Teure Angelegenheit: Berlin will tausend Langzeitarbeitslose in Ersatz-Jobs bringen

In Berlin gibt es etwa 150.000 Arbeitslose. Tausend von ihnen will der rot-rot-grüne Senat nun in unbefristete Arbeitsverhältnisse bringen – im Rahmen des auf fünf Jahre angelegten Pilotprojektes „Solidarisches Grundeinkommen“. Am 1. Juli sollen die ersten 250 Berliner ihre neue Arbeitsstelle bei einem kommunalen oder gemeinnützigen Träger antreten, bis Ende 2020 sollen dann alle tausend Arbeitslose vermittelt sein.

Zielgruppe sind Arbeitslose nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes I bis inklusive ihres dritten Jahrs in der Arbeitslosigkeit. Das Land will erreichen, dass besonders Langzeitarbeitslose eine Perspektive abseits von Hartz IV erhalten.

Jobs und Arbeitgeber „gemeinwohlorientiert“

Die Jobs und Arbeitgeber im Projekt sind sehr unterschiedlich, aber nach Landesangaben immer „gemeinwohlorientiert“: Die Teilnehmer des Projekts können zum Beispiel in Kitas oder der Obdachlosenhilfe kleinere Hilfsjobs übernehmen. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe bieten im Rahmen des Projekts Stellen an, etwa als Begleiter für „mobilitätseingeschränkte Fahrgäste“ oder Ansprechpartner auf U-Bahnhöfen.

Bei jedem Job soll es sich um zusätzliche Arbeit handeln, die reguläre Arbeitsplätze bei den Unternehmen nicht verdrängt. Ziel ist es aber, dass die Projektteilnehmer auch nach Ende der fünf Jahre bei den Unternehmen weiterarbeiten. Funktioniert das nicht, will das Land Berlin dennoch die Weiterbeschäftigung im öffentlichen Sektor garantieren.

Das Jobcenter sucht die Teilnehmer aus, wobei nicht alle in Frage kommen. Mitmachen können nur diejenigen Arbeitslosen, bei denen bisherige Vermittlungsversuche in den Arbeitsmarkt erfolglos waren.

Kritik von FDP

Das Gehalt soll in jedem Fall bei einer Vollzeitstelle nicht mehr aufgestockt werden müssen: Bezahlt werden die Projektteilnehmer nach Tarif, wenn es einen gibt. Ansonsten gilt der Landesmindestlohn von 10,49 Euro pro Stunde.

Bei tausend Teilnehmern in fünf Jahren wird das Pilotprojekt teuer für das Land Berlin: Jährlich dürften sich die Programmkosten in den ersten Jahren auf bis zu 36,6 Millionen Euro im Jahr belaufen, hinzu kommen die Kosten für die Umsetzung.

Die FDP übt scharfe Kritik an dem Projekt. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Florian Swyter hält das „solidarische Grundeinkommen“ für „nicht zielführend“ und viel zu teuer. Er plädierte dafür, die Arbeitslosen „in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren anstatt sie mit Ersatzbeschäftigung auf das Abstellgleis zu schieben“. (afp)