Terror in Deutschland: Politiker wollen mehr Poller und ein „besseres Klima für harten Rechtsstaat“

Die Anregung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Deutschlands Innenstädte durch noch mehr Poller besser vor Attentätern zu sichern, erhält Unterstützung aus der Unionsfraktion. Das berichtet „Bild“ (Montag). Demnach begrüßte der CDU-Innenexperte Philipp Amthor Seehofers Vorstoß als „guten Vorschlag“.

Nötig sei aber auch „ein noch besseres Klima für einen harten Rechtsstaat“, mahnte Amthor. Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, sagte „Bild“: „Poller helfen in der Tat, belebte Plätze und größere Festivitäten zu schützen. Nur leider kann nicht jeder Anfahrtswinkel in einer Stadt völlig mit Barrieren eingeengt werden.“

Ullrich kündigte an, in seiner Rolle als Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss zum Lkw-Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 jetzt gezielt die großen Kommunen befragen zu wollen, wie weit sie mit dem Aufstellen von Pollern sind. Der stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae mahnte hingegen an: „Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren.“ Es sei „keine Lösung, jede Straße zuzupollern“.

Nötig seien individuelle Sicherheitskonzepte mit mehr Polizei sowie mobilen und fest installierten Barrieren. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sagte „Bild“: „Hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben, aber wir müssen mit Augenmaß die Sicherheit verbessern, wo das verhältnismäßig möglich ist. Mit einem Zupollern der Innenstädte ist es sicherlich nicht getan. Wir brauchen ein breites Konzept von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zur Frage der Verkehrsführung in Innenstädten.“

Seehofer hatte bei seinem Besuch am Ort des Attentats in Münster gegenüber „Bild“ erklärt,die Aufstellung von Pollern müsse „überall“ geprüft und „wenn möglich“ verbessert werden: „Poller hätten in dem konkreten Fall helfen können, aber es muss immer nach einzelnen Gesichtspunkten der Örtlichkeiten entschieden werden.“ (dts)