Thüringen beginnt „echte Wende in der Migrationspolitik“

In Thüringen regiert eine Koalition aus CDU, SPD und BSW (44 Sitze) unter Führung von Mario Voigt (CDU), der mit den Stimmen der Linken zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und in Thüringen gibt es eine gleichstarke, aber gegensätzliche Opposition, bestehend aus dem eigentlichen Wahlsieger AfD (32) und der Linken (12). Im Koalitionsvertrag wurden die Schwerpunkte auf die Bereiche Bildungs-, Gesundheits- und Asylpolitik gelegt.

Während im Bereich Bildung in dem lange Jahre durch die Linkspartei und Bodo Ramelow regierten Ost-Bundesland kostenpflichtige Privatschulen immer beliebter werden und eine umfassende Reform des Gesundheitswesens ins Haus steht, tut sich auch einiges in der Asylpolitik.

Taten nach Worten

Beate Meißner (CDU) Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Kabinett Voigt erklärte in einer Mitteilung des Ministeriums: „Hiermit unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um die Kernziele der Landesregierung im Migrationsbereich in die Tat umzusetzen.“

Mit einer Anweisung des Justizministeriums vom Mittwoch wird die gängige Praxis der Verteilung von Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf die Kommunen im Bundesland Thüringen ab sofort gestoppt.

Änderung in der Asylpraxis für sichere Staaten

„Das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz (TMJMV) hat heute das für die Verteilung von Geflüchteten zuständige Landesverwaltungsamt mit sofortiger Wirkung angewiesen, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß Anlage II zu § 29a des Asylgesetzes (AsylG) nicht mehr in die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen.“

Die neue und sofort gültige Regelung betrifft demnach Asylbewerber aus folgenden Ländern:

• Albanien
• Bosnien und Herzegowina
• Georgien
• Ghana
• Kosovo
• Republik Moldau
• Montenegro
• Nordmazedonien
• Senegal
• Serbien

Die von dem Verteilungsstopp betroffenen Personen sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats Thüringen verbleiben und anschließend in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

Eine „echte Migrationswende“ für Thüringen

Die neue Maßnahme werde, so Ministerin Meißner, neben einer „längst überfälligen Entlastung der ohnehin an ihre Grenzen stoßenden Landkreise und kreisfreien Städte“, auch zu einer „echten Wende in der Migrationspolitik“ des Freistaats Thüringen beitragen.

Zudem sollen nach Auskunft der Migrationsministerin langfristig auch weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben – bis zu deren Abschiebung.