Terroristen-Schutz zu Regelsätzen: „Pseudoprominenter Islamist“ kann nicht abgeschoben werden, da Erniedrigung droht

Er lebt seit Jahren mit seiner Frau und den vier Kindern in Bochum, bezieht 1.167 Euro Hilfsleistungen aus der deutschen Staatskasse und kann nicht abgeschoben werden: Sami A. soll der Leibwächter des 2011 getöteten Al-Qaida-Anführers Osama bin Laden gewesen sein.

Dies erbrachte eine Kleine Anfrage der AfD an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Schweigen behielt sich die Landesregierung auf die Frage jedoch vor, ob der Mann eine „terroristische Bedrohung“ darstelle.

Diese Bewertungen sind grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung geeignet.“

(Landesregierung NRW)

Begründet wurde dieser Teil der schriftlichen Antwort damit, dass eine Antwort darauf den Erfolg von Maßnahmen wie Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verhindern könnten, wie die „WAZ“ berichtet.

Terroristen-Schutz und die „ganz normalen Regelsätze“

Eine Abschiebung des heute 42-jährigen Bin-Laden-Leibwächters wurde im April 2017 vom Oberverwaltungsgericht Münster in einer unanfechtbaren Entscheidung abgelehnt, da Sami A. in seinem Heimatland „Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen“ würden.

Der Tunesier, der sich täglich bei der Polizei melden muss, bekomme laut Stadtsprecher Thomas Sprenger „die ganz normalen Regelsätze, die geduldeten Menschen“ zustehen würden. Zudem bestreitet der 42-Jährige bis heute jede Verbindung zu dem ehemaligen Terror-Fürsten, ebenso, wie Kontakte zu einem der Drahtzieher der 11. September-Anschläge.

Wie „Focus“ schreibt, kam Sami A. 1997 als Student nach Deutschland und tauchte 1999 bis 2000 in ein afghanisches Terror-Trainings-Camp ab. Anschließend stieg er in die persönliche Leibgarde von Osama bin Laden auf. Seither sei der Tunesier immer wieder verdächtig gewesen, sich in terroristischen Kreisen zu bewegen. Laut „Focus“ wurde Sami A. 2009 von einem BKA-Mann sogar mit einem mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen im Auto erwischt.

Ob Sami A. ein Sicherheitsrisiko ist, beantwortet die Stadt Bochum nicht, verweist auf die Polizei. Die wiederum verweist auf die Stadt, der der Islamist ein Fall der Sozial- und Justizbehörden sei. Für die Landesregierung ist er „einer der gravierendsten Fälle von ausreisepflichtigen Gefährdern in Nordrhein-Westfalen“, wie es in der Antwort zur AfD-Anfrage hieß. In dem Dokument wird auch Justizminister Peter Biesenbach zitiert: „Sami A. stellt eine terroristische Gefahr dar.“

Pseudoprominenter Islamist

Für den Haushaltspolitiker der CDU, Eckhardt Rehberg, ist das eine Schande. Der schon 1984 in die DDR-CDU eingetretene und heutige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern äußerte der „Bild“ gegenüber sein Unverständnis, wie n-tv berichtet:

Hier wird das deutsche Asylrecht schamlos ausgenutzt. Wir müssen mit Steuergeld einen Terroristen finanzieren, weil wir ihn nicht abschieben dürfen.“

(Eckhardt Rehberg, CDU)

Zu dem Fall äußerte sich Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Bundesvorstandsmitglied, wie folgt:

Was bei Sami A. als pseudoprominentem Islamisten noch mediale Aufregung erzeugt, ist in der Realität hunderttausendfach der Fall.“

(Alice Weidel, AfD-Bundesvorstand)

In einer Pressemeldung der AfD erklärte Weidel zudem, dass es nicht das Problem der deutschen Steuerzahler sei, welches Schicksal Sami A. in Tunesien erwarte.

„Einen Islamisten zu schützen und finanziell auszustatten, Hunderttausende illegale Einwanderer zur alimentieren, während für die eigene Bevölkerung immer weniger übrig bleibt“, das passe jedoch zum „Merkel-Deutschland dieser Zeit“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland.

Weidel verband das Thema mit ihrer Forderung: „Mehr Geld für unsere Rentner“ und forderte zugleich eine Änderung der Prioritäten weg von „Deutschland zuletzt“, was nach Weidels Aussagen derzeit das „Motto deutscher Politik“ sei.

Sami A. als Muslim-Prediger

Laut dem Schweizerischen „Tagesanzeiger“ soll er in Bochum gar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg rekrutieren. Die Ermittlungen gegen den Mann wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung wurden im Mai 2007 eingestellt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe damals mitteilte. Allerdings sei nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen, ob und inwieweit Sami A. für die Radikalisierung anderer Muslime verantwortlich sei.

2012 berichtete die „WAZ“, dass es nicht dem Verfassungsschutz, sondern einer 61-jährigen Frau aus der Nachbarschaft zu verdanken war, dass die geheime Moschee in einem ehemaligen Nagelstudio in der Eugenstraße aufflog. Hinter verhangenen Fenstern sollen sich hier zu dieser Zeit bis zu 60 gläubige Muslime getroffen haben.