Thüringen: BSW-Spitze gibt grünes Licht für Koalitionsgespräche

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht.

Dieser Beschluss „markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen“, hieß vom BSW in Erfurt.

„Der Wille zum Frieden in Europa“

CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zur Friedenspolitik im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt.

Dort ist unter anderem „der Wille zum Frieden in Europa“ festgeschrieben. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, dessen klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine „breite Debatte“ geben.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei zeigten sich mit dem Kompromiss unzufrieden, weil aus ihrer Sicht die Formulierungen in der Frage von Krieg und Frieden hinter den Forderungen des BSW zurückbleiben.

Katja Wolf verteidigte die Vereinbarung

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf verteidigte hingegen die Vereinbarung. Das BSW Thüringen „freut sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen mit der CDU und der SPD“, erklärte sie nach der Landesvorstandssitzung. „Wir nehmen die Verantwortung ernst, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Thüringen auf eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft auszurichten.“

Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen bereits zustimmten.

Weil das BSW aber die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden zunächst für nicht ausreichend hielt, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. Am Montag einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kompromiss.

Am Dienstag trafen sich Spitzenvertreter der drei Parteien, um unter anderem über die Arbeitsgruppen für die Koalitionsbehandlungen zu beraten.

Demokratieforscher sieht bei Wagenknecht Methoden einer „Kaderpartei“

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht die Rolle von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland äußerst kritisch.

„Sie verlangt von ihren Landesverbänden eine Unterwerfung, nachdem sich die mit ihren potenziellen Partnern schon auf Eckpunkte und Formulierungen geeinigt haben“, sagte Vorländer der „Rheinischen Post“. Das grenze an Demütigung.

„Das sind autokratische Methoden einer Kaderpartei“, sagte Vorländer, der auch Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung ist. „Die Landesverbände müssen sich davon befreien, wenn sie regieren wollen.“

Es gehe nach den drei Landtagswahlen um die Bildung von Koalitionen in Bundesländern. „Das müssen also die Landesparteien für sich entscheiden. Insofern ist es ein erhebliches Störfeuer, das Sahra Wagenknecht mit ihren Forderungen zu Mittelstreckenwaffen und Ukraine-Unterstützung in die BSW-Landesverbände hineinbringt – und das in Politikbereichen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen“, so Vorländer.

(afp/dts/red)