Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen: Polizei geht schärfer gegen Verstöße vor

In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt. Einen Überblick über die Kundgebungen und Termine für Demonstrationen am heutigen Sonntag und in der kommenden Zeit sind hier zu finden: demo.stream/termine.

Die Polizei ist nach der Häufung von Verstößen bei den Corona-Protesten am Wochenende schärfer gegen die Demonstranten vorgegangen. In Stuttgart verhängte die Polizei alleine wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht Bußgelder von rund 20.000 Euro, in München erteilte die Polizei 600 Platzverweise.

Am 16. Mai 2020 in Stuttgart. Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Stuttgart am Samstag – Linke prügeln auf Passanten ein

Nach Polizeiangaben gab es am Samstag zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

In Stuttgart wurde bereits kurz nach Beginn der Kundgebung am Nachmittag die genehmigte Zahl von 5000 Teilnehmern erreicht. Daher wurde den weiter zum Kundgebungsort strömenden Demonstranten eine zweite Versammlungsfläche zugewiesen. Die Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt war ursprünglich für eine halbe Million Teilnehmer angemeldet gewesen.

Die Stadt begrenzte die Teilnehmerzahl jedoch auf 5000. Verstöße gegen die Maskenpflicht wurden mit 300 Euro Bußgeld geahndet. Die eingesetzten 500 Ordner mussten Mund-Nasen-Schutz tragen.

In der Nacht zum Samstag sollen Unbekannten drei Lastkraftwagen für Veranstaltungstechnik, die für die Proteste am 16. Mai vorgesehen waren, in Stuttgart in Brand gesetzt haben. Dadurch ist ein Sachschaden von etwa 70.000 Euro entstanden. Ein Anwohner sprach von vier vermummten Personen, die er von seinem Balkon aus beobachtet habe. Nach Angaben der Polizei sollen die Fahrzeuge zur Tatzeit noch nicht beladen gewesen sei.

Die Polizei berichtet von Stuttgart: Angriffe von mutmaßlich Linken [Antifa] auf Passanten

Aus dem Polizeibericht: „Außerhalb der Versammlung im weiteren Umfeld kam es vereinzelt zu unspezifischen Auseinandersetzungen zwischen Personen des mutmaßlich linken Spektrums und Versammlungsteilnehmern.

Bereits vor der Versammlung griff eine Gruppe mutmaßlich Linker in der Mercedesstraße auf Höhe der Mercedes-Benz-Arena kurz nach 14.00 Uhr drei Passanten an, die offensichtlich auf dem Weg zur Versammlung waren. Rettungskräfte kümmerten sich um die Verletzten und brachten sie in Krankenhäuser.

Die Täter flüchteten sofort, die Ermittlungen dauern an. Während der laufenden Demonstration sind in der Mercedesstraße mehrere Autoreifen an abgestellten Pkw beschädigt, mutmaßlich zerstochen, worden.

Auf dem Wasengelände soll am Rand der Demonstration eine Gruppe mutmaßlich Linker Demonstrationsteilnehmer mit Gegenständen beworfen haben. Die Polizei musste bei dieser Streitigkeit kurzfristig einschreiten und Personen trennen. Verletzt wurde hierbei niemand. (Stand 19.00 Uhr)“

Stuttgart: Initiator Michal Ballweg während der Demonstration am 16. Mai 2020. Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

München: Ebenfalls Tausende mehr als zugelassen unterwegs

Auch in München wollten deutlich mehr Menschen als die zugelassenen 1000 auf die Theresienwiese. Nach Polizeiangaben standen zeitweise „mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands“. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde „deutlich unterschritten“, schrieb die Polizei bei Twitter.

Die Zufahrtsstraßen waren gesperrt, rund um die Theresienwiese wurden Platzverweise erteilt. Gegen Menschen, „die sich nicht entfernen, schreiten wir konsequent ein“, hieß es von der Polizei.

„Es gibt keinen medizinischen Beweis, dass ein Mundschutz hilft“, zeigte sich der 43-jährige Demonstrant Markus Windebrandt empört. Die Maßnahmen seien „nur ein Mittel, einen anderen Zweck zu verfolgen, aber nicht einen gesundheitlichen Zweck“, sagte Demonstrant Gerion der AFP. Teilnehmerin Michaela sagte, für sie sei die Pandemie nur eine „normale Grippe“, der „ganze Kontext“ der Beschränkungen störe sie.

Weitere Kundgebungen in vielen anderen Städten

Auch in anderen Städten fanden Kundgebungen statt, etwa in Berlin, Frankfurt, Nürnberg, Leipzig und Bremen. Die Polizei in Nürnberg meldete mehrere Veranstaltungen, die bis zum Nachmittag störungsfrei verlaufen seien. In Halle wurde verschiedenen Medienberichten zufolge ein ZDF-Team verbal attackiert, die Polizei habe eine Eskalation verhindert.

Halle

Berlin

In Berlin wurde bisher an drei Orten demonstriert: Vor dem Reichstag, am Alexanderplatz und am Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne. Die Plätze waren weiträumig abgesperrt. Es gab 200 vorläufige Festnahmen und Identitätsfeststellungen.

Am Reichstag war auch Moderator und Comedian Oliver Pocher vor Ort, der mit dem Mundschutz-Kritiker Attila Hildmann diskutierte. Laut Polizei wurde Pocher später „zu seinem eigenen Schutz dort wegbegleitet“. Die Debatte dazu: #Pocher

Nürnberg:

BKA: Rechtsradikale versuchen, Proteste für sich zu nutzen

Das Bundeskriminalamt teilte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit, es gebe Hinweise, dass Rechtsradikale versuchten, die Proteste für sich zu nutzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der Zeitung, viele Menschen seien derzeit in Sorge um „ihre Existenz“. Es gelte daher, schnell zu handeln, damit die Menschen „ihren Lebensunterhalt sichern können“. Damit werde auch verhindert, „dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen“. Seehofer betonte aber zugleich das Versammlungs-, das Demonstrationsrecht und Recht auf freie Meinungsäußerung.

Kretschmer: „Wir können über alles reden und auch Dinge nachbessern“

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rief in der „BamS“ dazu auf, niemanden zu diskreditieren, „nur weil er anderer Meinung ist“. Der CDU-Politiker hatte am Samstag in Dresden mit Corona-Demonstranten gesprochen und dabei die anfangs strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verteidigt.

Er habe „manche Nacht nicht schlafen können“ angesichts von Entscheidungen, ob Kindergärten oder der Einzelhandel  geschlossen werden müssten, sagte Kretschmer laut einem auf seinem Twitter-Account verbreiteten Video. Aber letztlich sei er erleichtert, dass es „hier keine großen Lkw-Kolonnen mit Toten wie in Bergamo“ gegeben habe.

Zu Beginn der Corona-Krise sei nicht genau klar gewesen, wie sich das Virus übertrage, sagte Kretschmer. „Jetzt sind wir schlauer, jetzt wissen wir vieles mehr und deswegen ist jetzt auch vielmehr möglich“, fügte er mit Blick auf die Lockerungen der Corona-Beschränkungen hinzu. Der sächsische Regierungschef warb auf Twitter für eine „vernünftige“ Diskussionskultur: „Wir können über alles reden und auch Dinge nachbessern.“

Politikerstimmen: CDU, Grüne, SPD NRW

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in der Zeitung, wenn Demonstrationen „von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft“. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien „Brandbeschleuniger“. Die demokratische Mitte müsse „dagegenhalten“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Blatt, es besorge sie zutiefst, „wenn Teile diesen legitimen demokratischen Protest kapern, um ihre rechte, antisemitische und verschwörungsideologische Agenda voranzutreiben“.

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann sprach von einem „strategischen Vorgehen“ Rechtsradikaler, das nicht verharmlost werden dürfe. (afp/dts/ks)

Im Einsatz gegen Corona-Proteste am 16. Mai 2020 in Berlin. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Am 16. Mai 2020 in der Nähe des Kanzleramtes Berlin während der Corona-Proteste. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Bilder aus München

Am 16. Mai 2020 in München. Foto: Andreas Gebert/Getty Images

Am 16. Mai 2020 in München. Foto: Andreas Gebert/Getty Images

Proteste in München, 16.5.2020. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

Auf der Corona-Demo in München, 16. Mai 2020. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

Eine Reiterstaffel der Polizei vor der Corona-Demo in München, 16. Mai 2020. Foto: CHRISTOF STACHE/AFP via Getty Images

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