Thüringen: CDU-Vize Bouffier gegen Koalition mit den Linken – Hofreiter ruft zu Offenheit gegenüber Linkspartei auf

Auf Thüringen kommt nach der Landtagswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung zu. Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow erzielte am Sonntag zwar ein Rekordergebnis – allerdings verlor die rot-rot-grüne Regierungskoalition ihre Mehrheit. Die CDU rutschte auf den dritten Platz hinter die deutlich erstarkte AfD. Das Ergebnis der Thüringen-Wahl beschäftigt am heutigen Montag die Bundesparteien in Berlin.

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreichte die Linke mit 31 Prozent einen Rekordwert bei einer Landtagswahl überhaupt. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,4 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring mit 21,8 Prozent. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schafften.

Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 29 Sitze. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.

Ministerpräsident Ramelow beanspruchte die Führung der künftigen Regierung: „Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei.“ Er zeigte sich bereit „zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien“.

Keine einfachen Antworten

Allerdings dürfte eine Regierungsbildung schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält. Denkbare Koalitionen könnten nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Die Liberalen lehnen ein solches Bündnis bislang aber ab.

„Es gibt heute Abend keine einfachen Antworten“, sagte CDU-Spitzenkandidat Mohring. Seine Partei verlor im Vergleich zu 2014 ein Drittel der Stimmen. Die Tatsache, „dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt, verlangt jetzt neue Antworten“.

Hat Mohring „den Mumm“?

AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring „den Mumm“ dazu hätte. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem „grandiosen Erfolg“. Seine Partei wolle nun „staatspolitische Verantwortung tragen“, sagte er im Sender Phoenix. „Jetzt wollen wir regieren.“

Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD äußerten sich entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulisten unter ihrem radikalen Flügelmann Höcke. Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier bekräftigte seine Ablehnung eines Bündnisses mit der Linkspartei. „Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken“, sagte Hessens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Dagegen rief der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, alle demokratischen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Ministerpräsident Ramelow könne nicht mit der „rechtsextremen AfD“ gleichgesetzt werden, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Trotz des Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün könnte Ramelow laut Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird. Eine Frist dafür gibt es nicht.

Berlin will sich mit dem Ausgang der Wahl befassen

In Berlin werden sich die Parteiverantwortlichen am Montag mit dem Ausgang der Landtagswahl befassen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will um 13.30 Uhr vor die Presse treten, die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer gegen 11.30 Uhr.

Ramelow tritt gegen 12.30 mit den Linken-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping vor die Presse. Die AfD-Führung stellt sich um 14.30 Uhr den Fragen der Medien. FDP-Chef Christian Linder will um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz geben, Grünen-Chef Robert Habeck um 13.30 Uhr. (afp)