Thüringen: Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“ eingestellt – AfD und CDU kritisieren Justizminister

Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen das linke Aktivistenkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) eingestellt.

Ausgangspunkt für die Untersuchung der Staatsanwaltschaft war, der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Untersuchungen hätten jedoch keinen Anlass für die Erhebung einer öffentlichen Klage ergeben, teilte das Justizministerium dem „Tagesspiegel“ mit.

Dem ermittelnden Staatsanwalt war während des Verfahrens AfD-Nähe vorgeworfen worden. Hintergrund ist unter anderem, dass Bekanntwerden einer privaten Parteispende des Staatsanwalts an die Partei.

Der betreffende Staatsanwalt werde, auf eigenem Wunsch, so lange die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geprüft würden mit anderen Aufgaben in der Behörde betraut, hieß es seitens der thüringischen Staatsanwaltschaft. Zudem werde er nicht mehr Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera sein.

AfD und CDU kritisieren Einstellung des Verfahrens

Die AfD als auch die CDU kritisieren die Einstellung des Verfahrens gegen das ZPS durch die Staatsanwaltschaft, berichtet der „MDR“. Die Parteien sehen einen Zusammenhang zwischen dem Treffen des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger (Grüne), dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera und der danach erfolgten Einstellung des Verfahrens.

„Wenn kurz nach einer medialen Kampagne im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, drängt sich der Verdacht massiver politischer Einflussnahme auf“, so Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD im Thüringer Landtag.

Und der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer äußert, dass es erschreckend sei, „wenn die Links-Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt“. Lauinger wies die Vorwürfe zurück. Er gab an, sich wegen der „deutschlandweiten Berichterstattung“ mit den Staatsanwälten getroffen zu haben.

AfD-Politiker: „ZPS-Unterstützer schüchterten die Justiz ein“

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf dem Justizminister vor, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, schrieb auf Twitter: „die Unterstützer des ZPS in Politik und Medien schüchtern die Justiz ein, um der Gruppe freie Hand für ihre Aktionen zu verschaffen“.

Unfassbar wie hier Rufschädigung betrieben und eine bürgerliche & berufliche Existenz vernichtet werden. Das was gestern noch „rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert“ war wird heute kurzerhand eingestellt…https://t.co/JT0SLvUdWA

— Torben Braga (@torben_braga) 9. April 2019

Das ZPS hatte Ende 2017 eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Grundstück des thüringischen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden, Björn Höcke, installiert und mitgeteilt, den Politiker zu überwachen. (er)