Test, Impfung, Auffrischimpfung – „Wir müssen das Kontrollieren kontrollieren“

Geschäftsführender Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland fest im Griff einer neuen Corona-Infektionswelle. „Die Pandemie ist offenkundig nicht nur weiterhin da, sondern die vierte Welle ist es mit besonderer Wucht.“ Er gehe davon aus, dass die „übergroße Zahl“ der noch Ungeimpften nicht zu einer Impfung bereit sei.

Der Minister schlug drei Punkte vor, um die Pandemie in Herbst und Winter „einzudämmen“. Über deren Umsetzung will er am Donnerstag und Freitag mit den Gesundheitsministern der Länder beraten.

Strengere Kontrollen und Bestrafung bei Verstöße

Erster Punkt: Die Abstands- und Hygieneregeln müssten weiterhin „konsequent“ eingehalten werden, ebenso die 3G- oder 2G-Regeln, sagte Spahn. Er rief die Behörden auf, die Einhaltung der Vorschriften etwa in Restaurants und anderen Einrichtungen strenger zu kontrollieren und Verstöße zu bestrafen.

„Wir müssen das Kontrollieren kontrollieren“, sagte Spahn. In Regionen mit besonders hohen Infektionswerten müssten 2G-Regeln durchgesetzt werden.

Zweiter Punkt: Für Pflegeheime schlug Spahn bundesweit strengere und einheitliche Testvorschriften vor. Personal und Besucher müssten dort auf das Coronavirus getestet werden, selbst dann, wenn sie geimpft seien. Er verwies auf den Fall eines Pflegeheims in Brandenburg, wo mehrere betagte Bewohner an dem Virus gestorben seien.

Dritter Punkt: Die Zahl der Auffrischungsimpfungen für bereits Geimpfte müsse rasch steigen. Seit August habe es nur zwei Millionen solcher Impfungen gegeben, „das reicht nicht“, sagte Spahn. Er bekräftigte seinen Vorschlag, dass die Länder den Bürgern nach dem Schließen der meisten Impfzentren wieder Impfangebote machen – diese könnten auch dezentral und in kleineren Einrichtungen erfolgen. Auf eine Auffrischimpfung solle jeder, der will, sechs Monate nach Ende der ersten Impfserie Anspruch haben.

Pandemie „noch nicht vorbei“

Spahn räumte in der Pressekonferenz ein, dass er mit seinem Vorschlag, die vom Bundestag ausgerufene pandemische Notlage Ende des Monats auslaufen zu lassen, für Missverständnisse gesorgt haben könnte.

„Das Auslaufen der pandemischen Lage ist von vielen als Zeichen missverstanden worden, die Pandemie ist vorbei“, sagte er. „Wenn Äußerungen von mir so verstanden wurden, dann war ich nicht klar genug. Das sage ich selbstkritisch.“ Seine Botschaft sei: „Wir verlassen zwar einen rechtlichen Ausnahmezustand“, aber die Pandemie sei noch nicht vorbei. (afp/dl)