Thüringen: Junge Union und Mittelstandsvereinigung für Expertenkabinett

Nach der Ankündigung des am Mittwoch (5.2.) gewählten Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Thomas Kemmerich, auf sein Amt zu verzichten und Neuwahlen anzustreben, übten die Chefs der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, und der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, Kritik an ihrer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zwar zeigten sich beide gegenüber der „Welt“ einig darüber, dass eine „Zusammenarbeit mit radikalen Parteien […] für uns nie eine Option“ sein dürfe und dass es Kemmerichs Verantwortung gewesen wäre, die Wahl nicht anzunehmen, als klar geworden wäre, dass die AfD ihn „ausgetrickst“ hätte.

Allerdings machten sie der eigenen Parteiführung den Vorwurf, nicht rechtzeitig „Führung gezeigt“ und alle denkbaren Optionen bereits im Vorfeld erörtert zu haben. So hieß es:

Sie hätte die einzelnen Szenarien mit der CDU Thüringen gemeinsam vor der Wahl durchspielen und Konsequenzen aufzeigen müssen, statt nach der Wahl.“

Expertenkabinett nach österreichischem Vorbild?

Neuwahlen lehnten beide CDU-Politiker ab, weil diese nur die Ränder stärken würden. Man könne nicht „so lange wählen, bis uns das Ergebnis passt“.

Um die verfahrene Situation zu klären, schlagen sie vor, sich ein Beispiel an Österreich nach dem Zerfall der Regierung im Juni 2019 zu nehmen, als eine parteilose Interims-Bundeskanzlerin eine Expertenregierung führte, bis der Weg zu Neuwahlen frei war. Eine solche unter einem parteilosen Ministerpräsidenten sollte sich auf ein breites Bündnis im Landtag stützen:

Ein Ausweg aus der jetzigen Situation ist, eine Expertenregierung aus Gerichtspräsidenten, Wissenschaftlern, Unternehmern und Gewerkschaftern zu bilden.“