschreckte, um seine Distanz zur AfD zu betonen, wollte Fraktionsvize Michael Heym eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht dauerhaft und unter allen Umständen ausschließen. Der Versuch der Mohring-Getreuen, ihn dafür in einer Kampfabstimmung von seinem Posten zu entfernen, scheiterte.

Mittlerweile hat Maaßen Spekulationen über eine mögliche Kandidatur selbst ein Ende gesetzt. Wie der MDR berichtet, soll er gegenüber dem Nordkurier gegenüber mittels eines schlichten „Nein“ dem Ansinnen eine Absage erteilt haben. Auch Sitter selbst schrieb auf Twitter, dass er Maaßen zwar für einen hervorragenden Ministerpräsidenten halten würde, dies aber „nie laut gesagt“ hätte.

Tatsächlich wäre das Risiko eines Scheiterns und damit einer Beschädigung des wichtigen Sprachrohrs der WerteUnion groß gewesen. Der zu erwartende mediale Gegenwind und die Differenzen in der CDU-Fraktion, wie sie sich bereits in der Causa Heym gezeigt hatten, hätten eine Mehrheit im Landtag selbst mit den Stimmen der AfD gefährdet.