Tausende gegen Ramstein: „Bundesregierung Komplize im US-Drohnenkrieg“

Mit einer fast neun Kilometer langen Menschenkette protestierten am Samstag tausende Menschen gegen die US-Basis Ramstein und deren Rolle im Drohnenkrieg der USA. Die Demo reichte von Kindsbach über Landstuhl an der Airbase bis nach Ramstein-Miesenbach, berichtet n-tv. Die Organisatoren sprachen von etwa 5000 Teilnehmern aus ganz Deutschland, die Polizei von 2000.

Zuvor protestierten in Kaiserslautern rund 1.500 Menschen laut Veranstalter (die Polizei sprach von 900 Teilnehmern). Bei der Demo sprach Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag.

Lafontaine nennt US-Präsidenten „Terroristen“

Ramstein spiele in der weltweiten Kriegsführung der USA eine entscheidende Rolle, so Lafontaine. Er forderte: „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.“

Der von Ramstein aus geführte Drohnenkrieg werde „Krieg gegen den Terror“ genannt.Die deutsche Öffentlichkeit weigere sich jedoch zu diskutieren, „was Terror eigentlich ist“. Das deutsche Gesetz definiere: „Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Nach dieser Definition sind alle US-Präsidenten der vergangenen Jahre Terroristen“, so Lafontaine. Der „US-Imperialismus“ habe in den letzten Jahren „Millionen Tote“ gefordert. „Mord ist Mord. Niemand hat auf dieser Welt das Recht – mit welchem Ziel auch immer – andere Menschen zu ermorden“, so Lafontaine. Seine Rede erschien durch KenFM auf Youtube:

https://youtube.com/watch?v=Y86m2FhexQg

Er nannte die politische Diskussion über Fluchtursachen schizophren: Das Hauptproblem seien "Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte". Er geißelte deutsche Waffenlieferungen in Konfliktgebiete aufs Schärfste. Auch bemängelte er, dass es in Europäer keine Staatsmänner mehr gebe, die den US-Amerikanern Paroli böten und Europas Interessen verteidigten. Deutschland macht sich zum Mittäter und zum Ziel eines Gegenschlages, falls die bewusste Aggressionspolitik der NATO gegenüber Russland nicht gestoppt wird, so Lafontaines Botschaft.

Wimmer: Drohnenmorde wie „SS-Standgerichte“

Auch Willy Wimmer (CDU) hielt eine Rede gegen die US Air Base Ramstein. In der Versöhnungskirche Kaiserslautern beschuldigte er vor etwa 600 Zuhörern die Bundesregierung der Komplizenschaft bei den Drohnenangriffen der USA. Diese seien nichts anderes als die Wiederauflage der SS-Standgerichte. Deutschland trete permanent die eigene Verfassung und das Völkerrecht mit Füßen, so Wimmer. Es werde absichtlich weggeschaut. Er schildert in einer Anekdote, wie Spitzen des deutschen Verteidigungsministeriums vor Jahren ihm gegenüber Ausreden erfanden, um Fragen über in Deutschland stationierte Chemie-Waffen der USA nicht beantworten zu müssen.

„Wir, das deutsche Volk, haben ein Recht darauf, dass die eigene Regierung die Verfassung achtet“, forderte Wimmer.

https://youtube.com/watch?v=JZZM15lPhLE

Klage gegen Ramstein abgewiesen

Ein Anwohner der Airbase hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor kurzem gegen die Bundesregierung geklagt und gefordert, sie müsse die US-Drohneneinsätze in Ramstein überwachen. Das Gericht wies die Klage ab, weil der Mann nicht klageberechtigt sei.

Das US-Militär fliegt regelmäßig mit unbemannten Flugzeugen Angriffe in Krisengebieten wie Afghanistan, Pakistan oder Somalia oder eliminiert als Terroristen eingestufte Personen. Dabei kommen immer wieder auch Zivilisten ums Leben. Ein ehemaliger US-Drohnenpilot bestätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, das Funksignal für diese Angriffe laufe über Ramstein. (rf)