Zusammenfassung: Tausende demonstrieren in München und Hannover gegen Corona-Beschränkungen

Die beiden größten Protestzüge in München und Hannover wurden am Samstag wegen Verstößen gegen die Auflagen zum Infektionsschutz nach Polizeiangaben zeitweise gestoppt. Auf der Münchner Theresienwiese versammelten sich am Abend laut Polizei zudem rund zehntausend Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen. Größere Zwischenfälle wie bei den Protesten vor zwei Wochen in Berlin wurden nicht gemeldet.

3.000 und 10.000 Menschen in München

Laut Polizei hielten sich zahlreiche Teilnehmer des Protestzugs in München nicht an die Vorschrift, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Entsprechende Anweisungen über Lautsprecher seien nicht beachtet worden. Zudem wurde die zugelassene Zahl von 500 Teilnehmern weit überschritten. Die Polizei sprach von etwa 3.000 Protestierenden.

Die Veranstalter des Protestzugs in München hätten daher von sich aus die Versammlung beendet, teilte die Polizei weiter mit. Allerdings begann am Nachmittag eine Kundgebung auf der Theresienwiese. Dort versammelten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Demonstranten.

Auch hier sei die Maskenpflicht kaum eingehalten worden. Erst als die Polizei die Veranstaltung unterbrochen und mit Identitätsfeststellungen begonnen habe, habe sich dies geändert. Am Abend ging die Versammlung dann nach Polizeiangaben zu Ende. Es habe mehr als hundert Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht gegeben. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 1400 Beamten im Einsatz.

Hier der Livestream München.

Juristisches Tauziehen im Vorfeld

Um die Demonstration in München hatte es im Vorfeld ein juristisches Tauziehen gegeben. Die Behörden und auch das Verwaltungsgericht München hatten den Protestzug zunächst verboten, was dann aber von der höheren Instanz wieder gekippt wurde. Allerdings galten strenge Auflagen zur Abstandspflicht und dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die vorgegebene Höchstzahl von 500 Teilnehmern.

Aufgehoben wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch die angeordnete Beschränkung der Teilnehmerzahl für die anschließende Kundgebung auf der Theresienwiese, für die das Verwaltungsgericht eine Obergrenze von tausend Teilnehmern genannt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof entschied dagegen, es gebe keine fixe Obergrenze, sondern „entscheidend ist, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden können“.

Hannover, Wiesbaden, links Gegenproteste

In Hannover schritt die Polizei zweimal ein, weil sich Teilnehmer der dort organisierten Kundgebung ebenfalls weigerten, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Nachdem die Protestierenden ihre Schutzmasken wieder aufgesetzt hatten, konnten sie jedoch den Protestzug fortsetzen. Daran beteiligten sich nach Angaben einer Polizeisprecherin bis zu 1.100 Menschen.

Bei der anschließenden Kundgebung seien in der Spitze rund 900 Teilnehmer gezählt worden. Die Kundgebung endete den Angaben zufolge ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei berichtete von etwa 70 Demonstranten, die ärztliche Atteste zur Befreiung von Gesichtsmasken vorgelegt hätten. Da offenbar mehrere dieser Dokumente mutmaßlich gefälscht waren, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Antifa, Gewerkschaft, Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Gegenprotest

Aufgrund der Querdenken-Versammlung wurden mehrere Gegendemos angemeldet, wobei die vermutlich größte durch ein Bündnis verschiedener Vereine und Organisationen initiiert wurde. Auf der Internetseite der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. wurde ein Aufrufschreiben zur Gegendemo veröffentlicht, das Unterstützer des Gegenprotestes benennt.

Hier finden sich neben der Antifa, Aufstehen gegen Rassismus München, #ausgehetzt – das Bündnis, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bündnis 90 / Die Grünen München, auch die DGB-Jugend München. Weitere Unterstützer (Auszug) sind Ende Gelände München, Grüne Jugend München, Münchner Flüchtlingsrat, Ökumenisches Büro, Polizeiklasse, Seebrücke München, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken München.

Auch die Gewerkschaft ver.di ruft auf seinen Seiten zur Teilnahme an der Gegendemonstration gegen die Querdenken Versammlung auf. Hier heißt es: „Das Präsidium des ver.di-Bezirksvorstands München hat beschlossen, den Aufruf zu der Gegendemonstration gegen die sog. Querdenker zu unterstützen“.

In dem gemeinsamen Aufruf zu der Gegendemo wird die Querdenken-Demo als eine „gefährliche rechte Gruppierung“ bezeichnet.

Es heißt: „Auch wenn sie ’nur‘ verwirrt scheinen, auch wenn sie sich mit Begriffen wie Frieden und Freiheit schmücken wollen – die Corona-Rebellen und Querdenker bleiben was sie schon immer waren: eine gefährliche verschwörungsideologische rechte Gruppierung.“

Querdenken sieht sich als demokratische Bewegung

Querdenken mit seinem Credo „Wir für das Grundgesetz“ sieht sich hingegen als eine demokratische Bewegung. „Rechtsextremes, linksextremes, faschistisches, menschenverachtendes Gedankengut hat in unserer Bewegung keinen Platz. Gleiches gilt für jede Art von Gewalt“, erklärt Querdenken auf seiner Internetseite.

Hier wird auch auf die Aussage des Brandenburgischen Leiter des Verfassungsschutzes verwiesen, der in einem Interview mit der „Welt“ nach der Querdenken-Großdemo in Berlin am 1. August äußerte: „Die große Zahl der Menschen, die in Berlin demonstrierten, sind keine Rechtsradikalen.“

Tatsächlich ist ein Schnitt quer durch alle Gesellschaftsschichten und politischen Richtungen an Teilnehmern auf den bisherigen Querdenken-Demos vertreten. Polizisten treten als Redner auf, wie auch grüne Politiker.

Im Manifest der Bewegung wird als Kerngedanke geäußert: „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, insbesondere auf die Aufhebung der Einschränkungen durch die Corona-Verordnung“.

Auch in anderen deutschen Städten fanden am Wochenende wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik statt, ohne dass größere Zwischenfälle gemeldet wurden. In Wiesbaden etwa gab es laut Polizei eine Kundgebung mit 180 Teilnehmern und einen Gegenprotest mit 50 Menschen. (afp/er)