Terror: Mayer fordert Sanktionen gegen unkooperative EU-Staaten

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat gefordert, Staaten in Europa, die sich im Bereich der Terrorbekämpfung nicht kooperativ zeigen, Gelder zu streichen. „Man muss diesen Ländern klarmachen, dass alles zusammengehört. Wir müssen die Kooperation bei anderen EU-Projekten von der Kooperation im Sicherheitsbereich abhängig machen“, sagte Mayer im Interview der „Welt“.

Ein Land, das seinen Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nicht nachkomme, sollte damit rechnen müssen, an anderer Stelle weniger Geld zu bekommen. Mayer nannte als Beispiel etwa die Mittel aus dem Regionalfonds. Mayer verteidigte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen Kritik aus den eigenen Reihen.

De Maizière hatte eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur angeregt. „Ich bin überzeugt: Stünde in diesen Leitlinien nicht, dass die Landesämter für Verfassungsschutz zur Disposition stehen, dann wäre die Kritik an dem Papier weitaus geringer gewesen“, so Mayer.

Die Tonalität mancher Kritik habe ihn doch überrascht, sagte der CSU-Politiker. „Viele Punkte machen nicht nur Sinn, sie brächten auch eine Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland.“ Als Beispiel nannte Mayer zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: „Die Länder aus der Verantwortung zu lassen wäre falsch. Aber wenn der Bund die Länder bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern unterstützt, die zuvor in einem zentralen Ausreisezentrum zusammengeführt wurden, dann ist das sinnvoll und effektiv.“

Auch hinter die Idee, dem Bundeskriminalamt ein Initiativrecht zu geben, um Abschiebehaft für Gefährder anordnen zu können, stellte sich Mayer. (dts)