Teuteberg: „Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Gesundheitsschutz“

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat in der Coronakrise harte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Kommunikationsstrategie geübt. „Es war richtig, dass die Kanzlerin an die Bürger appelliert hat, die Lage ernst zu nehmen und sich entsprechend zu verhalten“, sagte Teuteberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Durchhalteparolen reichen auf die Dauer aber nicht aus.“

Die FDP-Generalsekretärin warf der Kanzlerin vor, der Debatte über Wege aus der weitgehenden Einschränkung des öffentlichen Lebens aus dem Weg zu gehen. „Freiheitseinschränkungen sind kein Selbstzweck, sondern dienen dem Gesundheitsschutz“, sagte Teuteberg. „Gerade in schwierigen, ungewissen Situationen gilt es, Dilemmata offenzulegen und sich nicht von ihnen überwältigen zu lassen.“

Die FDP-Generalsekretärin sagte: „Dass die Kanzlerin sich eine solche Debatte verbittet, finde ich weder überzeugend noch überraschend. Sie und ihre Bundesregierung können so leichter die Deutungshoheit behalten.“

Teuteberg forderte: „Die Kommunikation der Bundesregierung muss dieser Ausnahmesituation gerecht werden.“ Das bedeute, „verlässliche amtliche Informationen zu geben und nicht Andeuten und Antesten über Interviews des Kanzleramtsministers oder Tagesbefehle der Verteidigungsministerin“.

Auf die Frage nach Wegen zurück in die Normalität antwortete Teuteberg: „Wir brauchen größere und schnellere Testkapazitäten. Nur so können wir wissen, wen wir wegen konkreter Infektionsrisiken isolieren müssen.“ Darüber hinaus seien verlässlichere Datengrundlagen vonnöten.

„Das betrifft die Aktualität der Zahlen ebenso wie die Fragestellungen: Besonders wichtig ist die Rate der Infizierten, die ernsthafte ärztliche Hilfe benötigen.“

Die FDP-Politikerin sagte: „Schließlich müssen wir auch über risikovermindernde Vorkehrungen sprechen und deren Einsatz vorbereiten. Das kann beispielsweise die Fiebermessung an Flughäfen und Bahnhöfen sein.“

Weil: Sozialverhalten wird sich durch Corona-Krise dauerhaft ändern

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass sich als Folge der Corona-Pandemie das Sozialverhalten der Menschen in Deutschland dauerhaft verändern wird. So werde „der gute alte Handschlag“ künftig deutlich weniger praktiziert werden, sagte Weil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Zudem würden künftig Schutzmasken viel stärker zum öffentlichen Bild gehören, sagte Weil voraus. In dieser Hinsicht nähere sich Deutschland vielleicht den Verhältnissen in Asien an, wo manche Länder anscheinend besser auf die Pandemie vorbereitet gewesen seien.

Ein echter Stresstest für die geltenden Kontaktbeschränkungen werde das Osterfest, sagte der niedersächsische Regierungschef. Normalerweise wünsche er sich für Ostern gutes Wetter – „in diesem Jahr könnte ich auch mit Regen gut leben“.

Weil warnte vor vorzeitigen Debatten über eine Beendigung der Restriktionen. Die Frage stehe erst nach Ostern an. Eine Lockerung werde erst dann möglich sein, „wenn wir tatsächlich erkennen können, dass der bisherige Kurs Früchte getragen hat“.

Schwesig verteidigt Reisebeschränkungen in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ihres Landes angesichts der Coronakrise verteidigt.

„Ostern ist normalerweise die Zeit, in der wir rausgehen, in der sich die Familien treffen, in der man Reisen unternimmt. All das ist in diesem Jahr wegen Corona nicht möglich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Darum könnten auch „nicht alle an die Ostsee fahren“. Die Bürgermeister „insbesondere der Inseln und der Ostseeküste“ seien „in Sorge, dass es trotz der Reisebeschränkungen in der Osterzeit bei Sonnenschein einen hohen Reiseverkehr zur Ostsee gibt“, fügte Schwesig hinzu.

Denn weder die geschlossene touristische Infrastruktur noch das Gesundheitssystem des Landes seien in der Coronakrise darauf eingerichtet. „Deshalb haben wir klare Regeln aufgestellt“, so die SPD-Politikerin. „Es geht uns um die Sicherheit der Bevölkerung und der Gäste.“

Nach der Krise seien alle Touristen wieder sehr willkommen. Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Ferienwohnungen etwa dürfen dort nur von ihren Besitzern genutzt werden, wenn sie auch dort ihren Hauptwohnsitz haben.

Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung weiterhin verboten. Das wird an den Landesgrenzen kontrolliert. Über die Osterfeiertage sind Tagesausflüge zu beliebten Badeorten an der Küste oder in der Seenplatte überdies allen Bürgern, also auch denen aus Mecklenburg-Vorpommern selbst, und nicht nur Auswärtigen untersagt.

Mit 32 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der 16 Bundesländer bisher am wenigsten von der Pandemie betroffen. (afp/dts)