Tempolimit für Klimaschutz, überlastete Stromnetze, Serbien unter Schock

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Marketing-Cookies zustimmen

Pauschale Anerkennung von Flüchtlingen gefordert

Flüchtlinge sollten unter bestimmten Voraussetzungen pauschal anerkannt werden. Das hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) in einem Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorgeschlagen.

Menschen, die länger als drei Jahre in Deutschland leben und in dieser Zeit nicht auffällig geworden seien, solle man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen, forderte der Linken-Politiker. „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“ Ramelow fügte hinzu, dann müsse Deutschland auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben.

Derweil geht der Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung weiter. Vor dem anstehenden Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch hat das Kanzleramt klargestellt, dass der Bund bereits genug Geld für die Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellt – insgesamt über 20 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Das sollte ausreichen, so die Rechnung von Bundeskanzler Scholz, der in der „Welt“ zitiert wird. Die Bundesländer fordern seit Monaten hingegen eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten.

Kommt ein Tempolimit für den Klimaschutz?

Kommt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen? Ja, wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze von den Grünen geht. Sie hat ein Tempolimit vorgeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht Teil des aktuellen Koalitionsvertrages, da die FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ablehnt.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt, dass 54 Prozent der Bundesbürger für ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen sind. Besonders Frauen, über-60-Jährige und Anhänger der SPD und Grünen sprechen sich für ein solches Tempolimit aus.

Die Klimaaktivisten „Letzte Generation“, die seit Wochen Straßen und Autobahnen blockieren, fordern sogar Tempo 100 auf Autobahnen. In den Niederlanden gibt es bereits seit vier Jahren ein generelles Tempolimit von 100 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen zwischen 06:00 und 19:00 Uhr.

Acht Tote und 13 Verletzte durch Schusswaffenangriff in Serbien

In Serbien hat es erneut einen Schusswaffenangriff gegeben. Ein Unbekannter hat nahe der Stadt Mladenovac aus einem fahrenden Auto heraus auf eine Menschengruppe geschossen. Dabei sind mindestens acht Personen ums Leben gekommen und 13 weitere verletzt worden.

Der mutmaßliche Schütze ist auf der Flucht und wird von der Polizei gesucht. Über die Motive der Tat ist noch nichts bekannt. Innenminister Bratislav Gasic bezeichnete die Tat als „terroristischen Akt“.

Noch am Tag zuvor hatte ein 13-jähriger Schüler in der Hauptstadt Belgrad acht Kinder und einen Wachmann erschossen. Präsident Vucic versprach daraufhin strengere Waffenkontrollen und ein zweijähriges Moratorium für die Ausgabe von Waffenscheinen.

FDP zweifelt an Belastbarkeit des Stromnetzes für Wärmepumpen

Wärmepumpen stellen deutsche Stromnetze vor große Herausforderungen. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia kann in vielen Fällen bereits installierte Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Der Grund: Es stehe häufig nicht genügend Strom zur Verfügung, sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch.

Die FDP und die Opposition äußern nun Zweifel an der Belastbarkeit des Stromnetzes für die geplante Heizungsnovelle. FDP-Politiker Michael Kruse glaubt, dass der schleichende Ausbau des Verteilungsnetzes in Deutschland bereits heute die Installation von Wärmepumpen limitiert.

Kritik kommt auch aus der Opposition. „Die Energiewende im Gebäudesektor wird von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbei organisiert“, sagte CDU-Politiker Jan-Marco Luczak dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Verteidigungsetat: Union fordert zehn Milliarden Euro mehr

Die Unionsfraktion fordert mehr Geld für den Verteidigungshaushalt. „In absoluten Zahlen muss der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul der „Welt“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Etat nach früheren Aussagen deutlich ausweiten.

Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, erklärte dazu: Die Erhöhung des Wehretats sei nicht nur aufgrund steigender Personalkosten und notwendiger Waffensystemaustausche dringend nötig, sondern auch wegen der NATO-Zusage, zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben.

Australiens Premier fordert Freilassung von Assange

Der australische Premierminister Anthony Albanese hat sich erneut für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt. Die fortlaufende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers sei „frustrierend“ und nutze niemandem etwas.

„Ich denke, dass der Fall Assange im Hinblick darauf betrachtet werden muss, was passiert ist, was die Anschuldigungen sind und ob die tatsächlich verbüßte Zeit über dem liegt, was angemessen wäre, wenn diese bewiesen würden“, sagte der Premier dem australischen Sender ABC.

Julian Assange sitzt seit vier Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Davor hatte er sieben Jahre in der Londoner Botschaft Ecuadors verbracht, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Die USA werfen ihm vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Assanges Unterstützer betrachten ihn hingegen als mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. (dl/rk)