Tarifstreit: Verdi droht mit Ausweitung der Warnstreiks

Die Gewerkschaft Verdi warnte vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vor einer Ausweitung der Warnstreiks. Es müsse „substanzielle Vorschläge“ zur Lösung des Tarifstreits geben, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Alles andere wäre sehr enttäuschend und würde eine Ausweitung der Warnstreiks – insbesondere hinsichtlich der Dauer – nach sich ziehen.“ Wenn die Verhandlungen in der dritten Runde Ende März scheitern sollten, komme eine Urabstimmung in Betracht, sagte Werneke weiter.

Die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für Mittwoch und Donnerstag (22. und 23. Februar) in Potsdam geplant.

Offen, wann es ein Angebot der Arbeitgeber geben wird

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, ließ offen, wann es ein Angebot der Arbeitgeber geben wird. „Ob und wann wir ein Angebot abgeben oder ob wir, wie in vielen Tarifrunden in der Vergangenheit, ohne ein formales Angebot zu einer Einigung kommen, hängt vom konkreten Verhandlungsverlauf ab“, sagte Benrath der „Rheinischen Post“. Er warf Verdi vor, den Tarifstreit unnötig zu eskalieren.

Um den Druck zu erhöhen, legten am Dienstag (21. Februar) erneut zahlreiche Beschäftigte in verschiedenen Städten ihre Arbeit nieder. Erste Auswirkungen waren etwa im Nahverkehr in Hannover zu spüren: Anzeigetafeln wiesen an den Haltestellen darauf hin, dass keine Busse und Bahnen fahren. Verdi zufolge sollten Aktionen in Niedersachsen zudem Kindertagesstätten und Müllabfuhren treffen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren viele Erzieher sowie Mitarbeiter der Verwaltungen dem Aufruf zum Warnstreik gefolgt. „Wir stehen hier mit rund 350 bis 400 Leuten auf dem Schweriner Marktplatz“, sagte eine Gewerkschaftssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Kamelle länger auf den Straßen

In München und Stuttgart könnten Konfetti und Kamelle der Faschingstage länger auf den Straßen liegen bleiben. Müllabfuhr und Stadtreinigung beteiligten sich dort Verdi zufolge an den Warnstreiks.

Im Saarland legten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus Kliniken ihre Arbeit nieder. Eine Notdienstbesetzung sei in allen Bereichen der Krankenhäuser eingerichtet worden, sagte Gewerkschaftssekretärin Lisa Summkeller – die Notfallversorgung sei sichergestellt. Operationen, die aus medizinischer Sicht aufgeschoben werden konnten, wurden verlegt. Ebenfalls gestreikt wurde unter anderem in Magdeburg und Erfurt.

Die Warnstreiks sollen teilweise am Mittwoch fortgeführt werden. So wollen unter anderem in der Stadt Brandenburg Beschäftigte der Universitätsklinik Brandenburg, der Kreisverwaltungen Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel die Arbeit niederlegen.

In dem Tarifstreit gab es bisher keine nennenswerten Annäherungen. Verdi und der Beamtenbund verlangen für die Tarifbeschäftigten im Bund und in den Kommunen eine Steigerung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr. So soll verhindert werden, dass die hohe Inflation einen großen Anteil der Reallöhne auffrisst. Die kommunalen Arbeitgeber lehnen die Forderung als wirtschaftlich nicht verkraftbar ab. (dpa/mf)