Thierse fordert Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“.

Thierse gab gleichwohl zu bedenken, dass ein Verbotsverfahren wohl „viele Jahre“ dauern werde und die AfD dieses „propagandistisch erheblich ausschlachten“ und „sich als Opfer stilisieren“ könne.

„Die schlechten Umfragewerte der SPD in Sachsen überraschen nicht. Wenn wir bundesweit bei 14 Prozent liegen, ist ein Wert von unter fünf Prozent in Sachsen leider realistisch“, sagte Thierse. Die SPD habe sich seit 1990 in Sachsen immer besonders schwergetan; diese Kontinuität setze sich fort.

„Die Schwäche der SPD ist auch für die CDU ein dramatisches Problem. Das wird dort, glaube ich, noch unterschätzt“, sagte Thierse. Auf derzeitiger Umfragebasis müsse die CDU in Sachsen mit Grünen und Linken koalieren, um sich gegen die AfD durchzusetzen.

Die bisherige Strategie von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die AfD helfe nicht, sagte Thierse. „Im Gegenteil: Sie ist erfolglos. Die AfD wird stärker und stärker.“

Köpping: AfD „ist eine Gefahr für die Demokratie“

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ebenso wie Thierse an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. „Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen“, sagte Köpping dem „Spiegel“. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse kam und damit keine Gefahr darstellte.

„Das sehe ich bei der AfD anders“, so Köpping. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“ SPD-Chefin Esken hatte sich für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen.

Köpping schränkte ein, man müsse nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben, „denn ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima“. Die Stärke der AfD in Sachsen sei nicht neu, so Köpping. „In der Coronapandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie.“ Die demokratischen Parteien müssten dagegenhalten, forderte Köpping. „Auch die Union.“

Andere sprechen sich gegen ein Verbot aus

Der FDP-Rechtspolitiker Philipp Hartewig sprach sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Von einem Verbotsverfahren halte ich leider recht wenig, auch wenn die Gefahr durch die AfD enorm ist“, sagte Hartewig der Zeitung.

Der aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete sagte: „Hier machen mir aus den Erfahrungen von vor Ort nicht nur Ergebnisse und Umfragen Sorgen, sondern vor allem deren absolute Deutungshoheit in einem Großteil der Meinungsbilder in der Bevölkerung.“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), war Forderungen nach einem Verbot der AfD zuletzt entgegengetreten. „Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr“, hatte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt. (dts/afp/red)