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5. Mai 2023

Tempolimit für Klimaschutz, überlastete Stromnetze, Serbien unter Schock

Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt eine pauschale Anerkennung von Flüchtlingen vor. Die FDP zweifelt an der Belastbarkeit der deutschen Stromnetze im Hinblick auf die geplante Heizungsnovelle. Die Unionsfraktion fordert mehr Geld für den Verteidigungshaushalt. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Jeden Morgen ab 08:00 Uhr.

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Kommt ein Tempolimit für den Klimaschutz? Symbolbild.

Foto: iStock

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Redaktion
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Lesedauer: 6 Min.

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Pauschale Anerkennung von Flüchtlingen gefordert

Flüchtlinge sollten unter bestimmten Voraussetzungen pauschal anerkannt werden. Das hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorgeschlagen.
Menschen, die länger als drei Jahre in Deutschland leben und in dieser Zeit nicht auffällig geworden seien, solle man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen, forderte der Linken-Politiker. „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“ Ramelow fügte hinzu, dann müsse Deutschland auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben.
Derweil geht der Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung weiter. Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch hat das Kanzleramt klargestellt, dass der Bund bereits genug Geld für die Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellt – insgesamt über 20 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Das sollte ausreichen, so die Rechnung von Bundeskanzler Scholz, der in der „Welt“ zitiert wird. Die Bundesländer fordern seit Monaten hingegen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten.

Kommt ein Tempolimit für den Klimaschutz?

Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? Ja, wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze von den Grünen geht. Sie hat ein Tempolimit vorgeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht Teil des aktuellen Koalitionsvertrages, da die FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 54 Prozent der Bundesbürger für ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sind. Besonders Frauen, über-60-Jährige und Anhänger der SPD und Grünen sprechen sich für ein solches Tempolimit aus.
Die Klimaaktivisten „Letzte Generation“, die seit Wochen Straßen und Autobahnen blockieren, fordern sogar Tempo 100 auf Autobahnen. In den Niederlanden gibt es bereits seit vier Jahren ein generelles Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen zwischen 06:00 und 19:00 Uhr.
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Wie ist Ihre Bereitschaft zu Klima-Einschränkungen?

Inwiefern und in welchem Ausmaß sind Sie bereit, persönliche Einschränkungen zugunsten des Klimaschutzes hinzunehmen?

 
 
 

Acht Tote und 13 Verletzte durch Schusswaffenangriff in Serbien

In Serbien hat es erneut einen Schusswaffenangriff gegeben. Ein Unbekannter hat nahe der Stadt Mladenovac aus einem fahrenden Auto heraus auf eine Menschengruppe geschossen. Dabei sind mindestens acht Personen ums Leben gekommen und 13 weitere verletzt worden.
Der mutmaßliche Schütze ist auf der Flucht und wird von der Polizei gesucht. Über die Motive der Tat ist noch nichts bekannt. Innenminister Bratislav Gasic bezeichnete die Tat als „terroristischen Akt“.
Noch am Tag zuvor hatte ein 13-jähriger Schüler in der Hauptstadt Belgrad acht Kinder und einen Wachmann erschossen. Präsident Vucic versprach daraufhin strengere Waffenkontrollen und ein zweijähriges Moratorium für die Ausgabe von Waffenscheinen.

FDP zweifelt an Belastbarkeit des Stromnetzes für Wärmepumpen

Wärmepumpen stellen deutsche Stromnetze vor große Herausforderungen. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia kann in vielen Fällen bereits installierte Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Der Grund: Es stehe häufig nicht genügend Strom zur Verfügung, sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch.
Die FDP und die Opposition äußern nun Zweifel an der Belastbarkeit des Stromnetzes für die geplante Heizungsnovelle. FDP-Politiker Michael Kruse glaubt, dass der schleichende Ausbau des Verteilungsnetzes in Deutschland bereits heute die Installation von Wärmepumpen limitiert.
Kritik kommt auch aus der Opposition. „Die Energiewende im Gebäudesektor wird von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbei organisiert“, sagte CDU-Politiker Jan-Marco Luczak dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
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Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr

Die Unionsfraktion fordert mehr Geld für den Verteidigungshaushalt. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul der „Welt“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Etat nach früheren Aussagen deutlich ausweiten.
Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, erklärte dazu: Die Erhöhung des Wehretats sei nicht nur aufgrund steigender Personalkosten und notwendiger Waffensystemaustausche dringend nötig, sondern auch wegen der NATO-Zusage, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben.

Australiens Premier fordert Freilassung von Assange

Der australische Premierminister Anthony Albanese hat sich erneut für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt. Die fortlaufende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers sei „frustrierend“ und nutze niemandem etwas.
„Ich denke, dass der Fall Assange im Hinblick darauf betrachtet werden muss, was passiert ist, was die Anschuldigungen sind und ob die tatsächlich verbüßte Zeit über dem liegt, was angemessen wäre, wenn diese bewiesen würden“, sagte der Premier dem australischen Sender ABC.
Julian Assange sitzt seit vier Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Davor hatte er sieben Jahre in der Londoner Botschaft Ecuadors verbracht, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Die USA werfen ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Assanges Unterstützer betrachten ihn hingegen als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. (dl/rk)

Kommentare

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Martin Schmidtvor 2 Jahren

Die Schulze lässt beim Thema Tempolimit ihre Hasskappe fallen. Der "Verkehrssektor", sie meint eigentlich den Straßenverkehr hat mehr eingespart als die Bahn oder die Flugzeuge.

Wie nun ein Tempolimit auf Autobahnen den CO2 Ausstoss von Flugzeugen oder der Bahn senkt, weiß sie wohl nur alleine.

Alter weißer Mannvor 2 Jahren

Herr Ramelow, wie viele Fachkräfte hat Thüringen im letzten Jahr aus dem Ausland angeworben und wie viele Versorgungssuchende sind dort direkt ins Sozialsystem gewandert?

Hat mal jemand nachgemessen, was das Tempolimit in Holland gebracht hat?

Heute 10 Mrd., nächsten Monat 15 Mrd., übernächsten 20 Mrd. ... Der Hunger der Kriegsmaschinerie steigt ständig.

Vom Umstand, dass weder Stromnetze noch Strommenge für die ideologische Energiewende vorhanden sind, wissen sogar die Grünen. Kretschmann selbst hatte das mal vor offenen Mikros klar formuliert. Das Ganze ist vorsätzlicher Suizid der Wirtschaft und Gesellschaft.

Xaver Hvor 2 Jahren

Offenkundig war das gut dreieinhalbjährige Wirken Frau Svenja Schulzes als Bundesumweltministerin (2018 - 2021) derart erfolgreich, daß die derzeitige Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mit jenem Amt verknüpft wird.

Zu dem Thema Tempolimit: In der bayerischen Hauptstadt München betrug jahrzehntelang auf großen Teilen des autobahnähnlich ausgebauten Mittleren Rings die maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit 60 km/h. Vor einigen Jahren wurde diese um 10 km/h reduziert, wobei unter den entsprechenden Schilder der Hinweis "Luftreinhaltung" prangert. Schon Jahre zuvor bemerkte der autofahrende Bürger in der weißblauen Metropole eine Ampelschaltung, der den automobilen Verkehr möglichst stockend gestalten soll. Entgegen der reduzierten „Dauer“-Geschwindigkeit auf dem Ring sind die hierdurch höhere Schadstoffemissionen beim Anfahren und Feinstaub beim Abbremsen augenscheinlich kein Thema.

Starvor 2 Jahren

Es gab noch Anfang der 90iger Jahre die grüne Welle, fand ich echt gut!

Friedivor 2 Jahren

Die Grüne Welle hatte aber nur funktioniert, wenn man leicht über der erlaubten Geschwindigkeit fuhr, wenn ich mich recht entsinne.

Immerhin: Hier bei uns auf der neugebauten B275 Umfahrung von Friedberg und Dorheim ist die Grüne Welle erstaunlich konsequent und man muss auch nicht mehr zu schnell fahren, im Gegenteil, die Schaltung geht davon aus das man 10% unter den erlaubten 100 bzw. 70 fährt. Habe das alles minutiös ausprobiert, man hat ja sonst nichts zu tun beim Fahren.

Dafür steht man dann auch mehrere Minuten, wenn man auf die B275 einbiegen will. Finde ich ok, da die neuen Fahrzeuge dann abschalten, d.h. ob eine halbe Minute oder 3 Minuten macht keinen Unterschied.