Tesla-Protestcamp: Aktivisten wollen weiterhin Werksausbau verhindern

Das Protestcamp inmitten des Waldes an der Tesla-Fabrik lässt sich von der asphaltierten Straße nur vage erkennen. Aus den vereinzelten Zelten und Baumhäusern hat sich mittlerweile eine Wald-Siedlung entwickelt. Rund 20 Baumhäuser bieten den Aktivisten in der Nacht Unterschlupf, es gibt Werkstätten, Toiletten, einen Marktplatz und einen Bereich für Kletterübungen.

Die Bewohner protestieren seit rund einem halben Jahr gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Sie wollen die geplante Werkserweiterung verhindern. Seit dem 27. Februar leben sie nun schon in dem Waldstück – in wechselnder Besetzung.

Aktivisten wollen Werksausbau verhindern

An ihrem Plan lassen die Aktivisten keinen Zweifel. Sie wollen bleiben und den Ausbau des Werks des E-Autobauers verhindern. Aktuell hielten etwa 20 Leute die Stellung in dem Camp, sagte eine Sprecherin der Initiative „Tesla stoppen“. Da sich die meisten Aktivisten nicht dauerhaft im Camp aufhielten, stelle sich auch keine Protest-Müdigkeit ein. Auch den absehbaren Winter wollen die Aktivisten in dem Camp überdauern.

Nachdem zwischenzeitlich sogar eine Räumung des Camps im Raum stand, bewegt sich der Protest in ruhigerem Fahrwasser. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte eine Beschwerde der Polizei zurückgewiesen. Dabei ging es um die Auflagen für das Camp, die unter anderem den Abbau der Baumhäuser vorsahen.

Begehungen mit der Versammlungsbehörde und dem Landesbetrieb Forst verliefen meist geräuschlos, teilte das Landesumweltministerium mit. „Eine Verschlechterung der Situation konnte dabei nicht beobachtet werden.“

Innenministerium hat Bedenken

Für das Brandenburger Innenministerium ist das Camp immer noch ein Dorn im Auge, und das letzte Wort um die Waldbesetzung nicht gesprochen. „Nach wie vor ist die Rechtslage zum Umgang mit Protestcamps, insbesondere mit Baumhäusern in Wäldern, ungeklärt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Auch die Gefahr, die von Kampfmitteln im Boden ausgehen könnte, ist für das Ministerium nicht vom Tisch. Die Wahrscheinlichkeit sei „durchaus hoch, im Bereich der Erweiterungsfläche von Tesla auf Kampfmittel zu stoßen“, sagte die Sprecherin. „Dass die bisherige Weltkriegsmunition ausschließlich außerhalb des ‚Camps‘ aufgefunden wurde, ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass dort bislang keine Sondierungsmaßnahmen stattgefunden haben.“

Aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium sind Vorbehalte gegen den Waldprotest zu hören. Aktionen wie diese seien „sicherlich nicht förderlich für den ganzen Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte eine Sprecherin. „Die Gemeinde hat der neuen Fassung des Bebauungsplanes mit solider Mehrheit zugestimmt. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium keine großen Sorgen zurzeit.“

Tesla schweigt zum Protest

Der Autobauer hält sich mit Blick auf das Protestcamp zurück. Eine Anfrage zu den Aktivisten ließ das Unternehmen unbeantwortet. Laut den Waldbesetzern besteht zwischen den Aktivisten und dem Unternehmen kein Kontakt.

Tesla will an den Plänen festhalten, die Produktion mit neuer Fabrik auszubauen und das Gelände zu erweitern. Für den Ausbau wartet das Unternehmen aber auf mehr Tempo beim Absatz. Werksleiter André Thierig sieht den Protest kritisch: „Wir bauen hier Elektroautos, wir sind keine Ölraffinerie oder was auch immer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bevor Tesla die Erweiterung des Geländes forcieren kann, muss der Landesforst dem Unternehmen die entsprechenden Flächen verkaufen. „Für den Verkauf der Flächen des Landesbetriebs Forst benötigt es die Zustimmung des Fachausschusses im Landtag“, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Dann könne der Protest noch einmal aufbranden und in eine „heiße Phase“ übergehen, betonte die Sprecherin von „Tesla stoppen“. (dpa/red)