„Systemische Erschöpfung westlicher Demokratie“: Röttgen fordert Weichenstellung für politische Veränderung auf CDU-Parteitag

Nach dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen in einem „Spiegel“-Interview über die „systemische Erschöpfung der westlichen Demokratie“ gesprochen hat und scharfe Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel übte, führte der Journalist und Autor Gabor Steingart in seinem Podcast mit dem Titel „Erneuerung jetzt!“ vom 8. Oktober ein vertiefendes Interview mit Röttgen.

Röttgen plädiert wie der Titel schon sagt, für eine politische Veränderung der CDU/CSU Politik. Die Große Koalition könne die Interessen, Sorgen und Nöte der Menschen schon länger nicht mehr vertreten. Es sei an der Zeit für mehr Wettbewerb im politischen Geschehen.

Die „systemische Erschöpfung der westlichen Demokratie“, wie Röttgen sie nennt, zeige sich an einem inneren und einem äußeren Phänomen. Das Schrumpfen der Mitte in den westlichen Ländern und das stärker werden der Ränder, sei das äußere Phänomen. Der Erfolg der rechten Lega-Partei in Italien, die dort bereits die Regierung übernommen hat, sei ein Beispiel dafür.

Beim inneren Phänomen seien die etablierten Parteien nicht in der Lage, auf die zwei politischen „Veränderungstreiber“, die die Bürger verunsichern, nämlich die Geopolitik und die technologische Revolution, hinreichende Antworten zu finden. „Wir diskutieren nicht einmal den Ernst der Lage“, so Röttgen weiter.

Themen, welche die Menschen verunsichern, müssten in den Parteien und im politischen System wieder Beachtung finden und politische Diskussion und Wettbewerb wieder stattfinden. Dann würde der „Motor des demokratischen Systems wieder anspringen“, ist Röttgen überzeugt.

Die Große Koalition hingegen vertrete nicht mehr die Meinung der Bevölkerung. „Das ist eine Regierungsform, die den Wettbewerb auflöst“, so Röttgen. Als unzufriedener Bürger stelle man sich zu Recht die Frage, „wie man noch Einfluss auf eine andere Regierung nehmen könne“, so Röttgen.

Manche würden mit Protest reagieren. Aber diejenigen, die konstruktiv sein wollen, stünden vor einem Dilemma, was sie tun sollten, so Röttgen. Das sei das systemische Problem.

Zum Versagen in der Migrationspolitik sagt der CDU-Abgeordnete: „Wir haben das Instrumentarium für türkische Gastarbeiter aber nicht für eine Rund 1 Millionen Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind.“  Es gebe weder geistige hinreichende Beschäftigung, noch sichtbare Diskussion, geschweige denn Ergebnisse, so der CDU-Mann.

Laut Röttgen sollten die Weichen für eine politische Veränderung auf dem kommenden CDU-Parteitag gestellt werden. Der darauf folgende Parteitag ist erst wieder zwei Jahren später – vor der Bundestagswahl. „Und das ist Zeit für den Wahlkampf und nicht für eine politische Veränderung“, so Röttgen. (nh)