Unzählige Traktoren unterwegs nach und in Berlin: Landwirte protestieren gegen Klöckners Politik

In Berlin haben sich am Dienstagmorgen unzählige Traktoren zu Protesten gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung eingefunden. Seit Wochenbeginn sind tausende Bauern unterwegs nach Berlin – teilweise fuhren sie über Nacht, erklärten die Initiatoren. Unter dem Motto „Bauern in Berlin – gekommen um zu bleiben“, fuhren sie zum Landwirtschaftsministerium. Organisiert wird der Protest von der Initiative „Land schafft Verbindung“.

Die Landwirte möchten mit Frau Klöckner sprechen – und werden jeden Tag um 10 Uhr bei ihr vorfahren, bis sie mit ihr sprechen können. Eine Mahnwache vor dem Landwirtschaftsministerium ist angemeldet.

Weiterhin gibt es in den nächsten Tagen eine Mahnwache am Bundesumweltministerium von Frau Svenja Schulze sowie am Alexanderplatz im Osten Berlins. Diese Mahnwachen sind von der Versammlungsbehörde Berlin bis mindestens Sonntagabend zugelassen. Ein täglicher Trecker Corso durch die Hauptstadt ist genehmigt.

„Wir waren schon zwei, dreimal hier in Berlin. Es hat sich seitdem nichts geändert“, sagte Landwirt Jan-Bernd Stolle. „Und jetzt wird das eine etwas langfristigere Demo werden, solange bis Frau Klöckner unsere Forderungen nicht nur entgegennimmt, sondern sich auch … ja, müssen wir sehen, wie es wird. Was sie sagt, wie sie uns aufnimmt, wie sie unsere Papiere aufnimmt. Deswegen sind wir hier.“

Die Landwirte beschweren sich schon lange über niedrige Preise für ihre Produkte. „Bei Schweinen ist ein gutes Beispiel. Wir haben jetzt am Schwein 20, 22 Euro pro Schwein verloren. Pro Mastschwein. Also nicht irgendwie weniger verdient, sondern einfach das nackte Geld verloren. Da muss man sehen, Sie gehen jeden Tag zur Arbeit und verlieren Geld. Wie lange sollen wir das durchhalten?“, sagte Stolle.

Die direkten Forderungen an die Politik: Forderungen Politik.docx

Das Geld sollte auch bei den Bauern ankommen

Die Bauern protestieren vor allem gegen schärfere Umweltgesetze und fordern höhere Erzeugerpreise für ihre Produkte. Sie wollen im Ministerium von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Forderungspapier (pdf; Milchdialog) übergeben, in dem sie auf ihre Lage hinweisen. Die Branche leide gleichermaßen unter der Corona-Krise und dem „Preisdumping“ des Handels, heißt es darin.

Die neue Düngeverordnung, die entgegen monatelanger Kritik der Bauerninitiative „immer noch nicht flächendeckend überarbeitet wurde“, solle ebenso ausgesetzt werden wie alle im vergangenen Jahr beschlossenen „Verordnungen und Gesetze betreffend Ackerbau, Feldfuttergewinnung und Nutztierhaltung“, fordert „Land schafft Verbindung“ in dem Papier.

Vor der Erhöhung von Umwelt- und Tierschutzstandards müssten zunächst die Erzeugerpreise für die Landwirte angehoben werden – sonst würden Betriebe zerstört, betont die Initiative. „Wir brauchen zwingend deutlich höhere Markterlöse für Milch, Rinder, Schweine und Geflügel“, heißt es weiter. Unbedingt nötig seien etwa mindestens 15 Cent mehr für den Liter Milch, ein Euro mehr für das Kilo Rindfleisch, 50 Cent für Schwein und 20 Cent für Geflügel.

Bis Sonntag haben die Landwirte mehrere Demonstrationen mit Hunderten Traktoren angemeldet. (afp/reuters/ks)