Thesenpapier: Grüne wollen neuen „Deutschland-Investitionsfonds“ und „Deutschland-App“ für alle

Die Grünen veranstalten am Montag (ab 11:30 Uhr) in Berlin ihren „Zukunftskongress“, bei dem die Partei ihr inhaltliches Profil mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen will.

Neben Parteigrößen wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock werden auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet. Angemeldet sind etwa IG-Metall-Chefin Christiane Benner, die oberste Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und der Schriftsteller Navid Kermani.

Neuer Investitionsfonds: „Deutschland-Investitionsfonds“

Ein im Voraus teilweise veröffentlichtes Thesenpapier der Partei fordert unter anderem einen neuen Investitionsfonds und stellt dafür die Schuldenbremse infrage.

Vorgeschlagen wird ein „Deutschland-Investitionsfonds“ zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Unterstützung einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft:„Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.“

Es seien dringend Investitionen in Bereiche wie Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen notwendig. Eine Summe wurde nicht genannt.

„Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur. Der Fonds wird auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes sowie Investitionen in die Digitalisierung ermöglichen.“

Neben dem „Deutschland-Fonds“ fordert die grüne Bundestagsfraktion auch die Schaffung einer „Deutschland-App“, die für alle den Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen möglich macht.

Audretsch: Grüne wollen sich in Inhalt und Anmutung neu aufstellen

Fraktionsvize Andreas Audretsch kündigte eine Neuaufstellung seiner Partei. Das betreffe den Inhalt, aber auch das Auftreten, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir werden uns neu aufstellen in der Anmutung.“

So benötigten die Grünen mehr Härte, sagte der designierte Leiter der Kampagne zur Bundestagswahl. Dies bezog er etwa auf russische Desinformationskampagnen.

Die Grünen bräuchten aber auch „mehr Freude und Selbstbewusstsein“. Es müssten die positiven Effekte benannt werden, wenn etwa mehr Investitionssummen in die Deutsche Bahn fließen und als Folge die Züge wieder pünktlich fahren würden oder Schulen renoviert würden und dies auch positive Effekte für den Klimaschutz bringe.

Audretsch forderte außerdem einen „völlig neuen Gerechtigkeitsdiskurs“. Mit dem Schließen von Steuerlücken könnten große Investitionsmittel freigesetzt werden – die Grünen wollen unter anderem Gewinne aus Immobilienverkäufen auch nach zehn Jahren nicht mehr steuerfrei stellen.

Posten, Kanzlerkandidat, Grüne Jugend

Derweil sagte Vizekanzler Robert Habeck, der als möglicher Grünen-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gilt, Sonntagabend dem Sender RTL zur Neuaufstellung seiner Partei, diese sortiere sich „in Windeseile und ohne großen Streit gerade neu. Das ist doch super“. An verschiedenen Posten werde es aber noch ein bisschen Bewegung geben, kündigte er an.

Angesprochen auf ein Auseinanderdriften der Grünen Jugend und dem Rest der Partei sagte Habeck: „Na ja, weiß ich nicht ganz genau, ob das so ist. Wir haben ja gesehen, dass gerade in dem Bereich von Jung- und Erstwählern die Grünen an Zustimmung verloren haben.“ Die Kernstruktur der Jugendorganisation bleibe bestehen und viele Mitglieder würden ihr Engagement fortsetzen.

Vergangene Woche hatte der Grünen-Bundesvorstand seinen Rücktritt angekündigt, danach folgte eine Austrittswelle bei der Grünen Jugend. (afp/red)