Themen, die Sachsen bewegen: Verhandlungen mit Russland, Frieden und Migration

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Forderung nach Friedensverhandlungen mit Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erneuert.

„Ich sage das seit zweieinhalb Jahren, und das ist auch der einzige Weg“, sagte Kretschmer am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Wer Russland ein wenig kenne, wisse, „das geht nur über diesen Weg“.

Es sei wichtig, sich über Verhandlungen strategisch Zeit zu kaufen, betonte Kretschmer weiter. „Irgendwann sind Putin und diese Kriegstreiber weg.“ Mit einer darauf folgenden, anderen Generation könne es auch einen „richtigen, ehrlichen Frieden“ geben.

Kretschmer äußerte sich zudem kritisch gegenüber den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Geld, das jetzt ausgegeben werde, damit sich Menschen gegenseitig töteten, solle besser für einen Raketenabwehrschirm eingesetzt werden, sagte er. Bei einem „unsicheren Nachbarn“ wie Russland helfe nur „Abschreckung“.

AfD und BSW: Waffen seien keine Lösungen

Gegen Waffenlieferungen sprach sich auch AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban aus. „Die Waffen, die wir dorthin liefern, sind keine Lösung des Konflikts“, sagte er. Vielmehr „befeuert“ Deutschland den Krieg mit Geld und Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz Sanktionen gegen Russland sei bis heute „kein Einlenken“ bei Russland festzustellen.

Ein Stand der AfD am 14. August 2024 zu einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Weißwasser, Sachsen. Foto: Michaela Stache/AFP via Getty Images

Urban bekräftige seine Forderung nach einer „diplomatischen Lösung“. Sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine müsse „Druck ausgeübt werden“, betonte der AfD-Spitzenkandidat.

Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) drang ebenfalls auf Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. „Es muss endlich dieser Krieg beendet werden“, sagte die BSW-Spitzenkandidatin. Man könne nicht „immer mehr neue Waffen“ liefern und die „Eskalationsstufe immer noch höher drehen“.

Dazu trage auch die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland bei. Zimmermann warnte in diesem Zusammenhang vor einer Ausweitung des Kriegs. Deshalb müsse die „Diplomatie wieder einziehen“, betonte sie.

SPD: Das Frieden nicht zustande komme, liege nicht an Sachsen

SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping zeigte sich mit Blick auf unterschiedliche Wahlkampfforderungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg besorgt, dass „Dinge versprochen“ würden, die in Sachsen gar nicht erfüllt werden könnten.

„Wer will denn keinen Frieden?“, fragte sie. „Wir wollen alle Frieden, aber dass der Frieden nicht zustande kommt, liegt nicht an Sachsen, sondern es liegt an Putin“, sagte Köpping.

Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift „Scholz an die Front“ während einer Wahlkampfveranstaltung für die Europawahl der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Leipzig, Ostdeutschland, am 1. Juni 2024. Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images

Grüne: Bei Abschiebungen auf Einzelfall schauen

Franziska Schubert vom Grünen-Spitzentrio äußerte sich im ZDF-„Morgenmagazin unter anderem zum Thema Migration und sprach sich dabei für ein „geordnetes Verfahren“ aus. Politik müsse dafür sorgen, dass Unterbringung und Integration von Migranten auch „leistbar“ sei.

Beim Thema Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht müsse man auf den „Einzelfall“ schauen: Bei Menschen, die arbeiten und sich ein Leben aufbauen wollen, müsse man auch „Möglichkeiten finden“, dass diese hier blieben, betonte Schubert.

Vor den Landtagswahlen in Sachsen am 14. August 2024 in Weißwasser. Foto: Michaela Stache/AFP via Getty Images

CDU in Wahlumfrage vor AfD

Stärkste Partei in Sachsen könnte am Sonntag kommender Woche einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Fernsehsender RTL zufolge die CDU mit 33 Prozent werden. Dahinter liegt die AfD mit 30 Prozent.

Das BSW würde aus dem Stand 13 Prozent erreichen. SPD und Grüne würden jeweils sechs Prozent erzielen, während die Linke mit drei Prozent nicht mehr Landtag vertreten wäre.

In Sachsen wird zeitgleich mit Thüringen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Ob es für eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen reichen könnte, ist unklar. Ein Bündnis von CDU und BSW sowie der SPD als möglichem weiteren Partner hätte eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Kretschmer strikt ab. (afp/red)