Tausende Biker demonstrieren in Sachsen gegen mögliche Fahrverbote und Lärmbeschränkungen

Am Sonntag trafen sich in Leipzig rund 16.000 Biker zu einer Demo in der Innenstadt, um gegen eine Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lautstärke bei Motorrädern sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbote zu protestieren.

Aufgrund ihrer hohen Zahl war teilweise der Verkehr lahmgelegt. Die Organisatoren gingen von 600 Teilnehmern aus. Bereits Samstag war Dresden von Bikern erfüllt, die zum gleichen Thema protestierten. 1.000 Teilnehmer waren angemeldet 5.000 kamen. Auf Instagram wurde durch adkmedien von über 16.000 Bikern gesprochen.

Hintergrund ist ein Entschließung vom Mai, mit der sich der Bundesrat an die Bundesregierung wendet. Diese wiederum soll sich an die EU-Kommission richten, um strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung neuer Motorräder einsetzen zu lassen.

Der Bundesrat hält dabei eine Begrenzung der „Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen“ (Real Driving Sound Emissions) auf einen Grenzwert von maximal 80 dB(A), der dann für alle Neufahrzeuge über alle Betriebszustände einzuhalten ist, für „zielführend“.

Bundesrat: „Zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“

Der Bundesrat möchte eine Anpassung der jetzigen Regelungen, damit für „besondere Konfliktfälle“ Geschwindigkeitsbeschränkungen und „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“ umgesetzt werden können.

Doch dies ist nicht alles. Unter den geforderten zehn Punkten wünscht der Bundesrat auch eine Einführung einer Regelung zur „unmittelbaren Haftung, bei der das Schuldprinzip nicht zur Anwendung kommt“. Das heißt der Halter des Motorrades soll bei Verkehrsdelikten belangt werden, wenn der Fahrer nicht ermittelbar ist (Halterhaftung).

Gleichzeitig sollen Motorräder „mit alternativen Antriebstechniken, wie beispielsweise Elektroantrieb“, von möglichen Verkehrsverboten ausgenommen werden. Generell sollen Motorräder mit Elektroantrieb gefördert werden.

Biker sehen ungerechtfertigte Einschnitte in ihre Freiheitsrechte

Die Biker sehen darin einen ungerechtfertigten tiefen Einschnitt in ihre Freiheitsrechte. Statt Fahrverboten wünschen sie einen Dialog.

Die tausenden Biker in Leipzig trafen sich am Sonntag zunächst am Sammelpunkt am Paunsdorf-Center. Danach ging es auf ihrer Protestroute am Nachmittag zum Augustusplatz in der Innenstadt. Den Verkehr im Zentrum brachten die Biker dabei zeitweise vollkommen zum Erliegen.

Am Samstag in Dresden bei der Biker-Protestaktion auf dem Theaterplatz vor der Semperoper nahm auch der Ex-FDP-Landeschef Holger Zastrow (51) teil. Er ist selbst Motorradfahrer: „Ich gehe fest davon aus, dass der Protest ankommt. Wer das nicht ernst nimmt, hat den Schuss nicht gehört“, äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung.