Tausende fordern bei Kundgebungen das Ende von Kriegen in der Ukraine und in Gaza

Das Ende der Kriege in Israel und der Ukraine, den Stopp von Waffenlieferungen und Abrüstung – die klassischen Themen der Friedensbewegung standen im Mittelpunkt der Ostermärsche. Bei mehr als 120 Kundgebungen gingen an den Feiertagen in ganz Deutschland Tausende Menschen auf die Straße, berichtet die „Tagesschau“ auf ihrer Internetseite. Das bundesweite Motto lautete: „Jetzt erst recht – gemeinsam für den Frieden“.

Deutsche Politik trägt Verantwortung für das Morden in aller Welt

So fanden laut der Infostelle Ostermarsch (Frankfurt am Main) Friedensgottesdienste, Kundgebungen, Demonstrationszüge per Rad oder zu Fuß statt. Durch die Aktionen sehe sich die Friedensbewegung gestärkt, kommentierte Infostellen-Sprecher Willi van Ooyen das Geschehen.

Laut „Zeit“ kritisierte er auch, dass Krieg für die politischen Verantwortlichen wieder ein Mittel „zur Bewältigung weltweiter Probleme“ geworden sei. „Die deutsche Politik trägt große Verantwortung für das Morden in aller Welt. Deshalb wird unser Widerstand gegen Krieg und für Frieden weitergehen“, kündigte Ooyen an.

Ein Schwerpunkt war die Forderung an die Bundesregierung nach Deeskalation und diplomatischen Lösungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Waffenlieferungen an das Nachbarland Russlands sollten ebenso eingestellt werden wie an Israel, so die „Tagesschau“ weiter. Die Teilnehmer forderten außerdem „unsinnige Rüstungsprojekte“ zu beenden und Flüchtlinge aus Konfliktregionen zu unterstützen.

Forderung nach Frieden und Kritik an der Regierung

Mehr als 2.000 einzelne Personen und 71 Organisationen hatten den Ostermarschaufruf unterschrieben, teilte das Netzwerk Friedenskooperative mit. Dies sei eine Rekordbeteiligung. Die meisten Veranstaltungen waren für Karsamstag und Ostermontag geplant.

In Berlin beteiligten sich laut „Tagesschau“ rund 3.500 Menschen, 6.000 waren bei der Polizei angemeldet. Das Motto des Ostermarsches lautete „Kriegstüchtig – nie wieder.“

Zu sehen waren laut Nachrichtenagentur dpa vereinzelt Schilder mit Aufschriften wie „Frieden mit Russland“ oder „Freundschaft mit Russland – Viva Palästina“ oder auch regierungskritischen Beiträgen sowie russischen und palästinensischen Flaggen und Fahnen mit der Friedenstaube.

Es war laut Netzwerk Friedenskooperative die größte Kundgebung. In Stuttgart protestierten laut Polizei rund 1.500 Menschen, in München 850 und in Köln 400.

Scholz: Unterstützung für Russland, solange wie nötig

Unbeeindruckt von den Forderungen nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine zeigte sich hingegen die Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in seiner wöchentlichen Videobotschaft, dass Deutschland an einer Unterstützung des Landes festhalte.

„Deutschland unterstützt den Kampf der Ukraine für einen gerechten Frieden, solange wie nötig“, sagte der SPD-Politiker. Scholz betonte, die Unterstützung der Ukraine erfolge „auch für uns, für unsere Sicherheit. Der Frieden in Europa beruht seit vielen Jahrzehnten auf einem ganz zentralen Prinzip: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Nie wieder!“

Dieses Prinzip habe Russland gebrochen. „Aber wir haben es in der Hand, diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen“, sagte der Kanzler. „Indem wir eben die Ukraine weiter unterstützen – entschlossen und besonnen.“

Habeck: Es wird kein rasches, gutes Ende geben

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte die Hoffnungen der Friedensbewegung ebenfalls schnell zunichte. Er hält angesichts des Krieges zwischen Russland und der Ukraine mehr Investitionen in die Sicherheit Deutschlands für sinnvoll.

In einem von seinem Ministerium verbreiteten Video sagte Habeck: „Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben. Auch wenn wir uns anderes wünschen.“ Deutschland müsse sich auf die Bedrohungslage einstellen. „Alles andere wäre naiv“, behauptet Habeck.

Deutschland sei „gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir, Deutschland, die Europäische Union, wir müssen uns schützen, rundum, auch vor militärischen Angriffen.“

Habeck sagte in dem Video zudem, er habe sich früh für die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter, mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen.“

Ostermarsch-Organisatoren: Sterben und Töten ein Ende setzen

Die Organisatoren der Ostermärsche fühlten sich angesichts der Äußerungen von Scholz und Habeck dagegen bestärkt in ihrer Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen.

Die Beteiligung an den bundesweiten Aktionen sei etwas besser als im Vorjahr, teilte am Ostermontag das Netzwerk Friedenskooperative – eine der Dachorganisationen – in Bonn mit. Netzwerk-Sprecher Kristian Golla sagte, „die Ostermärsche haben ein deutliches Signal für Frieden, Diplomatie und Abrüstung Richtung Bundesregierung gesendet“.

Das verbindende Element der Ostermärsche habe in diesem Jahr die Forderung an die Bundesregierung gebildet, sich verstärkt für Verhandlungen und Waffenruhen einzusetzen. Gestoppt werden müssten vor allem die Kriege in der Ukraine und in Gaza, um dem Sterben und Töten ein Ende zu setzen.